Ideologie schlägt Verstand

16.10.2006 | Dr. Ulrich Goldschmidt

Die Diskussion um die Zukunft der Unternehmensmitbestimmung in Deutschland treibt immer neue und immer kuriosere Blüten. Auf eine seriöse, halbwegs wissenschaftliche Auseinandersetzung wird inzwischen weitgehend verzichtet. Wo keine Argumente mehr im Wege stehen, kann die Ideologie prächtig gedeihen. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte – die arbeitsrechtliche Abteilung des diesjährigen Deutschen Juristentages in Stuttgart hat ihn mit einem traurigen Schauspiel erbracht.

Nun hat die Juristerei noch nie im Verdacht gestanden, zu den exakten Wissenschaften zu gehören; in Stuttgart aber wurde zwanglos die Grenze zur Rechtsideologie überschritten, ohne dass es den Beteiligten auch nur im Ansatz die Schamesröte ins Gesicht getrieben hätte. So schlug der DGB allen Ernstes die Erweiterung der Mitbestimmung im Sinne der Montanmitbestimmung vor. Die Begründung für diesen Griff in die Mottenkiste: Die Menschenwürde und die Qualität der Aufsichtsratsarbeit erforderten dies. Die Arbeitgeberverbände holten flugs zum Gegenschlag aus und erklärten, den Arbeitnehmern dürfe man allenfalls ein Drittel der Aufsichtsratsmandate überlassen. Begründung: Die Eigentumsfreiheit und die Qualität der Aufsichtsratsarbeit erforderten dies.

Oh Herr, lass Geist vom Himmel regnen, möchte man hier wünschen. Eine Bitte, die in Stuttgart leider unerhört blieb. Die Behauptung, es gehe bei den Reformvorschlägen um die Qualität der Aufsichtsratsarbeit, ist schlicht und ergreifend dreist und eine Beleidigung des Intellekts des Adressaten. Wer die Arbeit in den Aufsichtsräten professionalisieren will, müsste nämlich dafür eintreten, die Rolle der Leitenden Angestellten und der Führungskräfte allgemein in den Aufsichtsgremien zu sichern und zu stärken. Sowohl bei der Montanmitbestimmung als auch im Falle der Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer hätten die Führungskräfte aber kaum noch eine Chance, Aufsichtsratsmandate zu erlangen und ihre Kompetenz in den Aufsichtsrat einzubringen. Warum die Aufsichtsräte ohne ihre wesentlichen Know-how-Träger besser arbeiten sollten als bisher, bleibt rätselhaft. Es wird nicht besser werden, wohl aber leichter für jene Laienschauspieler in den Aufsichtsräten, die ihre wesentliche Aufgabe darin sehen, ihr Sitzungsgeld zu zählen. Wer den Aufsichtsrat zu einem Hort der Ahnungslosigkeit machen will, möge die Vorschläge von DGB und Arbeitgeberverbänden weiterverfolgen.

Endgültig wurde auf dem Juristentag das Niveau einer Schmierenkomödie erreicht, als der Moment der Abstimmung über die verschiedenen Vorschläge nahte. Arbeitgeber- und Gewerkschaftslager hatten versucht, jeden Juristen aus den eigenen Reihen zu mobilisieren, der bei einer Abstimmung ohne größere Hilfe in der Lage gewesen wäre, seinen Arm mit der Stimmkarte zu heben. Unglücklicherweise war sich am Ende keine der Seiten mehr sicher, die Mehrheit im Saal zu haben, weshalb kurzerhand die Abstimmung abgeblasen wurde. Gelebte Demokratie in Absurdistan!

Eine sinnvolle Reform der Aufsichtsratsarbeit unter Berücksichtigung der Mitbestimmung ist damit einen weiteren Schritt in die Ferne gerückt, die Chance einer sachorientierten Diskussion mit ebensolchen Reformvorschlägen vertan. Es bleibt der Appell an die politisch Verantwortlichen: Sichern Sie das Wissen und die Kompetenz der Führungskräfte auch in den Aufsichtsräten, zum Nutzen der Unternehmen, der Anteilseigner und auch der Belegschaften.

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