Der Umgang mit den Schwachen entscheidet

06.05.2005 | Martin Debener

Die Qualität von Politik entscheidet sich am Umgang mit den "Schwachen" in unserer Gesellschaft: Alte, Kranke, Behinderte, Alleinerziehende, Sozialhilfeempfänger - darunter viele Kinder, Arbeitslose, Straffällige, Wohnungslose, Suchtkranke, Migranten, Opfer von Gewalt ...

Die Sozialpolitik setzt hier den Rahmen. Es muss definiert werden, was das gesellschaftliche "Minimum" sein soll, mit dem wir anderen Menschen zumuten, in unserer Mitte zu leben. Die jüngste Sozialgesetzgebung hat hier einen neuen Maßstab gesetzt: Die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II und der Sozialhilfe.

Grund genug, sich die Sozialhilfe einmal näher anzuschauen. Ein Blick in die Statistik hilft:

Hauptursache für Sozialhilfebezug ist nicht die Arbeitslosigkeit. Die Zahl der Arbeitslosen unter den SozialhilfebezieherInnen liegt bundesweit bei 836.000. Insgesamt bezogen Ende 2003 aber 2,81 Millionen Menschen Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen). Das waren 3,4 Prozent der gesamten Bevölkerung. Drei Viertel dieser Menschen ist also gar nicht in der Lage arbeiten zu gehen und für eigenes Einkommen zu sorgen. Sie sind zu alt, zu jung oder zu krank für eine Berufstätigkeit. Verbleiben ca. 830.000 erwerbsfähige SozialhilfebezieherInnen, von denen über die Hälfte bereits erwerbstätig ist. Hier reicht das vorhandene Einkommen nicht aus, um den täglichen Bedarf zu decken, so dass ergänzende Sozialhilfe in Anspruch genommen werden muss. Das öffentliche Bild von SozialhilfebezieherInnen, "die alle nicht arbeiten wollen", kann sich also höchstens auf ca. 400.000 Menschen (von 2,8 Millionen!) beziehen. Zu dieser Gruppe gehören Menschen, für die "Arbeit" keine Priorität im Leben hat. Ehemalige Straffällige, die obdachlos sind, weil sie keine geschlossenen Türen mehr ertragen können, Opfer von Missbrauch und Gewalt, die Angst haben unter Menschen zu sein, psychisch Kranke, an der Grenze zwischen Therapie und Alltag usw. Diese Menschen brauchen individuelle Hilfe und keine vorschnellen Urteile. Dies belegen auch einige Besonderheiten in der Statistik von Sozialhilfeleistungen. Hier zeigt sich, dass Sozialhilfebezug andere Ursachen hat:

Mehr als jede vierte allein Erziehende bezieht Sozialhilfe. 22% der Haushalte allein Erziehender mit einem Kind leben von Sozialhilfe, bei Haushalten mit zwei Kindern 30,5 % und bei denen mit drei und mehr Kindern gar 51%. Ergo: Je mehr Kinder eine allein Erziehende hat, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit sozialhilfebedürftig zu sein. Auch der Umkehrschluss stimmt: Ehepaare ohne Kinder haben das geringste Risiko von Sozialhilfe leben zu müssen. Hier sind es nur 0,8% aller Sozialhilfehaushalte.

Auch die regionale Verteilung von Sozialleistungsbezug ist ein Beleg. In Bremen leben 9,2 Prozent der Bevölkerung von Sozialhilfe und in Bayern nur 1,8 Prozent - sicher kein Resultat unterschiedlicher Arbeitsmotivation.

So scheint die Angst vor eigener Betroffenheit der gute Resonanzboden zu sein, auf den viele Sozialleistungsdebatten fallen. Je näher das gesellschaftliche Problem der Massenarbeitslosigkeit und damit letztlich des Sozialleistungsbezugs breiten Teilen der Bevölkerung kommt, umso größer wird das Bedürfnis der Abgrenzung von "denen", die heute schon solche Leistungen beziehen.

"Denn die einen sind im Dunkeln, und die anderen sind im Licht.
Und man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht."

(Bertolt Brecht, Dreigroschenoper)

Notwendig sind also existenzsichernde Regelsätze in der Sozialhilfe und ein gesetzlicher Mindestlohn, wie er in weiten Teilen von Europa besteht.

Existenzsichernd sind Regelsätze, die den Menschen keine Angst machen. Angst vor Fragen wie: Soll ich am gesellschaftlichen Leben teilhaben oder mich zurückziehen? Wie soll ich meinen Kindern den nächsten Schulausflug bezahlen? Was wird mit meinem Haus wenn ich arbeitslos werde? Der PARITÄTISCHE fordert eine Erhöhung der Regelsätze um 19% (= 412 Euro Eckregelsatz)

Existenzsichernd ist eine Entlohnung der von Arbeit, die ein eigenständiges Leben ohne zusätzliche staatliche Transferleistungen ermöglicht. Dabei helfen mehrere Hundert tarifliche Löhne in Deutschland unter halb von 5 Euro je Arbeitsstunde nicht weiter. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8-9 Euro würde vielen helfen. 1.249 Euro Mindestlohn wie in den Niederlanden, wäre eine ähnliche Orientierungsgröße.

Eine "angstfreie" Zukunft für die gesamte Gesellschaft wird also möglich durch einem humanen Umgang mit den Schwachen.

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