Europas Werte verteidigen - für ein Europa der Bürger

07.03.2007 | Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering

Die Reformen verwirklichen - für Demokratie und Parlamentarismus
Den Dialog der Kulturen fördern - für Partnerschaft und Toleranz

Der Wechsel im Amt des Präsidenten nach jeweils zweieinhalb Jahren entspricht der Tradition des Europäischen Parlaments seit seiner ersten Direktwahl im Juni 1979. In historischen Maßstäben sind zweieinhalb Jahre eine kurze Zeit.

Bedenken wir jedoch, dass ein Präsident des Europäischen Parlamentes fünf Präsidentschaften des Europäischen Rates begleitet - jetzt Deutschland, dann Portugal, Slowenien, Frankreich und Tschechien -, so wird die Verantwortung deutlich, die unserem Parlament gerade in einer Zeit zukommt, in der das Europäische Einigungswerk weit fortgeschritten, aber noch nicht vollendet ist, ja wegen des vorläufigen Scheiterns des Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden gefährdet bleibt. Das Europäische Parlament ist sich dieser Verantwortung bewusst und darf sich daher von niemandem übertreffen lassen, wenn es darum geht, die Einheit unseres Kontinents zu vollenden!

Wir alle stehen in der Kontinuität derjenigen, die uns voran gegangen sind und nachfolgen werden. So möchte ich meinem Vorgänger Josep Borrell Fontelles für sein großes Engagement und seinen unermüdlichen Einsatz als unserem Präsidenten in den vergangenen zweieinhalb Jahren für das gesamte Europäische Parlament, insbesondere aber auch persönlich sehr herzlich und aufrichtig danken! Dieser aufrichtige und herzliche Dank gilt in gleicher Weise den früheren Präsidentinnen und Präsidenten, die heute bei uns sind:

  • Emilio Colombo, Präsident im noch nicht direkt gewählten Parlament;

dann ab 1979:

  • Simone Veil,
  • Lord Plumb,
  • Enrique Barón Crespo,
  • Egon Klepsch,
  • Klaus Hänsch,
  • José-María Gil-Robles,
  • Nicole Fontaine und
  • Pat Cox.

Pierre Pflimlin und Piet Dankert sind nicht mehr unter uns. Wir gedenken Ihrer in Dankbarkeit.

Zusammen mit den Kollegen Klaus Hänsch, Ingo Friedrich, Karl von Wogau, Francis Wurtz und Jens-Peter Bonde habe ich das Privileg, dem Europäischen Parlament seit seiner ersten Wahl im Jahre 1979 anzugehören. In dieser Zeit haben wir Höhen und Tiefen der europäischen Politik erlebt.

Der größte Erfolg ist die Überwindung der Teilung Europas. Unsere gemeinsamen Werte haben sich durchgesetzt. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union von Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Slowenien - und von Malta und Zypern - am 1. Mai 2004 sowie ab dem 1. Januar dieses Jahres von Bulgarien und Rumänien und des geeinten Deutschland bereits am 3. Oktober 1990 bleiben für mich das Wunder unserer Generation. Wir haben allen Anlass, uns darüber auch heute von Herzen zu freuen.

Aber es bleibt für uns alle eine Aufgabe, voneinander zu lernen, den Respekt und das Verständnis füreinander zu stärken. Wir sollten aufhören, von den "alten" und "neuen" Mitgliedsländern zu sprechen. Wir alle gemeinsam sind das Europäische Parlament und unsere Völker, die wir vertreten, sind die Gemeinschaft der Europäischen Union.

In den 80er Jahren war von "Eurosklerose" die Rede. Dann jedoch kamen der Binnenmarkt und die gemeinsame Europäische Währung. Wir haben uns als Europäisches Parlament unsere Rechte erkämpft und werden dies weiter tun. Unser Parlament ist heute einflussreich und selbstbewusst. Die Erfahrung lehrt uns also, dass wir für unseren Kontinent Erfolg haben, wenn wir selbst es wollen, wenn unser Wille stark und entschlossen bleibt, die Einheit unseres Kontinentes bei Bewahrung seiner Vielfalt zu verwirklichen. Um diese Entschlossenheit möchte ich Sie alle bitten.

