Der Staat in der Schuldenfalle

16.01.2006 | Richard Beiderbeck

Seit vielen Jahren zahlt die Bundesrepublik ihre Schulden nicht zurück. Sie zahlt zwar Zins und Tilgung, aber sie finanziert dies, indem sie neue Kredite aufnimmt. Faktisch zahlt die Bundesrepublik also ihre Schulden nicht zurück, sondern macht immer neue und größere Defizite.

Man ahnt, dass die Bundesrepublik ihre Schulden wahrscheinlich niemals zurückzahlen kann und wird. Seit Jahrzehnten wird von den Politikern (meist von denen, deren Parteien gerade nicht an der Regierung sind) gefordert, dass der Staat seine Schulden zurückzahlen soll. Nur so könne verhindert werden, dass unsere Kinder unter der Schuldenlast des Staates zusammenbrechen.

Diese Appelle verhallen ohne erkennbare Wirkung. Die Staatschulden steigen weiter. Allmählich haben sich alle daran gewöhnt. Schon vor 15 Jahren wurde ein finanzielles Fiasko der BRD vorhergesagt. Aber das Fiasko kam nicht. So mancher denkt sich: "Eigentlich ist doch alles in Ordnung. Schulden, die man nicht bezahlt, sind keine Schulden. Also können wir doch einfach weitermachen wie bisher." Auch wenn die Politiker nicht so denken, so handeln sie doch, als würden sie so denken.

Aber da gibt es ein Problem: Die Zins-Lawine. Durch den Zinseszins-Effekt wächst die Staatsschuld immer schneller. Nehmen wir einmal an, im Jahr 1980 war die Staatsverschuldung 1000 Milliarden Euro. Der Zinssatz sein nur 5 % pro Jahr. Dann kommen wir zu folgender Tabelle:

Jahr

 

Staatsschuld

1980

 

1000 Milliarden

1985

 

1306 Milliarden

1990

 

1667 Milliarden

1995

 

2124 Milliarden

2000

 

2711 Milliarden

2005

 

3459 Milliarden

2010

 

4415 Milliarden

2015

 

5635 Milliarden

2020

 

7192 Milliarden

 

Dieses Beispiel zeigt uns, dass Schulden, die nicht getilgt werden, schon nach wenigen Jahren außer Kontrolle geraten und nie mehr zurückgezahlt werden können.

Eigentlich hätte die Zwangsvollstreckung für den Staat schon lange kommen müssen. Aber kein Gerichtsvollzieher der Welt hat die Macht, ans Bundeskanzleramt den Kuckuck zu kleben.

Normalerweise ist der Ablauf im Kreditgewerbe so: Wenn die Bank merkt, dass der Schuldner seine Schulden nicht zurückzahlen kann oder will, schreitet sie zur Zwangsvollstreckung, d. h. sie zwingt den Schuldner, seinen gesamten Besitz zu verkaufen, um so die Schuld mindestens teilweise begleichen zu können.

Nur ist ein Staat kein normaler Schuldner. Er kann und darf nicht zum Verkauf seines Besitzes gezwungen werden. Wenn man allerdings beobachtet hat, wie erst die staatseigenen Betriebe (z. B. Volkswagen, dann Telekom und Post usw.) vom Staat verkauft wurden, kann man schon den Eindruck einer teilweisen Zwangsvollstreckung haben.

Spätestens nach der Wiedervereinigung im Jahr 1990 musste auch dem blauäugigsten Kreditgeber klar geworden sein, dass der Staat seine Schulden nie und nimmer zurückzahlen wird. Warum wurden dann dem Staat immer noch weitere Kredite gewährt ? Und wer gewährte ihm diese Kredite ?

In der Praxis sieht das so aus: Der Staat unterschreibt Schuldscheine. Die heißen Bundesobligationen und sind Wertpapiere. Aber die heißen nur so, den eigentlich sind sie nichts wert. Die "Wertpapiere" gibt der Staat den Banken, und diese verkaufen sie an den Bürger oder an sonstige Investoren weiter. Was passiert aber, wenn die Banken die Wertpapiere nicht an den Mann bringen können ? Dann bleiben sie auf den "Wertpapieren" sitzen. Warum haben die Banken dann überhaupt die "Wertpapiere" vom Staat gekauft ? Weil der damit seine Schulden und die dafür anfallenden Zinsen bezahlt - für die Wertpapiere, die die Banken schon lange zuvor einmal vom Staat gekauft haben (damals haben sie noch geglaubt, sie könnten sie loswerden).

Und nun kommen uns die Erkenntnisse zu gute, die wir an unserem Beispiel mit der Zinsspirale gewonnen haben: Wenn die Banken im Jahr 1980 Schuldverschreibungen des Staates im Werte von 1000 Milliarden Euro besaßen, dann haben sich diese Schulden durch den Zinszinseffekt im Zuge einer wundersamen Geld- und Schuldenvermehrung bis zum Jahr 2005 auf 3459 Milliarden Euro aufsummiert. Da der Staat zur Begleichung dieser Rechnung neue Schuldverschreibungen an die Banken gegeben hat, besitzen die Banken nun 3459 Milliarden in Bundesschuldverschreibungen (in unserem Beispiel – die Realität ist aber wohl ähnlich).

