Freiwilligenarmee statt Wehrpflicht

02.12.2008 | Kai Gehring

Die Allgemeine Wehrpflicht wird dem verfassungsrechtlich gebotenen Gleichheitsgrundsatz nicht mehr gerecht und ist unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten unhaltbar. Sie ist zudem auch in Deutschland sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar.

Das Grundgesetz ermöglicht die allgemeine Wehrpflicht, schreibt sie aber nicht vor. Der Personalbedarf der Streitkräfte kann somit durch Freiwillige oder Wehrpflichtige ergänzt werden. Entscheidet sich der Gesetzgeber für die Allgemeine Wehrpflicht, dann haben grundsätzlich alle männlichen Staatsbürger einen Dienst in den Streitkräften zu leisten. Dies verlangt das Gleichheitsgebot des Art. 3, Abs. 1 GG. Von einer „allgemeinen“ Wehrpflicht für Männer kann jedoch seit vielen Jahren keine Rede mehr sein. Wenn 50 % eines Geburtsjahrgangs aus- oder untauglich gemustert wird und 25 % Zivildienst leistet, wird die Wehrpflicht zur Farce und der Wehrdienst zur Ausnahme.

Wehrpflichtige, die zu einem Dienst in der Bundeswehr oder zu einem Ersatzdienst herangezogen werden, sind gegenüber gleichaltrigen Männern und Frauen deutlich benachteiligt. Sie sind von der Verzögerung von Studium oder Ausbildung, der Gefährdung von Arbeitsplätzen, geringeren Verdienstmöglichkeiten usw. betroffen. Für Wehr- und Zivildienstleistende sind zwangsweise die Grundrechte der Berufsfreiheit, Freizügigkeit, Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Während die einen dienen müssen, können andere verdienen oder sich beruflich nach eigener Wahl weiterqualifizieren. Auch im internationalen Wettbewerb sind deutsche Männer im Vergleich z.B. zu ihren französischen, italienischen, britischen oder polnischen oder Altersgenossen erheblich benachteiligt.

Die Beibehaltung der Wehrpflicht ist auch sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen. Heute ist nicht mehr die traditionelle Landesverteidigung, sondern die Teilnahme an multilateraler Krisenbewältigung im Rahmen von UN, EU und NATO für die Bundeswehr strukturbestimmend. Es ist Konsens, dass im Rahmen der Auslandseinsätze der Bundeswehr ausschließlich Freiwillige, d.h. Berufssoldaten, Zeitsoldaten und freiwillig längerdienende Soldaten, eingesetzt werden. Für die Aufgaben multilateraler Krisenbewältigung im Dienste kollektiver Sicherheit bedarf es Streitkräfte, die nicht nur ihr militärisches Handwerk beherrschen, sondern auch über sogenannte „soft skills“, wie soziale und interkulturelle Fähigkeiten, verfügen. Dies gilt vor allem für die wahrscheinlicheren und besonders anspruchsvollen Stabilisierungseinsätze. Die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen haben in den vergangenen Jahren bei den meisten Bündnispartnern zum Abschied von der Wehrpflicht geführt. Unter Effizienzgesichtspunkten ist ein Grundwehrdienst von 9 Monaten für die Bundeswehr und die Grundwehrdienstleistenden eher eine Belastung und eine Vergeudung knapper Ressourcen. Den Grundwehrdienstleistenden können nach Abschluss der Grundausbildung nur einfache Arbeiten anvertraut werden. Dabei werden die Fähigkeiten der Grundwehrdienstleistenden selten hinreichend genutzt und gefördert. Gleichzeitig bindet die Ausbildung und Betreuung von 30.000 Grundwehrdienstleistenden ca. 10.000 Soldatinnen und Soldaten. Hinzu kommt ein Wehrerfassungs-, Musterungs- und Einberufungsapparat, der in keinem Verhältnis zum Wehrpflichtigenaufkommen und dem Bedarf der Truppe steht. Wenn man berücksichtigt, dass zu diesem Wehrpflichtapparat auch die Zivildienstverwaltung hinzugerechnet werden muss, dann wird deutlich, dass die Wehrpflicht ein in jeder Hinsicht sehr personalintensives, teures und unwirtschaftliches Verfahren der Nachwuchsgewinnung ist.

In den vergangenen Jahren wurde ein Transformationsprozess eingeleitet, der in Richtung Freiwilligenarmee führt. Der Ausbau des freiwilligen Wehrdienstes und die Öffnung der Bundeswehr für den freiwilligen Dienst von Frauen gehören hier ebenso dazu wie die Reduzierung des Streitkräfteumfangs, insbesondere im Bereich der herkömmlichen Wehrdienstplätze. Die Obergrenze des Streitkräfteumfangs wurde von 340.000 über 280.000 auf ca. 250.000 Soldaten reduziert. 1989 waren noch 44% (218.000) der 490.000 Bundeswehrsoldaten Wehrpflichtige, die 15 Monate Grundwehrdienst leisteten. In der neuen Zielstruktur von maximal 250.000 militärischen Dienstposten sind nur noch bis zu 30.000 Stellen (12%) für Grundwehrdienstleistende mit einer Dienstzeit von 9 Monaten vorgesehen. Die Bundeswehr besteht inzwischen zu 88 % aus Freiwilligen, d.h. sie ist zum überwiegenden Teil bereits eine Freiwilligenarmee.

