Demokratie! Aber wie?

29.11.2004 | Thomas Koudela

Gibt es noch Hoffnung für die Demokratie in einer Zeit, in der sich die Politik an den Vorgaben von Schattenkabinetten, wie beispielsweise dem ERT (European Round Table) oder dem TABL (Transatlantic Business Leaque), orientiert und Bundespräsidenten für das Volk sprechen dürfen, die schon ganze Volkswirtschaften in den Ruin getrieben haben?

Gibt es noch Hoffnung für die Demokratie in einer Zeit, in welcher der Bürger immer mehr zum Wahlvieh ohne eigene Bedürfnisse degradiert wird, dessen einzige Aufgabe darin zu bestehen scheint, alle paar Jahre seine eigene Unmündigkeit zu bestätigen? Gibt es noch Hoffnung für die Demokratie, wenn die Bürger nicht einmal mehr über ihre eigene Verfassung abstimmen dürfen? Gibt es noch Hoffnung für die Demokratie in einer Zeit, in der die Ideenlosigkeit der großen Politik offensichtlich wird?

Zentralismus, Größenwahn, Militarisierung und Entsolidarisierung prägen das Bild Deutschlands und Europas in diesen Tagen. Keine der etablierten Parteien scheint mehr im Traum daran denken für den durchschnittlichen Bürger Partei zu ergreifen, der als Arbeitnehmer, Freiberufler oder Kleinunternehmer täglich um sein Überleben und einen kleinen Anteil am volkswirtschaftlichen Wohlstand kämpft oder als Arbeitsloser oder gar Sozialhilfeempfänger nur von den äußeren Rängen das Schauspiel beobachten und die abfallenden Brotkrumen auflesen darf. Klammheimlich wurde in den letzten Jahrzehnten, insbesondere unter der Führung von Schröder (-> der Autokanzler) und Fischer (-> Realos), die humanen Aspekte von Rot und Grün im Mülleimer der Geschichte entsorgt. Die Unterordnung der etablierten Parteien unter die kapitalistische Tagesordnung wurde vollendet. Während früher im Osten des Landes die SED für eine einheitliche Politik im Sinne der Eliten sorgte, scheint sich nun die KED ("kapitalistische Einheitspartei Deutschlands") konstituiert zu haben. Etwas subtiler als die altehrwürdige Variante, dafür aber mindestens genauso effektiv. Ist dies das "Ende der Geschichte" von dem besonders in der Zeit der friedlich-feindlichen Übernahme des Ostens durch den Westen geredet wurde? Oder doch eher das Ende der Demokratie?

Ich denke nicht! Solange wir unsere demokratischen Grundrechte noch besitzen, könnten wir durch einen geschickt gepflanzten Samen einen neuen kräftigeren Baum aus den durch Lobbyismus und Korruption verbrannten Überresten der Demokratie emporwachsen lassen. Es gibt jedoch momentan zwei besonders starke Prozesse, welche einen demokratischen Widerstand im Keim ersticken. Zum einen der Liquiditätsmangel, der als Hauptfaktor der momentanen Wirtschaftskrise angeführt werden kann, indem diese überall um sich greifende Geldknappheit zu Umsatzeinbrüchen und Insolvenzen führt und zum anderen der hierarchische Aufbau der Parteien und Entscheidungsstrukturen, welcher es Lobbyisten und korrupten Elementen relativ leicht macht über Personen Einfluss auf Entscheidungsprozesse zu nehmen. Die Wirtschaftskrise bietet den Vorwand, um Kapital- und Privatinteressen durchzuboxen, welche dann über die Beeinflussung der Führungspersonen der Politik auf die politische Agenda kommen. Sind diese Prozesse des antidemokratischen Handelns einmal erkannt können Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Es stellt sich daher für uns vor allem die Frage nach dem "Wie?" Wie können diese Gegenmaßnahmen aussehen?

Kümmern wir uns zu erst einmal um den Liquiditätsmangel. Historisch gesehen ist es die Aufgabe der Zentralbank die Wirtschaft mit ausreichenden Geldmengen zu versorgen. Dies geschieht indem bei Geldmangel die Leitzinsen gesenkt werden und über die dadurch stimulierte Kreditaufnahme vermehrt Geld der Wirtschaft zugeführt wird. Doch gibt es nun zwei Probleme:

  1. Der EZB (Europäischen Zentralbank) ist es wichtiger Inflation zu verhindern als ausreichend Liquidität bereitzustellen. Dieses Problem wird durch die momentan steigenden Rohstoffkosten insbesondere bei Stahl und Öl noch potenziert.
  2. Wenn Deutschland Liquidität braucht, bedeutet das nicht, dass Lichtenstein oder Dänemark Liquidität benötigt. Da aber der Euro fast überall in Europa als Zahlungsmittel gilt und die überregionalen Geldflüsse daher nicht kontrollierbar sind, kann es nicht für ein einzelnes Land eine Leitzinssenkung geben.

