Drei Wünsche an eine Politik für morgen

12.10.2005 | Oliver Gorus

Anstatt über eine vernünftige Politik von morgen zu schreiben möchte ich skizzieren, was für mich Kennzeichen einer vernünftigen Politik für morgen wären, egal ob eine solche Politik morgen oder irgendwann einmal Wirklichkeit wird.

Ich bin Familienvater und kann seit der Geburt meiner Kinder nicht mehr anders denken und handeln als zum Wohl meiner Kinder (und deren künftiger Kinder usw.). Was ist schon wichtiger? Mir fällt nichts ein.

Aus dieser anstatt auf eine abstrakte Zukunft (die ich nicht mehr erleben werde) auf die konkreten Lebensbedingungen meiner leiblichen Nachkommen ausgerichtete Denkhaltung ergeben sich wie von selbst Forderungen an die verschiedenen Politikbereiche wie Umweltpolitik, Finanz- und Steuerpolitik, Familienpolitik, Gesundheitspolitik usw.

Ich weiß, diese Idealbilder sind hier und heute nicht mehrheitsfähig, nicht realisierbar. Aber das macht nichts. Wer ein Ziel hat, der weiß, wohin er laufen muss. Und wenn er dort bis zum Abend nicht ankommt, muss er eben irgendwo auf dem Weg dorthin übernachten.

Ich wünsche mir von einer Politik für morgen im Wesentlichen drei Dinge, die miteinander zusammenhängen:

  • Reform als Normalfall
  • Zukunftsfähigkeit
  • gesellschaftliche Gerechtigkeit

Staatsevolution

Was bedeutet das im Einzelnen? Zum ersten Punkt: Eine ins deutsche Fleisch und Blut übergegangene, dauerhafte Reformpolitik würde, anstatt von einer Reform zur nächsten den realen Zwängen immer hinterher zu stolpern, den Staat und seine Organe routinemäßig und ständig erneuern. Wir wissen doch alle: Jahrelang wurden Reformen in den gesellschaftlichen Sicherungssystemen verschlafen. Aber woran liegt das eigentlich? Ich werfe keinem einzelnen Politiker Versagen vor. Vielmehr ist dieses Zuspätkommen der Normalfall: weil es ja immer einer besonderen, viel zu großen Anstrengung bedarf, so große, gewachsene und früher bewährte Systeme zu erneuern. Erst wenn es zu spät ist, erst wenn der Leidensdruck durch die Folgen des Verschlafens zu groß geworden sind, wird mit Getöse repariert, gespachtelt und geflickt. Es gibt keinen Automatismus, keinen selbstverständlichen Auftrag an die Politik, sich die Gegenwarts- und Zukunftsfähigkeit von Gesetzessystemen regelmäßig vorzuknöpfen. Es gibt keine etablierten Expertenkommissionen, die dauerhaft die Entwicklung von Gesetzessystemen begleiten und rechtzeitig den Gesetzgeber anrufen, um eine Evolution von Rechts- und Gesetzessystemen anzutreiben. Automatisch ist vielmehr, dass unsere Politik, von Wahlkampf zu Wahlkampf hetzend, der Erstarrung der Systeme, die unsere Gesellschaftsordnung ausmachen, tatenlos zusieht. Könnte man nicht grundsätzlich alle Gesetze mit einem Haltbarkeitsdatum versehen?

Und wäre es - 15 Jahre nach der Wiedervereinigung - nicht Zeit, dass sich Deutschland endlich eine Verfassung gibt? Ist die Bundesrepublik nicht langsam volljährig und darf sie sich nicht auch langsam verfassungsmäßig erwachsen werden? Über das Grundgesetz konnte das deutsche Volk ja nie abstimmen. Die Gelegenheit, das 1990 nachzuholen, wurde verpasst - da waren andere Dinge wohl wichtiger. Aber jetzt könnten wir nicht nur, jetzt müssten wir endlich auch einmal über Grundsätzliches einen öffentlichen Diskurs in Deutschland führen. Warum setzt der Bundespräsident keine Kommission ein, die in den nächsten zehn Jahren eine einfache, verständliche, moderne Staatsverfassung erarbeitet, die das mittlerweile doch an vielen Stellen überarbeitungswürdige Provisorium Grundgesetz ersetzt? Wir haben schon mit dem BGB vor über hundert Jahren einen Exportschlager geschaffen. Sind unsere Staats- und Verfassungsrechtler nicht die besten der Welt? Warum setzen sie sich nicht mal hin und schaffen für uns Neues? (Die Föderalismusreform wäre en passant erledigt.)

