Eine Politik für die Menschen

15.10.2004 | Tania Konnerth

Das Hauptproblem der momentanen Politik liegt meiner Ansicht nach darin, dass vergessen wird, für wen Politik eigentlich da ist. Politik ist nicht für Politiker da, nicht für Unternehmen, nicht für Lobbyisten. Politik ist nicht Selbstzweck, sondern zweckgebunden. Sprich: Politik soll für die Menschen sein, die in einem Land leben.

Doch genau die fühlen sich im Moment am allerwenigsten angesprochen.

Wie auch? Kaum jemand versteht, was "da oben" eigentlich geschieht. Es ist nicht nachvollziehbar, wohin unsere Steuern gehen, wer was entscheidet und warum. Es ist nicht nachvollziehbar, wie all die vielen Fehlentscheidungen zustande kommen und warum so wenig dafür getan wird, diese einzudämmen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Diäten erhöht, wenn gleichzeitig die Renten gestrichen werden. Und noch nicht einmal was die Herren und Damen Politiker sagen, ist verständlich.

Die ideale Politik von morgen orientiert sich für mich an den Menschen und nicht an Interessenverbänden. Sie erfragt die Bedürfnisse der Menschen und zielt auf ihre Zufriedenheit, Sicherheit und Zukunft ab. Sie hat wirkungsvolle Rückkoppelungsmechanismen zwischen den Wählern und den Politikern, die Austausch und Kommunikation fördern. Dazu könnte z.B. gehören, dass Politiker hin und wieder mal U-Bahn fahren und dass ihre Kinder "normale" Kindergärten besuchen und keine extra gebauten.

Das klingt naiv? Mag sein. Aber einen Schuss Naivität oder besser gesagt "Einfachheit" kann die Politik von morgen durchaus gebrauchen: Eine einfachere Sprache, einfachere Gesetze, einfachere Möglichkeiten der Mitbestimmung - hier gibt es unzählige Ansätze etwas zu tun. Kompliziert ist nur deshalb vieles, weil wir es uns selbst zu kompliziert machen.

Und ich setz der Naivität noch eines drauf: Eine Politik, die für die Menschen gemacht wird, sollte meiner Ansicht nach auch eine ehrliche Politik sein. Nur wer glaubwürdig ist, kann Menschen erreichen. Glaubwürdigkeit beginnt auf einem sehr simplen Level (nicht stehlen, nicht betrügen, nicht hinterziehen usw.) und steigert sich in Bereiche wie z.B. die "Integrität".

Wer Werte vermitteln möchte, sollte sie vorleben. Eine im Grunde ganz simple Gleichung, die aber offenbar in der Politik immer weniger angewandt wird. Statt konstruktiv zu sein, gibt es ein unsägliches Hauen und Stechen zwischen den Parteien und auch parteiintern. Statt Gelder verantwortungsvoll zu verwalten, werden sie beiseite geschoben und Pfründe gesichert. Statt Inhalte verständlich zu präsentieren, wird Kauderwelsch oder endlos drumherum gesprochen. Und statt Respekt vorzuleben, werden falsche Versprechen gemacht.

So lassen sich weder Wähler/innen gewinnen (und auch nicht halten), noch lässt es sich so für Reformen begeistern. Das Volk ist bequem geworden, keine Frage. Die Spaßgesellschaft tut sich mit Engagement schwer. Aber die Politik braucht das Volk. Ohne die Menschen ist die Politik nicht mehr als ein Kasperletheater.

Den Bürgern und Bürgerinnen steht im Moment nur ein Einheitsbrei aus Parteiklüngel zur Wahl, der tief im Morast von Bürokratie, Verbindungen und Abhängigkeiten versinkt. Da die Parteien austauschbar geworden sind, bedarf es des Mutes zur Profilbildung, den Mut zu mutigen Entscheidungen und den Mut zum Querdenken.

Nur so kann Neues möglich werden. Ein großes Ziel - doch mit einigen ersten - einfachen! - Schritten erreichbar.

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