Der Kollaps der politischen Moral - Nicht nur ein kulturelles Desaster

11.04.2008 | Rudolf Homann

"Alle Dinge haben einen Preis, der Mensch allein hat Würde." Immanuel Kant

Nicht von ungefähr steht der in seiner Einfachheit und Klarheit wohl großartigste Satz der deutschen Rechtsgeschichte gleich am Anfang des Grundgesetzes. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die vielen Väter und viel zu wenigen Mütter der Verfassung hatten ihre historische Lektion gelernt.

Auf dem singulären politischen Hintergrund des größten Menschheitsverbrechens aller Zeiten formulierten sie die zentrale Erkenntnis der europäischen Aufklärung als Postulat für alle folgende Gesetzgebung sowie staatliches und gesellschaftliches Handeln. Einen besseren Start hätte sich die Bundesrepublik Deutschland nicht wünschen können.

Und dennoch klaffte schon zu Beginn dieses radikal demokratischen Aufbruchs eine erhebliche Lücke zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungsrealität. Die Rechte der Kinder etwa sind bis heute weder ausreichend definiert, noch in der staatlichen und gesellschaftlichen Wirklichkeit verankert. Bis in die 60er Jahre war die Prügelstrafe an deutschen Schulen staatlich legitimiert. Heute ist eine größer werdende Anzahl Kinder von materieller Armut und den Selektionsmechanismen unseres Bildungssystems betroffen. Ähnlich ist es um die Rechte der Frauen bestellt.

Erst im Gefolge von '68 und mit Beginn der sozialliberalen Koalition begann in Westdeutschland eine Phase kultureller und gesellschaftspolitischer Renaissance. Willy Brandts legendärer Ausspruch „Mehr Demokratie wagen“ traf den Nerv der solidarischen Mehrheit der Gesellschaft so punktgenau, wie nie mehr ein politischer Slogan danach. Das Bildungssystem wurde durchlässiger, Arbeiterkinder strebten erstmals in nennenswertem Umfang an die Universitäten, die Frauenbewegung konstituierte sich und forderte massiv ihre Rechte ein. Noch heute wäre es wohl ohne die Entwicklungen jener Zeit undenkbar, dass eine Frau – noch dazu eine Konservative - mindestens dem Namen nach als Regierungschefin firmiert. Nota bene eine pikante Randnotiz der Geschichte, dass ausgerechnet viele derjenigen, die sich zum 40sten Jahrestag als die schärfsten Kritiker von 1968 hervortun, stark von den damals angestoßenen gesellschaftlichen Veränderungen profitieren. Befördert wurde diese politische Entwicklung ausgerechnet durch den kalten Krieg. Im ökonomisch gestärkten Frontstaat der Systemauseinandersetzung mussten die Menschen bei Laune gehalten werden, um die Überlegenheit des Kapitalismus zu demonstrieren.

Das Roll-Back setzt ein – Die Moral bleibt auf der Strecke

Beginnend mit der Geistig moralischen Wende der Kohl-Ära setzte ein Roll-Back ein, eine Entwicklung, die sich mit dem Vollzug der Deutschen Einheit erheblich beschleunigte. Der Zusammenbruch des so genannten Real existierenden Sozialismus machte die Rücksichtnahme früherer Tage obsolet. Als der eigentlicher Sündenfall entpuppte sich die bedingungslose Kapitulation der Politik vor der Ökonomie. Die kritiklose Übernahme deren neoliberaler Heilsbotschaften und Glücksversprechen in die Tagespolitik gebar eine ganze Generation prinzipienloser Politiker, Wirtschaftsführer und Lohnschreiber. Seither belästigt uns diese Symbiose aus Ökonomie, Publizistik und Politik täglich mit den neuesten Einsichten in die Logik der Kapitalverwertung. Dabei blieb mit der Verklärung des Wettbewerbs zum modernen Fetisch und dem Wettlauf um die Gunst deren Protagonisten die politische Moral schnell auf der Strecke. Kant sagt an einer Stelle: „Jedenfalls stünde es besser um die Menschheit, wenn man sich weniger um Gnade und dergleichen Tugenden und Schwächen verließe, sich desto entschiedener auf Gerechtigkeit stützte.“ Das Sich-Stützen-auf Gerechtigkeit jedoch, kam entschieden aus der Mode. Mit verheerenden Folgen nicht nur für die Kultur unserer Gesellschaft.

