Ende des globalen Kapitalismus!

07.03.2005 | Stefan Rehfus

"Krieg, Handel und Piraterie, dreieinig sind sie nicht zu trennen". Obwohl diese Worte aus Goethes "Faust" fast 200 Jahre alt sind, haben sie nichts an Aktualität verloren. Vielmehr scheint es so, als würde in den heutigen Tagen Handel, Krieg und Piraterie erst zur vollen Blüte gelangen.

Doch anders als vor ein paar hundert Jahren geht es nicht um ein paar Golddukaten, die mit Kanonenkugeln und Enterhaken von vornehmen Handelsleuten erbeutet wurden. Vielmehr treiben nun die "Handelsleute" aus den Vorstandsetagen großer multinationaler Konzerne ihrerseits als "Freibeuter des Freihandels" ihr Unwesen, vermehrfachen ihre Profite auf der einen Seite, und vervielfachen das Elend auf der anderen.

Diese Tendenz ist nicht neu. Sie hat einen Namen, und saisonbedingt heisst sie mal "soziale Marktwirtschaft", mal "Kapitalismus". Im Moment heisst sie "Globalisierung", und die, die sie so genannt haben, hofften mit dieser Chiffrierung die Verantwortlichkeit für ihre sozialen Grausamkeiten auf das globale Ganze schieben zu können. "Man müsse ja so und könne nicht anders...", "die globalen Märkte zwingen zum Handeln...", "Wir leben über unsere Verhältnisse..." - hört man allerorts von denen, die persönlich nie ein Problem damit hatten, die "Verhältnisse" zu ihrem Vorteil einzurichten und sich dabei ungeniert ein mehrhundertfaches dessen anzueignen, was ein durchschnittlicher Mensch noch als anständig verdient empfindet. Letzterem steht gleichzeitig das Wasser bis zum Hals, und mancher fragt sich, was angesichts einer "Agenda 2010" mit HartzIV und Co. wohl erst im Jahr 2015 sein mag. Nichts Gutes, lässt sich vermuten. Das, was die Regierung Schröder im Einvernehmen mit der "Opposition" bisher an Abriß des bismarckschen Sozialsystems geleistet hat, wird nach der Bundestagswahl 2006 - egal, wer dann die Regierung stellt - mit großer Schärfe fortgeführt werden. Schließlich heisst die Agenda "2010", und nach einer Wahl lässt es sich wieder ein paar Jahre aus den Vollen schöpfen. Die Agenda liegt gut im Zeitplan - schließlich laufen parallele und abgestimmte Maßnahmen in den übrigen Ländern der europäischen Union mit dem Ziel, diese auf Kurs zu bringen für die globalen Auseinandersetzungen des 21. Jahrhunderts. Wie diese aussehen, liegt auf der Hand: "Der Stabilitätsraum Europa wird durch eine breit angelegte, kooperative und wirksame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU gestärkt. Auch die Globalisierung macht ein voll handlungsfähiges Europa erforderlich." (Verteidigungspolitische Richtlinien (VPR), Nr. 40). Dabei ist " die Gestaltung des internationalen Umfelds in Übereinstimmung mit deutschen Interessen" (VPR 38) ein wesentliches militärpolitisches Ziel der Bundesrepublik. 1992 hieß das in der ursprünglichen Fassung der VPR noch etwas unverblümter:"(...) Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt (...) ". Notfalls auch mit militärischer Gewalt, und so verwundert es nicht, dass in der jüngst vom EU-Parlament verabschiedeten europäischen Verfassung eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur kontinuierlichen Aufrüstung festgeschrieben wurde. Die Mitgliedstaaten werden darauf eingeschworen, "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern", dazu wird ein gemeinsames Rüstungsamt geschaffen, das ausdrücklich auch auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Einfluß nimmt. Angesichts dieser Tatsachen ist davon auszugehen, dass Handel und Piraterie weitergehen werden - notwendigerweise mit Kriegen im Gefolge.

Es ließe sich noch vieles Schreiben zu den düsteren Aussichten der nächsten Jahre, und vieles davon klingt schon wie Selbstverständlichkeiten. Die Schere zwischen Arm und Reich wird sich weiter öffnen, auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Der Raubbau an Natur und Umwelt wird weitergehen, wenn nicht hier, dann anderswo.

