Für eine Politik der Ordnung

15.05.2005 | Dr. Jürgen Rüttgers

Im postmodernen Orientierungsverlust liegt der tiefere Grund für das zunehmend technokratische Politikverständnis. Die Politik fühlt sich normativen Ansprüchen nicht mehr verpflichtet. Sie beschränkt sich auf Einzelmaßnahmen und ad hoc-Lösungen, die sich in kein Gesamtkonzept mehr fügen.

Die Folge für die Politik ist - in unterschiedlicher Ausprägung - eine programmatische Auszehrung der politischen Richtungen. Sie reagieren auf die neuen und großen Herausforderungen der Zukunft (Globalisierung, Wissensgesellschaft und demographische Entwicklung) nicht mehr mit stimmigen Zielvorstellungen.

Dieser Entwicklung muss ein anderes Politikverständnis entgegengesetzt werden, das sich auf Werte stützt. Sie ermöglichen ein Gesamtkonzept. Die Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die diesem Anspruch am besten Rechnung trägt, ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie basiert auf dem christlich-abendländischen Menschenbild. Das ordnungspolitische Modell der Sozialen Marktwirtschaft muss aber wiederbelebt werden. Denn es ist kaum noch ein politisches Verständnis dessen vorhanden, was Ordnungspolitik überhaupt heißt. Ordnen heißt einen Rahmen setzen, innerhalb dessen die Menschen ihre Angelegenheiten verantwortlich selbst regeln. An die Stelle der Ordnungspolitik ist aber Regelungspolitik getreten: Die Freiheit des Einzelnen wurde durch Bürokratie, Gesetze und Normen immer weiter eingeengt. Der Staat hat immer mehr Zuständigkeiten an sich gezogen. Er hat dem Einzelnen immer mehr von seiner Verantwortung für sich und die Gemeinschaft genommen und ihn damit bevormundet und entmündigt. Die Folge: es wurde das Gegenteil von dem erreicht, was mit staatlicher Bevormundung erreicht werden sollte. Unsere Gesellschaft ist ungerechter und unsolidarischer geworden, Eigeninitiative wird ausgebremst statt gefördert, Wohlstand nimmt ab, Armut nimmt zu.

Wir brauchen deshalb eine neue Ordnungspolitik. Statt den Raum von Freiheit und Eigenverantwortung aus Misstrauen gegenüber den Menschen weiter einzugrenzen, gilt es ihn im Vertrauen auf die Menschen auszuweiten. "Mehr Freiheit wagen" lautet die Devise gegen Wohlstandsverlust und gesellschaftliche Entsolidarisierung. Dabei beschränkt sich das Konzept der Ordnungspolitik nicht auf die Ökonomie. Zum Gesamtkonzept von Ordnungspolitik gehört ebenso eine neue "soziale Ordnungspolitik", die der Freiheit und Selbstverantwortung der Menschen bei der Schaffung und Gewährleistung sozialer Sicherheit wieder Raum gibt: Von den Bildungssystemen, die aus der staatlich-bürokratischen Entmündigung entlassen werden müssen bis zur Altersvorsorge.

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