Die Getriebenen der Märkte

26.10.2011 | Ferdinand Plietz

In den Medien dreht sich in diesen Monaten alles um Themen wie eine drohende Staatspleite Griechenlands, Rettungsschirme und Rekapitalisierung der Banken. Europa steckt in einer schweren Staatsschuldenkrise. Die Kapitalmärkte als Gläubiger sind nervös und erwarten schnelle Entscheidungen der Politik. Diese aber reagiert unentschlossen und widersprüchlich auf die angespannte Situation und versucht einseitig mit mehr Hilfskrediten zu stützen. Dabei untergraben die Machthabenden ihre eigenen Gesetze – genau wie Gesetzmäßigkeiten der Marktwirtschaft.

In Brüssel und Berlin wird die politische Diskussion derzeit von der Schuldenkrise dominiert. Täglich wird heftig über die europäischen Staatshaushalte gestritten. Fünf Mitgliedsstaaten gilt dabei besondere Aufmerksamkeit: den PIIGS-Staaten. Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien befinden sich durch ihren desolaten Staatshaushalt in einer gewaltigen Schieflage. Vor allem die Situation Griechenlands wird von den Finanzmärkten als besonders bedrohlich empfunden und deshalb überall kontrovers diskutiert.

Die Europäische Union hat bereits vielerlei Maßnahmen ergriffen, um die PIIGS-Staaten zu stützen. Stets erhoffte man sich dabei einen beruhigenden Effekt auf die globalen Finanzmärkte und damit die gesamte, mehr als volatile, Weltkonjunktur. Zuletzt wurde der Garantierahmen des EFSF-Rettungsschirms auf 780 Milliarden Euro ausgeweitet. Mit der Zustimmung zu dem Gesetzentwurf haftet die Bundesrepublik Deutschland bei Kreditausfall eines Mitgliedsstaates der EU mit bis zu 211 Milliarden Euro (1). Das entspricht etwa einem Zwölftel des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) (2).

Doch auch dieser Schritt kann über die vorhandene Schuldenproblematik in nahezu allen Euroländern nicht hinwegtäuschen. Es müssen langfristige Lösungen gefunden werden, die die Märkte nachhaltig stabilisieren. Die momentane Vorgehensweise der Politik vertagt die wirklichen Probleme immer wieder aufs Neue. Hochverschuldete Länder werden stets mit weiteren Krediten versorgt, für die letztendlich der europäische Steuerzahler aufkommt. Und das nicht nur heute, sondern auch in kommenden Generationen, in denen die Staatsschulden abgetragen werden müssen. Mit Steuergeldern drücken sich unsere Politiker davor, private Gläubiger (und dabei insbesondere auch Banken) an einem „Haircut“ für Griechenland zu beteiligen. Auch wenn eine solche Umschuldung unvermeidbar zu sein scheint, gibt es dennoch Argumente, die dagegen sprechen.

Die Folgen einer Staatspleite Griechenlands

1. Die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers musste im Zuge der Subprime-Krise am 15. September 2008 Insolvenz anmelden (3). Die Zahlungsunfähigkeit des Investment-Giganten kam überraschend und löste eine gigantische Kettenreaktion aus. Internationale Gläubiger mussten mehr als 140 Milliarden Euro aus ihren Büchern abschreiben (4). Das war der Startschuss für die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte. Die Marktteilnehmer waren verunsichert. Keiner wusste, wie schlimm der Forderungsausfall von Lehman Brothers seine Geschäftspartner getroffen hatte. Das dadurch entstandene Misstrauen führte dazu, dass die Banken sich gegenseitig weniger Geld liehen. Diese Kreditklemme traf schließlich auch die Realwirtschaft mit voller Härte. Neben Banken mussten auch Unternehmen staatliche Unterstützung beantragen, um die Krise zu meistern.

Die ausstehenden Schulden Griechenlands belaufen sich mit 290 Milliarden Euro auf mehr als das Doppelte (4). Eine Staatspleite des Landes hätte also augenscheinlich weitaus schlimmere Folgen. Durch eine zwangsweise Rekapitalisierung der Banken versucht die europäische Politik ihre Geldhäuser auf die drohende Staatsinsolvenz vorzubereiten. Man möchte unter allen Umständen verhindern, dass sich die Zustände aus der Lehman-Pleite wiederholen.

2. Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft im Rahmen des Securities Markets Programme (SMP) seit Mai 2010 Staatsanleihen der PIIGS-Staaten. Derzeit beläuft sich das Volumen an solchen Wertpapieren in der EZB-Bilanz auf fast 170 Milliarden Euro (5). Dabei handelt es sich um Vermögenswerte, die mit einem enormen Ausfallrisiko behaftet sind. Denn bei Staatsanleihen trägt stets der Gläubiger das Emittentenrisiko. D. h. im Falle eines Zahlungsausfalles des Schuldners verlieren die Inhaber von Staatsanleihen die eingesetzte Summe. Eine Pleite Griechenlands würde dementsprechend dazu führen, dass die fast 50 Milliarden Euro Forderungen aus griechischen Staatsanleihen (5) für die EZB uneinbringlich wären (zumindest anteilig je nach Höhe des Schuldenschnittes). Deshalb müsste sie vermutlich frisches Geld bei ihren Anteilseignern beantragen. Deutschland ist mit 27 % an der EZB beteiligt und müsste folglich auch diesen Anteil an der Kapitalspritze übernehmen (6). Mit ihrer Krisenpolitik rief die Zentralbank jede Menge Kritiker auf den Plan. Denn die eigentliche Aufgabe der Institution besteht darin, die Preisniveaustabilität innerhalb der Eurozone sicherzustellen und nicht in der Finanzierung der Mitgliedsstaaten.

