Der Vertrauensverlust

19.08.2009 | Rainer Nahrendorf

Die meisten Politiker sind ausdrücklich „vielversprechende“ Politiker. Sie wecken wie Helmut Kohl und Gerd Schröder die Hoffnung, die Arbeitslosigkeit in Millionenhöhe senken oder wie Frank-Walter Steinmeier, Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen zu können. Das Geschäft mit den Illusionen blüht vor allem in Wahlkampfzeiten.

Aber die Wähler bleiben skeptisch, misstrauen den Verheißungen, kennen die Selbstüberschätzung von Politikern. Zu viele Wähler wissen, dass Versprechungen unter dem Druck der Verantwortung schnell gebrochen werden. Das hindert aber manche Politiker nicht daran, mit unerfüllbaren Versprechungen oder kategorischen Festlegungen ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.

Eine der Glaubwürdigkeitsfallen, aus denen sich die Politiker später kaum befreien können, sind Steuerlügen. Zwar ist der Vorsatz der Täuschung schwer zu beweisen, aber das Herausreden auf einen Irrtum überzeugt meist nicht. Dafür ist der Chor der Zweifler und Warner aus Wissenschaftlern und Journalisten zu stimmgewaltig und der politische Gegner zu schnell mit dem Vorwurf einer Steuerlüge bei der Hand.

George Bush forderte im Präsidentschaftswahlkampf 1988 die Wähler auf „Read my lips. No new taxes“. Er hielt sein Versprechen so wenig wie Helmut Kohl, zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit die Steuern nach der Bundestagswahl 1990 nicht zu erhöhen. Auch Gerhard Schröder und Hans Eichel, die 2002 vor der Wahl Steuererhöhungen ausgeschlossen hatten, wurden wortbrüchig. Die Bildzeitung veröffentlichte nach der Wahl 2002 Hans Eichels „Vampirlisten“, eine Wutwelle über die geplanten indirekten Steuererhöhungen lief durch das Land, Elmar Brandts Steuersong stürmte die Charts. Sein Text: „Was Du heute kannst versprechen, darfst Du morgen wieder brechen… Ich erhöhe Euch die Steuern, gewählt ist gewählt. Ihr könnt mich jetzt nicht mehr feuern. Das ist ja das Geile an der Demokratie“, brachte die Empörung auf den Punkt.

Die Union zerrte Eichel und Schröder vor einen Lügen-Untersuchungsauschuss, in dem allerdings nur die Unionsminderheit ihren Täuschungsvorwurf als erwiesen ansah.

Angela Merkel wollte mit dem Lügentheater in der Politik Schluss machen. Sie warb im Juni 2005 für eine „Politik ohne Lüge“, kündigte im Wahlkampf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte an, wurde von der SPD wegen der „Merkel-Steuer“ als radikal unsozial angegriffen und einigte sich später in der großen Koalition mit der SPD auf eine Mehrwertsteuererhöhung nicht um zwei, sondern um drei Prozentpunkte. Es war aber nicht die Ankündigung der Steuererhöhung, die Merkel 2005 fast die Kanzlerschaft gekostet hätte, sondern ein schwerer Kommunikationsfehler. Merkels Begründung für die Steuererhöhung, die Mittel für die Reduzierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages zu verwenden, damit die Lohnzusatzkosten zu senken und so einen Anreiz zu mehr Arbeitsplätzen zu schaffen, ging unter. Die Verwirrung über die Unions-Steuerpläne, die der designierte Unionsfinanzminister Paul Kirchhof anrichtete, leitete zugleich Wasser auf die Wahlkampfmühlen der SPD.

Im Bundestagswahlkampf 2009 hat sich Merkel, gedrängt vor allem durch den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und durch die Konkurrenz der „Steuersenkungspartei FDP“, auf das Versprechen eingelassen, trotz der schweren Wirtschaftskrise nach der Wahl die Steuern zu senken. Zwar hat die Union in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm für die in zwei Schritten geplanten Entlastungen keinen Termin genannt, im Wahlaufruf der CSU steht jedoch die Forderung, die Entlastungen bereits 2011 und 2012 umzusetzen.

