Demokratie und Datenverarbeitung

27.09.2004 | Gregor Gerlach

Die Welt befindet in einem Wandel, der von vielen Mitbürgern in seinen Konsequenzen kaum wahrgenommen wird. Die Rede ist von der unaufhaltsammen Verschiebung der realen in eine virtuelle Welt.

Diese Entwicklung teilt im Moment noch unsere Gesellschaft in Teilhabende (meist Jüngere) und Außenstehende (meist Ältere). Diese Teilung wird es in 20 Jahren nicht mehr geben, da die Datenverarbeitung dann für alle Teile der Gesellschaft so normal sein wird wie jetzt telefonieren. Wie wird sich das auf unser politisches Leben auswirken?

Die am Netzverkehr teilhabende Welt wird näher zusammenrücken und Staatsgrenzen in den Hintergrund drängen. In wenigen Jahren wird sich mein Avatar (meine digitale und dreidimensionale Referenz) mit denen meiner Freunde aus Detroit und Nairobi zu einem abendlichen Plausch in einer virtuellen Kneipe treffen, deren Server im Umland von Tokio werkelt.
Weniger schön wird der Effekt sein, daß dann auch alle meine (virtuellen sowie realen) Taten und Bewegungen verfolgt und protokolliert werden. Der Krieg gegen den Terror mag irgendwann enden, das Ausforschungsbedürfnis der Regierenden gegenüber den Regierten sicher nicht.
Daneben bietet die Datenverarbeitung bereits heute die preiswerte Möglichkeit, den Rest der gleichsprachigen Welt an seinen Gedanken teilhaben zu lassen. Als Beispiel kann diese Domäne gelten, auf der sie gerade meine Zeilen lesen. In der vor-digitalen Welt, also vor 20 Jahren, hätte der Betreiber zur Verbreitung der hier vertretenen Meinungen sehr viele reale Kontakte knüpfen, einen Verlag sowie eine Druckerei finden oder gründen und letzlich Vertriebswege eröffnen müssen.
Die Einstiegshürden zur Verbreitung der eigenen Meinung sind also rapide gefallen. Das heutige, allerdings eher lösbare Problem ist, wie man es schafft, den Google-Robot auf seine Seiten zu locken.

Während sich die Rahmenbedingungen unseres Lebens durch die Datenverarbeitung, deren Epoche gerade erst beginnt, rapide ändern, verharrt die Politik weiterhin und nicht völlig uneigennützig am Beginn des letzten Jahrhunderts.
So kann man unser heutiges System als Bürger vielleicht am ehesten mit 'feudalistische Demokratie' beschreiben. Es werden Wahlen abgehalten, die kaum über Sachthemen, sondern meist über Personen oder Vorurteile entschieden werden. Danach entscheiden, meist wenig durchsichtig, einige Oberpolitiker und deren Hofschranzen über unser Schicksal. Am liebsten völlig ungestört bis zur nächsten Wahl.

Mit wirklicher Demokratie hat dieser Prozess aus Bürgersicht nur recht wenig zu tun. Bereits seit geraumer Zeit suchen immmer größere Bevölkerungsgruppen nach Wegen aus dieser von oben verordneten Machtlosigkeit.
Nachdem die Wahlenthaltung sich immer mehr als untauglich entpuppt, da sie nur den Verursachern der Misere in die Hände spielt, ist nun ein neuer Trend zu erkennen. Man wählt wieder, allerdings nicht mehr zwingend die Erbpachtbetriebe der sogenannten etablierten Parteien. Das eröffnet kleineren und/oder neuen Parteien die Möglichkeit, auch in Parlamenten zu zeigen, ob sie etwas besser können.
Das Gewimmere der etablierten Parteien ob dieser 'Unvernunft' des Herrschers 'das Volk' zeigt, daß diese Taktik durchaus erfolgreich sein kann. Daneben zeigt sie krass das demokratische Unverständnis, daß vielen Politikern und Medienvertretern innewohnt. Unabhängig ihrer Ausrichtung gehe ich davon aus, daß alle in Deutschland zu einer Wahl antretenden und auch zugelassenen Parteien und Gruppierungen sich auf demokratischem Boden bewegen. Ansonsten würden sie wohl nicht zur Wahl zugelassen. Wenn sich also ein Bürger entschließt, einer solchen Partei seine Stimme zu geben, dann liegt das Problem doch eher bei den mitbewerbenden Parteien, die seine Interessen seit Jahrzehnten ignorieren. Allerdings wohnt Selbstkritik bislang kaum in den heiteren Seelen vieler unserer Volksvertreter.