Die grüne Bundestagsfraktion sieht in der Vollendung des Ausstiegs aus der Wehrpflicht einen wichtigen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in Deutschland. Die Bundesregierung hat sich stattdessen zur Wehrpflicht bekannt, aber nichts unternommen, um das Verfassungsproblem nachhaltig zu lösen. Auch der SPD-Vorschlag einer „freiwilligen Wehrpflicht“ greift vor dem Hintergrund des Gleichheitsgebots des Grundgesetzes zu kurz. Dies gilt insbesondere dafür, nach welchen Kriterien die Wehrpflichtigen ausgewählt werden sollen, wenn zu wenige Freiwillige gewonnen werden können und eine Deckungslücke zu schließen ist.

Wir messen der Gewinnung qualifizierten Personals für die Aufgabenerfüllung der Bundeswehr große Bedeutung bei. Das Rekrutierungsargument kann aber nicht die allgemeine Wehrpflicht begründen. Die Wehrpflichtigen werden häufig – aber fälschlicherweise - als Garanten für die Integration und Verzahnung von Armee und Gesellschaft angesehen. Mit dieser Aufgabe wären sie überfordert. Auch eine Freiwilligenarmee gewinnt ihren Nachwuchs aus der Gesellschaft. Für die Integration von Streitkräften in die Gesellschaft ist nicht die Wehrform, sondern vielmehr die Personalauswahl und die Praxis der Inneren Führung entscheidend. Sie ist es, die die vergleichsweise zivile Mentalität der Bundeswehr prägt. Ihre Realisierung ist der Gradmesser für die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft. Gleichzeitig hat die Politik eine Fürsorgepflicht, die weit über Fragen der Besoldung und Ausstattung hinausgeht. Dies betrifft insbesondere die Frage der Entsendung in internationale und lebensbedrohliche Einsätze. Die beste Ausstattung und Besoldung nützt nichts, wenn die Soldatinnen und Soldaten in militärische Abenteuer geschickt würden oder die Bundesregierung auf dem zivilen und polizeilichen Sektor nichts unternimmt, um internationale Einsätze rasch und mit Erfolg zum Ende zu bringen oder unnötig zu machen. Nicht die Wehrpflicht, sondern ein verantwortlicher Umgang mit den Soldatinnen und Soldaten ist die beste Nachwuchswerbung. Der bereits eingeleitete Übergang zur Freiwilligenarmee kann verbessert und beschleunigt werden. Hierzu sind die Verbesserung der Nachwuchsgewinnung und die Einführung eines attraktiven, freiwilligen und flexiblen Kurzdienstes notwendige Schritte. Die höhere Attraktivität und Effizienz des Kurzdienstes ermöglicht eine weitere Reduzierung des Gesamtumfanges der Streitkräfte. Die Weizsäcker-Kommission bestätigte in ihrem Bericht vom Mai 2000, dass eine Freiwilligenarmee von 220.000 Zeit- und Berufssoldaten den sicherheitspolitischen Anforderungen in vollem Umfang entspreche. Der Kurzdienst gestattet ein schrittweises Umsteuern ohne abrupte Brüche. Er muss in ein verbessertes Konzept der Nachwuchsgewinnung, Personalbetreuung, Politischen Bildung und Berufsförderung integriert sein. Die Attraktivität der Streitkräfte hängt zudem davon ab, welche Entwicklungschancen und zivilberuflichen Qualifikationen den jungen Menschen angeboten werden.

Der Zivildienst ist Ersatz für nicht geleisteten Wehrdienst. Er kann die Wehrpflicht nicht begründen. Wir erkennen ausdrücklich die Leistungen derjenigen an, die aus einer Gewissensentscheidung heraus den Dienst an der Waffe verweigern. Zivildienstleistende erbringen einen wichtigen Beitrag für den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Nach den aktuellen Planungen für 2009 werden rund 30.000 mehr Kriegsdienstverweigerer Zivildienst leisten, als zum Wehrdienst herangezogen werden. Dies stellt das Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht auf den Kopf und verleiht ihr den Charakter einer allgemeinen Dienstpflicht für Kriegsdienstverweigerer. Diese strukturelle Ungleichbehandlung von Kriegsdienstverweigerern muss beendet werden. Um den Charakter des Wehrdienstes als Regeldienst und des Zivildienstes als Ausnahme zu wahren, dürfen nicht mehr Wehrpflichtige zum Zivildienst einberufen werden als zum Wehrdienst.

Einhergehend mit der umgehenden Aussetzung der Wehrpflicht ist die Konversion des Zivildienstes einzuleiten. Die allgemeine Wehrpflicht kann weder mit dem Argument, der Zivildienst sei für unser Sozialsystem unerlässlich noch mit dem Argument, der Zivildienst ermögliche soziales Lernen, aufrechterhalten werden. Dies spricht eher für die Notwendigkeit der Reform unseres Sozialsystems sowie für den Ausbau von Freiwilligendiensten und bürgerschaftlichem Engagement als gegen die Aussetzung der Wehrpflicht. Auch die Befürchtung, die Aussetzung der Wehrpflicht führe zu einem Zusammenbruch unseres Sozialsystems, lässt sich nicht als Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht heranziehen. Angesichts abnehmender Akzeptanz der Wehrpflicht – gerade bei denjenigen, die von ihr betroffen sind - haben sich die Träger des Zivildienstes längst auf die Suche nach Alternativen gemacht. Vorschläge zur Konversion des Zivildienstes liegen vor und müssen umgesetzt werden. Die Kommission "Impulse für die Zivilgesellschaft - Perspektiven für Freiwilligendienste und Zivildienst in Deutschland" hat in ihrem Bericht vom Januar 2004 Wege aufgezeigt, wie im Falle eines Auslaufens der Wehrpflicht die bisherigen Aufgaben der Zivildienstleistenden durch andere Dienstleistungen ersetzt werden könnten.

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