Dennoch: An einer Umschuldung Griechenlands wird kein Weg vorbeiführen. Alleine kann das Land seine Staatsschulden bereits seit langem nicht mehr bedienen. Deshalb müssen Vorkehrungen getroffen werden, mit denen alle Beteiligten leben können. Außerdem muss die Europäische Union als Ganzes umgebaut und für die Zukunft krisensicherer gemacht werden.

Maßnahmen zur Bekämpfung dieser und Verhinderung zukünftiger Krisen

In ihrer jetzigen Form wird die Europäische Union von einer Krise in die nächste stolpern. Dabei wäre mit wenigen Maßnahmen bereits ein großer Schritt in Richtung mehr Stabilität getan:

1. Einheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik innerhalb der Eurozone: Der Euro als Währung hat einen entscheidenden Geburtsfehler: die verschiedenen Volkswirtschaften des Währungsraumes sind zu heterogen. Eine einheitliche Geldpolitik für Staaten mit unterschiedlicher Wirtschafts- und Finanzpolitik zu betreiben, ist stets eine Geldpolitik der Kompromisse. Wenn der Euro dauerhaft funktionieren soll, müssen sich die Länder der Eurozone politisch aufeinander zubewegen.

2. Erweiterung und Verschärfung der EU-Regelwerke mit Sanktionierung bei Verstößen: Seit ihrer Gründung hat sich die Europäische Union selbst Regelwerke auferlegt, die aber eingehalten und verschärft werden müssten. Beispielsweise schreiben die Konvergenzkriterien Mitgliedern der Eurozone eine maximale Staatsverschuldung von 60 Prozent des BIP vor; der AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) schließt im Artikel 125 ausdrücklich die Haftung eines Mitgliedsstaates für die Verbindlichkeiten eines anderen aus (No-Bailout-Klausel); zudem untersagt Artikel 123 des AEUV ausdrücklich die Finanzierung mitgliedsstaatlicher Haushalte durch die EZB. Der Erwerb von Staatsanleihen stellt damit einen schwerwiegenden Verstoß gegen diesen Artikel dar.

3. Stärkere Regulierung der Finanzmärkte: Durch feste und unumgängliche Mindestkapitalanforderungen für alle Finanzakteure, Größenbegrenzungen für Finanzdienstleister, Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking (wobei die Staatshaftung auf das Geschäftsbanking beschränkt sein muss), die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine Eindämmung der Spekulation können die Finanzmärkte effektiv reguliert werden (7).

Mit diesen Reformen wäre bereits viel erreicht. Nicht nur der Stabilität unseres gesamten Systems, sondern auch der Glaubwürdigkeit der Politik würde das überaus gut tun. Die Umsetzung verlangt Mut und Entschlossenheit und kann nicht von heute auf morgen erfolgen.

Fazit

Die Schuldenkrise ist sehr bedrohlich für die europäische Wirtschaft. Was derzeit eine Staats- und Bankenkrise ist, kann schnell auf die Realwirtschaft übergehen. Dadurch wären Arbeitsplätze und Wohlstand gefährdet. Um dies zu verhindern hat die Politik bereits vielerlei Maßnahmen eingeleitet, die bisher aber wenig Wirkung gezeigt haben. Eine Staatsinsolvenz Griechenlands würde die Märkte hart treffen. Der entscheidende Unterschied zu der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman-Brothers ist jedoch, dass die Märkte im Fall Griechenland genug Zeit hatten, sich auf den Zahlungsausfall vorzubereiten. Die Gläubiger griechischer Staatsanleihen haben die Schuldverschreibungen in ihren Bilanzen bereits massiv abgewertet (8). Eine Zahlungsunfähigkeit des Mittelmeerlandes würde daher nicht so wuchtvoll einschlagen, wie es damals bei Lehman Brothers der Fall war.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008/2009 hat uns gelehrt, dass die „unsichtbare Hand des Marktes“ eine Illusion ist und Regulierung besser ist als laxe Rahmenbedingungen und freiwillige Absichtserklärungen. Versprechungen der Politik nach derartigen Regulierungen erwiesen sich jedoch als Worthülse. Stattdessen wird die Krisenpolitik auf selbige Art und Weise fortgeführt: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.

Literaturverzeichnis

1. faz.net. [Online] 06. September 2011. www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-mecklenburg-vorpommern-2011/probeabstimmung-ueber-euro-rettungsfonds-vierzehn-nein-stimmen-aus-der-koalition-11132625.html.

2. Bruttoinlandsprodukt 2010 für Deutschland. Statistisches Bundesamt. Wiesbaden : s.n., 2011.

3. wikipedia. [Online]

4. Lange, Kai. www.focus.de. [Online] 06. Februar 2010. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,676260,00.html.

5. Kaiser, Stefan. www.spiegel.de. [Online] 25. 10 2011. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,793678,00.html.

6. www.spiegel.de. [Online] 17. September 2011. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786847,00.html.

7. Otte, Max. Stoppt das Euro-Desaster. s.l. : Ullstein Streitschrift, 2011. S. 40 ff. 978-3-550-08896-4.

8. Obertreis, Rolf. Zeit Online. [Online] 25. Oktober 2011. http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-10/weitsichtiger-als-die-politik.

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