Demokratie für Deutschland

01.05.2007 | Timo Rieg

Ob Arbeitslosigkeit, katastrophaler Klimawandel oder Alterssiechtum auf Pflegestufe III - von individuellen Schicksalsschlägen abgesehen sind alle Probleme auf der großen politischen Agenda handgemacht: von Politikern, zugunsten von Partikularinteressen. Dem Interesse der Neo-Aristokratie nach Reichtum und Ruhm nachzukommen ist der Job eines Berufspolitikers.

Von Caesar bis Merkel ging es in der Politik immer nur um die Frage, wie man selbst an der Macht bleiben kann. Ob man dazu Sklaven verkaufte oder befreite, Länder überfiel oder befriedete, Hexen oder Terroristen auf die Streckbank legte, sind dabei nur Nuancen nach Tageslaune, Taktik oder auch Trial and Error.

Auch dem Konservativsten sollte auffallen: Politiker lassen keine Probleme verschwinden, sie schaffen welche, als Aktionsfläche für ihre "Politik". Fertig werden sie damit nie, auch das sicherste Sicherheitsgesetz ist natürlich in wenigen Tagen eine große Unsicherheit und muss daher verschärft, reformiert oder sonst wie traktiert werden. Seit 30 Jahren bereits reden deutsche Politiker über die Arbeitslosigkeit - eine Ende ist erst mit dem nächsten Krieg in Sicht.

Es ist mir völlig rätselhaft, wie jemals auch nur ein Mensch glauben konnte, dass sich Herrscher altruistisch allein ums Gemeinwohl kümmern könnten. Alle Lebenserfahrung spricht dagegen, alle Humanwissenschaft, alle Vernunft. Ums Gemeinwohl kann sich nur die Allgemeinheit selbst kümmern. Die Idee dazu ist nicht neu und heißt "Demokratie", und was den Athener Griechen recht war, sollte uns kurz vorm Kollaps billig sein: die Einführung der Demokratie in Deutschland wäre wenigstens einen Versuch wert.

Zunächst einmal darf es also sicherlich keine Berufspolitiker geben. Wir brauchen Leute, die einmal den Auftrag erhalten, ihre klaren Ideen, die uns begeistern, umzusetzen. Ein einziges Mal - jede Form der Verlängerung muss ausgeschlossen sein, inklusive der heute üblichen Versorgung mit politik- und parteinahen Jobs in Sparkassen, Stiftungen, Krankenkassen etc.

Einmal wird jemand als Macher, Manager, König gewählt, befristet mandatiert, genau das zu tun, womit er um unsere Gunst geworben hat. Lassen wir das vier oder fünf Jahre sein - das ist Zeit genug, um zumindest die wesentlichen Grundzüge auch des größten "Reformprogramms" umzusetzen. Überlassen wir also die Auswahl der Mächtigsten nicht dem Parteienklüngel, sondern bestimmen wir sie selbst, die Minister.

Wählen wir unseren Umweltminister und die Außenministerin und einen Justiz-Moderator. Nur da kann man klare Positionen vertreten, muss sich als Familienpolitiker nicht mit Bodenrecht befassen, kann tatsächlich Fachkompetenz einbringen, Erfahrungen, Visionen. Da wird erfolgreich kandidieren, wer uns mit seinem konkreten Programm überzeugt; das werden vermutlich Menschen sein, die sich auf ihrem Gebiet bereits profiliert haben: survival of the fittest.

Sicherlich müssen für solche Direktwahlen Ressorts anders zugeschnitten sein als bisher - im Moment werden sie ja in jeder Koalitionsverhandlung nach reinen Machtinteressen neu organisiert. Aber das geht, und gerade ein nicht vom Boss (Bundeskanzler) selektiertes, sondern von uns direkt gewähltes Kabinett wird zusammenarbeiten können - siehe EU-Kommission, siehe Gesamtvorstände in der Wirtschaft, ja siehe jeden Vereinsvorstand.

