Das Internetparlament: Theorie und Realität

01.11.2011 | Richard Beiderbeck

Was ist das Internetparlament ?

Das Internetparlament ist eine Facebookgruppe mit zur Zeit etwa 2200 Mitgliedern, die regelmäßig über politische Anträge auf digitalem Weg abstimmt. Die Beschlüsse sind die Grundlage eines politischen Programms, aus dem sich jeder Bundestags-Direktkandidat und jede Partei bedienen kann, welche danach bestrebt ist, den Willen der Bevölkerungsmehrheit in die Realität umzusetzen. Das Internetparlament hat seit seiner Gründung im März 2010 etwa zweihundert Beschlüsse gefasst.

Gegründet wurde das Internetparlament von mir, aber die Idee dazu hatte Werner Winkler aus Ludwigsburg. Den Abstimmungsmodus, den wir benutzen, hat Rainer Wasserfuhr aus Dresden erfunden.

Das Internetparlament in der Theorie

Inzwischen habe ich eine Reihe von Theorien darüber entwickelt, was das Internetparlament sein soll und werden könnte:

1. Zunächst einmal soll es eine Schule der direkten Demokratie sein. Wir mussten lernen, wie man Anträge so formuliert, dass der Wille des Abstimmenden eindeutig erkennbar ist. Weiterhin lernten wir, dass es notwendig ist, den Sinn des Antrages mit einfachen Worten zu erklären und zu begründen. Auch sollten, zumindest in der Theorie, nicht nur die Gründe für den Antrag, sondern auch die Gründe gegen den Antrag dargelegt werden. Außerdem sollte die Formulierung des Antrages neutral sein und darf keinen suggestiven Einfluss haben.

Wir setzten uns auch mit der Frage des Quorums auseinander, also: ab welchem Prozentsatz der Wahlbeteiligung ein Beschluss gültig sein soll.

2. Das Internetparlament soll aufzeigen, dass es möglich ist, dem Bundestag ein Internet-Volksparlament zur Seite zu stellen, in welchem alle wahlberechtigte Bürger über alle bedeutsamen politischen Frage abstimmen. Der Bundestag soll dadurch nicht abgeschafft werden, aber das Internet-Volksparlament soll die Richtlinien der Politik bestimmen, nach denen der Bundestag die Details der Gesetze ausarbeitet und sie dem Internet-Volksparlament zur entgültigen Bewilligung vorlegt.

Mir ist sehr wohl bewusst, dass die plebiszitäre Demokratie auf Bundesebene in der Verfassung nicht vorgesehen ist. Wenn das Internetparlament eine Partei wäre, könnte man sie sogar als verfassungswidrig ansehen. Das wäre paradox, denn ein Internet-Volksparlament ist den Grundsätzen der Demokratie viel näher als der Bundestag. Letzterer ist ein Parteien- und Delegierten-Parlament, das sich unter dem Einfluss von 700 Lobbyisten immer weiter von den wahren Interessen und Bedürfnissen des Volkes entfernt.

3. Das Internetparlament soll das Bewusstsein der Einheit des deutschen Sprach- und Kulturraumes stärken. Das Internet kennt keine Grenzen außer den Sprachgrenzen. Wir haben im Internetparlament die Erfahrung gemacht, dass an unseren Abstimmungen und Diskussionen ganz selbstverständlich Deutsche, Österreicher, Schweizer, Luxemburger und deutsch sprechende Ausländer teilnehmen. Wir sind ein Parlament des deutschen Sprachraums.

4. Das Internetparlament kann als erstes Anzeichen dafür gewertet werden, dass der Gedanke eines Weltparlaments mehr Aussicht auf Verwirklichung hat als jemals zuvor – weil endlich die technischen Voraussetzungen gegeben sind.

Nach dem Zweiten Weltkrieges entstand unter dem Eindruck eines möglichen Dritten Weltkrieges die World Constitution and Parliament Association (WCPA). Ihr Vorsitzender Philip Isely unternahm 1992 den Versuch, eine weltweite Delegierten-Versammlung nach Innsbruck einzuberufen. Aber viele Teilnehmer aus Afrika und Asien konnten nicht einreisen, weil ihnen Österreich die Einreise verweigerte. Die WCPA verlegte ihren Kongress nach Andorra, aber da Andorra keinen internationalen Flughafen hat, mussten die Teilnehmer in Barcelona oder Toulouse landen. Aber auch hier verweigerte man vielen von ihnen die Einreise. Das Internet hat keine Grenzen, und so ergibt sich die Möglichkeit, dass eines Tages ein weltweites Volksparlament über die großen Dinge der Politik, z.B. Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen, entscheidet.

