Die Agenda der künftigen Bundesregierung: gerecht.

14.09.2005 | Björn Böhning

Die Herausforderungen der zukünftigen Regierung sind klar: Sie muss sozialen Fortschritt in neuen Zeiten verwirklichen. Sie muss Beschäftigung schaffen und die soziale europäische Verantwortung wahrnehmen. Und sie muss die Erneuerung des Landes vorantreiben, ohne auf neoliberale oder marktradikale Glaubenssätze hereinzufallen.

Die künftige Bundesregierung muss die Arbeitslosigkeit bekämpfen.

Deutschland ist Exportweltmeister. Das bedeutet, unsere Wirtschaft ist hochproduktiv und hochleistungsfähig. Das ist das Ergebnis sozialdemokratischer Innovations- und Steuerpolitik. Das zentrale Problem der heutigen Ökonomie aber ist die lahmende Binnennachfrage. Diese "offene Wunde" eines selbstragenden Aufschwungs und mehr Beschäftigung müssen wir dringend schließen. Deshalb schlägt die SPD die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerksrechnungen vor. Das stärkt die Nachfrage im Inland, vor allem werden damit kleine Betriebe und das Handwerk unterstützt - so dass Arbeit entstehen kann. Darüber hinaus brauchen wir mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Wir müssen diese Investitionen in den nächsten vier Jahren auf 3% des Bruttoinlandsprodukts steigern.

Der Fokus einer zukünftigen Bundesregierung muss auf der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit liegen. Überraschenderweise findet sich zu diesem Thema im Wahlprogramm der Union kein einziges Wort. Ziel einer neuen Regierung muss es sein, die Jugendarbeitslosigkeit auf Null zu drücken. Mit den Arbeitsmarktreformen wird jedem Jugendlichen ein Angebot auf Job oder Qualifizierung gemacht. Das ist der erste Schritt zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit. In einem zweiten Schritt brauchen wir für jeden Jugendlichen eine zweite Chance: Jeder junge Mensch muss einen qualifizierenden Schulabschluss bekommen. Anschließend müssen Angebote öffentlicher Beschäftigung folgen, wenn die Unternehmen nicht genügend Arbeitsplätze schaffen.

Kein Jugendlicher darf mehr ohne Ausbildung sein. Die Ausbildungskrise muss endlich nachhaltig bekämpft werden. Die SPD steht für eine Ausbildungsplatzgarantie für alle ausbildungssuchenden jungen Menschen. Das bedeutet auch: Wenn die Unternehmen weiter zu wenig ausbilden, müssen sie zahlen. Und zwar an diejenigen Betriebe, die ausbilden. Das ist gerecht.

Die künftige Bundesregierung muss Gerechtigkeit herstellen.

Ohne Sicherheit und Gerechtigkeit im Wandel ist die Erneuerung des Landes nicht vorstellbar. Dafür brauchen wir einen funktionsfähigen Sozialstaat, der Partner im Strukturwandel ist.

Notwendig ist auch ein Staat, der finanziell handlungsfähig ist, um die wichtigen Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu tätigen. Deshalb ist die sogenannte Millionärssteuer der richtige Weg. Sie schafft Steuergerechtigkeit und ihre Einnahmen werden direkt in Schulen, Hochschulen und Berufsschulen gesteckt.

Gerechtigkeit heißt auch, die Gleichstellung der Geschlechter zu steigern. Obwohl junge Frauen heute die besseren Bildungsabschlüsse als ihre gleichaltrigen Männer haben, sind ihre Karrierechancen nach wir vor schlechter. Das ist ungerecht. Dort, wo die Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt nicht beseitigt ist, brauchen wir ein verbindliches Gleichstellungsgesetz. Darüber hinaus müssen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mann wie Frau steigern. Dazu müssen mit dem Elterngeld Kindererziehungsphasen gefördert werden. Das heißt: Väter und Mütter, die Kinder erziehen, erhalten einen Anspruch auf eine Lohnersatzleistung in Höhe des Arbeitslosengeldes I. Dies stärkt die Absicherung von Familien - denn Familie ist dort, wo Kinder sind.

