Die Militarisierung der Europäischen Union

01.08.2006 | Dr. Susanne Jalka

Der Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki soll wieder ein Anlass sein, um an die skrupellosen militärischen Aktionen zu denken, die heute so wie damals von politischen Entscheidungsträgern angeordnet und durchgeführt werden.

Heute wird zwar oft und gern von der sanften Weltmacht Europa gesprochen, dabei aber nicht erwähnt, wie die Herausbildung der militärischen Supermacht EU-Europa hinter den Kulissen vorangetrieben wird. Während in Propagandaagenturen das Mantra von der "Friedensmacht Europa" angestimmt wird, weiss man im Zentrum des Machtapparats sehr genau, dass es um die ökonomische- und die Militärunion ging und geht.

Die westeuropäischen Rüstungsprojekte sprechen eine deutliche Sprache: neben allen "klassischen" Waffengattungen werden Ausrüstungen für gezielte nukleare Einsätze bereitgestellt. Bis 2008 wird eine neue Generation von atomaren Langstreckenraketen (M-51-Programm) und von nuklearen Mittelstreckenraketen (ASMP-plus) produziert, ausserdem soll dann auch die neue Generation von Atom-U-Booten der Triophant-Klasse einsatzbereit sein.

Atomwaffen sollen nicht mehr ausschliesslich zur Abschreckung gegen andere Atommächte dienen. Sie sollen von einer politischen Waffe, die nicht eingesetzt werden kann, weil damit auch die eigene Auslöschung impliziert würde, wieder zu einer auf dem Schlachtfeld einsetzbaren Waffe gemacht werden.

Die französische Verteidigungsministerin Alliot-Marie forderte im Okt.2003 (Libération 27.10.03) "man müsse Atomwaffen bauen, mit denen man ein Blockhaus treffen und im Inneren eine Atomexplosion auslösen" könne.

Es geht aber auch um militärische Strategien und globale Überwachungssysteme: Das Satellitenprogramm Galileo wird immer noch in den Medien als ein rein ziviles Projekt dargestellt, das als Aufklärungs-Navigationssystem funktionieren soll. Aber aus den VDI-Nachrichten vom 1.8.2003 erfahren wir: "Galileo muss ein zentrales Schlüsselelement unserer militärischen Grundinfrastruktur sein. Es wäre ein schlechter Witz und militärisch wie ökonomisch unsinnig, wenn Galileo nur zivil genutzt würde".

Die Eurofighter-Projekte und neuen Militärtransportmaschinen werden den Machtanspruch im Luftraum definieren. Die zukünftige Aufteilung der Weltmeere soll mithilfe atomgetriebener Flugzeugträger und neuer Fregatten entschieden werden. (Fregattenbauprogramm allein für 16 Milliarden € von Deutschland, Frankreich, Italien, Grossbritannien, den Niederlanden und Spanien gemeinsam).

Die Kriegswaffenindustrie spiegelt die politischen Allianzen wider. Die Konkurrenz zwischen USA- und EU-Rüstungsgiganten beschleunigt die Entwicklung neuer "handlicher" atomarer Waffen. Aber unsere Medien berichten darüber fast gar nichts.

Lasst uns die entsprechenden Informationen verbreiten! Wir müssen Bewusstsein schaffen für das, was in unserem Namen und mit unseren Steuergeldern geschieht! Die Stärkung von Demokratien in Europa und im globalen Kontext geht Hand in Hand mit einer demokratischen Medien- und Informationspolitik. Denn demokratische Staatsformen verlangen von ihren Bürgern Selbstverantwortung, Frustrationstoleranz und Entscheidungsfähigkeit. Also konstruktives Konfliktverhalten als Emanzipation aus dem traditionellen Muster der Akzeptanz jeglicher struktureller Gewalt.

Lasst uns im Gedenken an die entsetzlichen Ereignisse in Hiroshima und Nagasaki Bewusstsein schaffen für die neuen Pläne militärischer atomarer Operationen, um wirkungsvollen Protest und Widerstand zu stärken.

Wer für Angriffskriege rüstet, will nicht Reichtum produzieren, sondern ihn erobern, also andere ausplündern. Hier verschmelzen die Interessen des Finanzkapitals mit den militärischen. Denn die grössten Akteure sind auf beiden Spielfeldern zu Hause: Francis Mer, französischer Wirtschaftsminister 2003 sagte dazu: "Der Direktor der Deutschen Bank meint, das beste Mittel, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, ist ein Krieg. Ich denke wie er." (Konkret 13.11.2002).

Wir sollten unsere Politiker nach diesen Fakten fragen! Wir sollten von den Medien exakte Informationen über die militärischen Investitionen im Rahmen der Planungen unserer EU-Politiker fordern! Wir sollten aus der Geschichte lernen, dass politische Entwicklungen ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr zu stoppen sind. Lasst uns nicht sagen, wir hätten wieder einmal davon nichts gewusst ...

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