Zum 2. Jahrestag der Großen Koalition: Gedanken für den weiteren Weg

07.12.2007 | Gerd Münzhardt

Ich habe mich entschlossen, in diesem Forum den Inhalt eines Schreibens öffentlich zugänglich zu machen, das ich in fast identischem Wortlaut an alle Bundestagsmitglieder gesandt habe und in dem ich allen Politikerinnen und Politikern der Großen Koalition und der Opposition für die bisher geleistete Arbeit gedankt und einige Überlegungen angestellt habe, die für die 2. Hälfte der Legislaturperiode hilfreich sein könnten.

Ich möchte nun auch Sie, liebe Leserin und lieber Leser, einladen, sich durch diesen Text angesprochen zu fühlen und meinen Gedanken zu folgen, denn für mich gibt es zwischen der "hohen Politik" und der ganz persönlichen "Alltagspolitik" keine Unterschiede: Sie sollten sich im Idealfall ergänzen, einander durchdringen und befruchten.

Am Anfang vielleicht ein paar Worte zu mir: Ich bin 1953 in Berlin (Ost) geboren, von Beruf Dolmetscher und Übersetzer und lebe seit Anfang 1990 im Ruhrgebiet. Seit nunmehr zwei Jahren teile ich - wie so viele andere - meine Gedanken mit, um etwas in unserem Lande zu bewegen, und der überall zu beobachtende Trend zu Transparenz und die Offenheit unserer Politikerinnen und Politiker für den Dialog bieten dafür die besten Voraussetzungen. Der Beginn meiner Wortmeldungen fällt mit dem für viele so unerwarteten Ausgang der Bundestagswahl 2005 zusammen - auch ich war überrascht, doch hatte ich dieses Ergebnis nicht befürchtet, sondern nur niemals zu erhoffen gewagt, obwohl bereits längere Zeit in mir die Erkenntnis gereift war, dass nur ein gemeinsames Miteinander aller politischen Kräfte in der Lage sein kann, die Probleme unseres Landes in den Griff zu bekommen. Und so wurden, nachdem der verständliche anfängliche Schockzustand überwunden war, durchaus auch von Politikern die Chancen einer Großen Koalition gesehen. Viel zu oft jedoch heißt es, die Große Koalition wäre "keine Liebesheirat", sondern eher ein "Zweckbündnis", ja sogar eine "Zwangsehe" von "Wahlverlierern". Bevor ich nun an diesem Punkt meine erste Überlegung ansetze, möchte ich ausdrücklich betonen, dass ich hier niemandem persönlich eine von mir zitierte Äußerung anlasten, sondern lediglich auf das Bezug nehmen möchte, was öffentlich in Presse, Funk, Fernsehen und Internet zugänglich ist, aufgegriffen wird und dann durchaus ein Eigenleben entwickeln und zu einem allgemein im Verständnis der Menschen verankerten Bild werden kann.

1. Die Große Koalition ist eine Gemeinschaft von Wahlgewinnern

Und das mit vollem Recht, denn in ihr sind gleichberechtigt die beiden großen Volksparteien (bzw. - unter Berücksichtigung der CSU - die beiden großen politischen Richtungen) vertreten, die die mit Abstand meisten Stimmen der Wähler bekommen haben und die vereint über eine Mehrheit im Parlament verfügen. Und es geht hier um die Stimmen von jeweils Millionen Wählern, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und damit ihre Stimme abgegeben und die Parteien bzw. die Politikerinnen und Politiker ermächtigt haben, in ihrem Namen, zu ihrem Wohl und im Interesse unseres Landes zu handeln. Und zwar ohne Wenn und Aber und ohne davon zu sprechen, dass sie, gelinde gesagt, ihre Arbeit nicht besonders gern machen. Nein, der Wählerauftrag lautete eindeutig: Wirkt gemeinsam und führt nicht auf der Regierungsbank euren Wahl- oder Lagerkampf weiter! Was dem entgegenstand, war natürlich eine über Jahrzehnte anders er- und gelebte Praxis, doch nichts im Leben ist so konstant wie die Veränderung, der wir uns immer wieder aufs Neue stellen müssen.