Am Ende der Amtszeit ist dann wieder Schluss mit Politik - der Nächste folgt. Doch an dieser Stelle stimmen wir nochmal über den "alten" Minister ab. Hat er seinen Job gut gemacht, hat er das getan, was er uns versprochen hat, hat er Probleme ehrlich kommuniziert etc.? Dann soll er mit dem goldenen Handschlag in den politischen Ruhestand verabschiedet werden. Lebenslängliche gute Alimentierung, das darf es uns wert sein, dass jemand wirklich gute Politik gemacht hat. Waren wir aber nicht mit ihm zufrieden? Dann - kommt er zu seinen pappnasigen Vorgängern nach Helgoland. Alternativ gibt es irgendeine andere Form von Haftung oder eben wenigstens keine Pension - daran hängt mein Herz nicht.

Aber wichtig ist eben die absolute, unaufweichliche Befristung des politischen Mandats - und seine Unabhängigkeit. Ich bin mir sicher: wer sich von unseren derzeitigen Abgeordneten, Ministern und Staatssekretären in der ganzen Politiker-Schelte zurecht nicht wiedererkennt, weil er es doch gut meint, gemeinnützig, - der wird froh sein über eine solche Regelung, denn sie böte ihm endlich die Chance, Politik zu machen statt Schaulaufen, etwas zu verändern, statt in der Partei zu buckeln.

Und damit ist auch ein zweiter wesentlicher Punkt klar: Parteien braucht es dafür nicht. Als "Ressort-Politiker" kandidieren darf jeder, machen wir eben eine Vorwahlrunde oder zwei oder viele - ebenfalls völlig unerhebliche Details (jetzt im Moment). Natürlich können die Kandidaten aus politischen Parteien kommen (die dann allerdings wie jeder andere Verein ohne Staatskohle arbeiten müssen) - wenn sie damit erfolgreich überzeugen, ist es ja gut. Ansonsten steht es aber auch allen anderen frei, Macht auf Zeit zu bekommen - Macht, nicht uns zu beherrschen, sondern Macht, gewählte Ideen zu realisieren. Wenn Parteien ihr Monopol auf die politische Macht verlieren, werden sie Themen statt PR besetzen müssen, wenn sie überhaupt noch eine Restwahrnehmung im Wettstreit der Lobbygruppen bekommen wollen. Die interessanteren Leute jedenfalls sind heute außerhalb der Parteien zu finden: in einer NGO, in einer Firma, auf der Buchmesse. Infrage kommen Menschen, die mit ihren Ideen schon etwas bewegt haben, die mit Öffentlichkeit klar kommen, die als "Macher" taugen. Auch wenn wir mit einer Direktwahl von Staatsressort-Leitern Ministerämter theoretisch natürlich für "Lieschen Müller" öffnen, werden vor allem solche Bewerber realistische Chancen haben, die einer solchen Aufgabe auch gewachsen sind.

Neu ist die Methode natürlich nicht, denken wir an die Direktwahl von Bürgermeistern. Neu ist, dass wir die tatsächlich wichtigsten Ämter auf diese Weise direkt besetzen, eine Macht-Akkumulation verhindern und eine völlig neue Basis für die Arbeit schaffen. Denn: die Macht der Parteien wird radikal gedeckelt auf den "politischen Meinungskampf". Das ist der zweite, radikale und zwingend notwendige Schritt hin zur Demokratie. Die Parteien fliegen aus den Parlamenten.

Der ganze Glaube an Demokratie in Deutschland nährt sich aus dem Dogma der "Volksvertretung". Parlamente sollen Volksvertretungen sein, nicht 1:1 repräsentativ, aber eben doch eine legitime Auswahl des Volkes.