Die künftige Bundesregierung braucht eine bildungspolitische Agenda der Chancengleichheit.

Die Sozialpolitik der Zukunft hat einen Namen: Bildung, Bildung, Bildung. Bildung muss aber stets Chancengleichheit voraussetzen. Das ist in Deutschland heute nicht der Fall. In keinem anderen Land hängt Bildung so stark vom Geldbeutel der Eltern ab, wie in Deutschland. Mit dem Ganztagsschulprogramm hat die SPD dafür gesorgt, dass Bildung optimiert und ein Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet wird. Diesen Weg muss man weiter gehen. Wir Jusos befürworten eine verbindliche Vorschule ab vier Jahren, damit Bildung früher beginnt und Kindererziehung nicht nur Kinderaufbewahrung ist. Die SPD wird als ersten Schritt dazu, das letzte Kindergartenjahr kostenfrei gestalten. Wir wollen Bildung von Kindesalter an.

Alle internationalen Studien zeigen: Integrative Bildungssysteme erzeugen die besseren Ergebnisse. Deshalb plädieren wir für eine Gemeinschaftsschule bis Klasse 10 nach skandinavischem Vorbild.

Notwendig ist mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem. Wir Jusos glauben nicht, dass Abiturienten die besseren Azubis sind. Deshalb fordern wir: Alle jungen Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung müssen auf die Hochschule gehen können, wenn sie nur wollen. Das wären wirklich gleiche Chancen.

Klar ist: Das geht nur mit dem Erhalt und dem Ausbau des BaföGs. Genau das aber will die Union abschaffen. Die Jusos lehnen zudem Studiengebühren kategorisch ab. Sie sind sozial ungerecht und vernichten Aufstiegschancen. Denn das ist der falsche Weg: In der Wissensgesellschaft brauchen wir mehr und nicht weniger AkademikerInnen.

Die künftige Bundesregierung muss die Wehrpflicht abschaffen.

Die Wehrpflicht ist ein Auslaufmodell. Von 400.000 jungen Männern jedes Jahr müssen nur noch 70.000 zum Bund. Damit wird nur noch jeder sechste junge Mann eines Jahrgangs zum Wehrdienst eingezogen. Dies geschieht nach geradezu abenteuerlichen und willkürlichen Lotteriemethoden. Deshalb ist die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben. Der tiefe Eingriff in die Freiheit, Lebensplanung und Berufsperspektive durch die allgemeine Wehrpflicht ist nicht mehr zu rechtfertigen.

Die Wehrpflicht ist so oder ein Auslaufmodell. Viele europäische Staaten haben bereits die Wehrpflicht abgeschafft. Heute brauchen wir die Bundeswehr für den Aufbau ziviler Strukturen in internationalen Krisengebieten. Die alten Massenarmeen des Kalten Krieges gehören der Vergangenheit an. Für internationale zivile Friedenseinsätze sind neunmonatige Wehrpflichtige weitgehend ungeeignet. Deshalb gibt es schon heute keinen einzigen Wehrpflichtigen in solchen Einsätzen.

Dies alles zeigt: Die Erneuerung des Landes darf nicht am Kasernentor Halt machen. Unser Ziel ist eine neue Wehrstruktur, damit Europa eine Friedensmacht werden kann. Dafür brauchen wir keinen Wehrdienst mehr. Die Wehrpflicht gehört abgeschafft.

Die Agenda der künftigen Bundesregierung muss gerecht sein. Sie muss sozialdemokratisch sein.

Dies sind Eckpunkte eines politischen Programms der nächsten Generation. Sie sind nur zu verwirklichen in einer starken sozialen Demokratie. Das alles wollen die Marktradikalen nicht. Sie wollen den Sozialstaat abbauen, die Mitbestimmung abschaffen und die Mehrwertssteuer erhöhen. Das Thema Jugendarbeitslosigkeit kommt im Wahlprogramm der Union nicht vor. Es sei denn, es geht um die Kürzung der Ausbildungsvergütungen. Das werden wir Jusos zu verhindern wissen. Deshalb kämpfen wir für eine starke SPD.

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