Es wird weitere Kriege geben, gegen den Terror oder für ihn. Und weil man Ruhe im Inneren braucht, wenn man Kriege nach außen führen will, wird die Überwachung und Kontrolle zunehmen, mit oder ohne Datenschutzbeauftragte. Das, was man schon zu Goethes Zeit als Demokratie kannte, wird 200 Jahre später nicht mehr werden, sondern weniger. Dies alles oder schlimmeres wird zwangsläufig eintreten, wenn sich weiterhin diejenigen durchsetzen, die im Interessenverbund mit einer geringen Clique von Reichen und Mächtigen von sich behaupten, eine Bevölkerung zu vertreten, die faktisch und methodisch längst selbst dazu in der Lage ist.

Mit dem millionenfachen, weltweiten Widerstand gehen den Irak-Krieg, mit dem Protest gegen Sozialabbau und Rentenklau, dem Aufbegehren gegen Studiengebühren, wilden und organisierten Streiks der Belegschaften gegen Entlassung und Lohnkürzung, der Bildung von lokalen und kontinentalen Sozialforen - um nur einige Beispiele zu nennen - artikuliert sich ein neues widerständiges Subjekt; in den USA, in Europa, und anderswo auf der Welt in vergleichbaren Kämpfen um soziale und politische Rechte. In Ländern wie Deutschland noch zögerlich, in anderen bereits so heftig, dass Regierungen durch die Selbstorganisation und -information der Bürger zu Fall gebracht werden: Argentinien, Bolivien aber auch Spanien sind Beispiele dafür, dass die Menschen immer weniger bereit sind, sich von den Regierenden für dumm verkaufen zu lassen und mit der Abgabe ihrer Stimme an einer Wahlurne für die nächsten Jahre zu schweigen. All dies geschieht trotz millionenschwerer PR-Propaganda, trotz Bild-Zeitung und Sabine Christiansen. Die Maskerade der "Globalisierung" ist vorbei, der globale "Aschermittwoch" für die Herrschenden nähert sich, und damit der Zeitpunkt, an dem die Verblendung erlischt, die Manipulation mißlingt und der kritische Geist obsiegen wird. Das neue Subjekt des Widerstands hat keine Partei, keine feste Organisation. Aber es artikuliert sich gemeinsam, über Grenzen hinweg, als globale Stimme, die eine andere, eine gerechtere Welt fordert. Dass diese Forderung noch sehr diffus ist, ist Stärke und Schwäche zu gleich. Stärke, weil sie einen kleinsten gemeinsamen Nenner umschreibt, der ideologische Differenzierungen vermeidet. Schwäche, weil sie keine programmatische Alternative bietet. Doch bis sich diese entwickeln und weltweit manifestieren wird, ist nur eine Frage der Zeit, denn die grundsätzlichen, im vorhandenen politisch-ökonomischen System verwurzelten Widersprüche, die das jetzige Machtgefüge nicht aufzulösen in der Lage ist, liegen auf der Hand:

  1. Das bestehende kapitalistische Wirtschaftssystem ist trotz stetiger Produktivitätssteigerung und Wachstum des globalen gesellschaftlichen Reichtums nicht in der Lage, die materiellen Bedürfnisse der "globalisierten" Weltbevölkerung zu erfüllen.
  2. Das vorherrschende politische System der repäsentativen parlamentarischen Demokratie ist nicht in der Lage, den politischen Willen der Bevölkerung widerzuspiegeln. Es ist angesichts moderner Informationstechniken, die eine unmittelbare Teilhabe der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen zulassen würden, anachronistisch geworden.

Diese Widersprüche sind heute stärker denn je spürbar, und das Verlangen nach einer Lösung dieser Spannung führt in zwei große Richtungen:

  • einer reaktionären, rückwärtsgewandten Richtung, die mit autoritären Strukturen im Inneren und aggressiver Besitzstandswahrung und -mehrung nach Außen einen neuen Nationalismus predigt, der die historische Entwicklungsrichtung hin zu einer geeinten und sozialen Welt zu negieren sucht. Diese neo-faschistische Variante wird die oben beschriebenen Widersprüche nicht lösen, sondern allenfalls für eine gewisse Zeit zementieren können.
  • einer fortschrittliche Richtung, die auf den erreichten ökonomischen, politischen und kulturellen Fortschritten des 20. und 21. Jahrhunderts aufbaut und diese in eine menschliche Gesellschaft auf einer höheren Stufe der Evolution transformiert. Diese Variante wird in der Lage sein, die repräsentative Demokratie als moderne Verwaltungsform der kapitalistischen Ökonomie dauerhaft abzulösen, ähnlich wie diese historisch den Feudalismus und die Monarchie ablösten.