Aber wir werden dabei nur erfolgreich sein, wenn die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sich - neben ihrer Verbundenheit zur Heimat und zum eigenen Vaterland - auch als Europäerinnen und Europäer begreifen und sich bewusst sind, was sie verbindet. Gemeinschaftsbewusstsein und Wir-Gefühl sind notwendige Voraussetzungen für unsere gemeinsame Zukunft. Die europäische Einigung ist dabei nicht nur ein Anliegen, das uns unser Verstand gebietet, die europäische Einigung ist auch ein Anliegen des Herzens. Dieses den Menschen deutlich zu machen, ist vielleicht die größte Aufgabe, die wir gemeinsam zu bewältigen haben.

Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union dienen. Die Europäer sollten stolz darauf sein, was sie sich über die Jahrhunderte erkämpft haben - an Werten, Freiheit, Recht und Demokratie. Es war ein langer Weg. Wir wissen: unsere europäischen Wurzeln sind die griechische Philosophie, das römische Recht, das jüdisch-christliche Erbe, die Aufklärung, also unsere gemeinsame europäische Kultur. Aber dazu gehören auch die tragischen europäischen Bürgerkriege, und im 20. Jahrhundert die menschenverachtenden Ideologien des Totalitarismus, und dann nach 1945 der Mut der Gründerväter, den Weg des Vergebens und der Versöhnung zu gehen, ein neues, besseres, friedliches, gemeinsames Europa zu bauen. Daran sollten wir uns auch heute erinnern und unsere Gemeinsamkeiten wieder entdecken. Der große französische Europäer Jacques Delors hat, in der Tradition von Robert Schuman, von der "europäischen Seele" gesprochen. Der große polnische Europäer, Wladyslaw Bartoszewski, hat einmal gesagt: "Europa, das bedeutet vor allem die Freiheit der Person, die Menschenrechte - politische und ökonomische." Beide haben Recht.

Ich möchte von den europäischen Werten sprechen. Sie gründen im Kern in der Würde des Menschen. In der Würde der Person achten wir den Anderen, verpflichten uns selbst und bauen so eine Ordnung der Verantwortung und Solidarität. In unserem praktischen politischen Handeln sollten wir immer der Würde des Menschen dienen und ich möchte uns alle ermuntern, die Menschenwürde und die Menschenrechte in der ganzen Welt zu verteidigen.

Das ist keine abstrakte Forderung. Wir sind nicht der Lehrmeister der Welt, aber unser Menschenbild und unsere Werte werden für andere überzeugender, wenn wir sie selber glaubwürdig leben. Das hat sehr konkrete Folgen für unsere Politik:

  • Wir wollen Partnerschaft mit einem handlungsfähigen und demokratischen Russland. Deswegen erwarten wir von den russischen Behörden erkennbare Anstrengungen, dass die Mörder von Ana Politkovskaya, die soviel für die Pressefreiheit in ihrem Land getan hat, der gerechten Strafe zugeführt werden.
  • Wir werden niemals vergessen, dass ohne die Vereinigten Staaten von Amerika weder der Nationalsozialismus noch der sowjetische Kommunismus hätten bezwungen werden können. Aber wir sagen unseren amerikanischen Freunden auch: mit unseren europäischen Prinzipien einer Rechtsordnung ist "Guantanamo" nicht vereinbar.
  • Wir schützen das menschliche Leben. Wer den Holocaust, das böseste aller Verbrechen, leugnet, wie der Staatspräsident einer großen Kulturnation, dem müssen wir mit Entschiedenheit begegnen, damit ein neuer Holocaust nicht wieder als Schrecken über uns kommt.
  • Wir sind überzeugt: die Menschen in Israel und Palästina sind durch die gleiche Würde verbunden. Wir treten daher ebenso für das Existenzrecht Israels ein wie für das Recht des palästinensischen Volkes, in einem eigenen Staat zu leben.
  • Wir stehen an der Seite derjenigen, die für Freiheit und Demokratie friedlich kämpfen. Deswegen gilt unsere Solidarität unserem Sacharov-Preisträger Alexander Milinkievich und seinen Mitstreitern für ein freies und demokratisches Weißrussland ohne Angst und Unterdrückung. Die gleiche Solidarität gilt unseren Sacharov-Preisträgern "Las Damas de Blanco" (Die Damen in Weiß) in Kuba und Aung San Suu Kyi in Burma/Myanmar.
  • Wir verteidigen die Würde des Menschen und die Menschenrechte. Wir, das Europäische Parlament, sind zutiefst davon überzeugt, dass die Todesstrafe damit nicht vereinbar ist. Ich fordere uns alle auf, die Institutionen der Europäischen Union und die Mitgliedsstaaten, im Rahmen der Vereinten Nationen für die Abschaffung der Todesstrafe einzutreten.

