Direkte Demokratie: Der Traum vom Mitbestimmen

26.11.2008 | Claudine Nierth

Die Schlagzeile von der Politikverdrossenheit

Die Menschen in Deutschland sind „politikverdrossen“. Eine „Demokratiemüdigkeit“ macht sich breit. „Die Demokratie“ ist auf dem absteigenden Ast, vor allem in Ostdeutschland. Regelmäßig – zuletzt anlässlich des „Datenreports 2008“ – schaffen es solche Aussagen an den journalistischen Schleusenwärtern vorbei in die Medien.

Stets bringen sie Politiker und Medienschaffende dazu, sich lautstark den Kopf über die düstere Zukunft unseres politischen Systems zu zerbrechen… bevor sie wenige Tage später wieder in der Informationsflut untergehen.

Diesem Wechsel von Alarmismus und Desinteresse versuchen wir von Mehr Demokratie etwas entgegenzusetzen. Denn Demokratie ist mehr als ein Thema für die schnelle Schlagzeile. Deshalb fragen wir kritisch nach: Sind die Bürger wirklich der Politik überdrüssig oder vielleicht nur der Politiker? Würden sie die Demokratie gegen einen übermächtigen Staat, gar gegen eine Diktatur eintauschen, wenn dafür materieller Wohlstand garantiert wäre? Wie sieht sie eigentlich aus, „die Demokratie“, in die die Menschen kein Vertrauen mehr haben?

Spurensuche in der Bevölkerung

Diesen Fragen gehen wir in Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern, mit anderen politisch aktiven Organisationen und vor allem mit den „ganz normalen Leuten“ auf der Straße nach. Es stimmt – viele Menschen sind unzufrieden mit der Demokratie, wie sie derzeit in Deutschland ausgestaltet ist. Manche von ihnen gehen nicht mehr Wählen. Etliche treten aus der Partei aus, der sie lange Jahre angehört haben. Die meisten sehnen sich nach einer Politik, die ihnen ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit garantiert und sie vor ungezügelten Wirtschaftsinteressen schützt. Sie fühlen sich machtlos. „Die da oben machen sowieso, was sie wollen“, sagen sie.

Kernproblem Zuschauerdemokratie

Und hier sind wir beim Kernproblem angekommen: Wir leben in einer Zuschauerdemokratie, in der die Bürger alle paar Jahre ihre Stimme im doppelten Sinne abgeben. Deshalb denken viele bei Demokratie und Politik an „die da oben“ – sowohl auf Seiten der Medien als auch auf Seiten der Bevölkerung. Aber Politik ist mehr als Partei-Politik und Demokratie ist mehr als repräsentative Demokratie. Demokratie findet nicht irgendwo außerhalb des eigenen Lebens statt, sie geht uns alle an und wir alle sollten die Möglichkeit haben sie unmittelbar mitzugestalten.

Die Vision vom Mitentscheiden

Auf dieser Erkenntnis basiert die Vision von Mehr Demokratie: Wir kämpfen auf allen politischen Ebenen dafür, dass die Bürger direktdemokratisch mitentscheiden können. Beim Bau eines neuen Veranstaltungszentrums, der Einführung eines neuen Wahlrechts oder der Einstellung des gymnasialen Schulzweigs ist der Bezug zum Alltag der Bürger unverkennbar. Etwas weniger offensichtlich ist er, wenn es um die Ratifizierung eines EU-Reformvertrags geht, der dazu führt, dass immer mehr Fragen künftig auf europäischer Ebene entschieden werden. Für alle Ebenen gilt: Frust und Ohnmachtsgefühle lassen sich nur dann vermeiden, wenn die von Entscheidungen Betroffenen in die Entscheidungsfindung mit eingebunden werden.

Der Traum von der Gleichberechtigung

Das soll nicht heißen, dass es besser wäre, Parteien und Politiker abzuschaffen. Aber Bürger und Parlamente sollen gleichberechtigt nebeneinander stehen und davon kann in der Bundsrepublik – im Gegensatz etwa zur Schweiz – nicht die Rede sein. Wir wünschen uns eine Politik, die geprägt ist von einem urdemokratischen Selbstbewusstsein beider Seiten: Die Parlamente sollen auch weiterhin entscheiden können. Aber sie sind eben nur Volks-Vertreter – und das heißt auch, dass das Volk bei Bedarf die Möglichkeit haben sollte, Entscheidungskompetenzen wieder an sich zu ziehen.