2. Der größte Gewinner der Bundestagswahl 2005 ist das Volk

Und das aus dem Grund, weil der Wählerauftrag - die Bildung einer regierungsfähigen Koalition - nicht etwa dadurch erreicht wurde, dass die "stärkste" Partei zusammen mit einem oder mehreren "Mehrheitsbeschaffern" eine möglicherweise nur hauchdünne Mehrheit erlangt hat. Nein, im Gegenteil: Unsere Große Koalition verfügt über eine äußerst komfortable Mehrheit und erscheint mir somit weitaus stärker durch den Wählerwillen legitimiert als eine auf knapper Mehrheit beruhende Koalition mit einem "Wunschpartner" inklusive aller auch dort bereits erlebten Koalitionsstreitigkeiten. Ganz zu schweigen davon, dass es fraglich ist, ob der Wähler wirklich eine fast ebenso "starke" Opposition will, welche oft nur aus Prinzip das Gegenteil von dem unternimmt, was sie auf der Regierungsbank tun würde.

3. Auch die Parteien der Opposition gehören zu den Wahlgewinnern

Und zwar deshalb, weil auch sie von den Wählern die für den Einzug ins Parlament erforderliche Anzahl an Stimmen erhalten ("gewonnen"!) haben und somit zur politischen Arbeit im Wählerauftrag aufgefordert wurden.

Unter ihren Wählern gab es auch Wähler, die ihre Stimme bewusst in der Absicht und in dem Wissen abgegeben haben, damit für die Opposition zu stimmen, und sie haben dies ganz sicher nicht in dem Glauben getan, ihre Stimme einem Verlierer zu geben. Nein, das politische Instrument der Opposition ist ein Gewinn für die Demokratie, und wir sollten uns von dem Denkmuster trennen, in ihr wären die Verlierer der Wahl versammelt. Mitnichten!

Auch wenn man derzeit für sich selbst in der Opposition nicht unbedingt inhaltliche oder personelle Alternativen zu dem sehen mag, was man selbst vertritt, so sollte doch nicht vergessen werden, dass viele der heute zum Allgemeingut gehörenden und mittlerweile auch von anderen Parteien vertretenen Ideen einst von diesen Kräften ins Bewusstsein der Menschen gebracht wurden!

Ich bin mir sicher, dass in den Oppositionsparteien bereits heute wieder etwas vorgedacht wird, das schon morgen nicht mehr ungewöhnlich sein wird. Auf jeden Fall wird dort auch etwas vorgelebt, das ich selbst erst erkannte, als ich die Mailinglisten für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE erstellte, denn da habe ich mich erstaunt gefragt: "Wo sind denn hier die Männer?" Beim Nachzählen stellte ich jedoch schnell fest, dass in diesen Parteien ein recht ausgewogenes Geschlechterverhältnis herrscht und dass diese keine zusätzlichen Männer, erst recht keine Quotenmänner, benötigen! Dies machte mir bewusst, wie stark noch immer mein Bild von der Politik als etwas, das von Männern gemacht wird, geprägt ist. Aber immerhin, so dachte ich dann weiter, haben wir ja als Ausgleich eine Kanzlerin! Und ich bin recht zuversichtlich, dass sich auch die anderen Parteien für das weibliche Element des Lebens öffnen und somit zu einem realistischeren Verhältnis zwischen Männern und Frauen finden werden.