Steuererhöhungen nach der Wahl, wie sie die Ministerpräsidenten Oettinger und Böhmer und einige Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler ins Spiel gebracht haben, haben die Union und die Kanzlerin kategorisch ausgeschlossen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte Ende Juni vor der Presse in Berlin: „Ich schließe definitiv jede Form von Steuererhöhungen - auch Mehrwertsteuersatz-Erhöhungen- für die gesamte nächste Legislaturperiode aus… Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht“. Angela Merkel versicherte in der „Bild am Sonntag“ : „ Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben, weder des vollen noch des reduzierten Mehrwertsteuersatzes“. Im Gegensatz zu Guido Westerwelle weigerte sich die Kanzlerin allerdings, ihren „Steuerschwur“ zu unterschreiben. Angesichts der explodierenden Staatsverschuldung - die Verschuldung des Bundes wird von 985 Mrd. Euro im Jahre 2008 bis 2013 voraussichtlich auf 1300 Mrd. Euro, die des Gesamtstaates auf 2 Billionen Euro steigen - , erwarten die meisten Finanzwissenschaftler Steuererhöhungen. Den Mut und die Kraft zu Ausgabenkürzungen trauen sie der Politik nicht zu. Der Griff zur Mehrwertsteuer ist alternativlos, urteilte der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesfinanzministeriums, Professor Clemens Fuest, in der FAZ. Der ehemalige Sachverständige Prof. Rolf Peffekoven rechnet angesichts des Konsolidierungsbedarfs auch mit einer Mehrwertsteuererhöhung.

Es bedarf allerdings keiner Phantasie um vorauszusehen, dass Steuererhöhungen aus Gründen der sozialen Symmetrie die „Besserverdienenden“ besonders treffen werden. So war es bereits bei der letzten Mehrwertsteuererhöhung, als die SPD zugleich die „Reichensteuer“, eine Erhöhung des Spitzensatzes für Besserverdienende durchsetzte. Diesen Satz will sie als Bildungssoli für Einkommen ab 125 000/250 000 Euro noch einmal auf 47 Prozent erhöhen. Auch eine schwarz-gelbe Koalition wird bei Steuerbeschlüssen um soziale Symmetrie ringen. Darauf drängte die Union bereits bei den Abgabenerhöhungen nach der Bundestagswahl 1990.

Im Steuerwahlkampf 2009 hat Merkel schlechte Karten. Die Hoffung auf eine Selbstfinanzierung von Steuersenkungen durch die Ankurbelung des Wachstums erfüllt sich nur zum Teil, am Ende bleiben immer noch mehr Schulden, die kommende Generationen belasten. Die Steuersenkungsversprechungen der Union und der FDP seien so viel wert, wie vier Wochen Sonnenschein im Dezember zu versprechen, höhnt Peer Steinbrück. Auch Steinbrück hat sich festgelegt: Keine Steuererhöhungen, aber auch keine weiteren Steuersenkungen. In der Krise sei alles andere unverantwortlich, sagt Steinbrück.

Die Stunde der Steuerwahrheit schlägt, wenn die kommende Bundesregierung die Krise für beendet erklärt. Das könnte im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2011 sein. Dann wird sich erweisen, was die Steuerschwüre dieses Wahlkampfes wert waren. Die Kommentatoren der Süddeutschen Zeitung, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, des Handelsblatts, der Financial Times Deutschland haben ihr Urteil bereits gefällt. Sie sprechen schon heute von einer großen Steuerlüge. Auch die meisten Deutschen – 78 Prozent - halten das Versprechen der Kanzlerin, die Steuern in den nächsten vier Jahren nicht zu erhöhen, für unglaubwürdig.

Hans Eichel, der selbst vor dem Lügenuntersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen musste, hat sich mit einer beherzigenswerten Mahnung aus dem Deutschen Bundestag verabschiedet. Die meisten Sorgen mache er sich über den unglaublichen Vertrauensverlust, den wir als Politiker in der Bevölkerung erlitten haben, sagte er in seiner Abschiedsrede. „Wir alle sind - das sage ich ganz kritisch und auch selbstkritisch - an dem Vertrauensverlust, den wir erlitten haben, selbst schuld. Darauf gibt es nur eine Antwort: Wir sollten den Bürgern mehr zutrauen. Wir sollten ihnen zutrauen, die Wahrheit auszuhalten, die zum Beispiel nach dieser Krise heißt, dass diese Krise auch bezahlt werden muss“.

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