Wenn wir unsere Ziele erreichen wollen, setzt das voraus, dass wir weiter an einer handlungsfähigen Europäischen Union bauen. Wir müssen uns in eine Verfassung versetzen, die sicherstellt, dass wir unsere Werte und Interessen in Europa und in der Welt als respektierter Partner vertreten können.

In meinen Ohren klingt noch die große Rede von Louise Weiss, die sie als Alterspräsidentin des ersten direkt gewählten Europäischen Parlaments am 17. Juli 1979 gehalten hat. Sie sagte: "Vergessen wir jedenfalls nie, dass wir Erben und Vollstrecker zugleich sind: Erben einer geistigen Welt und deren Vollstrecker zugunsten kommender Generationen.“

Ich könnte keine besseren Worte finden. Wir könnten heute kaum anders empfinden als 1979 und doch leben wir zugleich vor neuen, unseren eigenen Herausforderungen.

Die Idee der Einigung Europas hat sich seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor fünfzig Jahren in den großen Linien erfolgreich entwickelt. Sie ist zum Ausdruck einer der glücklichsten Perioden in unserer langen europäischen Geschichte geworden. Zunächst bezog die Idee Europa nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Kraft aus dem Willen zu Frieden und Freiheit. Dann folgten die Mehrung des Wohlstands und der soziale Ausgleich als Auftrag und Antrieb für die europäische Einigung. In beiden Ideen ist Europa sich treu geblieben als die Wiedervereinigung unseres Kontinents uns die einzigartige Chance zum Zusammenwachsen der viel zu lange geteilten Hälften des Kontinents in Freiheit gegeben hat.

Heute gewinnt Europa seine Anerkennung und seinen Antrieb aus dem Streben unserer Bürger nach Sicherheit. Dies ist ein sehr ernsthaftes Anliegen, das uns mit der Bekämpfung des Terrorismus unfreiwillig, aber unausweichlich aufgetragen worden ist. Wir brauchen dazu Lösungen der Fragen, die unseren Bürgern auf den Nägeln brennen.

  • Zum Sicherheitsstreben gehört auch der Auftrag, Arbeit und sozialen Schutz in einer sich rasch wandelnden Welt zu schaffen. Wir können keine Sicherheit gegen die Globalisierung gewinnen. Wir müssen sie gestalten durch Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit und gleichzeitige Bewahrung unseres europäischen Sozialmodells.
  • Dazu gehört, dass wir nicht nur über den dramatischen Klimawandel reden, sondern - zusammen mit unseren Partnern in der Welt - die notwendigen Maßnahmen ergreifen und sie entschlossen durchsetzen, bevor es zu spät ist.
  • Zur Sicherheit gehört die gemeinsame Energieversorgung.
  • Zur Sicherheit gehört eine gemeinsame Politik der Zuwanderung, die die Menschrechte ebenso beachtet wie die Notwendigkeit der Integration in unserer Gesellschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass immer wieder Menschen in den Fluten des Mittelmeeres ihr Leben verlieren.
  • Wir können unsere Sicherheit nicht in einer Welt finden, die in Flammen steht, in Armut lebt, unter sozialem Druck steht, in Unordnung ist und in der die natürlichen Umweltbedingungen weiter zerstört werden.