4. Was das gemeinsame Handeln in der Großen Koalition so schwierig macht

Obwohl die derzeitige Große Koalition allein durch die Anzahl der von ihr repräsentierten Wählerstimmen weitaus mehr Möglichkeiten als viele der bisherigen Koalitionen hätte, dem Wählerwillen zu entsprechen, gibt es die von uns allen gesehenen Schwierigkeiten. Doch warum können unsere Politikerinnen und Politiker diese große Mehrheit nicht als so "komfortabel" empfinden? Was erschwert ihnen das Aufeinander-Zugehen und das Finden von Kompromissen, zu welchen sie das Wahlergebnis nach meiner Meinung eindeutig auffordert? Natürlich sind dies in erster Linie das jeweilige Programm und die Ziele ihrer eigenen Partei, mit denen sie in den Bundestagswahlkampf gezogen sind, denen sie sich verpflichtet fühlen und die sie verständlicherweise erst einmal hindern, in ihrer Arbeit zum (zeitweise vielleicht sogar großen!) Teil auch Ziele zu verfolgen, die gar nicht die "eigenen" sind und dennoch - laut Wählerauftrag - zu den eigenen werden sollten. Ich kann mir wirklich gut vorstellen, welche inneren Konflikte diese Konstellation in sich birgt, und meine tiefe Sympathie gehört jeder Politikerin und jedem Politiker der Großen Koalition!

5. Was das gemeinsame Handeln in der Großen Koalition erleichtern kann

Eine Lösung des oben beschriebenen inneren Zwiespalts scheint auf den ersten Blick wohl nur darin bestehen zu können, von der eigenen Linie abzurücken und sich selbst untreu zu werden. Doch darum geht es mir nicht und ich möchte niemanden dazu aufrufen, seinen Zielen "abzuschwören". Nein, ich möchte hier lediglich dazu auffordern, sich selbst und die eigene Situation einmal mit etwas Abstand zu betrachten. Dann zeigt sich nämlich schnell, wie wandelbar das Programm der eigenen Partei ist, wie oft deren Arbeit an die veränderten Bedingungen angepasst wird und wie oft die Delegierten auf Parteitagen auf neue Ziele "eingeschworen" werden. All dies ist ein wunderbares Übungsfeld, das einen erstarken lässt, die eigene Urteilsfähigkeit schult und eine hohe innere Flexibilität erfordert - alles Eigenschaften, die dann in der täglichen Arbeit von Nutzen sind. Denn dort ist man als Politikerin und Politiker oft auf sich allein gestellt und muss Entscheidungen treffen, zu denen man kraft seines Amtes befugt ist. Und dies nicht nur in der eigenen Fraktion, sondern auch "vor Ort" im direkten Kontakt mit den Bürgern, die einen wohl oft in erster Linie "nur" als Mensch und weniger als Politikerin oder Politiker einer bestimmten Partei sehen, dem die Sorgen und Nöte anvertraut werden und von dem man sich Hilfe erhofft. Ich möchte Sie, liebe Politikerinnen und Politiker der Großen Koalition, mit dieser etwas erweiterten Sicht dazu anregen, Ihre Kolleginnen und Kollegen aus der jeweils anderen Fraktion einmal unter dem Aspekt zu sehen, dass diese mit denselben Schwierigkeiten wie Sie konfrontiert sind: Sehen Sie diese doch einmal "nur" als Menschen, denen das Parteiprogramm (noch) nicht die Flexibilität erlaubt, die diese - ebenso wie Sie - innerlich schon lange erworben haben! Sie werden sehen, dass es die gleichen Aufgaben sind, die erst einmal in jeder Partei der Großen Koalition zu lösen sind, bevor Sie erfolgreich Ihrer gemeinsamen Aufgabe, den überwiegenden Teil unseres Volkes zu vertreten, nachkommen können. Das ist, und ich wiederhole mich hier gern, Ihr eindeutiger Wählerauftrag. Hören Sie also bitte auf, Ihren Koalitionspartner und einstigen politischen Gegner zu bekriegen und dem Volk auf diese Art zu vermitteln, seine Wahl wäre schlecht gewesen. Nein, das war sie eben nicht! Es ist nur höchste Zeit, den Wählerwillen zu akzeptieren und nach diesem zu handeln - mir fällt ansonsten als Ausweg derzeit nur Bertolt Brecht ein, der einst der Regierung empfahl, sich ein anderes Volk zu wählen!