Zwei mal Schulden: Geld und Lebensbedingungen

Der zweite Punkt: Kann Politik die Zukunft schon heute mitdenken? Mein Vater ist 60 und hat einen riesigen Schuldenberg aufgehäuft. Er muss vermutlich bis zu seinem Lebensende arbeiten und kann diese Schulden trotzdem nie mehr abtragen. Was soll's, wenn er in der Kiste liegt, ist das nicht mehr sein Problem. Und wenn die Gläubiger so doof waren, ihm das Geld zu leihen, sind die ja wohl selbst schuld. Richtig? Hm. Ich werde diese Schulden als einziger Sohn zwar nicht übernehmen müssen, aber indirekt beeinträchtigt mich und meine Familie diese Situation schon: Wenn mein Vater krank und pflegebedürftig wird, können die Institutionen, bei denen dann Kosten entstehen auf die Angehörigen zurückgreifen. Sicher, meiner Familie und mir bleiben Freibeträge, aber alles, was wir uns darüber hinaus erarbeitet haben, müssen wir abgeben, da beißt die Maus keinen Faden ab.

Wie im Kleinen so im Großen. Die Staatsschulden von heute sind die Steuern von morgen, die meine Kinder und Enkel bezahlen werden. Ich weiß nicht, wie es Ihnen damit geht. Mir geht es damit schlecht. Ich habe nichts dagegen, wenn der Staat sich für konkrete Vorhaben Geld borgt - wenn diese Investitionen in einem überschaubaren Zeitraum wieder hereinkommen, quasi den Außenständen entsprechen. Jeder Unternehmer weiß: Investitionen müssen mehr als die investierte Summe wieder einbringen, und der Kontokorrentkredit sollte die laufenden Außenstände nicht überschreiten. Aber niemals darf man die laufenden Kosten mit Krediten finanzieren! Oh, je, schauen Sie sich an, wie unsere Politik wirtschaftet ...

Ich wünsche mir eine Politik, die nur das ausgibt, was sie einnimmt. Und sie sollte niemals versuchen, das irgendwie nachträglich einzunehmen, was sie ausgeben muss. Steuern zu erheben, um Haushaltslöcher zu stopfen oder irgendwelche Vorhaben zu finanzieren, ist unredlich. Steuern sollen eben steuern, nicht mehr und nicht weniger. Das ist meine Meinung.

Das Thema Zukunft in Verbindung mit dem Thema Steuern wird mir brennend heiß in einem anderen Politikbereich, das derzeit ein wenig aus der Mode geraten scheint: Nachdem die letzten Generationen (teils aus Unwissen, teils aus Gleichgültigkeit, teils aus Profitgier) jeweils ihrer Nachfolgegeneration verschlechterte Lebensbedingungen hinterlassen haben - Gifte, Strahlung, Ozonloch, Treibhauseffekt, Radioaktivität, Artensterben - und dementsprechend die Gesundheitsrisiken für ihre Nachkommen jeweils erhöht haben, müsste doch meine Generation, die bereits zu den ersten, frühen Opfern gehört und das sogar schon gemerkt hat, heute vernünftigerweise den entgegengesetzten Trend einleiten.

Ich kann deshalb nicht verstehen, wie es heute noch Bauherren möglich ist, neue Ölheizungen einzubauen, ohne seelische Konflikte auszustehen. Ich kann nicht verstehen, warum jemand argumentiert, eine Solaranlage sei unrentabler als eine Öl- oder Gasheizung. Ich verstehe eine Politik nicht, die die Steuern und Abgaben so justiert, dass Umweltzerstörung für die handelnde Person rentabler ist als Umweltverschonung. Insofern war die Ökosteuer eine gute Idee, aber warum ist Ökostrom dann immer noch teurer als Atomstrom? Warum ist Photovoltaik immer noch nicht wirtschaftlich konkurrenzfähig gegenüber der Braunkohleverstromung? Solange die Kohleverbrennung nicht bei der Nullemission angelangt ist, solange die Atomindustrie das Problem der restlosen Entsorgung des Atommülls nicht gelöst hat, müssten beide Technologien eigentlich unbezahlbar sein, wenn man das Verursacherprinzip endlich anwenden würde.