Wenn wir in Europa in Sicherheit leben wollen, müssen wir uns als Partner für die Sicherheit in der Welt in allen ihren Aspekten engagieren. Und wir müssen wissen: ohne europäische Lösungen lassen sich die meisten Herausforderungen, vor denen unser Kontinent und unsere Welt stehen, nicht mehr bewältigen. Europas Einigung ist stets durch Krisen gestärkt worden, auch wenn dies zunächst paradox erscheint. Ich sage nicht, dass wir Krisen brauchen, weil wir unfähig wären, das Gute aus sich selbst heraus voranzubringen. Die Europäische Union braucht einen neuen Aufbruch, eine Erneuerung. Der Weg ist mühsam, das ist wohl war. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt: Unser Kontinent ist heute besser für seine Zukunft in der Welt des 21. Jahrhunderts gerüstet als vor 15 oder 20 Jahren.

Wir selbst werden daran gemessen werden, inwieweit wir die Neubegründung der europäischen Einigung auf eine dauerhaft gute und sichere Bahn gebracht haben. Von uns Politikern wird Führungskraft erwartet. Wir müssen besser als manchmal bisher geschehen begründen, warum Europa gut ist für uns alle, welchen Mehrwert die europäische Einigung bewirkt und welchen Zielen unsere Arbeit dient. Wir müssen den Eindruck überwinden als habe die europäische Politik nur eine technische Funktion, ohne Weitsicht und Sinnzusammenhang. Wir müssen durch unser Tun überzeugen. Dabei müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren.

Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Zukunft so nachhaltig vorzubereiten, dass sie für unsere Kinder und Enkel nach menschlichem Ermessen sicher ist. Wir brauchen dazu einen neuen Aufbruch, für ein besseres Europa, ein stärkeres, ein der Zukunft zugewandetes Europa. Wir brauchen aber vor allem ein Europa, das an sich selber glaubt, seine Kraft aus seinen Werten schöpft und das ein guter Partner in der Welt sein will und sein kann.

Ohne die Medien können wir Europa nicht den Menschen vermitteln. Ich möchte ausdrücklich den Korrespondenten und Journalisten in Straßburg für ihre faire und objektive Berichterstattung danken. Aber ich appelliere an die nationalen Medien, besonders die Fernsehanstalten, private und öffentlich-rechtliche, ihren Beitrag zu einer europäischen Öffentlichkeit zu leisten. Es ist nicht zeitgemäß, die Europäische Einigung jeweils nur aus der nationalen Perspektive darzustellen. Ich bitte die nationalen Fernsehanstalten, ihre Studios für europäische Themen zu öffnen und hierzu auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments als Gesprächspartner einzuladen.

Wir brauchen einen neuen Pakt zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren politischen Institutionen in der Europäischen Union. Das "Europa der Bürger" und die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen bedingen einander. Dazu kann das Arbeitsprogramm "Bessere Gesetzgebung" einen Beitrag leisten, wenn es für mehr demokratische Kontrolle, Transparenz im Rat, verlässliche Umsetzung in nationales Recht, soziale, ökologische, ökonomische und administrative Folgenabschätzung und Vereinfachung der Rechtstexte selbst sorgt. Wir sollten uns bei beabsichtigter europäischer Gesetzgebung immer fragen: Dient sie den Menschen und der Umwelt? Ist sie unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität notwendig? Stärkt sie unsere Wettbewerbsfähigkeit? Reduziert sie Bürokratie und Kosten? Nur wenn diese Fragen positiv beantwortet werden können, sollten wir im Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig werden.