Eine wesentliche Schwachstelle an unserem heutigen Regierungssystem ist sicher, daß sich große Teile unserer Bevölkerung schlicht übergangen fühlen, wenn in der Partei, die sie gewählt haben oder bei der sie Mitglied sind, Entscheidungen getroffen werden, die intransparent zu Stande kommen und oft auch von den Einzelnen so nie wären mitgetragen worden wären, hätten sie vor der Wahl davon gewußt.
In der Tat ist es so, daß eine wirkliche Beteiligung der Bürger und Parteibasis in der analogen Welt kaum möglich gewesen wäre. Mit dem Siegeszug der Datenverarbeitung und Netzwerke allerdings wendet sich das Blatt an dieser Stelle. Denn diese Mechanismen schaffen die Grundlage für basisdemokratische Entscheidungen auf allen Ebenen. Die noch fehlenden Voraussetzungen wie die eindeutige Möglichkeit einer Identifizierung sind technisch bereits jetzt problemlos erreichbar und letztlich nur noch eine Frage der Normierung.
So ist es digital beispielsweise problemlos möglich, während der Durchführung einer Wahl dem jeweiligen Bürger eine verschlüsselte Identität zukommen zu lassen, welche ihn berechtigt, während der Legislaturperiode über alle zur Entscheidungen stehenden Fragen mit abzustimmen. Eine Möglichkeit, die bei politisch interessierten Bürgern, für die ich Sie halte, wenn Sie diese Seite besuchen, sicher viel Anklang finden wird. Gleichzeitig würde sie die Politik von dem Makel befreien, weitgehend ohne Beteiligung der Bürger in einem Parallelkosmos vor sich hin zu werkeln.

Es würde mich sehr verblüffen, zu diesem Vorschlägen mehr als ein 'Ja, sehr schön, aber leider ...' von unseren derzeitigen Volksvertretern zu hören. Denn Sie würden ja damit ihre eigene Machtfülle einschränken. Wer tut das schon freiwillig?
Und genau diese Freiwilligkeit wird es in 20 Jahren nicht mehr geben. Auch die politische Welt wird sich ändern, mit oder ohne Hilfe der jetzt etablierten Parteien. Diese Entwicklung ist weder umkehrbar noch aussitzbar.

Lassen Sie uns also ein Szenario der nahen Zukunft der Politik entwickeln. Irgendeine alte oder neue Partei bietet ihren Mitgliedern an, per Abstimmung im Netz über alle Fragen auf allen Ebenen mit zu entscheiden. Diese Partei verpflichtet sich, die Ergebnisse dieser Netz-Basis-Abstimmungen allen Mitgliedern zugänglich zu machen und in den politischen Gremien ausschließlich nach den von der Parteibasis gefundenen Mehrheiten abzustimmen.
Was glauben Sie, würde eine solche Partei Wähler finden?
Danach läuft alles so wie immer, die 'alten' Parteien werden zuerst ignorieren, dann beschimpfen und verunglimpfen, nur um letztlich die Idee zu adaptieren und dann als die ihre zu verkaufen. Oder sie werden in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Selbst heute bereits mittelalte Politiker haben eine wirklich faire Chance, diese Entwicklung noch im Rahmen ihres Berufslebens mitzuerleben.

Viele Mitbürger sind bereits in dieser Welt angekommen: Der Betreiber dieser Seiten beispielsweise, der anderen Netzvagabunden eine Fülle von Perspektiven präsentiert; Sie, der Sie die Zeilen völlig unbekannter Mitbürger tatsächlich bis zum Ende lesen genauso wie ich, der mehr oder minder anonym (im persönlichen Sinne) seine Gedanken in ein bislang leeres Stück Internet nagelt.

Wir sind die Boten einer neuen Zeit, der sanften, unblutigen Revolution mit der Maus in der Hand. Es wird eine Zeit werden, die dem Wort Demokratie mehr Inhalt verleihen und damit gleichzeitig auch die politische Verantwortlichkeit des Einzelnen stärken wird. Und wir werden uns nicht mehr hinter den Nachfahren desjenigen verstecken können, der Datenautobahnen klar für eine Ländersache hielt ;-)

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