Das Internetparlament in der Praxis

Das geringe Interesse und die geringe Wahlbeteiligung

Von den Mitgliedern des Internetparlaments beteiligen sich nur etwa 20 % an den Abstimmungen. Etwa 3 % der Mitglieder nehmen an den Diskussionen über die Anträge teil. Etwa ein 1 % stellt eigene Anträge. Innerhalb der Gesamtmenge aller Facebook-Teilnehmer sind die Mitglieder des Internetparlaments eine verschwindend kleine Gruppe von Menschen – wobei man allerdings berücksichtigen muss, dass die breite Masse das Internetparlament noch nicht kennt. Es zeigt sich deutlich, dass nur eine Minderheit von Menschen ernsthaft an Politik interessiert ist – obwohl die Mehrheit es sicher begrüßten würde, wenn sie über ihr Schicksal selbst entscheiden könnte. Aber man will sich nicht mit den Details befassen und man will die Ausführung der Beschlüsse anderen überlassen.

Die Menschen werden erst aktiv, wenn die Auswirkungen der Politik sie bedrohen und zu Opfern machen.

Die meisten Mitglieder des Internetparlaments erledigen die digitalen Abstimmungen quasi nebenbei - während sie gerade mit etwas anderem im Internet beschäftigt sind. Facebook blendet bei den Mitgliedern des Internetparlaments eine kleine Meldung auf ihrem Bildschirm ein: „Das Internetparlament hat dich zu einer Veranstaltung (d.h. einer Abstimmung) eingeladen“. Die Mitglieder klicken die Meldung an und sehen die Abstimmung. Dann lesen sie kurz den Titel des Antrages und geben ihr Votum ab. Innerhalb weniger Sekunden haben schon die ersten Mitglieder abgestimmt. In dieser kurzen Zeit können sie unmöglich schon die Erklärung und die Begründung des Antrages gelesen haben. Dann wenden sie sich schnell wieder dem zu, was sie vorher gerade gemacht haben.

Aufmerksamkeit ist ein knappes Gut. Das Internetparlament ist einer ständigen Konkurrenz anderer Informationsangebote ausgesetzt. Für eine Abstimmung im Internetparlament nimmt man sich meist nur eine einzige Minute Zeit.. Wenn der Inhalt eines Antrages nicht interessiert, fühlt man sich belästigt; wenn das mehrmals hintereinander vorkommt, tritt man aus.

Ich vermeide lange Begründungen eines Antrages – außer der Antragsteller hat sie mitgeliefert. Auf die Darstellung der Argumente, die gegen den Antrag sprechen, verzichte ich, obwohl das der Neutralität des Antrages dienlich wäre. Wenn Pro und Contra gleichzeitig dargestellt werden, verwirrt das die Leute, weil ihnen nicht mehr klar ist, ob er Antrag dafür oder dagegen ist.

Die Symbiose mit Facebook

Das Internetparlament ist eine Symbiose mit Facebook eingegangen. Das bringt große Vorteile, aber auch eine große Abhängigkeit, die immer dann zu Problemen führt, wenn Facebook an seinen Programmen und Strukturen etwas verändert.

Das hängt mit unserem Abstimmungsmodus zusammen. Facebook hat Abstimmungen in seinen Programmen nicht vorgesehen. Facebook ist ein Freundschafts-Netzwerk, in welchem jeder Teilnehmer eine persönliche Pinnwand hat. Aber auch Gruppen und Veranstaltungen haben ihre Pinnwände. Wie an einem Schwarzen Brett kann jeder quasi einen Zettel, also eine Meldung, an eine solche Pinnwand heften („posten“). Diese Meldung („Posting“) kann ein Hinweis auf eine Online Publikation sein, oder ein Youtube-Video, oder ein selbstgemachter Text bzw. Foto. Diese Mitteilungen werden zu Nachrichten („News), die bei den Freunden auf dem Bildschirm erscheinen und einen beständigen Nachrichtenstrom bilden – wobei die neusten Nachrichten schon schnell wieder von noch neueren auf dem Bildschirm nach unten verdrängt werden. Die Freunde können die Postings kommentieren und es entspinnen sich Diskussionen.