Wir sollten als Europäisches Parlament nicht nur darum bemüht sein, die Bürgerinteressen zu vertreten. Wir sollten auch unseren Respekt vor dem Engagement europäischer Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck bringen, die mit ihrem Werk das Ansehen Europas mehren – in Europa und in der Welt. Wir sollten dafür eine Auszeichnung des Europäischen Parlaments einführen. Und warum sollten wir nicht auch besonders das Engagement junger Menschen für die europäische Idee würdigen? Hochrangige europäische Auszeichnungen haben soviel Positives im öffentlichen Bewusstsein bewirkt, warum schaffen wir nicht auch Auszeichnungen für die junge Generation, für junge Europäerinnen und Europäer, die europäisch besonders vorbildlich engagiert sind?

Die europäische Geschichte wird fast immer nur national in nationalen Museen dargestellt. Ich möchte einen Ort der Erinnerung und der Zukunft anregen, in der der Gedanke der Idee Europas weiter wachsen kann. Ich möchte den Aufbau eines "Hauses der Europäischen Geschichte" vorschlagen. Es soll kein langweiliges, trockenes Museum werden, sondern ein Ort, der unsere Erinnerung an die europäische Geschichte und das europäische Einigungswerk gemeinsam pflegt und zugleich offen ist für die weitere Gestaltung der Identität Europas durch alle jetzigen und künftigen Bürger der Europäischen Union. Ein solches "Haus der Europäischen Geschichte" sollte am Sitz der Europäischen Institutionen gegründet und vernetzt werden mit vergleichbaren Einrichtungen in den Mitgliedstaaten. Die "Erklärung zur Zukunft Europas", gemeinsam zu beschließen vom Europäischen Rat, Europäischen Parlament und Europäischer Kommission am 25. März 2007 in Berlin, könnte hierfür die Vorraussetzungen schaffen.

Die Europäische Union ist die größte Vereinigung von Völkern in der Welt - aus 27 Nationen mit nahezu 500 Millionen Menschen. Europa ist ein komplizierter Kontinent. Dies stellt gewaltige Herauforderungen an uns alle. Die Europäische Union kann nicht mehr mit den unzulänglichen Instrumenten des gegenwärtigen Vertragsrechts geführt werden. Wenn unsere Wertegemeinschaft Bestand haben soll, müssen wir sie fundamental reformieren. Der Verfassungsvertrag stärkt sowohl das Europäische Parlament wie die nationalen Parlamente, er ist ein Zuwachs an Parlamentarismus und Demokratie. Die kommunale Selbstverwaltung als Grundlage unserer europäischen demokratischen Ordnung wird erstmals anerkannt. Die Kompetenzordnung definiert die europäischen Zuständigkeiten. Ich sage freimütig: ich verstehe diejenigen nicht, die einerseits "Brüssel" kritisieren - und dazu gibt es gelegentlich ebenso eine Berechtigung, wie man die nationale Politik kritisieren kann -, aber gleichzeitig den Verfassungsvertrag ablehnen, der ja gerade das Mittel ist, dazu beizutragen, die erkannten Defizite abzubauen und zu korrigieren.

Wir dürfen keinen Zweifel aufkommen lassen: Das Europäische Parlament steht zum Verfassungsvertrag. Wir wollen mithelfen, dass die Substanz des Verfassungsvertrages einschließlich des Wertekapitels rechtliche und politische Realität wird. Der hier im Europäischen Parlament erarbeitete Konsens zur Dienstleistungsrichtlinie und zu den Grenzen der Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union greift vorhandene Sorgen der Menschen konstruktiv auf. Die "Erklärung zur Zukunft Europas" vom 25. März 2007 in Berlin kann einen weiteren wichtigen Meilenstein auf diesem Weg markieren. Ihr Kern sollte sein: das Bekenntnis zu unseren Werten und zu den notwendigen Reformen; die Verpflichtung, die Herausforderungen der Zukunft, von denen ich sprach, gemeinsam zu bewältigen; das Bekenntnis zur Solidarität zwischen unseren Völkern und die Geltung des Rechts als Grundlage unseres Handelns. Kein Land, kein Volk der Europäischen Union darf mit seinen Problemen allein gelassen werden. Dieses schließt aber auch nationalen Egoismus aus. Wer nur den Interessen seines eigenen Landes dient, wird am Ende auch diese verspielen, weil er die Solidarität zerstört, die zur Verteidigung der eigenen Interessen notwendig ist.

