Globaler Agrarmarkt braucht eine globale Ordnung

16.02.2007 | Hermann Kroll-Schlüter

Jede Politik, mag sie auch noch so gut gemeint sein und sich an noch so guten Grundsätzen orientieren, muss scheitern, wenn sie alles für sich reserviert und für andere alles reglementiert.

Der Mensch ist selbst Teil der Schöpfung. Seine Verfügungsgewalt ist begrenzt. Die Schöpfung ist ihm nicht zur beliebigen Verwertung, Ausbeutung und Ausnutzung überlassen. Er trägt vielmehr Verantwortung für die Mitgeschöpfe, für die Tiere, Pflanzen und die lebelose Natur.

Wenn heute in aller Welt das Bewusstsein dafür wächst, dass die Würde des Menschen unverletzlich ist, Wissenschaft, Technik, Wirtschaft und Politik eine gerechte Friedensordnung zum Ziele haben und der Einsatz für diese Ziele ein lohnendes Opfer sein kann, dann gründet dies auf dem Menschenbild, welches das Christentum eingebracht hat.

Situation

Überall auf der Welt suchen die Menschen nach einer neuen Ordnung. Sie suchen eine bessere Ordnung. Den einen ist die Freiheit schon fast zur Unordnung geraten, die anderen quält die Armut, wiederum andere haben Angst vor der Zukunft.

Die Menschen werden immer wieder die Suche nach einer noch besseren Welt fortsetzen. Vor allem heute. Denn 90 % aller Wissenschaftler, die je gelebt haben, sind unsere Zeitgenossen. Die Wissenschaft ist immer unterwegs, Grenzen und Tabus mag sie nicht. Ethik muss sie mögen, d. h. Ethik zieht Grenzen und begründet sie. So ist unser Handeln auch immer ethisch zu begründen. Denn es muss immer Grenzen und Begrenzungen geben. Grenzenlos, das wäre hoffnungslos.

Die freiheitlichen Ordnungen der Zukunft brauchen Beschränkungen und Begrenzungen und zwar durch die Ethik der Selbstverantwortlichkeit, durch Mittun und Mitverantwortung: Mein Handeln muss erfahrbar sein.

Der Mensch kann mehr als er darf, z. B. die Natur zerstören und damit sich selbst. Er kann aber auch seine Ansprüche begrenzen und beherrschen. Tut er dies nicht, richtet sich sein Tun gegen sich selbst. Immer muss der Mensch sein Handeln politisch und ethisch beherrschen, d. h. er lebt in Grenzen und er muss begrenzen.

Es gibt immer Entwicklungen. Auch Fortschritt. Aber das lineare Denken (immer mehr) muss abgelöst werden durch ein Denken in Zusammenhängen.

Bei den lokalen und globalen Problemen handelt es sich auch um den konkreten Ausdruck einer inneren Krise des Menschen. Es scheint so, dass der Raubbau dieser Welt etwas zu tun hat mit dem Abbau des Himmels. Viele Menschen haben ihn aus dem Blick verloren. Man will es sich so einrichten, wie es passt. Ohne Gott. Das passt aber nicht in diese Welt. Götzen werden auf Dauer nicht befriedigen. Wenn die entscheidende Frage nach dem Sinn des Lebens unbeantwortet bleibt, dann wird das Leben sinnlos. Dann versuchen die Menschen das Heil in dieser Welt zu suchen. Erfolglos. Wir werden süchtig nach dem irdischen Glück und dabei immer unglücklicher.

Constantin von Barlöwen: „Es ist offensichtlich, dass Kulturdiversität und Biodiversität in einem Wechselverhältnis zueinander stehen und die Vielfalt ein vitaler Faktor der Weltzivilisation ist, weil er Möglichkeiten eröffnet und Handlungsoptionen zu einer nachhaltigen Entwicklung und zu nachhaltigem Wohlstand schafft. Es zählt zu den vordringlichsten Aufgaben der Weltzivilisation, sich durch Erschließung des kulturellen Erbes der Menschheit Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft zu erschließen. Die Entstehung der kulturellen Kreativität ist nur vor dem Hintergrund von Naturvielfalt und Kulturvielfalt zu verstehen. Es ist entscheidend, das Menschen nicht nur Angehörige von Staaten sind, sondern vor allem und zunächst Mitglieder von Kulturen und Religionen. ... Die Wirtschaft ruht nicht in sich. Sie ist vielmehr Bestandteil, ja Ergebnis kultur- und religionsgeschichtlicher Traditionen – eine losgelöste, universelle Rationalität hat es nie gegeben und wird es auch nie geben. ... Es wird in Zukunft entscheidend sein, dass Kultur und Technologie einander nicht widersprechen, sondern kompatibel werden. Eine wirtschaftlich-technische Entwicklung, die sich gegen vorherrschende kulturelle Werte richtet, ist zum Fehlschlag verurteilt ... Es kann keinen Frieden zwischen Staaten geben ohne Frieden zwischen Kulturen und Religionen...“