Parteien brauchen wir vor allem aber nicht mehr fürs Parlament. Denn ausschließlich sie sind dafür verantwortlich, dass der Bundestag keine einzige vernünftige Idee mehr hervorbringt, keine inspirierenden Debatten führt, uns Bürger nicht mehr interessiert. Auch die besten Abgeordneten werden unter der Macht der Parteien paralysiert; sie werden eingenordet und agieren fortan in holzschnittartigen Mustern. Wer die Debatten im Bundestag beobachtet oder in den Protokollen nachliest, der merkt: es gibt fast nur parteipolitisches Geplänkel, und ansonsten Formal-Routinen (mit ganz wenig Anwesenden): Punkt für Punkt wird da durchgewunken, ohne dass das Parlament irgendwie sinnvoll in Erscheinung träte.

Das ist der große Nachteil bisher: es sitzen dort keine "Volksvertreter", sondern Parteivertreter mit ihrer ganz eigenen, fraktionsabhängigen Agenda und ihrem persönlichen Berufskalkül.

Die Einrichtung selbst ist allerdings unverzichtbar, und zwar an stelle ständiger Volksabstimmungen über jedes Detail. Denn Volksabstimmungen sind eine Notbremse, wenn ganz großer Quark getreten wird - als Korrektiv sind sie unverzichtbar. Für die große politische Arbeit aber taugen Volksabstimmungen nicht.

Zurecht wurde es ja als politische Analphabetismus bezeichnet, als Bürger nur Ja oder Nein sagen zu können. Bei Volksabstimmungen (also derzeit Parlamentswahlen, Volksbegehren, Volksentscheid etc.) fehlt die Diskussionsebene - dieser wichtige Prozess ist völlig ins Private verlagert, an den ewig zu unrecht gescholtenen Stammtisch.

Wir brauchen weiterhin ein Parlament als Gesetzgeber. Soviel Macht dürfen wir denn unseren direkt gewählten Ministern nicht geben, dass sie rein per Order de Mufti bestimmen und verbieten könnten, wie es ihnen beliebt.

Und wir brauchen ein Parlament als Themengeber und Zielsetzer. Vor allem für die Beratung all der Fragen, die wir nicht bei der Direktwahl der Minister klären konnten, weil sie nicht auf der Tagesordnung standen, weil aktuelle Ereignisse die Lage verändert haben, weil eine Idee noch gar nicht geboren war, ist ein Parlament erforderlich. Wie aber sollen wir ein Parlament beschicken, damit es nicht wieder völlig ab von der Welt ist, eine Vereinigung, die Steuergelder ausgibt, um mit den "Bürgern draußen im Land" zu kommunizieren, um sich selbst zu vermitteln? Wir müssen das Parlament selbst bilden.

Alle viertel Jahr kann ein Bundestag zusammenkommen, zusammengesetzt aus rund 1.000 zufällig ausgewählten Bürgern. Sie diskutieren eine Woche lang das, was die gewählten Zeitpolitiker ("Minister") und die Verwaltungen erarbeitet haben und beschließen oder verwerfen es. Drei Monate später kommt eine neue 1000er Gruppe.

Diese Bürgerparlamentarier aber diskutieren nicht einfach in großer Runde - wie dies bei den Erfindern der Demokratie in Athen der Fall war und noch heute bei der Schweizer Landsgemeinde geschieht. Das geht nicht gut - und führt, wie wir auch bei deutlich kleineren Zahlen aus jedem Verein wissen - nicht zum Besten. Stattdessen muss die große Zahl der "Einmal-Parlamentarier", die wir brauchen, um eine möglichst repräsentative Vertretung der Gesamtbevölkerung zu haben, in Kleinstgruppen Themen bearbeiten. Eben ohne Fensterreden, ohne Profilierung und ohne die Gefahr, dass einzelne mit ihrem Tick, Spleen oder ihrer Erleuchtung alles durcheinander bringen.

