Die deutsche Schicksalsfrage

17.12.2004 | Manfred Julius Müller

Wie weit muss ein Land sinken, bevor die Politik sich bequemt, einen Irrweg zu korrigieren? Am Beispiel Deutschland wird sich diese Frage vielleicht eines Tages beantworten lassen. Sicher ist bislang nur, dass ein Vierteljahrhundert für einen solchen Lernvorgang zu kurz bemessen ist. Denn 25 lange Jahre ist es bereits her, seit die politische Intelligenz das Arbeitslosenproblem zu lösen versucht. Das Resultat aller Anstrengungen ist niederschmetternd: Aus einer Million wurden fünf Millionen Arbeitslose.

Die ungeeigneten Methoden zur Arbeitslosenbekämpfung haben nicht nur das Gegenteil bewirkt, sie haben auch noch völlig neue Problemfelder aufgerissen. Die neoliberale Marschrichtung in Richtung Lohn- und Sozialabbau bei gleichzeitiger Senkung der Konzernsteuern bezahlen wir inzwischen mit einer horrenden Staatsverschuldung und einem Abwärtstrend beim Lebensstandard.

Warum bloß stellen weder Politiker noch Ökonomen die alles entscheidende Frage: Wie kann es angehen, dass die gewaltige Kraft des produktiven Fortschritts seit über zwei Jahrzehnten verpufft und sogar zu realen Lohneinbußen führt? Statt dieses Paradoxem mannhaft aufzuklären wird weinerlich ausgewichen: Schuld sind die Belastungen durch die Kosten der deutschen Einheit, die Vergreisung der Gesellschaft usw. . Sind diese Rechtfertigungen stichhaltig? Nein, ganz bestimmt nicht! Denn die demografische Veränderung ist keine neuzeitliche Erfindung, sie vollzog sich auch in der Zeit von 1900 bis 1980 - bei einem Wohlstandsschub von mindestens 500 %!!! Im obigen Zeitraum mussten zudem zwei verheerende Weltkriege überwunden werden - deren volkswirtschaftliche Auswirkungen sicher zigmal schwerer wogen als die Eingliederung der DDR.

Obwohl die Politik also im Grunde völlig versagt hat, macht sie weiter auf Optimismus und hält unbeirrt den bisherigen Kurs bei. Stur und arrogant lautet die überparteiliche Parole: Weiter so, wir sind auf dem rechten Weg. Die Reformen gehen aber noch nicht weit genug.

Was will man der Bevölkerung denn noch alles zumuten? Welches Ziel verfolgt man, nach welcher Logik handelt man? Durch den Abbau von Zollgrenzen und den Verzicht auf eine eigene Währung befindet sich Deutschland in einem gnadenlosen Wettbewerb mit allen Billiglohnländern dieser Erde. Strittig ist, welche Konsequenzen aus dieser bewusst angeheizten Globalisierung zu ziehen sind. Die herrschende Klasse behauptet, es gäbe zur allgemeinen Kostensenkung keinerlei Alternative. Im Klartext bedeutet diese Richtlinie nichts anderes als eine ständig fortschreitende Annäherung an die ausländische Billigkonkurrenz, die gerade dabei ist, mit Riesenschritten den technologischen Rückstand aufzuholen.

Ich halte das Beharren am obigen Konzept nicht nur für inakzeptabel, sondern auch für unverschämt! Wie kann man eine Sache weiterbetreiben, die sich so eindeutig als falsch erwiesen hat? Nie und nimmer können wir den weltweiten Dumpingwettbewerb gewinnen, schon wegen der immensen Staatsschulden, die es zu Schultern gilt. Und auch in der Bevölkerung führt der andauernde Abwärtstrend irgendwann zum Kollaps, weil schließlich auch Privatleute feste Zahlungsverpflichtungen haben, denen sie bei sinkendem Arbeitseinkommen nicht mehr nachkommen können.

Ist nun der Weg des schleichenden Niedergangs tatsächlich vorgegeben, können wir diesem Schicksal nicht entkommen? - O doch, wir können! Es gibt Alternativen, auch wenn dies vehement bestritten oder ignoriert wird. Eine Alternative möchte ich hier vorstellen:

Seit über 15 Jahren propagiere ich eine Lohnkostenreform. Es handelt sich hierbei nicht um die Quadratur des Kreises, sondern um simpelste Überlegungen über natürliche Wirtschaftsabläufe. Gefordert wird von mir die allmähliche Umfinanzierung der Sozialsysteme. In Zeiten der Globalisierung ist es ausgesprochen dumm und töricht, die Lohnkosten über die Sozialbeiträge künstlich in die Höhe zu treiben. Würden die Sozialkassen dagegen zunehmend über die Mehrwertsteuer bedient, ergäbe sich ein mehrfacher Nutzen: Erstens verbilligen sich hierzulande die Bruttolöhne und damit auch die Fertigungskosten - und zweitens verteuern die höheren Mehrwertsteuern die Importe. Durch diesen Doppeleffekt wird der weiteren Ausblutung unserer Wirtschaft ein Riegel vorgeschoben. Produktionsauslagerungen ins Ausland werden sich nur noch bedingt lohnen, umgekehrt wird es sich aber wieder rentieren, Konsumgüter aller Art im eigenen Land herzustellen. Damit verflüchtigt sich letztlich auch das Erpressungspotential der Konzerne und des Geldadels. Mit der schrittweisen Umfinanzierung der Sozialsysteme kommt es also ganz von allein, ohne weitere staatliche Eingriffe und Subventionen, zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit und damit zum steten Anstieg der Reallöhne.

Die Zukunft eines Landes wird im Wesentlichen bestimmt durch die Leistungsfähigkeit seiner Volkswirtschaft. Deshalb dürfen wir es nicht länger hinnehmen, dass der natürliche Wirtschaftskreislauf zum Spielball einer von Spekulanten entfachten Globalisierungshysterie wird.

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