Globalisierung

„Wer die Globalisierung nicht erdulden, sondern gestalten will, muss den Glauben an die Freihandelsideologie in sich zerstören. Dies sollte geschehen, ohne den freien Warenaustausch in Grund und Boden zu verdammen. Der Freihandel sichert in aller Regel einen Wohlstand, der durch das Gegenteil, die beinharte Abschottung, nicht zu erzielen ist ...

Der Handel der Nationen war zu allen Zeiten eins: politisch ... In Wahrheit sind Ungleichgewichte in den Handelbeziehungen gang und gäbe ... Die Frage lautet ja heute nicht: Sollte weltweit der Freihandel beendet werden, die Frage lautet vielmehr: wann nimmt der Kontinent zur Kenntnis, dass es einen lupenreinen Freihandel nur im Denken europäischer Wirtschaftspolitiker gibt, nicht aber im wahren Leben der Staaten? Die Handelskonditionen sind für China eine Frage der Nützlichkeit nicht des Glaubens ... Die liberale Wirtschaftsordnung ist liberal nur innerhalb ihres Ordnungsrahmens. Zu dessen Durchsetzung bedarf sie einer Autorität, die auch abstrafen und kontrollieren darf. Sie muss sich interessieren dürfen für das, was auf den Märkten geschieht ... “( Steingart)

Die WTO-Runde ist gescheitert. Freihandel bedeutet Feilschen um den materiellen Vorteil. Gebraucht werden hingegen ökosoziale Spielregeln, die global rechtsverbindlich und sanktionsfähig sind. Wer Agrarpolitik ohne diese Perspektive macht, gefährdet die Lebensgrundlagen.

Wenn die europäische Agrarpolitik ihre Reformen an der WTO ausrichtet, dann lautet die zentrale Frage: Ist das oberste Prinzip der WTO, der Freihandel mit einer multifunktionalen Landwirtschaft, mit einer nachhaltigen Landwirtschaft vereinbar?

Multifunktionalität und Nachhaltigkeit sind mit Freihandel unvereinbar. Dies erkennt auch der Generalsekretär der WTO, er sagt: ...

„Nachhaltige Entwicklung ist ein Ziel der WTO. Wichtig für das richtige Funktionieren von Märkten ist vor allem die volle Inkorporierung aller externen Kosten und Effekte in den Markt. Das ist heute häufig nicht der Fall. Man braucht deshalb neben der Handelspolitik auch eine adäquate Ausgestaltung des Weltmarktes in andern Bereichen, sonst kann dieser nicht richtig funktionieren. Man braucht konsequenter Weise begleitende Lösungen im sozialen und ökologischen Bereich.“

Kaum ein Berufsstand hat in den vergangenen 50 Jahren einen so tief greifenden Strukturwandel erfahren wie die Landwirtschaft. Strukturwandel im großen Stil, immer weniger Betriebe, immer geringere Preise, immer mehr Bürokratie, immer mehr so genannte Reformen. Und die Misere nimmt kein Ende. Warum? Weil Freihandel und Liberalisierung die Marschroute bestimmen. Als wäre die Landwirtschaft eine Schraubenfabrik.

Die Orientierung der europäischen Agrarpolitik an der WTO führt jetzt auch zu der Erkenntnis, dass ohne WTO-Kompromiss die Luxemburger Reformbeschlüsse ihren Wert verlieren. Also ist man auf Gedeih und Verderb, weil man so viel Vorleistung gebracht hat, auf WTO-Ergebnisse angewiesen. Ich kenne aber derweil kein ernsthaft diskutiertes wünschenswertes WTO-Ergebnis, das der europäischen Landwirtschaft nützen würde:

Frage: Warum wird in fast allen Ländern der Welt die Landwirtschaft mit erheblichen staatlichen Mitteln unterstützt? Weil zu Weltagrarmarktpreisen kaum einer gewinnbringend produzieren kann. Und wenn das so ist, muss man schlicht und einfach feststellen: da stimmt etwas nicht.

