Die Wahrheit ist konkret

15.10.2009 | Rainer Nahrendorf

Als Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung nach der knapp gewonnenen Wahl Ende Oktober 2002 allzu vage blieb, ermahnte ihn die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel erzürnt „Die Wahrheit ist konkret, Genosse!“. Das Leninzitat könnte die Kanzlerin wie ein Bumerang treffen, wenn sie in wenigen Wochen das Regierungsprogramm der schwarz-gelben Koalition vorstellen wird.

Die am 9. Mai 2010 anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der auch die schwarzgelbe Mehrheit im Bundesrat auf dem Spiel steht, dämpft den Mut der neuen Regierung zu „Grausamkeiten“. Bei Gerhard Schröder war es nicht anders. Er wartete mit der Verkündigung der „Agenda 2010“ bis nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im Februar 2003.

Noch dekorieren die Koalitionäre das Schaufenster mit den angekündigten Pralinen, den kleinen steuerlichen Entlastungen. Aber an der Kasse wartet auf die Bürger ein bitteres Erwachen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, rechnet spätestens in zwei Jahren mit massiven Steuererhöhungen. „Union und FDP werden jetzt aus taktischen Gründen eine kleine Steuerreform machen", sagte Zimmermann der „Thüringer Allgemeinen“. In zwei Jahren, dann, wenn das Defizit riesig sei, „kommen sie um eine Mehrwertsteuererhöhung nicht herum." Langfristig gebe es keine Alternative zu Steuererhöhungen.

Davon sind auch andere Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler fest überzeugt. Sie verweisen wie Prof. Berthold Wigger und Professor Clemens Fuest auf die fiskalischen Zwänge. Die gesamtstaatliche Verschuldung, rechnen beide im September-Heft der wirtschaftspolitischen Zeitschrift „Wirtschaftsdienst“ vor, werde in diesem Jahr um rund 113 Mrd. Euro und 2010 um weitere 133 Mrd. Euro zunehmen und 2013 voraussichtlich noch um 70 Mrd. Euro wachsen. Allein der Bund werde sich im kommenden Jahr in Höhe von rund 86 Mrd. Euro neu verschulden. Die Maastricht-Stabilitätskriterien bei der Nettokreditaufnahme und beim Gesamtschuldenstand im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung werden krass verfehlt.

Der von Deutschland durchgesetzte europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt und die in das Grundgesetz aufgenommene Schuldenbremse zwingen die Regierungen von Bund und Ländern zu einer Haushaltskonsolidierung. Prof. Fuest urteilt: „Insgesamt gibt es bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen auf mittlere Sicht zu einer Kombination aus Ausgabenkürzungen und einer schrittweisen Erhöhung der Umsatzsteuer, eventuell ergänzt um einen Ausbau der Grundsteuern, keine überzeugenden Alternativen“. Ähnlich urteilt Prof. Wigger: „.Mit Ausgabenkürzungen allein wird die Konsolidierung nicht zu bewältigen sein, die die Schuldenbremse den öffentlichen Haushalten in Zukunft abverlangt. Dazu sind auch zusätzliche Einnahmen notwendig. Am ehesten kommen dafür höhere Mehrwertsteuern in Frage“.

Die meisten Wissenschaftler warnen vor dem Irrglauben, dass sich Steuersenkungen über eine Wachstumsverstärkung völlig selbst finanzieren. Sie würden vielmehr den Spardruck noch erhöhen.

Die neue Bundesregierung steht mit dem durch die EU-Kommission eingeleiteten Defizitverfahren unter strenger haushaltspolitischer Beobachtung. Sie wird schon Anfang Dezember in ihrem aktualisierten Stabilitätsprogramm darlegen müssen, bis wann und wie sie die stabilitätspolitischen Vorgaben des Maastricht-Vertrages erfüllen will.

Auch wenn aufgrund der schweren Wirtschaftskrise die meisten EU-Mitgliedsländer die Maastrichtkriterien nicht einhalten, trägt das Deutschland als das wirtschaftsstärkste Land der EU aufgrund seines Gewichtes eine besondere Verantwortung. Es muss bei der Rückkehr auf den Stabilitätspfad eine Vorreiterrolle einnehmen. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes muss konsequent verfolgt werden, wenn die Inflationsgefahren gebannt und die Stabilität des Euro gesichert werden soll.

Die Generationengerechtigkeit, die Verantwortung gegenüber Jung und Alt erfordert das Durchbrechen der Verschuldungsspirale. Die Zukunft der nachwachsenden Generationen darf nicht durch Schuldenberge gefährdet, die Leistung älterer Generationen nicht entwertet werden. Millionen Sparer vertrauen bei ihrer Alterversorgung auf die Stabilität des Geldes. Dieses Vertrauen sollte die neue Regierung nicht enttäuschen. Sie sollte ihre Konsolidierungsziele und die geplanten Maßnahmen offenlegen – und zwar nicht erst nach der nächsten Landtagswahl. Die Menschen wollen wissen, was auf sie zukommt. Sie wollen planen können. Nur Berechenbarkeit und Verlässlichkeit schaffen Vertrauen.

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