Echte Ideen für unsere Zukunft

14.09.2005 | Jan Philipp Albrecht

Die Idee ist gut, aber die Welt noch nicht bereit? - Wie echte Nachhaltigkeitspolitik unsere Zukunft gestalten kann. Was kann Politik noch verändern? Unterscheiden sich die Parteien überhaupt noch?

Fragen, die uns immer öfter begegnen und auf die Antworten nicht leicht fallen. Denn tatsächlich ist der Gehalt grundlegender politischer Veränderung in unserem Alltag zur Seltenheit geworden. Nicht zuletzt, weil eine Mehrzahl an Entscheidungen nicht von der Politik - also den Parteien - gefällt werden, sondern von der Lobby mächtiger Verbände, die meist nicht der Bevölkerung sondern kleinen elitären Kreisen verpflichtet sind. Kein Wunder also, dass sich viele Menschen von der Parteipolitik abwenden und sich nur vereinzelt in außerparlamentarischen Vereinen engagieren. Weil sie dort die letzte Möglichkeit sehen, tatsächliche Veränderungen in ihrer Umgebung und der Gesellschaft zu erreichen. Immer öfter fragen wir nach den Gründen der "Wahlmüdigkeit" der BürgerInnen. Dagegen zeigt sich gerade bei Wahlen in der Bevölkerung - und zwar gerade bei den Jungen - der Wille, sich den Parteien und Politikern wieder zu nähern. Doch werden sie von diesen oft bloß wie Stimmvieh behandelt, das sie mit plumpen und inhaltsleeren Phrasen einzulullen versuchen. Kein Wunder also, dass wir berechtigtem Zweifel an politischer Handlungsfähigkeit in unserem Land ausgesetzt sind.

Was fehlt, sind echte Ideen für unsere Zukunft. Denn auch wenn viele über Zukunft reden - sich wirklich damit auseinandersetzen tun wenige. Oft sind es doch die kleinen Probleme der Gegenwart, die unsere Gemüter bewegen. Die sind nicht minder wichtig, aber der begrenzte Blick lässt uns oft verkennen, wie wichtig eine Gesamtbetrachtung ist. Und so bleiben die oft beschworenen Forderungen nach einer generationengerechten und nachhaltigen Gesellschaft bzw. Ökonomie nicht viel mehr als leere Hüllen. Dabei bietet eine echte Politik der Nachhaltigkeit, die auf den Grundwert der Freiheit setzt, langfristige Lösungen für die schweren Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Ausgangspunkt dieses zunächst theoretischen Ansatzes ist die Feststellung, dass unser Gesellschaftssystem auf den Freiheitsrechten eines jeden Einzelnen beruht. Jeder Mensch auf dieser Welt hat die Rechte der anderen zu beachten. Und damit meine ich die grundlegenden Freiheitsrechte wie Würde, Gleichheit und die Rechte auf Leben und Gesundheit sowie wie Existenzminimum. Das sind die Werte, auf der sich unsere Gesellschaft aufbaut. Für eine zukunftsfähige und nachhaltige Gesellschaft bedeutet dies, dass wir diese Rechte nicht nur den jetzt lebenden Menschen zuerkennen. Nein, auch die nachfolgenden, zukünftigen Generationen haben einen Anspruch auf jene Grundrechte. Es ist also notwendig in die Abwägung heutiger politischer Entscheidungen den Rechten zukünftiger Generationen mehr Gewicht zu verleihen.

Im konkreten bedeutet dies: Wenn ich mit meinem Auto an die Zapfsäule fahre und 15 Cent Ökosteuer für den Liter Benzin zahle, ist das zwar eine Einschränkung in meine persönliche Handlungsfreiheit und beschränkt meine Grundrechte auf Eigentum und Berufsausübung. Aber wenn ich dem entgegensetze, dass nachkommende Generationen durch den jetzt erfolgenden CO2-Ausstoß und den immensen Ressourcenverbrauch erwartungsgemäß starke Eingriffe in ihre Rechte auf Leben, Gesundheit und Existenzminimum hinnehmen müssen, erscheint eine solche Lenkung als durchaus gerechtfertigt. Eine Loslösung vom Öl hin zu alternativen Kraftstoffen und erneuerbaren Energien - im Sinne intergenerationeller und globaler Gerechtigkeit. Dieses Beispiel macht deutlich, wie wichtig in einer nachhaltigen Gesellschaft solche Steuerungselemente sind. Viel wichtiger als bisher ist eine vorausschauende Politik, die zukünftige Gefahren und Lösungswege erkennt und durch Lenkungsinstrumente Anreize zu einer entsprechenden Entwicklung liefert. So werden einerseits wirtschaftliche Impulse erzeugt und andererseits ein Ausgleich zwischen den Rechten der Generationen, zwischen den Kulturen, zwischen Nord und Süd, zwischen Arm und Reich erreicht. Politik muss wieder stärker einen lenkenden Charakter bekommen, zum Schutze der Freiheit jedes Einzelnen in der Gesellschaft.

Politik muss wieder aktiv verändern. Dann klappt's auch mit den Wählern.

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