Ein solches Beratungsverfahren ist keine ganz neue Erfindung, Peter Dienel und Ned Crosby haben sie parallel und voneinander unabhängig zu Beginn der 1970er entwickelt und "Planungszelle " bzw. "Citizens Jury" genannt. Es müsste sicherlich angepasst werden, es braucht Probedurchläufe und kontinuierliche Modifikationen, aber der entscheidende Punkt ist heute schon klar:

Wenn solche Bürgerparlamente zusammenkommen, dann geht es nicht um große Reden. Normale Bürger, Schüler, Auszubildende, Direktoren und Arbeitslose, Jugendliche, Eltern, Groß- und Urgroßeltern suchen miteinander in wechselnden Kleingruppen (zu je 5 Personen) Entscheidungen zu Einzelfragen. Über ein moderiertes Verfahren werden diese vielen Einzelberatungen zusammengebracht - und am Ende stehen klare, detaillierte, konsensfähige Ergebnisse, hier also beschlossene Gesetze, Arbeitsaufträge für die Minister, Forschungsaufträge, Beratungsanfragen - was immer eben nötig ist, um in einer großen Gesellschaft gerne zusammen zu leben.

Der Gedanke an soviel Zutrauen in sich selbst erschreckt viele brave Bürger. Doch völlig zu unrecht. Dass Bürger selbst entscheiden ist keine neue Sache. Beim Schöffengericht des Amtsgerichts oder der Kleinen Strafkammer des Landgerichts beraten je zwei Schöffen, also normale Bürger, und ein Richter, also Profi. Die "Laien" können jederzeit den "Fachmann" überstimmen, gerade weil für die Entscheidung über Schuld und Unschuld bzw. ein geeignetes Strafmaß keine Fachkenntnis nötig ist.

Nicht anders ist es bei Parlamentsentscheidungen: es geht schlicht darum, was wir Bürger wollen. Wir müssen die Richtung vorgeben und die Vorschläge der Verwaltung (Ministerien) akzeptieren, revidieren oder verwerfen.

Mit frei und befristet gewählten Exekutiv-Politikern (Ministern) und einem repräsentativen, bürgerschaftlichen Parlament wären es endlich möglich, Zukunftsentscheidungen zu treffen.

  • Es gibt kein eigennütziges Handeln mehr, da die Akteure keine politische Karriere machen können.
  • Lobbyarbeit ist beschränkt auf das, was Demokratie verträgt: Öffentlichkeit. Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Auto- oder Umweltfreunde können und sollen ihre Positionen in der Öffentlichkeit vertreten, - auf das Parlament haben sie keinerlei Einfluss, schlicht und ergreifend weil ihnen der Zugang fehlt, weil sie die jeweils zufällig ausgewählten Bürgerparlamentarier einer Sitzung nicht kennen. Es gibt keine Bestechung und keine bestechende Beratung.
  • Die aus einzeln gewählten Ministern gebildete Regierung wird Probleme lösen statt stetig neue zu schaffen, denn das ist die einzige Motivation für den Job. Bei der Aussicht auf lebenslängliche sehr gute Alimentierung nach einer erfolgreichen Amtszeit werden sich interessante, intelligente Menschen um die Regierungs-Mandate bemühen; im Hinblick auf die Beurteilung ihrer Arbeit am Ende der Amtszeit werden sie mit größtem Engagement erfolgreich agieren.
  • Der unendlich langweilige politische Kommunikationszirkus ist beendet. Zeitungen, Talkshows und Podien haben endlich wieder Raum für Wichtiges. "Man sollte", "Man müsste", "Wir fordern", "Mit uns nicht" - das Palaver gehört der Vergangenheit an, weil es keine Bedeutung mehr hat.
  • Politik-Journalismus muss sich plötzlich mit Politik, nicht mit Politikern beschäftigen. Unerträglichkeiten wie die wochenlange Debatte um Stoiber und sein "Erbe" gehören der Vergangenheit an.

Natürlich ist das hier nur eine erste grobe Skizze. Es soll eine Diskussionsgrundlage sein. Die absolute Notwendigkeit grundlegender Änderungen in unseren Entscheidungsstrukturen habe ich im Buch "Verbannung nach Helgoland - Reich und glücklich ohne Politiker" ausführlich dargelegt, das lässt sich nicht auf wenige Sätze komprimieren. Doch den meisten ist es ja längst klar. Nur fehlt es offenbar bisher am Mut, Alternativen zu denken.

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