Was können sie damit machen ? Eine Möglichkeit ist, wenigstens einen Teil davon an irgendwelche dummen Investoren weiterzuverkaufen und so aus dem Phantasiegeld echtes Geld machen. Aber viele "Wertpapiere" werden die Banken nicht verkaufen können, weil sich nur noch wenige Dumme finden lassen.

Eigentlich müssten die Banken diese Kredite an den Staat als "faule Kredite" abschreiben. Aber dann wären die Banken pleite. Also machen sie gar nichts, sondern kaufen weiterhin die Schuldverschreibungen des Staates. Wenn sie nämlich dem Staat keinen Kredit mehr geben, ist der Staat pleite und jeder sieht, dass der Kaiser keine Kleider hat. Und die wunderbaren 3459 Milliarden Euro, die die Banken in ihren Büchern stehen haben, sind auch futsch.

Was tun ? Sie machen einfach weiter wie bisher.

Insgeheim rechnen die Banken, so vermute ich, ungefähr so (die Zahlen entstammen meinem Beispiel, sind also keine zutreffenden Zahlen): "Wirklich echtes Geld haben wir dem Staat ja nicht 3459 Milliarden Euro gegeben, sondern nur 1000 Milliarden. Der Staat hat ja immerhin einen Teil von Schuld und Zinsen nicht mit neuen Schuldverschreibungen, sondern mit echtem Geld bezahlt. Diese Zahlungen belaufen sich ungefähr auf 1500 Milliarden Euro. Wir haben also das Geld, das wir dem Staat geliehen haben, eigentlich schon längst wiederbekommen, sogar mit einer mäßigen Verzinsung. Trotzdem hat der Staat jetzt noch eine riesige Menge Schulden, die immer größer werden. Im Grund ist das für uns eine komfortable Situation. Wir haben den Staat in unserer Hand. Wir können ihn zwingen, nach und nach alles zu verkaufen, was er besitzt. Dafür bekommt er echtes Geld. Und das echte Geld wandert dann auf unsere Konten."

Wir müssen also unterschieden zwischen echtem Geld (dem ein realer Wert gegenübersteht und für das man reale Dinge kaufen kann) und dem Geld, das nur durch den Zinseszins-Effekt entstanden ist. Das ist das "Luftgeld". Durch den Zinseszinseffekt schuldet der Staat den Banken "Luftgeld". Und der Staat bedient seine Schulden mit "Luftgeld". Das kann so weitergehen, bis den Computern die Nullen ausgehen.

Auf die Inflation hat das keinen Einfluß. Die wird nur von der Geldmenge beeinflusst, die tatsächlich im Wirtschaftskreislauf umherfließt. Das Luftgeld kommt aber niemals in den Wirtschaftskreislauf.

Wenn doch alles in Ordnung ist und uns das "Luftgeld" eigentlich gar nicht aufregen muß, warum fordere ich dann, dass der Staat sich für zahlungsunfähig erklärt und das ganze "Luftgeld", das die Banken von ihm fordern, mit einem Federstich des Gesetzgebers als nicht existent erklärt ?

Weil diese imaginären "Luftschulden", die der Staat bei den Banken hat, dazu benutzt werden, den Ausverkauf des Staates, die Absenkung der Löhne und Gehälter, die Streichung von Arbeitsplätzen und die Kürzung von Sozialleistungen als unvermeidlich zu rechtfertigen.

Im Interesse der Schwachen und der Verlierer in unserer Volkswirtschaft fordere ich deshalb: Der Staat muß sich also als zahlungsunfähig erklären.

Frau Bundeskanzlerin Merkel, sie müssen einfach schlankweg sagen: "Der Staat ist pleite, eine Zinszahlung und eine Tilgung für die bestehenden Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden kann nicht mehr stattfinden. Ein Konkursmasse, aus welcher sich die Gläubiger schadlos halten können, steht nicht zu Verfügung, weil die öffentlichen Gebäude und Grundstücke dem Bürger gehören und nicht an die Gläubiger abgetreten werden können." Wie jeder Geldverleiher sind die Gläubiger, die unserem Staat Geld geliehen haben, das Risiko eingegangen, dass der Schuldner zahlungsunfähig wird. Daß der Staat faktisch zahlungsunfähig ist, ist spätestens seit der Wiedervereinigung klar, und jeder, der dem Staat Geld gab, musste wissen, dass er ein Risiko-Kapitalgeber ist. Und Risikokapitalgeber verlieren halt manchmal ihr Kapital.