Die reaktionäre Variante ist eine reale Gefahr, und wir erkennen sie bereits in der US-amerikanischen Kriegspolitik, aber auch in Europa z.B. mit der Regierung Berlusconi in Italien sowie den zunehmenden Wahlerfolgen neofaschistischer Parteien, durch die die bürgerlichen Parteien sich noch weiter nach rechts drängen lassen werden. Daher muss es für eine Alternative heute in erster Linie darum gehen, einer positiven gesellschaftsverändernden Theorie zum praktischen Durchbruch zu verhelfen. So, wie sich einst Luthers 95 Thesen wie eine Lauffeuer verbreiteten und die Reformation einleiteten, so, wie das kommunistische Manifest die Herzen der Proletarier eroberte und den Aufstieg der Arbeiterklasse beförderte - so wird es auch diesmal ein Manifest sein, dass der globalen Bewegung für eine neues historisches Projekt, dem Sozialismus des 21. Jahrhunderts, die theoretische Schärfe vermittelt und unkoordinierte Bewegungen wie Eisenspäne in einem Magnetfeld ausrichten wird.

"Die neue Konzeption der Welt - der post- oder nachbürgerlichen Welt - muß den verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren und Klassen zugänglich gemacht werden, um ideologische Klarheit in der gegenwärtigen Epochentransformation zu schaffen und, auf der Basis dieser Bewußtmachung, das globale Subjekt der Veränderung zu schaffen.(...) Ohne ideologische Klarheit und weltweites Programm der Veränderung kann der globale Kapitalismus nicht überwunden werden." (Heinz Dieterich).

Das bedeutet zum einen umfassende Aufklärung der Menschen und eine permanente Beteiligung am politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess. Dass auch hierfür die Zeit reif ist und die objektiven Bedingungen vorliegen, zeigen nicht zuletzt die in der argentinischen Volksbewegung gegen den neoliberalen Ausverkauf des Landes seit Dezember 2001 organisierten "Assembleas"- öffentliche Volksversammlungen, in denen stadtteilbezogen und überregional das weitere Vorgehen der Bewegung gegen die Regierungspolitik abgestimmt wird. Auch andernorts haben sich entsprechende Strukturen gebildet - in Deutschland z.B. vielerorts Sozialforen - , und mit der Verbreitung der neuen Kommunikationstechnologien werden sie weiter voranschreiten.

Zum anderen gilt es, eine konkrete ökonomische Alternative zu entwickeln, die von den Menschen selbst moralisch gewollt, theoretisch verstanden und praktisch herbeigeführt wird. Auch hierfür sind die Voraussetzungen vorhanden, denn anders als im 19. Jahrhundert ist es heute durch Computerprogramme möglich, den Wert einer Ware oder Dienstleistung durch die in ihr akkumulierte menschliche Arbeitszeit auszudrücken. Akkumulierte Arbeitszeit meint nicht nur die Zeit für die Herstellung eines Produkts aufgrund menschlicher Tätigkeit, sondern auch die Zeitanteile für Gewinnung der Rohstoffe, deren Transport und Veredelung, die dafür benötigte Ausbildung, die Ernährung, Kleidung etc. des Produzenten. Jeder dieser Anteile besitzt wiederum "Arbeitszeitwerte", so dass sich letztendlich eine komplexe Kette von Arbeitszeitanteilen ergibt, die in Ihrer Summe den Wert eines Produktes ausmachen. Dass diese außerordentlich komplexen Berechnungen heute ohne weiteres möglich sind, ist ein entscheidender Durchbruch für eine neue, eine gerechte Weltökonomie.

