Ein Vater Unser für Europa?

09.08.2004 | Richard A. Fuchs

Die Debatte um den Gottesbezug in der EU-Verfassung

"Raumschiff Brüssel" meldet Punktlandung. Anders kann man wohl das zähe Ringen um die EU-Verfassung im Juni dieses Jahres nicht kommentieren. Noch im Dezember 2003 hatten sich in Rom die Staats- und Regierungschefs von EU-Europa kräftig in die Haare bekommen, wie nun das große Jahrhundertwerk, ein Verfassungsvertrag für eine erweiterte Union, aussehen möge.

Auch ein halbes Jahr später war der Streit nicht vergessen, aber die politische Vernunft und die Wahlen in Spanien und ein Gesinnungswandel in Polen ließen das (fast) Unmögliche Wirklichkeit werden. Man verständigte sich auf einen Vertragstext, und wartet nun gespannt auf die Ratifizierung durch die Referenden und Abstimmungen in den einzelnen Mitgliedsländern bis 2006. Ende gut, alles gut?

Passt Gott zwischen zwei Vertragsseiten?

Einige Querellen bleiben: Nicht zuletzt die Frage, wie Europa es mit Gott halten möchte, erhitzt die Gemüter. Brauchen wir wirklich, wie beispielsweise vom katholischen Polen und den deutschen Konservativen gefordert, ein Gottesbekenntnis im Verfassungsvertrag? Erst jüngst auf dem Katholiken-Tag in Ulm wiederholte Kardinal Karl Lehmann diese Forderung im Namen der katholischen Bischofskonferenz. Die CSU befürwortete zeitweise sogar einen Volksentscheid über den Gottesbezug.

Der jetzt in Brüssel verabschiedete Text widerspricht dem Argument, dass der Gottesbezug unabdingbar sei, und bezieht sich ausdrücklich nicht auf das christliche Erbe des Abendlandes. Die Staats- und Regierungschefs standen sich in dieser Frage unbeweglich gegenüber, denn das laizistische Frankreich konnte und wollte nicht zulassen, dass über den Umweg Brüssel seine Religionsprobleme im eigenen Land noch angeheizt werden (Kopftuch-Verbot). Und weil im Europa der EU ein Problem, für dass es keinen Konsensvorschlag gibt, einfach auf die lange Bank geschoben wird, ist es folglich logisch, dass der Gottesbezug schlicht unter den Tisch viel. Nur um es also noch einmal deutlich auszusprechen: Das Fehlen des Gottesbezuges im jetzigen Entwurf ist sowohl ein Resultat mangelnder Entscheidungsfähigkeit der EU, wie auch dem inhaltlichen Wunsch, Europas Zukunft nicht durch eine "Rückkehr der Religion in der Politik" zu belasten.

It's God, and it's not your business

Wenn also Europas Staats- und Regierungschefs sich schon nicht entscheiden können, müssen wir wohl selbst Stellung beziehen. Hand aufs Herz. Halte ich einen Gottesbezug für wichtig? Einige Gedanken zur Einordnung:

Um mir ein Konzept über den christlichen Gott und die EU zurechtzulegen, beginne ich mit einer ganz anderen Frage. Wohin will Europa, und warum? (Die laufende Diskussion deckt ja bereits das "Woher kommt Europa?" ab). Die Optionen für eine EU der 25 oder 27 Mitglieder ist eine weitere Vertiefung, aber ein festhalten am Status Quo, oder ein langsames übergleiten in ein föderales Staatsgebilde namens "Vereinigte Staaten von Europa". Enttäuschen muss ich alle, die sich mit der zweiten Version anfreunden könnten. Europas Regierungen haben bereits die Grundsteine dafür gelegt, dass es nie zu einem einheitlichen Bundesstaat kommt. Wir werden in Europa ein immer enger verwobenes Netz von Akteuren sehen. Aber eben keinen Einheitsbrei. Oder wollt ihr, dass alle Smarties blau-gelb sind? So banal die Erkenntnis, so groß die Auswirkungen, denn wir haben uns entschieden, dass bestimmte Dinge "Staatsaufgaben" der EU sind, und bestimmte eben nicht. Die EU ist unser Sicherheitsnetz, und unser europäischer Dienstleister in Sachen Außenwirtschaft. Die EU ist der Garant für die Einhaltung der Rechte für Menschen, sowie für die Erhaltung unserer Umwelt. Die EU flankiert unser kulturelles Leben, hat es aber nicht zu bestimmen. Unsere Religion geht die EU nichts an. Ihr Auftrag ist nicht die Verteidigung der Religionsgemeinschaft, sondern die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität im Rahmen fundamentaler Menschenrechte. Deshalb haben wir die Grundrechts-Charta. Neuere Europa-Forschung formuliert es sinngemäß so: Europäisches Regieren beginnt dort, wo es zu einer Ausdifferenzierung der Aufgaben zwischen EU, Nation und Region gekommen ist. Gemäß dem Gebot der Subsidiarität und dem auf EU-Ebene heiß diskutierten Partnerschafts-Prinzip, ist also alles, was uns in unserer kulturellen und religiösen Welt betrifft, Sache der kleinsten uns berührenden Einheit, also unserer Region oder unseres Landes. Und damit erübrigt sich die Frage, ob wir einen Gottesbezug in der EU-Verfassung haben wollen. It's not EU-business. Und wer einige Gedanken darauf verschwendet, dürfte dem zustimmen. Somit hat also auch die mangelnde Entscheidungsfähigkeit Brüssels manchmal, ja manchmal, ihre positiven und integrativen Aspekte. Man würde sich wünschen, die kämen öfters zum Tragen.

Liebesgrüße aus Ankara

Ich will allerdings nicht schließen, ohne die Frage "Türkei-Islam-EU" angesprochen zu haben. Ist die Türkei damit beitrittsreif? Unbestritten ist die geostrategische Bedeutung der Türkei. Umstritten ihre demokratische Tradition. Ich denke, das "Alte Europa" täte gut daran, die EU an neuzeitlichen Kriterien wie (Demokratie, Geostrategie, Staatsverschuldung, Soziale Disparitäten, Korruption) zu messen, und danach die Entscheidung über Beitritt oder Laufpass zu fällen. Der Maßstab Religion sollte in der Geschichtsschublade mit der Aufschrift "30jähriger Krieg" bleiben. Er taugt wenig in politisch komplizierten Zeiten. Ein Beitritt der Türkei (in allerdings doch mittelfristiger Perspektive) ist für mich denkbar, und aus geostrategischer Sicht erwünscht. Gleichwohl wird er die EU verändern, und im Zweifel vor eine echte Bewährungsprobe stellen. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist es gut, wenn die EU-Verfassung Menschenrechte, und nicht einen bestimmten Glauben verteidigt.

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Katharina Tempel

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