Der schlanke Dienstleister

04.10.2004 | Josef Bocks

Deutschland wird nicht regiert, sondern verwaltet. Deutschland hat nur eine Zukunft, wenn wir es schaffen, dass die Anzahl Beamter in der Politik entweder drastisch reduziert, oder besser noch, auf Null gesetzt wird. Das Beamtentum ist kontraproduktiv, da nicht Leistung und/oder Ergebnisse über Einkommen, Beförderungen respektive Entlassungen entscheiden. Einmal Beamter - immer Beamter, bis ans Lebensende rundum versorgt.

Wenn Leistung nicht das Einkommen bestimmt, bleiben positive Ergebnisse auf der Strecke. Ein treffendes Beispiel haben wir im Fußball, übrigens ein Spiegelbild großer Teile der Gesellschaft. Seit dort das Grundeinkommen selbst für Durchschnittfußballer in astronomische Höhen geschnellt ist, ist die Leistung auf der Strecke geblieben.

Der öffentliche Dienst ist ein sozialistisches System. Dieses System hat noch nirgendwo auf der Welt funktioniert. Ein Staat lebt von der Leistung, Innovationskraft und Risikobereitschaft seiner Bürger und das möchte man honoriert wissen.

Wie kann in Deutschland eine Politik ohne Beamte funktionieren?

Vorweg - mit politischen Beamten wird Deutschland noch weiter abrutschen - das können wir täglich erleben. Um die Politik - Beamtenfrei - zu bekommen, sind 2 Dinge notwendig.

  • Abschaffung des Beamtentums bis auf wenige staatsrelevante Einrichtungen wie Polizei, Justiz oder Bundeswehr.
  • Reorganisation des gesamten öffentlichen Dienstes und Umstellung auf ein Leistungssystem - analog der privaten Wirtschaft.

Die Umstellung ist notwendig, da es sonst lediglich in der Politik eine Umschichtung von Beamten auf Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes geben würde. Damit hätte man nichts verändert.

Ziel muss es sein, den öffentlichen Dienst als Dienstleister für den Staat und den dort lebenden Menschen und Firmen zu etablieren. Heute ist der öffentliche Dienst durch seine Ämter- und Personalschwemme, Überbürokratisierung, Unflexibilität, Reglementierung und Kostenstruktur ein Hemmschuh für das gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben.

Hier einige Vorschläge zur Umstrukturierung des öffentlichen Dienstes

  • Zusammenlegung von Ämtern z. B. Gewerbeamt, Friedhofsamt, Liegenschaftsamt, Bauamt, Planungsamt statt 5 Amtsvorsteher nur 1 Ressortleiter.
  • Dienstleistungszentren die für mehrere Gemeinden und Kommunen rückwärtige Dienste (Administration) erledigen.
  • Zusammenlegung von Kreisen
  • Zusammenlegung von Landkreisen
  • Reduktion der Bundesländer um die Hälfte
  • Bestimmte Ministerien - wie z. B. Kultusministerium - nur noch auf Bundesebene
  • Abschaffung Beamtenstatus (bis auf die genannten Ausnahmen)
  • Einführung eines Leistungssystems analog der privaten Wirtschaft
  • Abschaffung von Sonderprivilegien wie z. B. 4 Jahre Politik - der Beamtenstuhl wird freigehalten. Wer in die Politik will, muss auf seinen warmen Beamtenstuhl verzichten.
  • Privatisierungsprozess beschleunigen

Das alles ist ein Prozess der 10-15 Jahre dauern wird. Je später wir anfangen, je größer werden unsere Probleme. Ziel muss sein - ein schlanker Staat (mindestens die Hälfte der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes müssen eingespart werden) mit geringen Kosten und hoher Effizienz. Das kann sozialverträglich gestaltet werden. Planstellen von Beamten und Mitarbeitern die aus Alters-, Gesundheits- oder sonstigen Gründen aus dem Dienst ausscheiden werden nicht neu besetzt, oder bei Bedarf aus den eigenen Reihen. Das erfordert natürlich Flexibilität und Mobilität.

Bei einer wie von mir vorgeschlagenen Reorganisation würde sich auch die Anzahl der teuren und meist unnützen Parlamentarier reduzieren. Weniger Kreise - weniger Bundestagsabgeordnete. Die Untriebe öffentlicher Dienst geprägter Menschen lässt sich an Hand unseres Parlaments treffend belegen. Knapp 500 Abgeordnete (die höchste Anzahl aller westlichen Parlamente) sind für ca. 80 Millionen Menschen zuständig. Z. B. in USA sind 280 Abgeordnete für 240 Millionen verantwortlich.

Wenn der öffentliche Dienst in ein Leistungssystem umgewandelt ist, sind die darin arbeitenden Menschen natürlich auch entsprechend geprägt. Dann könnten auch aus diesem Bereich erfolgreiche Politiker kommen.

Für mich steht aber fest, dass die Bewerberzahl aus diesem Bereich dramatisch zurückgehen wird. Denn politische Arbeit schon in den Kommunen bedeutet viel Zeitaufwand. Es ist sicherlich kein Zufall, dass unter diesem Hintergrund die am stärksten vertretene Berufsgruppe in der Politik Lehrer sind.

Schaffen wir gleiche Voraussetzungen für politische Anwärter im öffentlichen Dienst und der privaten Wirtschaft. Die Qualität der Politiker wird deutlich besser und Deutschland würde wieder erfolgreich sein. Ein langer, schwieriger Weg liegt aber vor uns.

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