Die Pinnwand einer so großen Gruppe wie das Internetparlament hat für die Missionare und Propagandisten natürlich eine besondere Anziehungskraft, und so wird die Pinnwand mit Postings bepflastert, die von ökologischen, esoterischen, rechtsradikalen und linksradikalen Gruppen und ihren Sympathisanten stammen. Das meiste von dem, was da gepostet wird, ist aber durchaus informativ, intelligent und dient einer guten Sache. Aber es gibt auch vieles, was nicht toleriert werden kann. Da muss ich als Administrator das Posting löschen. Wenn ich lösche, kommt es recht häufig vor, dass jemand „Zensur !“ schreit. Aber wenn ich etwas Unakzeptables stehen lasse, gibt’s auch Kritik. Das „Zensur !“-Geschrei ist manchmal auch unberechtigt, weil das Posting inzwischen irgendwohin nach unten gerutscht ist oder weil der Verfasser des Postings es selbst wieder gelöscht hat – und damit auch automatisch alle dazugehörigen Kommentare.

Die Pinnwand verleitet dazu, dass sich einzelne Mitglieder in persönlichen Diskussionen verlieren, die manchmal bis hin zu persönlichen Beleidigungen entgleisen können. Die wenigen Mitglieder, die auf der Pinnwand etwas posten, sitzen quasi im Schaufenster des Internetparlaments. So können einige wenige Menschen das Image einer Gruppe mit über 2000 Mitgliedern ruinieren. Deshalb habe ich die Gruppe „Cafeteria des Internetparlements“ gegründet. Dort können die Leute dann ihre privaten Dinge austauschen.

Das größere Problem, das uns Facebook bereitet, ist der Abstimmungsmodus

Facebook bietet zwar das Instrument der „Frage“. Aus verschiedenen Gründen, die jetzt zu sehr ins Detail führen würden, ist dieses Tool aber für Abstimmungen nicht geeignet.

Nun ist Rainer Wasserfuhr auf die geniale Idee gekommen, die Funktion „Veranstaltung“ für Abstimmungen zu zweckentfremden. Ein Gruppe kann alle eine Mitglieder zu einer Veranstaltung einladen, z.B. „Grillfest am Samstagabend“. Wer an dem Grillfest teilnimmt, klickt auf „Ich nehme teil“, wer nicht teilnehmen will, klickt auf: „Ich nehme nicht teil“. Außerdem gibt es noch die Option: „Ich nehme vielleicht teil“. Wenn wir nun die Veranstaltung anders nennen, z.B. „Soll sich die Bundeswehr aus Afghanistan zurückziehen ?“, dann haben wir eine politische Abstimmung. Wer auf „Ich nehme teil“ klickt, stimmt mit „Ja, die Bundeswehr soll sich zurückziehen“, wer auf „Ich nehme nicht teil“, stimmt mit „Nein“, und die Option „Vielleicht“ bedeutet „Enthaltung“.

Facebook zeigt an, wer teilnimmt (also mit „Ja“ gestimmt hat). Auch die Enthaltungen und die „Nein“-Stimmen werden gezeigt. Es erscheint der Name und das Porträt (oder das Logo) des Wählers. Es ist also keine geheime Wahl. Das hat aber den Vorteil, dass das Wahlergebnis von jedermann überprüft werden kann, und dass theoretisch ein Wahlbetrug ausgeschlossen werden kann. In der Praxis ist es aber so, dass eine Person mehrere Facebook-Identitäten haben kann, und folglich unter einem anderen Namen mehrmals abstimmen kann.

Wenn eines Tages die Beschlüsse eines plebiszitären Internet-Volksparlaments für die Regierung verbindliches Gesetz würden, dürfte jeder Wähler nur eine Identität haben und diese müsste zweifelsfrei und für jeden erkennbar sein. Von geheimer Wahl wäre dann nicht mehr die Rede. Das wird sicher bei den Datenschützern und Datenschutzbeflissenen einen Aufschrei der Entrüstung hervorrufen. Wenn die Wahlen aber geheim sind, wird man ebenso vehement auf die Manipulierbarkeit der Wahlen hinweisen. Es gibt in Deutschland sehr viele Leute, die aus Prinzip gegen alles sind, weshalb wir uns manchmal so schwer tun mit dem sozialen oder wirtschaftlichen Fortschritt. Die Machteliten haben ihren Schluss daraus gezogen. Sie machen die Dinge einfach – ohne zu fragen.