6. Weitere Überlegungen für die Arbeit in Koalition und Opposition

Ich denke, die Effektivität jeglicher politischer Arbeit hängt in erster Linie davon ab, wie weit eine Politikerin / ein Politiker das eigene Gewissen zur Richtschnur des eigenen Handelns macht und wie weit sie/er sich des Wertes der "eigenen" Stimme als Sprachrohr der Wähler bewusst ist. Seien Sie sich einerseits der vom Grundgesetz zugesicherten Gewissensfreiheit bewusst und sehen Sie sich andererseits als von den Wählern ermächtigten Diener der anderen und nicht als Menschen an, dem Macht über andere verliehen wurde!

Handeln Sie alle als Gewinner, sehen Sie sich selbst und Ihr politisches Gegenüber als Gewinn für uns alle und nicht länger als "Gegenspieler", sondern als Spiegel, in dem Sie erkennen können, ob Sie bereits zu der Zusammenarbeit gefunden haben, zu welcher die meisten von Ihnen unter dem Dach des Koalitionsvertrages zusammengekommen sind. Und dieser trägt zudem den wunderschönen Titel:

"Gemeinsam Verantwortung tragen - Mut und Menschlichkeit".

Jedes, aber auch jedes Wort dieses Titels ist für mich eine ganz persönliche Aufforderung und zugleich die Verpflichtung, sich selbst verantwortungsbewusst in dieses gemeinsame Anliegen, dem Wohl des Volkes zu dienen, einzubringen! Denn angesichts dessen, dass das politische Tagesgeschäft auch so viele Jahre nach dem letzten Krieg und nach dem Ende des Kalten Krieges noch immer viel zu sehr einem Kampf gegen den jeweils aktuellen politischen Gegner gleicht, erforderte es wahrhaft großen Mut, die alten, eingefahrenen Gleise zu verlassen und Ihrem einstigen politischen Gegner in Menschlichkeit begegnen zu wollen! Sie können sich dafür der Anerkennung der meisten Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sicher sein, und ich möchte Sie hier auffordern, diese Achtung und Menschlichkeit gleichermaßen im Umgang mit allen politischen Weggefährten, also auch den in der Opposition befindlichen Kräften, zu zeigen!

Liebe Politikerinnen und Politiker in der Großen Koalition wie auch in der Opposition, nehmen Sie sich selbst nicht wichtiger als den anderen, behandeln Sie einander so, wie Sie selbst behandelt werden möchten, und vor allem so, dass Sie jederzeit ohne schlechtes Gewissen Ihren Platz von der Regierungs- auf die Oppositionsbank und umgekehrt wechseln können!

Ich denke, es ist nun endlich an der Zeit, ein auch nach außen sichtbares "gemeinsames Gewissen", das Gefühl einer die Parteigrenzen überwindenden wirklichen gemeinsamen Verantwortung in Ihrer Arbeit zu entwickeln, welche nach meiner Meinung schon lange nicht mehr dem realen Bild unserer Gesellschaft entspricht und der gesellschaftlichen Entwicklung schlichtweg hinterherhinkt: Denn da drängen Frauen überall in den Beruf und in die Verantwortung, da sind wir schon lange ein multinationales und multikulturelles Land und bemühen uns um die Integration aller, die hier gemeinsam mit uns leben möchten. Sie alle wissen, dass dies vor nur zwei Generationen noch vollkommen undenkbar gewesen wäre, und zum Glück sind nun auch im Bundestag schon vereinzelt ausländische Gesichter zu sehen. Denken Sie nur einmal daran, was in den letzten Jahrzehnten in Gang gekommen ist: Ich nenne hier nur die Integration von Behinderten, Schwulen und Lesben, die Verständigung über Konfessionsgrenzen hinweg, die Einigung Europas und die Wiedervereinigung Deutschlands. Und so gestaltet sich einerseits das gemeinsame Leben in unserem Land zu einem wahren Fest (z. B. bei den Christopher Street Days oder auf dem Kölner Festival zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan), doch andererseits gleicht der Umgang der politischen Parteien miteinander oftmals eher einem unversöhnlichen Machtkampf, in dem anscheinend Gegensätze heraufbeschworen werden sollen, die in unserer Gesellschaft in dieser Schärfe überhaupt nicht mehr existieren!