Ich wünsche mir eine Politik, die Steuern und Abgaben konsequent einsetzt, um Umweltzerstörung beim Verursacher so teuer zu machen, dass sie schlicht aufhört. Komplett aufhört. Die Ökobilanz des kompletten Staates muss ausgeglichen sein. Das wäre ein Staatsziel, nach dem es sich lohnen würde zu streben. Und die Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte kann gar nicht hoch genug sein, solange die Ökobilanz noch nicht ausgeglichen ist.

Sozial ist eines - gerecht etwas anderes

Bleibt noch der dritte Punkt: gesellschaftliche Gerechtigkeit. Ich sage absichtlich nicht "Soziale Gerechtigkeit", weil dieser Begriff heute millionenfach missbraucht wird und seiner eigentlichen Bedeutung entrissen wurde. Gerechtigkeit gibt es nämlich nicht nur für die Armen und Schwachen, sondern für alle. Ich stelle mir zwei Kinder vor. Eines stammt aus einer zerrütteten Familie, ist schmutzig, hat abgewetzte Kleidung, eine Rotznase und einen gebrochenen Arm. Armes Kind. Das andere steigt aus dem Mercedes seiner Eltern, trägt Markenkleidung, ist kerngesund und kommt frisch vom Friseur. Beide strahlen mich an, ich habe eine Idee, denn ich stehe direkt vor einer Eisdiele. Ich kaufe zwei Kugeln Eis - und gebe beide dem armen Kind. Das ist sozial gerecht, nicht wahr? Der andere Schnösel kann sich sein Eis ja von seinem Vater kaufen lassen, der ist reich genug. - Na ja, stellen Sie sich mal das Gesicht des "reichen" Kindes in diesem Moment vor. Jeder vernünftige Mensch gibt natürlich beiden Kindern je eine Kugel Eis, egal wie arm und bedauernswert oder wie reich und behütet.

Ich wünsche mir eine Politik, die Arm und Reich gleichermaßen achtet. Das würde sich zum Beispiel darin ausdrücken, dass jede Art von Einkünften gleich besteuert wird, egal wie hoch der absolute Betrag der Einkünfte ist. Meine Politik für morgen sieht nur noch einen Steuersatz vor, für Privatpersonen wie für juristische Personen - und keine Ausnahmen. Wie hoch der Steuersatz ist? Das ist nur eine Rechenaufgabe. Ein Müllwerker und ein Malergeselle kann dann exakt genauso stolz auf seinen finanziellen Beitrag zur staatlichen Gemeinschaft sein, wie ein Vorstandschef oder ein Profisportler.

Jetzt einen Schritt weiter: Stellen Sie sich vor, Sie haben zwei Söhne. Der eine geht in den Ferien arbeiten und verdient sich zu seinem Taschengeld einen ganzen Batzen dazu. Er wünscht sich nämlich eine Eintrittkarte zur Fußballweltmeisterschaft 2006 - und die kostet nun einmal ein paar Hundert Euro. Der andere Sohn will auch ins Stadion. Er geht Fußballspielen, träumt von seiner Eintrittskarte und faulenzt ansonsten die Ferien vor seinem Computerspiel (FIFA Football 2005). Arbeiten geht er nicht, er ist ja nicht doof. Er hilft nicht einmal im Haushalt. Der eine Sohn kauft sich stolz von seinem sauer verdienten Geld seine Eintrittskarte. Der andere kommt zu Ihnen und sagt: "Ich will aber auch ins Stadion. Das ist ungerecht!" Was machen Sie? Sie kaufen ihm auch eine Eintrittskarte. Wirklich? Ich nicht ...

Gerechtigkeit tut manchmal weh. Ich wünsche mir eine Politik, die allen einen Lebensstandard gemäß ihrem Beitrag zur sozialen Gemeinschaft ermöglicht. Das bedeutet für Menschen, die keine Beiträge zum Gemeinwohl leisten, auch wenn sie könnten, dass sie nicht damit rechnen können, dass die anderen ihnen Luxus finanzieren: Rauchen, Alkohol, Kino, Schwimmbad, Hundehaltung, Auto usw. Ich wünsche mir einen Vater Staat, der hart aber fair ist, streng aber gerecht, konsequent aber wohlwollend - wie eben gute Eltern sind.

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