Natürlich ist es sinnvoll, dass sich Experten mit den komplexen Fragen unseres täglichen Zusammenlebens auseinandersetzen – etwa mit der Frage, wie eine sinnvolle Kinderbetreuung und ein zukunftsfähiges Bildungssystem geschaffen werden können. Den Bürgern sollte es aber möglich sein, ihre Antworten in Frage zu stellen und eigenen Alternativen zu entwickeln. Und zwar nicht nur denjenigen, die sich einer Partei oder einer politische Richtung verbunden fühlen, sondern allen, die bereit sind, ihr Gemeinwesen mitzugestalten. Voraussetzung dafür ist, dass sich genug Mitstreiter für ein Anliegen finden, dass genügen Menschen ein Begehren per Unterschrift unterstützen. Nur dann kommt es zum Bürger- oder Volksentscheid, bei dem jeder die Möglichkeit hat, sich zu einem bestimmten Thema zu äußern – oder eben die anderen entscheiden zu lassen zu, wenn ihm dieses Thema nicht wichtig genug erscheint.

Der Mythos vom kurzsichtigen Bürger

Aber was, wenn nun die ganz normalen Menschen zu kurzsichtig sind, weitreichende Entscheidungen zu treffen? Was, wenn sie mit den öffentlichen Geldern verschwenderisch umgehen oder jegliche Neuerung blockieren? Die Erfahrung – etwa in der Schweiz oder in Kalifornien – zeigt, dass die Bürger keineswegs egoistisch oder verantwortungslos entscheiden. Erst vor wenigen Monaten haben die Schweizer die umstrittene Einbürgerungs-Volksinitiative der rechtspopulistischen Volkspartei (SVP) abgelehnt. Untersuchungen zeigen, dass in den Schweizer Gemeinden und Kantonen, wo die Bürger häufig per Finanzreferendum über öffentliche Ausgaben entscheiden, die Haushaltslage stabiler ist als dort, wo nur selten über die Finanzen abgestimmt wird.(1) Dort, wo man auf die Gestaltungskraft der Menschen vertraut, erweisen sie sich dieses Vertrauens offenbar als würdig.

Demokratie als Lernprozess

Direktdemokratische Verfahren sind große Bildungsveranstaltungen. Weil ein Problem eben nicht einfach auf eine Ja/Nein-Entscheidung verkürzt und ohne jegliches Hintergrundwissen entschieden wird. Jeder Abstimmung geht ein ausführlicher Diskussionsprozess voraus – auf der Straße beim Unterschriftensammeln, in Abstimmungs-Broschüren und im Idealfall auch in den Medien. Natürlich ist auch der Umgang mit direkter Demokratie ein Lernprozess. Nicht jedes Thema eignet sich für ein Bürger- oder Volksbegehren, für manche Anliegen lassen sich kaum Unterstützer gewinnen und wieder andere sind praktisch nicht umsetzbar. Trotzdem führen direktdemokratische Verfahren in jedem Fall dazu, dass Politik auf breiter Basis diskutiert wird – von Demokratiemüdigkeit keine Spur.

Mehr Demokratie steht für Weiterentwicklung

Doch in Deutschland stehen wir erst ganz am Anfang. Noch immer gilt es hier als selbstverständlich, dass Personen und Parteien im Vordergrund der politischen Tagesgeschäfts stehen. Selten wird wirklich über die Sache und langfristige Auswirkungen diskutiert, oft geht es um Machterhalt und Strategien im Hinblick auf die nächste Wahl. Wir von Mehr Demokratie arbeiten dafür, die Demokratie in Gemeinden, Ländern, Bund und Europa weiterzuentwickeln. „Noch mehr Demokratie?“ fragt der ein oder andere Passant, wenn wir uns beim Unterschriftensammeln vorstellen. Jawohl, noch mehr Demokratie! Denn wir stehen für eine Politik, die sich nicht mit dem Status quo – der Zuschauerdemokratie – zufrieden gibt, sondern sich permanent weiterentwickelt.

Unsere Vision ist, dass eines Tages all die „Politikverdrossenen“ und „Demokratiemüden“ feststellen, dass sie mit Hilfe der direkten Demokratie sehr wohl etwas an den bestehenden Verhältnissen ändern können und dass sie „denen da oben“ eben nicht machtlos ausgeliefert sind. Die Bürger werden erkennen, dass sie selbst es sind, die Demokratie gestalten. Der Hauptantrieb, sich politisch zu engagieren, wird dann das Gefühl sein, verantwortlich an der Gestaltung des Gemeinwohls mitwirken zu können.

(1) Vgl. Kirchgässner, Gebhard; Feld, Lars P.; Savioz, Marcel R.: Die direkte Demokratie. Modern, erfolgreich, entwicklungs- und exportfähig. Basel/Genf/München 1999; Feld, Lars / Kirchgässner, Gebhard: Does direct democracy reduce public debt? Evidence from Swiss municipalities. In: Public Choice, 109/ 2001; Freitag, Markus/ Vatter, Adrian: Direkte Demokratie, Konkordanz und Wirtschaftsleistung: Ein Vergleich der Schweizer Kantone. In: Schweizerische Zeitschrift für Volkswirtschaft und Statistik Heft 136, 2000, S 579-606.

Weiterlesen / Weiterempfehlen

← zurück | Demokratie | Claudine Nierth | weiterempfehlen →