Seien Sie bewusst Vordenker und Wegbereiter einer neuen, verbindenden Politik! Setzen Sie das Signal Ihrer Bereitschaft, in Ihrer und durch Ihre Arbeit aktiv an dem mitzuarbeiten, was in Europa schon längere Zeit und in Deutschland seit 1989 in Gang gekommen ist: Es ist das Zusammenwachsen dessen, was auch zusammengehört! Dies mögen große Worte sein, doch es geht weder um das Missionieren von meiner noch von Ihrer Seite, sondern ganz einfach um eine Grundhaltung, um eine innere Beweglichkeit und um die Bereitschaft, so zu handeln, wie es die gemeinsam übernommene Aufgabe gebietet. Und das Wort "Aufgabe" beinhaltet mitunter eben auch, das aufzugeben, was einen im Innern hindert, eine übernommene Aufgabe zu erfüllen.

Nutzen Sie die Ihnen eingeräumten Möglichkeiten und handeln Sie in diesem Rahmen so, wie es Ihnen Ihr Gewissen gebietet! Sie und wir alle wissen, dass Vorschläge für die Lösung der uns bewegenden Fragen in den Programmen aller im Bundestag vertretenen Parteien enthalten sind, und dennoch wollen uns die Parteiführer mit einer nicht erlahmen wollenden Gewissheit weismachen, gerade das Programm ihrer Partei würde die Erfüllung aller Wünsche verheißen. Die Realität beweist das Gegenteil und zeigt lediglich die Hoffnung, der Wähler möge sich an diese Versprechungen nach der Wahl nicht erinnern oder diese gar einfordern. Das ist in der Politik leider nicht möglich (da gibt es kein EU-Verbraucherrecht), so dass dem Wähler höchstens die Möglichkeit bleibt, nicht mehr wählen zu gehen. Muss das so sein, oder können Sie daran etwas ändern? Ich denke, das ist möglich: Überlegen Sie, ob Ihre Partei wirklich Ihre Partei oder die Partei Ihrer Parteiführer ist.

Es gibt heute keine Partei, die alle gesellschaftlich relevanten Themenbereiche abdeckt, ja es gibt auch die "Grünen", die "Sozialdemokratie" usw. im klassischen Sinne nicht mehr, die Inhalte wechseln, werden übernommen oder verschwimmen gar miteinander - es ist wie im "richtigen" Leben, wo auch so vieles zusammenwächst! Nehmen Sie diese so wunderbare Realität wahr, die die Chance für die Beendigung aller realen wie auch der Wortkriege bietet und die einzige Gewähr für äußeren wie inneren Frieden ist! Sie alle können bestätigen, dass in der Geschichte noch nie zusammengewachsen ist, was nicht zusammengehörte! Handeln Sie gemäß diesem Wissen, warten Sie nicht, bis Ihre Parteiführer Ihnen neue Denk- und Verhaltensweisen vorgeben, sondern suchen Sie von sich aus aktiv Kontakt zu Ihren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen, um bereits im Vorfeld von Entscheidungen ganz andere Denk- und Verhaltensweisen kennenzulernen und vielleicht schon zu einer gemeinsamen parteiübergreifenden und verbindenden Lösung zu finden.