Die Bundesregierung steht vor der Frage: "Wem nehme ich das Geld weg, das ich brauche, um die Schulden zu bezahlen ? Nehme ich es dem Bürger und dem Rentner weg, oder nehme ich es dem Kapitalgeber weg ?" Und da fällt die Wahl nicht schwer: Die Kapitalgeber verschmerzen den Verlust viel eher. Denn sie haben ihr Geld schon seit langem nicht mehr; sie haben es ja dem Staat geliehen. Sie verlieren nur Geld, das ja faktisch schon lange nicht mehr haben. Sie müssen nur die Illusion aufgeben, dass sie ihr Geld jemals wiederbekommen.

Man kann nur Geld hergeben, das man nicht braucht. Der Bürger und auch die Industrie brauchen ihr Geld und können es nicht dem Staat zum Zweck der Schuldentilgung geben. Also müssen die Kapitalgeber die Rechnung bezahlen, indem sie die Kredite an den Staat als verloren akzeptieren. Welche tatsächlichen Machtmittel haben Kapitalgeber übrigens, den Staat zur Rückzahlung zu zwingen ? Der Staat verfügt über die Armee und die Polizei. Wenn der Kapitalgeber ein anderer Staat ist (bzw. dessen Staatsbank) ist, wird dann der Gläubiger-Staat wegen der Schulden mit uns einen Krieg beginnen ? Sicherlich nicht – zumal er wahrscheinlich bei uns ebenfalls uneinbringbare Schulden hat.

Die privaten Kapitalgeber stehen gegen unseren Staat ohnehin auf verlorenem Posten. Sie können sich zwar an die Justiz wenden, aber die Justiz ist an die Gesetze gebunden. Und die Gesetze macht der Bundestag. Und wenn der Bundestag beschließt: "Der Staat muß seine Schulden nicht bezahlen, wenn er pleite ist", dann ist die Justiz machtlos.

Und damit liegt schon der Weg offen. Es ist für den Staat gar nicht so schwer, die Bürde der Schulden abzuschütteln und wieder Handlungsfähigkeit zu erlangen. Ein einfaches Gesetz des Bundestages würde genügen. Man könnte es "Gesetz zur Entschuldung des Staates und der Wiedergewinnung seiner finanziellen Handlungsfähigkeit" nennen. Unser Land wird nicht von den Kapitalgebern, sondern von der Mehrheit der Bürger regiert, repräsentiert durch den Bundestag und die Bundesregierung. Und wenn der Bundestag beschließt: "Der Staat ist zahlungsunfähig. Alle Ansprüche der Gläubiger sind gegenstandslos. Ein Konkursverfahren findet nicht statt. Der Staat ist hiermit schuldenfrei.", dann ist das ein Beschluß der höchsten Instanz in unserem Land, der sich niemand widersetzen .

Nun stellt sich die Frage: nachdem sich der Staat als unzuverlässiger Schuldner erwiesen hat, wer wird ihm überhaupt jemals wieder Kredite geben ? Wenn ich die Geldverleiher richtig einschätze, werden sie auch dann wieder Kredite geben – allerdings mit wesentlich höheren Zinsen und mit noch mehr Sicherheiten. Aber soll dann der Staat darauf eingehen ? Die Antwort darauf kann nur sein: Wenn der Staat nach Streichung aller Schulden wieder schuldenfrei dasteht, darf er keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Dies muss in der Deutschen Verfassung festgeschrieben werden.

Eine Gruppe von Bürgern darf bei dieser Vorgehensweise aber nicht unter die Räder kommen: Das sind die ahnungslosen Kleinbürger, die einen Teil ihres mühsam ersparten Geldes in Staatspapieren angelegt haben. Sie müssen in vollem Umfang entschädigt werden. Aber die Schulden, die der Staat bei ihnen hat, sind nur ein kleiner Bruchteil der Gesamtschulden des Staates. Ein Staat, der aller seiner "Luftschulden" ledig ist, kann den Bürgern, die ihm in gutem Glauben Geld geliehen haben, diesen Verlust leicht erstatten.

Ein Wort noch gegen die ganz Schlauen, die sagen: "Die Schulden des Staates gehen gar nicht zu Lasten der zukünftigen Generationen, denn jedem Schuldner steht ein Gläubiger gegenüber. Wenn die Schulden des Staates wachsen, wachsen auch die Guthaben der Gläubiger, und diese Guthaben werden die zukünftigen Generationen ebenfalls erben." Das ist Zynismus pur. Dann haben wir nämlich in Zukunft eine große Mehrheit von armen Schluckern, die für die Schulden des Staates aufkommen sollen und eine reiche Oberschicht, die die Zinserträge vom Staat kassiert. Diese Oberschicht kann sich dann ein Heer von Bediensteten leisten, die für einen Hungerlohn in ihren prächtigen Villen die Putzfrau, den Gärtner, die Wäscherin und den Gärtner spielen. Das hätten die Herrschaften gerne. Aber ihr Reichtum und ihre Anspruch auf eine überlegene Position gründet sich nur auf Luft. Dies gilt es zu erkennen.

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