Die Gesundheitsreform

30.08.2004 | Günther Sorge

Eine Gesundheitsreform ist das, was im Vermittlungsauschuß nach langen Konsensrunden schließlich verabschiedet wurde, nun bei weitem nicht, ja nicht einmal eine Krankenkassenreform. Sie als "größte Sozialreform seit der Wende" auszurufen, besagt allenfalls, daß es seit der Wende überhaupt nichts gegeben hat, was man als Reform bezeichnen kann. Dieser Konsens kann bestenfalls als Anfang einer wirklichen (Struktur-)Reform gesehen werden.

Wie man man mit den beschlossenen Maßnahmen 23 Mrd. EURO einsparen und bei den Milliardenschulden der Kassen den Beitragssatz schon 2004 auf 13,6 % senken will, ist völlig schleierhaft, zumal die größten Einsparbrocken (Krankengeld, Zahnersatz) ja frühestens im Jahre 2008 ihre volle Wirkung zeigen können.

Besonders bedenklich stimmt die Äußerung von Horst Seehofer, wonach weitere Korrekturen im bestehenden System nicht mehr möglich seien, ebenso wie die Meinung von Ulla Schmidt, daß die verkrusteten Strukturen jetzt aufgebrochen wären. Die eigentlich notwendigen Korrekturen und Strukturveränderungen, die eine wirkliche Entlastung der Kassen einerseits und gleichzeitig eine Verbesserung der Versorgung bringen würden, sind ja offensichtlich nicht einmal diskutiert worden. Das ist aber dringend erforderlich, zumal viele solcher Korrekturen die Versicherten nicht belasten, sondern ihre Situation eher verbessern würden. Allenfalls müßten eine Reihe von Funktionären und Organisationen Federn lassen.

Wie solche Maßnahmen aussehen könnten? Ein paar Beispiele:

1. Zusammenlegung aller ca. 300 Kassen zu einer einzigen Bundesanstalt für Krankenversicherung (wie in der Rentenversicherung).

Dadurch Kostenersparnisse durch Wegfall von hunderten Geschäftsführern und Gremienmitgliedern, einheitlicher Beitragssatz (Nebeneffekt: Stärkung der Solidarität), Wegfall von kostspieligen Kassenwechseln und Fortfall des unsäglichen und nur kostenträchtigen Risikoausgleichs. Der Aufschrei der Betroffenen ist unangebracht. Eine Bürgerversicherung würde noch wirksamer das Ende der Kassenvielfalt herbeiführen.

2. Abschaffung der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen. Übertragung des Versorgungsauftrages an regionale Zweigniederlassungen der Bundesanstalt, der unter massivem Einsatz von EDV und DFÜ für ihre Region auch der Beitragseinzug und die Abrechnung mit den Leistungserbringern (Ärzten ect.) obliegt. Zulassung der Kassenärzte durch die regionalen Niederlassungen der Bundesanstalt.

Dadurch Kostenersparnisse durch direkte Abrechnung und besserer Kontrolle der erbrachten Leistungen allgemein wie auch des Mißbrauchs im besonderen.

3. Erweiterung der Versichertenkarte zu einer Gesundheitskarte, auf der - durch Passwort geschützt - alle Vorerkrankungen, verordneten Arzneimittel und sonstigen medizinischen Maßnahmen gespeichert werden und die durch Lichtbild gesichert und bei jedem neuen Behandlungsfall per DFÜ auf ihre Gültigkeit abgefragt werden muß (wie das bei Kreditkarten längst üblich ist).

Kostenersparnis und Zeitersparnis bei den Medizinern durch Fortfall der sonst immer neu erforderlichen Anamnese-Erhebung und Vermeidung des millionenfachen Mißbrauchs sowohl durch Ärzte als auch durch (Nicht-/Nicht mehr-)Versicherte.

4. Einführung rationellerer und effizentere Arbeitsweisen, Verbesserung der z.T. katastrophalen Organisation und Kommunikation in den Krankenhäusern. Ausdehnung der täglichen und wöchentlichen Behandlungszeiten für Diagnose und Therapie (Röntgen, CT, MRT, OP usw.) - vor allem in den apparateintensiven Häusern - auf sieben Tagen in der Woche und - wo möglich und sinnvoll - auch rund um die Uhr. (Warum soll nicht auch in Krankenhäusern das möglich sein, was im Verkehrswesen, bei Polizei usw. gar nicht anders denkbar ist?)

Kostenersparnis: Verkürzung der Wartezeiten im Einzelfall, Verkürzung der Liegezeiten allgemein, effektivere Ausnutzung teurer Geräte (Röntgen, CT, MRT, OP-Säle etc.), Beschäftigungsmöglichkeit für zusätzliches Personal, das sich auch rechnet. Daß im Krankenhaus erhebliche Einsparpotentiale liegen, weiß nicht nur der, der monatelang in den verschiedensten Kliniken liegen mußte. Die Verschwendung von Verbrauchsmaterialien, die Zeitverschwendung und der Zeitverlust durch Organisations- und Kommunikationsmängel ist bei aller Anerkennung der Leistungen des Personals oft erschreckend.

5.Schaffung eines neuen Verbund-Systems der Krankenhäuser: für den Maximal-Fall ausgestattete Spezialkrankenhäuser einerseits (UNI-Kliniken) und Regionalkrankenhäuser für die stationär notwendige medizinische Akut/Regelversorgung andererseits sowie von REHA-Klinken. Schaffung von Pflegeheimen, in denen die Pflege - und nicht die Therapie - im Vordergrund steht (einschließlich Palliativmedizin und Sterbebegleitung) durch Umwidmung der für reine Therapie nicht mehr benötigten Häuser/Betten. Häuser, die auch dafür nicht mehr benötigt werden, werden zu Seniorenwohnheimen umgewidmet.

Kostenersparnis, weil Geräte und Fachpersonal nur noch dort vorgehalten werden, wo sie wirklich gebraucht und auch effizienter eingesetzt werden können. Vermeidung von ineffektiver Überversorgung.

Diese Liste ließe sich fortsetzen. Wenn wir die medizinische Versorgung vor allem Schwerkranker auch in Zukunft sicherstellen wollen, müssen nicht nur die Versicherten sich an den Kosten der leichteren Krankheiten beteiligen bzw. sie sogar voll übernehmen. Wir müssen auch ganz massiv die systemimmanenten Schwachstellen der GKV und des ganzen Systems angehen und beseitigen. Eine Bürgerversicherung allein trägt dazu nun überhaupt nichts bei. Sie verlagert auch nur Kosten, die ständig weiter steigen werden, auf andere Schultern; und die finanzielle Situation der GKV ändert sie auch nicht, weil die neuen Mitglieder ja auch Ansprüche haben - und zum Teil höhere als der Durchschnitt der bisherigen Mitglieder.

Wer die Bürgerversicherung einfach durch Einbeziehung weiterer Personenkreise zur Sanierung der GKV bzw. deswegen fordert, weil deren Sanierung angeblich nicht mehr möglich sei, hat aus den Erfahrungen mit der Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige (in den siebziger Jahren) nichts gelernt!

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