So beschreiben Hartz IV, die Suppenküchen, die Tafeln, die marginalen Rentenerhöhungen und andere Gnadenerweise doch letztlich nur einen gnadenlosen Umgang mit der Würde vieler Menschen, die doch das Maß allen Handelns sein sollte. Kaum ein Tag, an dem uns nicht neue Berichte eines beispiellosen Verfalls der moralischer Kultur unserer Gesellschaft erreichen. Kürzlich wurde in einem Fernsehmagazin öffentlich gemacht, dass ein namhafter Fleischhersteller die in der Firma beschäftigten Frauen beim Umkleiden und auf der Toilette filmt und eine sich christlich nennende Pseudogewerkschaft für 5.000 Euro die Rechte ganzer Belegschaften via Betriebsvereinbarungen verscherbelt. Von Unrechtsbewusstsein keine Spur. Im Gegenteil, die Überbringer der schlechten Botschaft werden in unguter Tradition als Nestbeschmutzer angeprangert. Spannen, Absahnen und Korruption als Normalfall? Daneben Steuerhinterziehung, Sklavenarbeit, Nokia, Siemens und all die anderen Katastrophen. Die Bezeichnung Bananenrepublik Deutschland gerät noch zum Kosenamen.

Den Gleichschritt von Politik und Ökonomie aufbrechen

Der Ökonom John Maynard Keynes formulierte einst: „Der Kapitalismus beruht auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden.“ Tatsächlich ist moralisches Handeln und war es noch nie konstitutives Element ökonomischer Logik. Nicht, dass uns dieses Wissen daran hindern sollte, die turbokapitalistischen Machenschaften zu kritisieren. Im Gegenteil. Da gilt weiter der Satz von Gesine Schwan: "Es ist eine uralte Einsicht, dass die kapitalistische Logik die Werte der Demokratie unterminiert.“ Nur liegt in der Übertragung eben jener kapitalistischen Logik in die politische Praxis eine große Gefahr für unsere Demokratie. Eine ganze Reihe aktueller Politiker und Ex-Politiker ist denn auch persönlich gerne dabei, wenn es gilt, den Gewinn für ihre Bemühungen zu kassieren. Politiker jedoch, die zurecht die Auswüchse in der Wirtschaft kritisieren, sollten sich die Frage stellen, welchen Beitrag sie dazu geleistet haben, dass diese heute möglich sind.

Noch einmal Kant. „Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden anderen, zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchest.“ Die zu verändernde Realität hat jedoch den Menschen längst zum Shareholder-Zweck degradiert. Menschenwürde ade? Eine gehörige Portion Skepsis ist jedenfalls angesagt. Andererseits sehen wir hoffnungsvolle Ansätze eines Aufbrechens der Koalition aus Ökonomie und Politik. Tatsächlich nimmt der Zwang zur Umorientierung in dem Maße zu, wie die Massenloyalität gegenüber dem Verfall der politischen Moral abnimmt. Ansätze zur Umorientierung - auch in den Volksparteien - sind jedenfalls unübersehbar vorhanden. So müht sich die SPD auf Intervention ihrer Altvorderen mit der Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms, ihre soziale Utopiefähigkeit zurückzugewinnen und in der CDU erfährt der unermüdliche Kritiker Heiner Geißler mit seinem Aufruf zum „Systemwechsel“ wieder mehr Zustimmung. Bei den Intellektuellen blühen nach einer längeren Denkpause die ersten zarten Pflänzchen einer Rückbesinnung auf. Günter Grass las der SPD-Bundestagsfraktion die Leviten und forderte sie auf, die „Alternative zum absolut herrschenden Kapital im demokratischen Sozialismus zu finden.“ Und ZEIT-Herausgeber Theo Sommer prognostizierte dem „Kapitalismus im 21. Jahrhundert dasselbe Schicksal wie dem kommunistisch geprägten Sozialismus im 20. Jahrhundert“, wenn es ihm nicht gelinge, Wettbewerbsfähigkeit mit gesellschaftlicher Solidarität zu verbinden.

Ob Heinrich Heines Erkenntnis, dass sich in der Literatur wie in der Politik alles nach dem Gesetz der Aktion und Reaktion richtet, zu Optimismus Anlass gibt, mag jeder für sich selbst entscheiden.

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