Jede Facebook-Veranstaltung (oder Abstimmung des Internetparlaments) hat eine eigene Pinnwand, auf der die Wähler über das Pro und Contra des Antrages diskutieren können. Das tun sie auch recht rege und oft auch sachkundig und kompetent. Die „Propagandisten“ und „Missionare“ in eignerer Sache dringen bis zu den Pinnwänden der Abstimmungen seltener vor. Entsprechend seltener gelingt es ihnen, die Diskussion auf ihre Themen zu bringen und dafür zu sorgen, dass sich die Diskussion immer weiter vom eigentlichen Gegenstand des Antrages entfernen.

Facebook hat den Vorteil, dass man viel leichter neue Teilnehmer hinzugewinnen kann und dass die Diskussions-Beiträge Teil des Facebook-Newsstream sind, d.h. bei vielen Facebook-Mitgliedern als Nachricht erscheinen. Diese Vorteile, und vor allem der „Schneeballefekt“, versöhnt mich immer wieder mit den Problemen, die Facebook uns bereitet.

Als wir eine Abstimmung über den Antrag „Cannabis legalisieren“ machten, nahmen nicht die üblichen 20 % der Mitglieder des Internetparlaments teil, sondern Fünfzigtausend (50 000 !). Wie war das möglich ? Einige Mitglieder luden ihre Freunde zur Abstimmung ein. Von den Freunden der Freunde luden wieder einige ihre Freunde zur Abstimmung ein, und so entstand eine Kettenreaktion, die immer weiter um sich griff und sich beschleunigte. Am Schluss waren Hunderttausend Menschen eingeladen und die Hälfte von ihnen nahm an der Abstimmung teil. Die Mehrzahl stimmte übrigens für die Legalisierung von Cannabis.

Dieser große Erfolg bringt aber auch eine große Frage ins Spiel: „Können die Abstimmungen des Internetparlaments etwas über den Mehrheitswillen der gesamten Bevölkerung der Bundesrepublik aussagen ?“. In dem Fall „Legalisierung von Cannabis“ kann man davon ausgehen, dass vor allem die Befürworter der Legalisierung ihre Freunde mobilisiert haben. Ähnlich war es wohl bei Abstimmung über das Bedingungslose Grundeinkommen, an der etwa 7000 Leute teilnahmen.

Wenn es eines Tages ein Internet-Volksparlament gibt, muss gewährleistet sein, dass ein möglichst großer Teil der Bevölkerung abstimmt, und dass alle sozialen Gruppen gleichmäßig mit einbezogen werden.

Warum das Internetparlament keine Partei ist und auch keine werden soll

Ursprünglich hatte ich die Gründung einer Internetpartei im Sinn. Dies habe ich Werner Winkler vorgeschlagen, doch ihm fiel spontan ein: „Besser ist ein Internetparlament“. So wurde die Idee des Internetparlaments geboren.

Für mich als langjähriges aktives Parteimitglied, welches das Innenleben und die Schwächen einer Parteiorganisation gut kennt, lag es nahe, eine Partei neuen Typs zu gründen, deren Verwaltung sich auf das Internet und eine soziales Netzwerk stützt. Allerdings hatten inzwischen viele Weltverbesserer und Schreibtisch-Aktivisten die gleiche Idee und gründeten bei Facebook ihre eigene Partei. So gibt es inzwischen viele „Parteien“ im Internet, aber nur ein Internetparlament. Obwohl einige Gruppen engagierte und bekannte Frontleute haben, verdienen fast alle diese Gruppierung nicht den Namen „Partei“. Eine richtige Partei ist eine Gruppe erst, wenn sie es schafft, in mehreren Bundesländern an Landtags- und Bundestagswahlen teilzunehmen. Und da sind die Hürden hoch.

Das Konzept des Internetparlaments ist: Es soll nicht Teil des parlamentarischen Systems sein, weil es ihm dann so erginge wie den Grünen, die vom Parteiensystem domestiziert und assimiliert wurden. Trotz einer Beteiligung an der Bundesregierung haben sie nur marginale Änderungen der Politik zustande gebracht. Man kann das System nicht ändern, indem man Teil des Systems wird. Die Grünen haben das Bewusstsein der Menschen weiter entwickelt, aber erst Tschernobyl und Fukuschima haben die Politik verändert. Die Gewinnung von Strom aus Windkraft und Sonnenenergie wurde von der Industrielobby durchgesetzt.

Das Internetparlament soll eine Alternative zur parlamentarischen Demokratie bilden. Zu diesem Zweck muss es möglichst viele Mitglieder haben, am besten alle Wahlberechtigten. Dann kann sich keine Regierung einfach über den manifesten Willen des Volkes hinwegsetzen – außer in einer Diktatur.