Aus diesen zwei Punkten folgt, dass der historisch Weg zur Beseitigung des Liquiditätsmangels in der deutschen Wirtschaft nicht beschritten werden kann, sondern neue Wege beschritten werden müssen.

Ein solcher Weg sind komplementäre Regionalwährungen. "Komplementär" weil sie den Euro nicht ersetzen, sondern ergänzen. "Regional" weil sie nur regional gelten und so mit chirurgischer Präzision Liquidität genau dort bereitstellen können, wo sie gebraucht wird, ohne für Gebiete mit ausreichender Liquidität eine Inflationsgefahr darzustellen. Werden diese Regionalwährungen zusätzlich als Freigeld konzipiert, d.h. mit einer Haltegebühr ausgestattet, so beseitigen sie sogar den Wachstumszwang und führen mittelfristig zu einer Abnahme der Umverteilung von der arbeitenden zur besitzenden Bevölkerung. Sie sind also gleichzeitig sehr soziale antikapitalistische Werkzeuge.

Ist die demokratische Gemeinschaft so der Wirtschaftskrise Herr geworden, muss nur noch der selbsternannten Elite das Zepter der Herrschaft entrissen werden. Wie kann dies geschehen, ohne gleich mit einem Volksaufstand oder Artikel 146 des Grundgesetzes die direkte Demokratie durchzusetzen? Wie kann die Parteienlandschaft demokratisiert werden? Um nicht an der Größe der Aufgabe zu scheitern, sollte nicht das Rad neu erfunden, sondern Konzepte mit Rücksicht auf die gewachsene Infrastruktur entwickelt werden. Auf der grünen Wiese baut nur, wer das Vergangene nicht in das Neue integrieren will. Da wir jedoch eine soziale Gemeinschaft mit starken Wurzeln sind, wird es gewinnbringend sein, wenn wir lernen diese Wurzeln zu unserem Vorteil zu nutzen.

Wo ist die Demokratie im Parteienapparat noch am ehesten präsent? In den Ortsgruppen. Wo sind die demokratischen Vertreter noch am nächsten an den Problemen der Bürger? In den Ortsgruppen. Welche Parteiorgane sind für Lobbyisten nur mit enormen personellen und finanziellen Aufwand zu unterwandern? Die Ortsgruppen. Was liegt also näher als den demokratischen Einfluss der Ortsgruppen zu stärken?

Wie kann dies geschehen? Wie jedes Heer eine gute Kommandostruktur braucht, damit es seine Macht entfalten kann, indem es als ein Organismus agiert, so brauchen auch die Ortsgruppen zunächst eine Kommandostruktur, um ihren Einfluss geltend machen zu können. Da jede Hierarchie ein Einfallstor für Lobbyisten ist, muss diese Kommandostruktur anarchisch (d.h. herrschaftsfrei) strukturiert sein. Dies geht am einfachsten über dezentrale Kommunikationsstrukturen, welche über die Möglichkeit spontaner Selbstorganisation verfügen. Eine einfache Möglichkeit, solch ein dezentrales Kommunikationsnetzwerk zu verwirklichen, bietet das Internet.

Es erscheint sinnvoll dafür zu sorgen, dass das dezentrale Kommunikationsnetzwerk folgenden Spezifikationen genügt:

  1. Es ist für alle (in den Ortsgruppen) zugänglich.
  2. Es ist effizient organisiert.
  3. Es ist transparent.
  4. Es bietet ein möglichst anregendes Umfeld für selbstorganisierende Prozesse.
  5. Es potenziert die Macht dieser selbstorganisierenden Prozesse.

Solch ein Netzwerk kann ohne die Zustimmung der Parteispitze aufgebaut werden. Dazu ist es lediglich das Engagement einer Ortsgruppe notwendig, welche sich um den Aufbau der Kommunikationsplattform bemüht und nach und nach andere Ortsgruppen für eine Beteiligung am Netzwerk anwirbt. Ist ein solches Netzwerk aufgebaut und die Parteimitglieder haben sich daran gewöhnt sich dessen zu bedienen, so können Parteiprogramme, Gesetzentwürfe, Personenvorschläge für Parteiposten, Misstrauensanträge und vieles mehr dezentral von der Basis erarbeitet und abgesprochen werden. Durch die bessere Informationsbasis, die bessere Kommunikation und die bessere Koordination der Basis wird die Wirtschaftselite gar nicht so schnell die Köpfe für sich vereinnahmen können, wie sie rollen werden, wenn sie sich nicht an die Vorgaben der Basis halten. Erst dadurch können die Parteien tatsächlich ihrem demokratischen Auftrag nachkommen.

Die Demokratie ist nicht tot, sie wurde nur noch nicht wachgeküsst.

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Katharina Tempel

Nein

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