Wir wollen mithelfen, dass unter der deutschen Ratspräsidentschaft auf dem Gipfel am 21. und 22. Juni in Brüssel ein Fahrplan und ein Mandat verabredet werden, an dessen Ende die volle Verwirklichung des inhaltlichen Kerns der Europäischen Verfassung bis zur nächsten Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 2009 steht. Ich möchte daran erinnern, dass der Verfassungsvertrag von allen 27 Regierungen unterzeichnet wurde. Natürlich müssen wir die Referenden respektieren.

Aber unabhängig davon: Wenn Regierungswechsel in einem Land das in der Europäischen Union Vereinbarte in Frage stellen, werden nicht nur die nationalen Gesellschaften gespalten, sondern unser ohnehin schon komplizierter Kontinent wird zunehmend handlungsunfähig. Wir müssen uns zu unseren europäischen Rechtsgrundsätzen bekennen: pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten.

Unser Wille muss stark und entschlossen sein, diese notwendigen Reformen zu verwirklichen. Dabei müssen wir diese Reformen so vorantreiben, dass die Völker in der Europäischen Union nicht gespalten, sondern zusammengeführt werden. Wir bestehen darauf, dass das Europäische Parlament angemessen an den Arbeiten beteiligt wird.

Wir als Europäisches Parlament müssen auch zur Reform bei uns selbst bereit sein. Das stellt zunächst hohe Anforderungen an jeden von uns, beispielsweise die Präsenz bei Abstimmungen und wichtigen Debatten. Hier bleibt noch viel zu tun. Deshalb habe ich den Fraktionsvorsitzenden einen Vorschlag für eine umfassende Reform der Arbeiten des Europäischen Parlaments vorgelegt. Die Konferenz der Präsidenten hat in diesem Sinne eine Arbeitsgruppe zur Verbesserung unserer Arbeiten eingesetzt. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, mit der Arbeit zu beginnen und so rasch wie möglich die Arbeitsergebnisse vorzulegen.

Wir haben eine effiziente Verwaltung und ich möchte Generalsekretär Julian Priestley, der am 1. März nach zehn Jahren aus seinem Amt scheidet, für sein großes Engagement aufrichtig und herzlich danken! Der einzige Maßstab für die Verwaltung ist Dienst an unseren europäischen Überzeugungen - parteipolitisch unabhängig, fair und objektiv.

Europas Zukunft ist in hohem Masse davon abhängig, wie uns das Zusammenleben der Kulturen und Religionen in der Europäischen Union und mit unseren Nachbarn vor allem in der arabischen und islamischen Welt gelingt.

Wir müssen daher mitwirken, dass der Dialog der Kulturen und Religionen das Markenzeichen Europas ist. Wir leben im Kontinent der drei großen Kulturen und Religionen, der christlichen, der jüdischen und der islamischen. Und wir haben Mitbürger, die aus einer der anderen großen Kulturen dieser Welt stammen und in den anderen Religionen dieser Erde ihre Heimat haben. Wir als Europäisches Parlament müssen Beispiele der europäischen Zivilgesellschaft ermutigen und unterstützen, die dem Dialog der Kulturen verpflichtet sind. In Sevilla habe ich die Arbeit der Einrichtung „Tres Culturas“ kennen gelernt, und ich sage es nicht nur als Referenz an meinen spanischen Vorgänger, Josep Borrell, dass wir alle Beispiele im europäischen Zusammenleben von Christen, Muslimen und Juden – und natürlich auch allen, die sich nicht zu diesen Religionen bekennen – aktiv unterstützen sollten. Dies ist die entscheidende Investition in unsere geistige Entwicklung. Es ist zugleich der beste Beitrag, um Anstöße zu geben für den Dialog der Kulturen über das Mittelmeer hinweg in den nahen Osten und nach Nordafrika. Wir wollen nicht den "clash of civilisations", sondern wir wollen Frieden in Freiheit und Gerechtigkeit zwischen allen Völkern und Glaubensrichtungen. Dafür wollen wir eine geistige und kulturelle Brücke über das Mittelmeer bauen.

