Das Recht des Stärkeren

25.07.2008 | Wolf Schneider

Heute erreichte mich die Nachricht, dass Radovan Karadzic gefasst ist und nun offenbar sehr schnell an das UN-Kriegsverbrecher-Gericht in den Haag ausgeliefert werden soll. Gut so. Auch, dass gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al Baschir Klage erhoben werden soll, wegen des Völkermords in Darfur. Aber da könnten wir gleich noch weitermachen:

Was ist mit dem Regime in Burma, das seine Kritiker im eigenen Land so brutal behandelt? Oder Mugabe in Zimbabwe? Oder auch, um mal nicht nur ein kleines Land vors Tribunal zu zerren: Was ist mit der chinesischen Regierung, die ihre eigenen Dissidenten niedermacht und die Befürworter einer Autonomie in Tibet oder Sinkiang? Und was ist mit Putin? Und schließlich mit dem, der in den vergangenen acht Jahren mehr Tote, Verletzte und Vertriebene auf dem Gewissen hat und mehr Unheil über die Welt brachte als jeder andere, inklusive Osama bin Laden und vermutlich alle randalierenden Warlords zusammen: George W. Bush?

Das Recht muss auch für die Großen gelten

Jürgen Todenhöfer, der Vizechef des Burda Medien Konzerns, hat völlig recht, wenn er das fordert, in seinem offenen Brief vom 19. Juli (in der Berliner Zeitung und auf www.schreibblog.eu), und wenn er dabei auf das von den USA ausgehende Nürnberger Kriegsverbrechertribunal verweist, in dem es in einer Urteilsbegründung hieß: "Die Entfesselung eines Angriffskriegs ist das größte internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken vereinigt und anhäuft", und auf dem der damalige Chefankläger Robert Jackson sagte: "Nach dem gleichen Maß, mit dem wir heute die Angeklagten messen, werden wir morgen von der Geschichte gemessen werden (...). Das Kriegsrecht gilt nicht nur für Verbrecher besiegter Länder."

"Soldaten sind Mörder"

"Soldaten sind Mörder" schrieb Kurt Tucholsky einst in der Weltbühne. Dafür wurde er zwar in der Weimarer Republik angeklagt, aber trotz des aufkommenden und bereits mächtigen Faschismus wurde sein Verleger Ossietzky für diesen Satz noch 1932 vor Gericht freigesprochen. Auch in der heutigen Bundesrepublik standen immer wieder Pazifisten wegen dieser Aussage oder ähnlicher vor Gericht, wie die Wikipedia schreibt: http://de.wikipedia.org/wiki/Soldaten_sind_Mörder

Trotz all der erlebten Greuel von Kriegen gibt es heute weltweit immer noch weniger Pazifisten (grundsätzlich den Krieg Ablehnende) als Bellizisten (für die der Krieg als Mittel infrage kommt). Man glaubt eben gerne, dass die eigenen Soldaten für das Gute kämpfen, nur die gegnerischen hält man für schlechte Menschen; sie würden sich benutzen lassen, denken wir, sie sind ja weisungsgebunden; aber zumindest ihre Befehlsgeber halten wir für schlechte Menschen, die getötet werden müssen oder wenigstens verurteilt.

Ein guter Anfang

Wenn zwei Länder gegeneinander Krieg führen, betrachten die Menschen dieser Ländern jeweils den Gegner als kriminellen Aggressor. Deren Soldaten also sind Mörder, während "unsere" Soldaten genau genommen Hinrichtungen vornehmen, also die "kriminellen Subjekte" der gegnerischen Seite "beseitigen" (clearing). So stehen sich also auf beiden Seiten Hinrichtungskommandos gegenüber, die jeweils die kriminalisierte andere Seite beseitigen wollen.

Wer von ihnen hat Recht? Da es zwischen Nationen bislang kein durchsetzbares Recht gibt – nur innerhalb einer Nation gibt es das – gehen die größten Schlächter und Unheilbringer der Menschheit bisher straffrei aus. Der Versuch einer Klage gegen Hassan al Baschir und die Festnahme von Radovan Karadzic sind ein guter Anfang, aber auch nicht mehr als das.

Das Recht des Stärkeren

Zwischen den Nationen gibt es bislang keine Durchsetzung irgendeines Rechtes, nicht einmal von etwas so Grundsätzlichem wie den Menschenrechten. Von der Überfischung der Meere, der Verschmutzung der Atmosphäre und dem Müll im Weltraum mal abgesehen, ebenso den Streits um Antarktis und Nordmeer und dem Risiko der AKWs, deren Energiegewinnung der installierenden Nation zugute kommt, das Infallrisiko aber tragen alle mit, siehe Tschernobyl.

