Gibt es da nicht eine innere Synthese von direkter und parlamentarischer Demokratie?

20.12.2010 | Prof. Johannes Heinrichs

Was wir mit Stuttgart 21, Anti-Atom-Demos usw. erleben, „ist nicht das Ende des politischen Systems, sondern der Anfang einer aktiveren Bürgergesellschaft.“ So stand es kürzlich über einem Artikel von Claudia Nierth vom Verein „Mehr Demokratie“, Teil der wachsenden Bewegung für mehr direkte Demokratie in Deutschland.

Das Meiste, was sie für das „Fahrzeug Volksbegehren“ vorbringt, könnte ich eigentlich bejahen, wenn diese ganze direktdemokratische Strömung nicht nochmals eine halbe Sache wäre. Volksbegehren und Volksentscheide können unsere bestehende Halbdemokratie nur abmildern, manchmal allerdings auch verschlimmern. Wie immer man über die letzten Schweizer Volksabstimmungen inhaltlich denkt – die Schweiz gibt auf keinen Fall schon das Mustermodell einer modernen Demokratie ab. (Die Schweizer Teilnehmer meines Berliner Seminars zum sozialen Kunstwerk mögen mir verzeihen.)

Seit vielen Jahren treten wir vom „Netzwerk Vergliederung der Demokratie“ für eine innere Synthese von direkter und parlamentarischer Demokratie ein. Für die direktdemokratische Bewegung und ebenso für den so genannten „regionalen Aufbruch“ wäre es äußerst wichtig, dieses Modell viel ernster zu nehmen, als es bisher geschehen ist. Es gibt keine effektive direkte Demokratie, wenn die parlamentarische Demokratie nicht selbst innerlich und nachhaltig verändert wird. Auch gibt es keinen dauerhaften „nachhaltigen“ regionalen Aufbruch von unten, ohne dass die Strukturen des gesamten Gemeinwesens stimmen. Denn es gibt kein richtiges Leben im falschen Ganzen, wie Adorno einst zutreffend sagte. Und allerdings ist unser jetziger Parlamentarismus im Ganzen falsch, nämlich von Unsachlichkeitsparteien okkupiert, die ganz verschiedene Themen willkürlich zusammenbündeln und sich als die modernen Feudalherren aufführen. Nochmals, die Art, wie die tausend wunderbaren Reformansätze in der Weimarer Republik vom „Ganzen“ her hinweggefegt wurden, sollte uns im Zeitalter der Globalisierung erst recht zu denken geben. Was lässt sich also zu einer realistischen Weiterentwicklung der Demokratie im Ganzen sagen?

Eine zeitgemäße Systemtheorie des Sozialen, die sich zugleich auf eine Analyse des zwischenmenschlichen Handelns als einem interpersonalen Spiegelungs- oder Reflexionsprozess stützt, erweist: Jede Gesellschaft besteht latent aus vier Subsystemen: Wirtschaft, Politik i.e.S, Kultur und Grundwertesystem.

 

Der Viergliederungsgedanke, symbolisiert als Haus © Johannes Heinrichs

Der Viergliederungsgedanke, symbolisiert als Haus
© Johannes Heinrichs

 

Die „Modernisierung“ der Gesellschaft besteht seit Beginn der Neuzeit in der fortschreitenden, jedoch stehen gebliebenen Differenzierung der Wertsphären oder Subsysteme:

  • von Religion und Politik (vgl. die blutigen neuzeitlichen Kämpfe um die Trennung beider in einem Staat, der auf Recht, nicht auf Autoritäten von Gottes Gnaden beruht)
  • von Religion und autonomer Kultur (vgl. den Kampf der Wissenschaftler und Künstler um ihre Denkfreiheit)
  • von Politik und Kultur (vgl. die unheilvolle Dominanz der Machtpolitik im 2. und 3. Deutschen Reich, das ursprünglich eine kulturelle Einheit war)
  • von Politik und Wirtschaft (vgl. das bis heute andauernde Katz- und-Maus-Spiel zwischen „freier“ Wirtschaft und Politik)

Wir sind mit der lebensnotwendigen Differenzierung dieser Ebenen oder Subsysteme auf halber Strecke stehen geblieben. Es ist ein offenes Geheimnis, dass daher die gesamte Gesellschaft vom Geld her, nicht aber vom Willen der Bevölkerung sowie von den Grundwerten der Bevölkerung her, regiert wird. Bestimmt der angebliche Souverän, das Volk, oder das Geld, also die Klasse derer, die sich der Vorteile eines sich selbst vermehrenden Geldes politisch zu bedienen weiß?