Dieser Dialog muss sich gründen auf Toleranz und Wahrheit. Toleranz bedeutet nicht Beliebigkeit. Toleranz bedeutet unter Wahrung der eigenen Überzeugungen die Überzeugungen des anderen zu respektieren und so gewaltfrei zusammenzuleben. Bei einem meiner vielen Besuche in arabischen Ländern wurde ich einmal von einem hohen islamischen Würdenträger gefragt, wie Moslems in Europa leben. Meine Antwort war, dass sie oft nicht hinreichend integriert sind, aber ihren eigenen Glauben leben können und ihre Gebetshäuser und Moscheen haben. Meine Gegenfrage lautete, ob es wahr sei, dass in seinem Land eine Muslima oder ein Moslem mit dem Tode bestraft werden könne, wenn sie oder er zum christlichen Glauben übertreten wolle. Die mir nicht gegebene Antwort war die Antwort.

Ich bin fest davon überzeugt, dass der Dialog der Kulturen nur gelingen kann, wenn er sich gründet auf Wahrheit und gegenseitige Toleranz.

Ich habe mir vorgenommen, die arabischen Nachbarstaaten der Europäischen Union zu besuchen und bei meinen Besuchen in den Ländern der Europäischen Union das Gespräch mit ethnischen Minderheiten, gerade auch mit jungen Menschen zu suchen. In der Euro-Mediterranen Versammlung haben wir eine wichtige parlamentarische Institution für den Dialog mit dem Nahen Osten, einschließlich Israels und der arabischen Welt. Wir müssen diese Institution wirksam nutzen für Frieden, Partnerschaft, und wenn es geht, für Freundschaft. Sobald es die Umstände erlauben, werde ich Israel, Palästina und den Libanon besuchen. Ich bin dankbar für die mir übermittelte Einladung, vor dem israelischen Parlament, der Knesset, zu sprechen. Bei unseren Einladungen für Ansprachen vor dem Europäischen Parlament sollten wir einen Schwerpunkt setzen im Hinblick auf den Dialog der Kulturen.

Die europäische Demokratie und den europäischen Parlamentarismus zu stärken ist unsere gemeinsame Aufgabe. Deswegen wollen wir mit den nationalen Parlamenten partnerschaftlich und konstruktiv zusammenarbeiten zum Wohle unserer Völker und der gesamten Europäischen Union.

Helmut Kohl, der Ehrenbürger Europas, hat einmal gesagt: "Wir haben nicht viel Zeit. Die Welt, in der wir leben, ist nicht bereit zu warten, bis wir unsere inneren Probleme gelöst haben." Er hat Recht. Ich möchte hinzufügen: nicht zu handeln, die Gleichgültigkeit, wäre die größte Schuld, die wir auf uns laden können.

Am Ende meiner Amtszeit wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Wenn unsere Arbeit überzeugend ist und auch in den nationalen Hauptstädten gut über Europa gesprochen wird, wird sich die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wieder erhöhen. Dies zu erreichen, sollte unser Ehrgeiz sein.

Unsere Arbeit ist oft nüchtern, auch aufreibend und wenig spektakulär. Aber unsere Ziele sind groß und die Erwartungen an uns auch. Ihnen zu genügen, das ist unser Anspruch. Ich möchte Sie in dieser Aufgabe alle so vertreten, dass die Würde des Europäischen Parlaments, die Einigung unseres europäischen Kontinents und die Wirksamkeit der Europäischen Union gestärkt werden. Ich bitte um Ihre Mithilfe, danke Ihnen für Ihr Vertrauen und hoffe, dass wir gemeinsam unsere Ziele erreichen.

Programmrede von Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, gehalten am 13.02.2007 im Plemum vor dem Europäischen Parlament.

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