Auf dieser Grundlage ist ein gerechter Handel auf Basis objektiv ermittelter, gleicher Werte ("äqui-valent" = wertgleich) möglich, statt wie bisher ein ungleicher Handel auf Grundlage subjektiver Preise ("äqui-pretiär"=preisgleich), die insbesondere die Rohstoffe und Naturprodukte erzeugenden Länder, die sog. "Entwicklungsländer" benachteiligen. Ein Austausch "Arbeitszeit" gegen "Arbeitszeit" führt dagegen zu einem Warenfluß vom produktiven, technisierten Norden (Fließbandarbeit, Industrieroboter) in den bisher unterentwickelt gehaltenen Süden, in dem Waren noch arbeitsintensiv produziert werden müssen (z.B. Kaffee-, Baumwollernte), bis sich die Produktivitätsniveaus auf der Erde durch eine gerecht angelegte Ökonomie weltweit angeglichen haben. Aus moralischer Perspektive kann man dies auch als Reparationszahlungen für 500 Jahre Kolonialismus und Ausbeutung der sogenannten "3. Welt" betrachten. Aber auch in den Industrienationen wird Handel auf Grundlage des Äquivalenzprinzips zu gerechterer Entlohnung und Angleichung der sozialen Verhältnisse führen. Ein Manager oder Besitzer wird nicht mehr das vielhundertfache des Lohns eines Facharbeiters verdienen, sondern einen Betrag, der angemessen seiner längeren Ausbildungszeit und seiner höheren Qualifizierung entspricht. Bisher unentlohnte Tätigkeiten wie Kindererziehung oder Pflege naher Angehöriger würden einen Arbeitszeitwert erhalten und ebenfalls äquivalent entlohnt werden. Dass moralische Prinzip dieser neuen Ökonomie würde auch jene berücksichtigen, die nicht produktiv arbeiten können oder sollen, wie Kinder, Alte, Kranke. Da durch die Äquivalenzökonomie kein Spielraum für Mehrwert und Profit besteht, kommt der produzierte Reichtum voll und ganz der gesamten Gesellschaft zugute, statt in wenige private Taschen zu fließen. Die tägliche Arbeitszeit könnte auf das gesellschaftlich notwendige Maß reduziert werden, bei gehobener Qualität und Nachhaltigkeit der Produkte sowie anm Bedürfnis orientierten Produktionszahlen. Gleichzeitig erhält damit das Faktum Arbeit auch wieder einen sinnstiftenden Anlass mit gesellschaftlich bewusster Dimension. Eine Grundversorgung für alle Menschen ist dann ebenso unproblematisch und selbstverständlich wie die Förderung von Bildung, Kunst und Kultur unabhängig von kommerziellen Anforderungen. Das "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen" des Kommunistischen Manifests Marx/Engels erhält mit dem Äquivalenzprinzip eine realistische ökonomische Grundlage. Untrennbar mit der Gleichbehandlung aller Menschen auf wirtschaftlicher Ebene ist die Gleichbehandlung und -berechtigung auf der politischen Ebene verbunden. Dies erfordert ungehinderten Zugang aller gesellschaftlichen Gruppen zu den Medien und deren gleichberechtigte Nutzung ebenso wie direkte Entscheidungsstrukturen in Politik, Bildung, Kultur und in der Wirtschaft - vier Säulen, die in der neuen Form menschlichen Zusammenhandelns gleichberechtigt nebeneinander stehen und die neue Gesellschaft tragen, statt wie bisher dem über allem stehenden Dach des kapitalistischen Verwertungsziels untergeordnet zu sein.

Die Ideen und Ideale des hier skizzierten Neuen Historischen Projekts einer sozialistischen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts stehen noch am Anfang. Zwar finden sich in den Bewegungen Lateinamerikas bereits erste Ansätze einer praktischen Umsetzung, aber in den westlichen Industrienationen sind sie bisher weitgehend unbekannt. Dies kann sich ändern, wenn die Diskussion eines Neuen Historischen Projekts in die neuen sozialen Bewegungen gegen kapitalistische Globalisierung Einzug hält, als Chance für die Diskussion nicht-kapitalistischer Alternativen und Kontrapunkt zu den reformorientierten Ansätzen marktwirtschaftlicher Regulierungsmechanismen (z.B. Tobin-Steuer, Neo-Keynesianismus), die letzendlich dem kapitalistischen System mit allen Konsequenzen verhaftet bleiben. Heute ist es Zeit, für etwas Neues aufzustehen und eine gesellschaftliche Alternative zu gestalten. Für die Idee einer solidarischen Gesellschaft, für eine Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit und politischen Teilhabe, jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik. Als Hoffnung für die Entrechteten, Erniedrigten und Unterdrückten, hier und weltweit für den aufrechten Gang des Menschen.

Mehr Informationen zum Neuen Historischen Projekt unter: www.puk.de/download.

Weiterlesen / Weiterempfehlen

← zurück | Gesellschaftspolitik | Stefan Rehfus | weiterempfehlen →