Euro erfordert MwSt-Harmonisierung

19.02.2010 | Dr. Ludwig Paul Häußner

Ist es nicht eigenartig, dass wir seit Anfang der 1990er Jahre einen gemeinsamen Markt haben und seit knapp 10 Jahren den Euro als gemeinsame Währung und weiterhin unterschiedlich hohe MwSt-Sätze?

In einem gemeinsamen Währungsraum sind Ab- und Aufwertungen nicht mehr möglich. Ansonsten hätten Griechenland, Portugal und Spanien ihre Währungen schon längst gegenüber Deutschland abwerten müssen - wahrscheinlich auch Italien und Spanien. Hier rächt sich die Politik der deutschen Handelsbilanzüberschüsse.

Ausgabenkürzungen werden weder in den Südeuropäischen EU-Staaten ausreichen, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren, noch in Deutschland und Frankreich.

Der Euro-Raum braucht eine einheitliche, höhere MwSt. Die EU lässt derzeit einen Höchstsatz von 25% zu. Griechenland, Portugal, Spanien und auch Italien müssen die MwSt möglichst in einem Schritt oder zumindest in mehreren kürzeren Schritten auf 25% erhöhen. Auch Frankreich und Deutschland dürften über kurz oder lang nicht an einer höhere MwSt umhin kommen. Ungarn hat es zum 01. 07. 2009 mit einer MwSt-Erhöhung von 20% auf 25% getan!

Tiefer liegender Grund ist der Wandel hin zur nachindustriellen Gesellschaft. In nachindustriellen Gesellschaften sind mehr und mehr Güter einfach nicht marktgängig - wie Bildung und Gesundheit. Zur Finanzierung dieser beiden Bereiche braucht es eine Grundfinanzierung aus allgemeinen Steuermitteln. Welche Steuer ist dafür geeigneter als die MwSt? Keine andere Steuerart hat eine solch breite Bemessungsgrundlage wie die MwSt - keiner kann sich ihr entziehen.

Eine höhere MwSt schließt die Kluft aus privatem Reichtum und leerer öffentlicher Kassen. Die MwSt steht für mehr Fairness innerhalb der Gesellschaft. Sie ermöglicht individuelle wie unternehmerische Initiative und gewährleistet die Grundfinanzierung öffentlicher Güter.

Die MwSt ist demokratisch in der Erhebung (keiner kann sich ihr entziehen) und vor allem sozial in ihrer Wirkung. Wer viel Einkommen hat, zahlt beim Ausgeben absolut viel MwSt, wer weniger Einkommen hat zahlt absolut weniger.

Deshalb sollte die MwSt erhöht werden.

Mehr dazu im Internet unter dem Suchbegriff:
SANIERUNG DER STAATSFINANZEN IN MITTELFRISTIGER PERSPEKTIVE

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