Ist die Soziale Marktwirtschaft am Ende?

03.06.2014 | Ulf D. Posé

Soziale Marktwirtschaft verstehe ich als eine Wirtschaftsordnung, in der die Preisbewegungen durch Angebot und Nachfrage aufeinander abgestimmt werden und in der der Staat sich das Recht eingeräumt hat, in diese Prozesse dirigistisch einzugreifen, um eine sozial gerechte Wettbewerbsordnung durchzusetzen. Diesen Eingriff benötigen wir weiterhin, denn eine Sozialität, die nicht politisch unterstützt wird, hat wahrscheinlich keine Überlebenschancen, zumal Gewinne auch so erwirtschaftet werden können, dass die Bilanzgewinne so hoch geschraubt werden, dass das Unternehmen dabei alle Reserven verbraucht. Damit kann man innerhalb von zwei Jahren den Bilanzgewinn so gestalten, dass das Unternehmen dann pleite ist. Und die Aktionäre freuen sich. Das hat schon Jean Babtiste de Say erkannt.

Vielleicht haben wir tatsächlich keine soziale Marktwirtschaft mehr. Möglicherweise sind wir ein durch den Gesetzgeber gemäßigter Manchaster Kapitalismus geworden. Obwohl es mir schwer fällt, dies zu glauben. Immer noch ist es so, dass wir die zur sozialen Marktwirtschaft gehörenden meritorischen und verwerflichen Güter definiert haben. Meritorische Güter (Babynahrung, Impfstoffe etc) werden subventioniert und verwerfliche Güter (Tabak, Alkohol, Benzin etc) werden hoch besteuert. Das ist schon ein gewaltiges Stück soziale Marktwirtschaft. Wenn wir dies nicht mehr wollen, dann ruinieren wir das Soziale an der Marktwirtschaft. Die Folge können nur extreme, revolutionäre Spannungen sein. Daraus folgt, dass das Soziale an der Marktwirtschaft erhalten werden muss.

In der Bundesrepublik kann der Kapitalismus auch heute nicht machen, was er will. Unsere Ordnungspolitik lässt dies nicht zu. Ganz im Gegenteil. Nicht selten sind dem Unternehmeresel im internationalen Wettbewerb hier die Vorderläufe ordentlich zusammen gebunden. Auf ihn einzudreschen, damit er schneller läuft, zeugt von fehlendem Sachverstand.

In Folge der ökonomischen Globalisierung (der ökonomischen Basis also) muss es aber zu einer Neuordnung des politischen, sozialen, kulturellen Überbaus in unserem Land kommen. Zunächst einmal des politischen: die ökonomisch global (und das irreversibel) aneinander gebundenen "Volkswirtschaften" werden sich Nischen suchen, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Um erhebliche Marktverwerfung zu verhindern, werden alle Staaten, die von der ökonomischen Globalisierung erfasst sind, ihre Sozial-, Arbeits-, Umwelt- und Steuergesetzgebung aneinander anpassen müssen. Da die Bundesrepublik hier sehr viele -sozial Schwache- gesetzlich abfängt, wird mit der Globalisierung vieler Rechtsbereiche, dieses Abfangen unmöglich werden. Es entsteht ein Gebiet, das von unverhältnismäßig vielen "lokal Armen" besiedelt wird. Wohlfahrts- und Sozialstaaten wie die Bundesrepublik geraten in eine Abwärtsspirale. Während die Ökonomie transnational denkt und sie so nationalstaatlicher Kontrolle entzieht, bedeutet eine transnationale Wirtschaft für diese Staaten wachsende Arbeitslosigkeit und Armut, wenn sie nicht nationalstaatlich aufgefangen werden können. Es stellt sich somit die Frage, ob die bestehenden sozialen Netze noch finanzierbar sind vor dem Phänomen verringerter Steuereinnahmen (Arbeitslose und transnationale Systeme zahlen keine Einkommens- und Lohnsteuern). Wir werden also das Soziale an der Marktwirtschaft neu definieren müssen. Dazu gehört für mich eine neue Definition der meritorischen und verwerflichen Güter. Es kann nicht sein, dass ein verwerflichen Gute wie Tabak gleichzeitig als meritorisches Gut definiert wird und der Tabakanbau subventioniert wird. Dazu gehört die Erhaltung der Umwelt. Dazu gehört ebenfalls die neu zu stellende Frage der Finanzierbarkeit des Sozialen.