Das Viergliederungsmodell besagt nun: Wir müssen den vier System- und Wertebenen institutionell sauber Rechnung tragen, indem wir das Herz der Demokratie, das Parlament, dementsprechend in vier Kammern oder Teilparlamente gliedern, gemäß obiger hierarchischer Reihenfolge:

  • Ein Grundwerteparlament, in dem es ein faires Miteinander der Weltanschauungen und Konfessionen gibt, wovon wir heute weit entfernt sind, sowie möglichst aus deren Konsens heraus die Umsetzung der ethischen Grundwerte in Gesetze, soweit erforderlich, z.B. in den Fragen der medizinischen Ethik (Präimplantationsdiagnostik, Sterbehilfe…).
  • Kulturparlamente, in denen der Vorrang der Kulturfragen (Schule, Wissenschaft, Publizistik, Kunst) effektiv wahrgenommen wird, auf Europa-Ebene (Miteinander der Sprachen), Bundes- oder Landes- und kommunaler Ebene effektiv wahrgenommen wird. Das derzeitige Gerede von Bildung, wo wirtschaftsgerechte Ausbildung gemeint ist, müsste geklärt werden. Ebenso die Migrationspolitik endlich einmal nach kulturellen Maßstäben.
  • Politikparlamente, die in den Fragen der Boden- und Verkehrspolitik, der inneren und äußeren Sicherheit, der Außenpolitik sowie der Rechtsentwicklung den Vorgaben der obigen Parlamente folgen.
  • Wirtschaftsparlamente, in denen allein das verwirklicht werden kann, was derzeit nur verbal beschworen wird: Wirtschaftsdemokratie. Über die Art des Geldwesens sowie der gesamten Wirtschaft müssen die betroffenen Menschen selbst entscheiden können. Ohne solche demokratische Institutionen auf jeder Größenebene bleiben die Ideen der zahlreichen „Geldreformer“ nur kraftlose Träume. Ohne sie können auch keine regionalen Wirtschaftskreisläufe geschaffen werden.

Diese Viergliederung des Parlamentarismus ist zugleich auf Weltebene unabdingbar. Selbst ein gewähltes, aber nicht nach den Wertebenen strukturiertes UNO-Parlament würde nur das unsachliche Durcheinander der bisherigen nationalen Parlamente widerspiegeln.

Auf jeder „regionalen“ Ebene (Kommunen, Bundesländer, Nation, Europa, Welt) sollte jedes Teilparlament in getrennten Wahlen durch kompetente Vertrauensleute der Bevölkerung besetzt werden, am naheliegendsten durch jährliche Wahl eines der Teilparlamente. Dies bedeutet dann Sachabstimmung über jeweils einen dieser großen Bereiche: Wirtschaftsdemokratie, Politik im engeren Sinn, Kulturdemokratie und Grundwertedemokratie. Von all dem können wir zur Zeit nur ineffektiv träumen. Dies wäre eine viel regelmäßigere direkte Demokratie (= Abstimmung über Sachfragen!), als durch gelegentliche, zudem vielfältig manipulierbare Volksabstimmungen irgend erreichbar wäre. Zugleich wäre dergleichen eine parlamentarische Demokratie der Vertrauensdelegation und der Beratung, wie sie niemals erreicht wird in den derzeitigen Einheitswahlen von Einheitsparteien, die alle Themen zusammenbündeln. Die Machtkartelle namens Parteien werden daher für Alles zugleich und daher für nichts Genaues gewählt. Demokratie besteht bei weitem nicht allein in der formalen Geltung des Mehrheitsprinzips, sondern bedeutet kommunikative Gesellschaft, in der Vertrauen und Beratung mindestens so wichtig sind wie Stimmenzählen. Schiller mit Blick auf dieses Quantitative: „Die Mehrheit ist der Unsinn.“ Die bisherigen, aus struktureller Notwendigkeit unsachlichen Allzuständigkeitsparteien werden – mit Nachhilfe eines Parteiengesetzes, das Blockbildung zwischen den Ebenen ausschließt – dann zu Sachparteien. Diese stehen für die alternativen Wertentscheidungen in jedem der Bereiche. Es geht ja nicht um eine autoritäre Regierung durch Weise, nicht um eine Philosophenrepublik (Platons Vorstellung), nicht um die Lieblingsvorstellungen einiger angeblich Weiser, sondern um die weise Einrichtung von Strukturen, in denen die Wertentscheidungen der Bevölkerung selbst effektiv zum Zuge kommen. Am ehesten das Grundwerteparlament könnte als Versammlung von Weisen angesprochen werden, jedoch als eine echte pluralistische, weil direkt gewählte Versammlung, in denen nicht bestimmte traditionelle Ethiklieferanten ein faktisches Monopol innerhätten.