Zwischen den Nationen herrscht das Recht des Stärkeren. In vielen Fällen ist diese Stärke eine militärische. Darin sind vor allem die USA überlegen – 45 % der heutigen Militärausgaben weltweit gehen an das US-amerikanische Militär. Die Stärke, die sich ein Recht anmaßt und verschafft, kann aber auch eine wirtschaftliche sein – die Regierung des Sudan etwa kann sich nur halten, weil China sie schützt, und China kann das aufgrund seiner wirtschaftlichen Macht und nicht etwa, weil chinesisches Militär den Sudan schützen würde.

Gewaltenteilung

Mit jedem Monat, den die Globalisierung fortschreitet, brennen uns diese Fragen mehr auf den Nägeln, und es wird unvermeidlicher ein Recht einzuführen, das zwischen den Nationen gilt. Auch Regierungschefs müssen vor einem Weltgericht verurteilbar sein, und dieses Urteil muss durchsetzbar sein. Dafür muss das durchgesetzt werden, was in jedem Rechtsstaat die Basis der dortigen Gerechtigkeit ist: das Gewaltmonopol der Polizei. Wir brauchen auf der Welt ein Gewaltmonopol für eine Polizei, die nicht einer einzelnen Nation oder Interessengruppe untersteht, sondern sich gegenüber einer Vertretung der Weltbevölkerung zu verantworten hat. Wir brauchen die Montesquiesche Gewaltenteilung, die Grundlage aller bisherigen, funktionierenden Demokratien, auch für eine weltweit geltende Rechtsordnung. Eine Entwaffnung aller Militärs weltweit hätte grandiose positive Folgen nicht nur für den Frieden, sondern auch für das, was dann an wirtschaftlichen Ressourcen frei würde, und es würde die Umweltzerstörung drastisch vermindern.

Medien und Lobbyismus

Dass auch Montesquieu noch verbesserbar ist, das ist ein anderes Thema. Was Montesquieu noch nicht wusste ist, wie mächtig die Medien auf die Politik einwirken können. Auch den Medien, dieser "vierten Macht" im Staate, muss eine angemessene Rolle zugewiesen werden – von ihr selbst und den anderen drei Mächten.

Auch der heute übliche Lobbyismus muss näher betrachtet werden, inwieweit er die Balance zwischen den Gewalten behindert zugunsten mächtiger, vor allem zahlungskräftiger, Interessengruppen. Zum Beispiel der militärisch-industrielle Komplex der USA und die Pharma-Industrie – beide weltweit tätig – setzen ihre Interessen vor allem durch Lobbyisten durch.

Aber das kommt dann. Erstmal Montesquieus Gewaltenteilung durchzusetzen zwischen einer demokratischen gewählten Legislative, einer von dieser kontrollierten Exekutive und einer von beiden relativ unabhängigen Judikative, das wäre nach der Klage gegen al Bashir und den Festnahmen von Karadzic und hoffentlich bald auch Mladic, ein wertvolles Ziel, das viel weiter reicht als diese zwei oder drei Einzelfälle.

Auf diese Weise sollte auch ein Lügner und Aggressor wie George W. Bush verurteilbar sein, und nicht nur ein Haschisch-Raucher, der ein Kilogramm seines geliebten Genussmittels (oder Medikamentes) über die Grenze geschmuggelt hat und dabei erwischt wurde.

Die Angst vor "one man, one vote"

Was ist das Hindernis hinter den Hindernissen, das große, dunkle Gespenst hinter all den Vorwänden, warum eine solche Rechtsordnung nicht von einer "Koalition der Willigen" durchgesetzt wird? Mir scheint es die Angst der jetzt mächtigen Nationen zu sein vor den Menschenmassen in China und Indien. Wenn sich weltweit das Prinzip "one man, one vote" durchsetzen würde, dann könnten zum Beispiel die USA selbst bei maximaler Einigkeit innerhalb ihrer Nation nur höchstens 5 % des Weltparlamentes stellen. Bei einer dort etwa herrschenden 5 % Klausel (die ja in vieler Hinsicht sinnvoll ist) würde eine einseitig pro-us-amerikanische Partei nicht einmal einen einzigen Sitz in einem solchen Parlament bekommen. Und das bei Durchsetzung von dem, was die westlichen Nationen so gerne als Grundlage ihrer Staatsform anpreisen: einer Demokratie, bei der jeder Erwachsene stimmberechtigt ist und keine Stimme einer anderen bevorzugt wird; Mann wie Frau, Brahmane wie Kastenloser, Kalifornier wie Somali, alle würden gleich behandelt.

Bei einer solchen Lösung würden die USA und Europa zu viele Privilegien verlieren, deshalb wird es eine solche Lösung nicht geben. Nur ein Aufstand der Armen könnte das durchsetzen, und den wird es nicht geben, weil auch die Kommunikationsmittel für einen solchen Aufstand in den Händen der Reichen und Mächtigen sind. Oder eine Koalition von Indien und China? Das schon eher. Schauen wir mal, was da noch kommt ...

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