Engagement ist die Währung von Freiheit und Demokratie

21.06.2006 | Prof. Dr. Claudius Gros

In den letzten 30 Jahren waren Freiheit, Rechtsstaat und demokratische Grundrechte quasi gratis für die Bürger - auch ohne politisches und soziales Engagement konnte man diese Errungenschaften der Neuzeit in Ruhe geniessen.

Nähert sich dieses 'goldene Zeitalter' der Demokratie langsam dem Ende zu? Werden wir für diese Werte in Zukunft wieder verstärkt kämpfen müssen, wie einst in der zweiten Hälfte der 1960'er Jahre, als es um eine breitere Mitbestimmung und Bürgernähe der Institutionen ging?

Wenn sich die überwiegende Mehrheit der Bürger als Mitläufer betätigt - allerorts wird ein rückläufiges Interesse an politischem Engagement in traditionellen Formen beobachtet - dann können wir uns auch nicht beklagen, wenn sich wieder zunehmend Fehlentwicklungen abzeichnen. Die politischen Institutionen kontrollieren sich nur bedingt untereinander, die Akteure in der politischen Arena haben meist nur das gerade anliegende Problem oder Ziel vor Augen.

Insbesondere müssen wir uns heute wieder verstärkt Sorgen um unsere Rechte als Einzelne machen - wissen wir heute, wer uns alles überwacht und kontrolliert, wenn wir unseren täglichen Dingen nachgehen? Die Entwicklung schreitet schnell voran. Wer vor 10 Jahren vorgesagt hätte, eines Tages müsste sich jeder Tourist bei der Einreise in die Vereinigten Staaten einen Fingerabdruck nehmen lassen, der wäre damals schallend ausgelacht worden. Doch heute ist auch in ganz Europa Realität, was zur Zeiten Franco's nur für die Spanier galt: Damals trug jeder Spanier seinen Fingerabdruck in seinem Reisepass. Heutzutage nennt man diese biometrische Daten. Die Technik ist eine andere, das Ziel ist dasselbe: Kontrolle Aller, um Verbrecher und Terroristen schneller aufzuspüren.

Allein die Tatsache, dass in den USA derzeit diskutiert wird, RFID-Chips, wie sie in Supermärkten zur Warenidentifikation eingesetzt werden, Einwanderen aus Kolumbien (== potentielle Drogenhändler) zu implantieren, lässt aufhorchen. Dieses, und ähnlich gelagerte Projekte erzkonservativer Kreise, wird höchstwahrscheinlich nicht verwirklicht werden. Factum ist jedoch, Überlegungen dieser Art sind Salon-fähig geworden. Kontrolle und Überwachung - ein Schritt folgt dem anderen.

Im englischen hat man für derartige Entwicklungen eine passende Bezeichnung: 'slippery slope' - rutschiger Abhang. Wenn man erst mal ins Rutschen kommt - so schnell ist die Entwicklung dann nicht mehr aufzuhalten: 'Wahret den Anfängen' sagt man im deutschen. Mut machen daher die viele Initiativen, welche neue Formen und Wege für politisches und gesellschaftlichen Engagement erkunden und ausprobieren. Denn nur ein aktiver Bürger ist ein freier Bürger.

Ein Beispiel für eine derartige Initiative ist der Bürgerkonvent. Unter dem Motto "Wir mischen uns ein" versucht der Bürgerkonvent das Engagement Einzelner für klassische politische Themen wie Steuern, Rente, Gesundheit etc. im Rahmen von Projektgruppen anzuregen und zu koordinieren. Ganz andere Wege geht die Bewegungsstiftung, welche basisdemokratische Aktionen fördert. Die Themen reichen dabei von Volksentscheidungen in Hamburg über Pipelines durch Ecuador zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei. Egal, was man von diesen Aktionen hält, allein die Tatsache, dass eine gemeinnützliche Stiftung in Deutschland den sozialen Wiederstand unterstützt, und dieses vom Staat zudem steuerliche gefördert wird, ist beachtenswert. Sie zeigt, dass unsere Zivilgesellschaft offen für neue Ideen und Initiativen ist - ein Lichtblick für unsere gemeinsame Zukunft.

Ein weiters Beispiel für ein Experiment mit neuen Formen der Partizipation ist die Initiative Zukunft 25, welche das Denken und Handeln in langen Zeiträumen ganz allgemein anregen und fördern möchte. Der Hintergedanke ist dabei, dass man einen 'rutschigen Abhang' nur dann als solchen erkennen wird, wenn Analysen langfristiger Perspektiven und Entwicklungen eine weit höhere gesellschaftliche Legitimität erhalten, als dieses heute der Fall ist. Ein Kompromiss zwischen kurzfristigen Vor- und Nachteilen, wie z.B. höhere Sicherheit gegen terroristische Bedrohungen gegenüber Einschränkungen im Datenschutz heute, würde unter Einbezug der langfristigen Perspektive konsequenterweise auch die Frage mit einbeziehen, welche Art von potentiell selbsttragende Entwicklungen durch die eine oder andere Entscheidung begünstigt oder ausgelöst wird.

Wir könnten an dieser Stelle noch weitere Beispiele aufführen, so den 'Politik-Poker'. Diese Initiativen führen uns deutlich vor Augen: Wollen wir unsere Zukunft gestalten, dann müssen wir aktiv werden. Und sie verdeutlichen uns auch, dass es keinen Königsweg für das individuelle Engagement gibt. Es ist wichtig, verschiedene neue Formen der Partizipation auszuprobieren und umzusetzen - wir leben in einer sich schnell wandelnden Gesellschaft, und diese lebt vom Engagement aller.

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