Eine einseitige Direktdemokratie, die heute ohnehin (auch in Ländern mit Direktdemokratie) bloß flankierende Bedeutung hat, bleibt demgegenüber den Tücken des Mehrheitsprinzips wie der Wortführerschaft Einiger viel stärker unterworfen als die hier umrissene innere Synthese beider historischen Demokratieformen. Es geht um einen neuen Parlamentarismus, der selbst direktdemokratisch-sachbezogen ist und worin die Wertstufung der Sachbereiche berücksichtigt ist.

Neben der Hierarchie der Wertebenen muss es allerdings auch eine Rückkoppelung der untergeordneten Parlamente an die übergeordneten geben, z.B. müssen die ökologischen Entscheidungen des Grundwerteparlamentes auch auf ihre ökonomische Finanzierbarkeit geprüft werden. Diese Rückkoppelung kann nicht allein in erster, zweiter, dritter parlamentarischer Lesung eines Gesetzes erfolgen, sondern auch in gemeinsamen Kommissionen erarbeitet werden.

 

© Johannes Heinrichs

© Johannes Heinrichs

 

Wesentlich ist bei diesem Zusammenspiel der parlamentarischen Kammern nicht eine eindeutige materiale Zuordnung der Sachbereiche zu den Teilparlamenten, sondern die unterschiedliche Wert-Perspektive, aus der die unterschiedenen Parlamente dieselben Sachfragen beurteilen. Nach Berücksichtigung der Rückmeldungen aus den jeweils untergeordneten Kammern bleibt es jedoch – im Konfliktfall - beim gesetzgeberischen Vorrang der jeweils übergeordneten Kammern.

 

Schema der Rahmengesetzgebung

Schema der Rahmengesetzgebung


Wir sollten uns unter dem gegenwärtigen Problemdruck in Wirtschaft und Politik mit dem Gedanken vertraut machen, dass die demokratische Organisation all unserer Gemeinwesen weltweit erst am Anfang steht und dass die großen Errungenschaften unserer Vorfahren durch unsere eigenen, nicht geringeren Errungenschaften ergänzt werden müssen, um nicht wieder verloren zu gehen! Die riesengroßen Fortschritte der Technik wurden nicht begleitet von vergleichbaren Fortschritten in den Gesellschaftswissenschaften, viel weniger der praktischer Umsetzung ihrer brauchbaren Erkenntnisse. Erst solche großen Perspektiven befähigen uns, die gängigen Politphrasen, das endlose Reformgeschwätz sowie das Kurieren an bloßen Symptomen effektiv hinter uns zu lassen.

Und wer mehr direkte Demokratie will, darf es sich nicht erlauben, im scheinbar Guten zu verhärten und die realistischen Vorschläge einer inneren (nicht nur additiven und oberflächlichen) Synthese von direkter Demokratie und Parlamentarismus Jahrzehnte lang unbeachtet zu lassen. Allerdings, die Zeit ist reifer geworden für eine sprunghafte praktische Weiterentwicklung der Demokratie, mag man diese jetzt „Evolution“ oder „friedliche Revolution“ nennen. Mit dem Slogan „Evolution statt Revolution“ (so C. Nierth) kann freilich jede Halbheit innerlich gerechtfertigt werden. In der Evolution gibt es bekanntlich notwendige Sprünge. Die „Feudalherren“ werden zweifellos den halbherzigen Elementen direkter Demokratie den Vorzug geben…

Das Viergliederungsdenken strebt eine friedliche Revolution der Politik und der bisherigen Viertelsdemokratie vom Geiste her an, eine realistische Politikwerdung des Geistes, ohne die leidige Trennung von Macht und Geist, aber auch ohne die schwärmerische Vermischung von Spiritualität und Politik, wie einseitig spirituelle Parteien („Die Violetten“ etwa) sie anstreben. Die integrale Politik kann – ohne solchen sektiererischen oder den traditionellen Integralismus, nämlich die undemokatischen Privilegien der Kirchen - nur durch die Differenzierung der Systemebenen gelingen. „Integration durch Differenzierung“ lautet eines unserer Prinzipien. Wir suchen praxisnah denkende Mitstreiter, die zu erfassen vermögen, dass die Konsequenzen eines Ansatzes nicht nur in der Mathematik vielfältig und problemlösend sein können. Es geht zuerst einmal um eine Bewegung der Köpfe und Herzen, eine Bewusstseinsbewegung, bevor wir konkrete Umsetzungsstrategien entwickeln können. Vielleicht kann dann in der Tat eine Volksabstimmung das Fahrzeug bieten, wenn die Parlamentarier zu solcher Selbstreform nicht fähig sein sollten.

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