Ich weiß, dass meine Vorschläge einerseits Zustimmung finden und vielleicht bereits praktiziert werden, dass sie andererseits aber ungewöhnlich und schwer realisierbar erscheinen mögen. Dies kann ich sehr gut nachvollziehen, da mein innerer Prozess der "Einigung Deutschlands" keinesfalls einfach war: Ich selbst habe 14 Jahre gebraucht, bis ich auch innerlich hier ankam, wo anfangs für mich so vieles anders, vielfältiger und bunter war und wo ich mit offenen Armen empfangen wurde! Dabei habe ich das so gar nicht immer sehen können - zu tiefe Spuren hatte das mir lange Zeit vermittelte Feindbild hinterlassen und zu sehr verwirrte mich die Andersartigkeit. Ich weiß, wie schwer es war, die inneren Mauern niederzureißen, die mich von dem "anderen" trennten, und die Gegenwart nicht immer aus dem Blickwinkel meiner bisherigen Erfahrungen zu betrachten. Ich weiß aber andererseits auch, wie schön es war, endlich angekommen zu sein, als ich plötzlich die Geschichte und die Erfahrungen der hier lebenden Menschen gleichberechtigt als meine Geschichte und meine Erfahrungen annehmen konnte. Hatte ich mich zuvor hier nie richtig heimisch gefühlt, so hatte ich auf einmal zu dem mir noch fehlenden Teil der Wurzeln gefunden, die mein Leben in diesem Land ausmachen. Gleichzeitig konnte ich von da an auch gleichberechtigt und ohne eine Bewertung über meine früheren Erfahrungen berichten, die für mich alle ihren tiefen Sinn haben und wichtig sind!

Und in diesem Sinne möchte ich Sie hier ermuntern, sich auf den Weg der Hinwendung zu Ihrem vermeintlichen politischen "Gegner" zu begeben bzw. diesen konsequent weiterzuverfolgen: Denn dieser steht stellvertretend für dessen Wähler, die ebenso wie Ihre Wähler nicht da sind, um bekämpft zu werden. Laden Sie doch einfach einmal eine Kollegin oder einen Kollegen, die bzw. der bisher ganz außerhalb Ihres parteipolitischen Interesses lag, zu einem Plausch ein, um etwas über ihren/seinen bisherigen Weg zu erfahren. Berichten auch Sie von sich und tauschen Sie sich aus: Es ist immer interessant zu erfahren, wie das Leben in einem anderen Land, in einem anderen Bundesland bzw. in Ost oder in West früher war oder derzeit ist. Sie können aus den Erfahrungen anderer viel gewinnen, und auch Ihre Erfahrungen sind es wert, geteilt zu werden. Vielleicht stellen Sie dann sogar fest, dass es für das eine oder andere Problem in Ihrer Arbeit bereits Lösungen gibt, die von anderen gemacht wurden und auf die zurückgegriffen werden kann (hier meine ich insbesondere, dass noch lange nicht alle in den "alten" bzw. "neuen" Bundesländern vorhandenen Schätze gehoben und für die jeweils andere Seite zugänglich gemacht wurden). Seien Sie einfach offen für die Erfahrungen und Erkenntnisse Ihrer Weggefährten - es handelt sich hierbei um nichts anderes als die gemeinsamen Wurzeln, zu denen wir finden müssen, wollen wir die gemeinsame Zukunft gestalten. Unsere Zukunft besteht aus der Vergangenheit und dem gegenwärtigen Selbstverständnis aller in unserem Land lebenden Menschen! Helfen Sie mit, dass dieses Selbstverständnis eines jeden hier lebenden Menschen auch das Verständnis für alle anderen hier lebenden Menschen mit einschließt! Ich persönlich sehe dies als Grundlage dafür an, dass in nicht allzu ferner Zeit auch jegliche Terminologie aus der Politik verschwinden kann, die den vergangenen Zeiten des (Kalten) Krieges entstammt und auf den Müllhaufen der Geschichte gehört, also zum Beispiel "Kampf", "Gewinner" (als jemand, der gegen politische Mitstreiter gewonnen hat), "Verlierer" oder "Gegner"!

Abschließend danke ich Ihnen sehr, dass Sie mein Schreiben durchgelesen haben, und ich wünsche Ihnen für Ihre so wichtige Arbeit vor allem Gesundheit, Freude und Schaffenskraft sowie ein gutes Gelingen in allem, was auf das Wohl unseres Volkes gerichtet ist!

Möge das Jahr 2008 ein gutes und erfolgreiches Jahr für uns alle werden!

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