Wichtige Beschlüsse des Internetparlaments:

Soziales

Das bedingungslose Grundeinkommen einführen. Hartz IV abschaffen. Beitragsfreier Kindergarten. Der öffentliche Nahverkehr soll gratis sein. Abschaffung von Leih- und Zeitarbeit (Personal-Leasing). Wiedereinführung eines kostenlosen Gesundheitssystems. Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die Demokratie soll auch in Betrieben eingeführt werden. Das Bruttoszialglück in die Verfassung als Staatsziel aufnehmen.

Wirtschaft und Finanzen

Staatseigentum darf nicht privatisiert werden. Den Solidaritäts-Zuschlag abschaffen. Wasserrechte für Privatkonzerne verbieten. Weltweites Verbot von Spekulation auf Lebensmittel und Saatgut. Vermögen über 100 Euro deckeln. Den Export von Technologien für erneuerbare Energien fördern. Fair-Trade-Artikel sollen steuerlich begünstigt sein. Freie Öffnungszeiten für Einzelunternehmer. Für Reiche die Einkommensteuern deutlich anheben. Die Bahn darf nicht privatisiert werden.

Schulden, Staatsbankrott

Keine weiteren Gelder für Griechenland. Die Herrschaft des Finanzkapitals beenden. Die Banken verstaatlichen. Eine Bank darf nur so viel verleihen, wie sie Eigenkapital hat. Die Europäische Zentralbank abschaffen. Volksbeschluss: Der Staat und seine Bundesländer haben keine Schulden mehr. Der Staat soll alle Zinszahlungen an Banken und Gläubiger einstellen. Den Zins abschaffen. Warentermingeschäfte, Aktienoptionen und Finanzderivate verbieten. Geldschöpfung nur durch eine demokratisch legitimierte Institution.

Frieden und Abrüstung

Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen. Alle deutschen Waffenexporte einstellen. Allgemeines und weltweites Verbot von Kriegswaffenexporten. Die Bundeswehr soll sich aus Afghanistan zurückziehen. Aus der NATO austreten. Auflösung der NATO. Anerkennung Palästinas als selbständiger Staat in den Grenzen von 1967. Unabhängiges Institut für „false flag“ – Operationen einrichten. Verbot von Aktienhandel mit sogenannten Wertpapieren aus der Rüstungsindustrie.

Kernenergie, Umweltschutz

Volksentscheid über Atomausstieg. In Europa keine weiteren Atomkraftwerke bauen. Alle Atomkraftwerke bis 2017 abschalten. Kraftwerksbetreiber müssen Atommüllentsorgung selbst zahlen. Frankreich auffordern, das AKW Fessenheim abzuschalten. Keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Biosprit E10 wieder abschaffen.

Bildung

Bundeseinheitliches Schulwesen. GEZ-Gelder (Gebühren für das öffentlich-rechtlichen Fernsehen) nur für Bildung und Information. Einführung eines kostenlosen staatlichen Bildungssystems. Hauptschulzeit grundsätzlich auf 10 Jahre verlängern. Medienerziehung als festen Bestandteil des Schulunterrichtes einführen. Wiedereinführung eines kostenlosen staatlichen Bildungssystems.

Drogenpolitik

Legalisierung von Cannabis in allen Staaten der EU.

Medien, Informationstechnologie

Gebühren für öffentlich-rechtliches Fernsehen (ARD und ZDF) abschaffen. Jegliche Werbung aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen entfernen. Sämtliche Software soll in Deutschland open source sein. Ausweise mit RFID-Chip verbieten.

Parteien und Politiker

Parteien dürfen keine Firmenspenden annehmen. Abschaffung der Immunität der Parlamentarier. Abgeordnete dürfen keine Nebeneinkünfte haben. Alle Politiker müssen ihre Einkünfte im Internet offenlegen. Politiker sollen vom Volk per Plebiszit abgewählt werden können. Den Fraktionszwang in den Parlamenten abschaffen.

Europa

Den Vertrag von Lissabon ablehnen. Deutschland soll wieder ein souveräner Staat werden.

Kirchen und Religion

Alle religiösen Ämter sollen auch Frauen offen stehen. Zölibat abschaffen. Die Kirche vom Kindergarten fernhalten. Den Religionsunterricht durch Ethik-Unterricht ersetzen. Religiöse Oberhäupter sollen Menschenrechtskonvention unterzeichnen. Abschaffung der Kirchensteuer. Alle religiösen Vereinigungen dem Vereinsrecht unterstellen.

Tierschutz

Massentierhaltung stoppen.

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