Nachhaltigkeit

Nachhaltige Landwirtschaft bedeutet: Sicherung der Nahrungsmittelversorgung und der Nahrungsmittelqualität – stabiler Erhalt der Produktionsgrundlagen – Minimierung der Umweltbelastung - erhalt der biologischen Vielfalt – Sicherstellung der ökonomischen Existenzfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe, Generationengerechtigkeit - nachhaltige Entwicklung im globalen Maßstab.

Nimmt man Nachhaltigkeit, also den Einklang von ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekten zum Maßstab, zeigt sich, dass viele agrarpolitische Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte nicht nachhaltig waren. Auch in der WTO nicht. Und deswegen auch nicht in der EU. Die Orientierung der EU-Agrarpolitik war und ist falsch. Erst eine reformierte WTO könnte Maßstab sein.

Die Menschen sind zum schöpferischen Handeln aufgerufen. Unser Täglichbrot entsteht aus der Erde im Zusammenspiel von Pflanzen, Tieren und Menschen in Gottes Schöpfung. Wie überall in der Welt kommt es auch bei uns darauf an, die äußerst dünne und kostbare Schicht fruchtbaren Bodens zu erhalten und nachhaltig zu sichern.

Die aktuelle ökonomische Weltordnung erzeugt bei vielen Menschen zugleich Hoffnung und Angst. Dies ist in Zeiten tief greifender Umbrüche wohl immer so. Die Globalisierung muss erklärt, die Gestaltungskraft der ökosozialen Marktwirtschaft in der Weltfinanzwirtschaft und im Welthandel gestärkt, die Einsicht in die Zusammenhänge gefördert werden. Entscheidungen und Entwicklungen werden daran gemessen, ob sie die Würde des Menschen anerkennen und die natürlichen Lebensgrundlagen sichern.

Die Ordnung des internationalen Handels ist schon deswegen sehr wichtig, weil die Landwirtschaft für die armen und hungernden Menschen eine besonders große Bedeutung hat. Wenn weltweit die Chancen der Landwirtschaft gefördert werden sollen, dann ist das nicht durch ein umfassendes bürokratisches Regelwerk, sondern nur durch ein marktwirtschaftliches Ordnungssystem möglich.

Globale Ordnung

Der Welthandel braucht einen fairen Ordnungsrahmen. Ebenso sind Institutionen und Instrumente notwendig, die fähig sind, negative Rückwirkungen der Weltmarktintegration, insbesondere auf die Armen, wirksam einzuschränken.

Eine globale Ordnung des Welthandels, die zur Bekämpfung der Armut beiträgt und gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung fördert, bedarf funktionsfähiger und demokratisch legitimierter multilateraler Institutionen. Bisher sind allerdings die verschiedenen weltwirtschaftlichen Institutionen nur mangelhaft miteinander verbunden und aufeinander abgestimmt.

Deswegen ist es wichtig, darauf hinzuwirken, dass eine bessere Abstimmung der WTO mit anderen internationalen Organisationen und Vereinbarungen erfolgt. Die WTO und ihre Mitglieder sollten international verbindliche Ziele, wie die Menschenrechte, die Rio-Konvention für nachhaltige Entwicklung oder die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen als Maßstäbe auch der eigenen Politik begreifen. Dazu sollten sich beispielsweise WTO und andere multilaterale Organisationen wechselseitige Beteiligungsrechte in ihren Ausschüssen, Lenkungsgremien und Generalversammlungen einräumen. Daneben bedarf es auch regelmäßiger Konsultationen auf der Leitungsebene.

Mit der Entwicklung internationalen Rechts in unterschiedlichen Bereichen wie Menschenrechte, Welthandel und Umwelt, sind Rechtswerke entstanden, die in verschiedener Hinsicht konkurrieren oder sogar widersprüchlich sind. Anders als in nationalen Rechtsordnungen fehlt es aber im internationalen Recht an Instanzen, die bei Konflikten zwischen verschiedenen Rechtsformen für die notwendigen Entscheidungen sorgen. Es bedarf daher kohärenter Rechtsinstrumente im Kontext der Vereinten Nationen, damit das WTO-Recht nicht faktisch zur übergeordneten Instanz wird.

Mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen verantwortungsvoll umzugehen und eine sinnvolle Ordnung des menschlichen Zusammenlebens zu verantworten, ist eine wichtige Aufgabe. Mit der Schöpfung verantwortlich umzugehen kann nur verwirklicht werden, wenn die persönlichen Freiheitsrechte, die freie Entfaltung der Person, das Privateigentum und die dezentrale Entscheidungsstruktur in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat Bestand haben. Und: eine globale Welt braucht eine globale Ordnung.

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