Die entscheidende Frage wird wahrscheinlich sein, ob die Transaktionskosten dazu kommen. Der Staat hat nach Russeau die Funktion, die Transaktionskosten zu senken. Daher bezieht der Staat seine Rechtfertigung.

Transkaktionskosten sind Kosten, die bei der Durchsetzung von Vertragsrechten gleich welcher Art entstehen. Karl Marx übernahm genau diese Theorie. Für Russeau und Marx hatte der Staat die Funktion, das Gemeinwohl zu mehren.

Dagegen stehen die Engländer (Locke bis Hume, Shaftesbury etc.), die die Meinung vertraten, der Staat hat die Aufgabe, nicht das Geweinwohl zu mehren, sondern schweren Schaden vom Volk abzuwenden. Die Gemeinwohlmehrungstheorie ist jedoch eine nur ideologisch begründbare Theorie, da es keine allgemein gültige Definition von Gemeinwohl gibt. Marxisten definieren anders als Liberale, Kapitalisten etc.

Die Gemeinwohltheorie führt nun dazu, dass sich das Gemeinwohl früher oder später nicht mehr finanzieren läßt. Das ist dann der Ruin der sozialen Marktwirtschaft. In der Sowjetunion war das Gemeinwohl ideologisch nach Karl Marx definiert. Bei uns zieht sich politisch eine liberale, wie marxistische Definition durch alle Parteien. Die PDS ist viel liberaler als angenommen und die CDU/CSU viel marxistischer in ihrer Definition von Gemeinwohl, als vermutet. Die Parteien wissen nicht, dass sie zum guten Teil Marxisten, und die linken Parteien wissen nicht, dass sie zum guten Teil liberal sind. Die Politik begeht derzeit den Fehler anzunehmen, dass sie noch in soziale Systeme hineinoperieren kann, deren Komplexität jedoch so groß ist, dass unsere Rationalität sie nicht beherrschen kann.

A.F. Hayek meinte, dass soziale Systeme die durch Komplexität entstehen, nicht mehr in der Lage sind, eine Rationalität entwickeln, mit der wir durch Reduktion der Komplexität im Modell diese Komplexität einholen können. Beim Versuch im Modell fehlen immer wesentliche Parameter, so dass der Eingriff in die Ökonomie zu unvorhersehrbaren Folgen führt. Schon die Nationalökonomien sind nicht mehr beherrschbar, geschweige denn eine Weltwirtschaftsordnung.

Das eigentliche Problem für eine zukünftige soziale Marktwirtschaft ist, dass bei der Globalisierung die Ökologie offensichtlich eine untergeordnete Rolle spielt. Und genau das bedeutet die Gefährdung des gesamten Prozesses der Globalisierung. Wenn die Ökologie nicht globalisiert wird, dann ist der Point of no return endgültig dann überschritten, wenn China und Indien total industrialisiert sind. Der Umweltgipfel von Rio ist leider ohne ernsthafte Folgen geblieben. Das Interesse an ökologischen Fragen nimmt bei nicht wenigen (nicht bei allen!) Unternehmen rapide ab, obwohl es immer wichtiger wird. Das hat die Politik in der BRD zum Glück durchaus erkannt. Wir haben mehr als 1.440 Verordnungen und Gesetze, die sich mit Umweltfragen befassen. Auch das ist für mich durchaus sozial an unserer Marktwirtschaft.

Somit glaube ich nicht, dass die soziale Marktwirtschaft am Ende ist, sie ist lebendig, jedoch nicht mehr so, dass sie zur Hängematte verkommt, sondern weiterhin das will, was schon Ludwig Ehrhard wollte: Der Einzelne trägt Verantwortung für sich selbst. Diese kann und darf in einer sozialen Marktwirtschaft nicht vollkommen an den Staat delegiert werden. Wer soziale Marktwirtschaft versteht als ein System, das dem Einzelnen jegliche Verantwortung für sich selbst abnimmt, denkt asozial.

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