Energiepolitik - Umwelt oder Wirtschaft, was zählt wirklich?

23.09.2010 | Martin Beims

Verwundert reibe ich mir die Augen, wenn ich die aktuelle Entwicklung in der Energiepolitik betrachte. Es ist noch nicht lange her, da wurde nach zähem Ringen zwischen Regierung und Atomindustrie ein Konsens für den Ausstieg aus der Atomenergie gefunden. Wie gesagt, es wurde nicht einfach ein Gesetz erlassen, sondern ein einvernehmlicher Vertrag geschlossen. Die Menschen stimmten diesem Konsens nach einer langen allgemeinen Diskussion über Vor- und Nachteile eines Ausstiegs mit deutlicher Mehrheit zu.

Die Vorbereitungen für den bevorstehenden Ausstieg wurden getroffen, deutsche Unternehmen in der Branche der erneuerbaren Energien bauten ihre führende Position im Weltmarkt erheblich aus, so dass es heute weltweit quasi kein einziges Projekt für nachhaltige Energieerzeugung ohne Beteiligung deutscher Unternehmen gibt. Auch kleinere, lokale Energieerzeuger investierten kräftig in die Erschließung alternativer Energiequellen und erhofften, sich auf diese Weise für die Zukunft eine verbesserte Marktposition gegenüber den vier marktbeherrschenden Energiekonzernen zu schaffen.

Es könnten also alle zufrieden sein, zumal es selbst aus den (Atom)Energiegroßkonzernen - zumindest öffentlich - keine ernsthaften Klagen zu hören gab. Und doch holte eine Regierung nach nicht einmal einem Jahr in der Verantwortung ohne Not diesen Konsens wieder aus den Archiven und rollte ihn neu auf. Die Frage muss erlaubt sein: Was soll das? War dieses Thema wirklich eines der drängendsten Probleme dieser Zeit? Was war die Motivation für diese Entscheidung?

Wie können die unzweifelhaft intelligenten Menschen in der Regierungsverantwortung so vehement für eine Technologie eintreten, deren Folgen bis heute unabsehbar sind? Wie können Menschen mit Verantwortungsbewusstsein sich dafür einsetzen, den Berg von Abfällen mit nicht kalkulierbarem Risiko noch größer werden zu lassen? Wer übernimmt die Verantwortung dafür? Die Energiekonzerne, die ihren Profit durch die Vereinbarung erheblich steigern, jedenfalls nicht. Die Kosten für die Endlagerung, entsprechender Erkundungen und sogar - wie in der Asse - Umweltrettungsaktionen, trägt weitgehend der Staat und damit jeder Einzelne.

Die Frage muss erlaubt sein: Ist Atomstrom wirklich so billig für die Verbraucher, wie von der Lobby gerne behauptet? Oder wird ein Großteil der Kosten einfach nur in Steuern versteckt? Denn irgendwoher muss der Staat die notwendigen Mittel für die Folgekosten der Atomenergie ja bekommen.

Nicht dass ein falscher Eindruck entsteht: Als Unternehmensberater habe ich keinerlei Vorbehalte dagegen, dass Unternehmen Geld verdienen wollen. Daher erhebe ich keinen echten Vorwurf an die Energiekonzerne. Es ist deren Aufgabe, mit möglichst wenig Aufwand unter Zuhilfenahme im weitesten Sinne legaler Mittel möglichst viel Profit zu erzielen. Dazu gehört es auch, Politiker von der eigenen Sicht zu überzeugen. Und sei es mit finanziellen Zuwendungen. Auch das ist laut Parteispendengesetz legal und damit legitim.

Wogegen ich sehr wohl Vorbehalte habe, ist für dumm verkauft zu werden. Wenn Politiker ungefiltert die Argumentationsketten der großen Energiekonzerne verbreiten. Wenn Horrorszenarien von der Gefährdung der Energieversorgung und von explodierenden Strompreisen aufgebaut werden, die in dem Märchen von der Notwendigkeit einer Brückentechnologie gipfeln.

Wissenschaftliche Modellrechnungen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt ergeben, dass für die Zeit bis 2050 weder Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke benötigt werden, um die Versorgung sicherzustellen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen kommt in einem Thesenpapier gar zu dem Schluss, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Versorgung mit Hilfe regenerativer Energiequellen ab 2020 günstiger wäre als die Versorgung mit Hilfe fossiler Energiequellen.

Natürlich können alle Studien - pro oder kontra längere Nutzung der Kernenergie - nur begründete Annahmen sein, Hellseher ist niemand. Die einzige negative Konsequenz eines Ausstieges im geplanten Zeitrahmen wäre allerdings - auch laut der Befürworter der Verlängerung - ein möglicher vorübergehender Anstieg der Stromkosten. Das wird zum einen aufgrund des aktuell erheblichen Stromüberangebotes von vielen Experten in Frage gestellt und zum anderen ist das der Punkt, an dem wir uns fragen müssen, was uns eine nachhaltige Energiepolitik wirklich wert ist. Sind wir tatsächlich nicht bereit, zwei oder drei Cent mehr für den Strom zu bezahlen oder alternativ entsprechend weniger Energie zu verbrauchen, wenn wir dadurch unsere Kinder vor unkalkulierbaren Risiken bewahren, oder diese Risiken wenigstens so klein wie möglich halten können?

Bleibt die Frage: Was ist die Motivation, einen bereits seit Jahren bestehenden Konsens aufzukündigen? Klingt es nicht absurd, wenn die Politik - zumindest nach außen - der Treiber dieser Entwicklung ist? Verstehen könnte ich es, wäre die Wirtschaft als Treiber aufgetreten, die hielt sich aber öffentlich auffallend zurück.

Wie also ist die aktuelle Entwicklung zu verstehen? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Und was wäre, wenn in dreieinhalb Jahren eine neue Regierung das Ganze wieder rückgängig machen würde und in siebeneinhalb Jahren wieder und so weiter. Was würde das für die ohnehin arg ramponierte Akzeptanz der Politik in der Bevölkerung bedeuten?

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