CleanState

21.03.2006 | Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

Ausgangssituation:

Korruption, Betrug und Vetternwirtschaft zur Bereicherung Einzelner und großer organisierter Netzwerke in Politik, öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft sind in Deutschland weit verbreitet. Viel zu wenige dieser Straftaten werden aufgedeckt. Oft werden sie strafrechtlich nicht verfolgt, weil Polizei, Staatsanwaltschaften und Richter zeitlich und fachlich überfordert sind, politische Vorgaben erfüllen müssen und/oder personell und finanziell mangelhaft ausgestattet sind.

Dadurch ist die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz – die Basis jedes demokratisch verfassten Gemeinwesens – nicht mehr gewährleistet. Das Vertrauen der Bürger in die Unverbrüchlichkeit des Rechts ist erschüttert und der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat in seinen Grundfesten gefährdet.

Der Steuerzahler trägt in ganz besonderer Weise die Folgen von kriminellen und unverantwortlichen Machenschaften in Politik und Wirtschaft. Staatsbetriebe werden geplündert oder als Versorgungsstellen für "verdiente" Parteifreunde missbraucht, Staatseigentum zu Gunsten weniger privatisiert, Arbeitsplätze vernichtet und Steuern durch Steuerhinterziehung verkürzt. Angesichts der desolaten Lage der staatlichen Haushalte und der sozialen Sicherungssysteme erhält der dabei angerichtete Schaden eine besondere Dimension.

Derartige Betrugsvorgänge und Mängel werden von vielen Bürgern zwar besorgt beobachtet, aber resignierend als unabänderlich angesehen, weil sie häufig für die Täter auf den Chefetagen ohne Folgen bleiben. Oft wird darüber hinaus das schlechte Vorbild der Mächtigen zum Anlass genommen, eigene Werte und Prinzipien aufzugeben.

Die Presse unseres Landes kann in großen Teilen nicht unabhängig und umfassend über Straftaten und Verfehlungen aufklären, da sie über materielle Anreize oder den Entzug von Anzeigenaufträgen unter Druck gesetzt werden kann. Die öffentlich rechtlichen Medienanstalten unterliegen dem Einfluss der Politik und sind daher ebenfalls häufig nicht frei und unabhängig in ihrer Berichterstattung über Straftaten und Verfehlungen von Politikern. Über wichtige Ereignisse wird oft nur kurz und oberflächlich berichtet – eine gründliche Aufarbeitung über mehrere Jahre ist eher selten zu beobachten.

Bestehende Initiativen mit ähnlicher Zielrichtung beschränken sich auf Teilaspekte von Wirtschaftskriminalität, Machtmissbrauch, Ämterpatronage, Korruption oder Justizwillkür und gehen damit nicht weit genug. Einige dieser Organisationen werden von der Wirtschaft getragen und sind deshalb nicht unabhängig. Andere werden von Personen geführt, die zum Teil in ihren früheren Funktionen selbst die Regeln verletzt haben, für die sie sich jetzt stark machen. Dies lässt sich z. B. in der Kommission zur "Corporate Governance" beobachten, deren Vorgaben meist schwammig formuliert und von Einzelaktionären nicht einklagbar sind. Ganz offensichtlich reichen die bisher aus diesen Initiativen entstandenen Empfehlungen und Aktionen bei weitem nicht aus, um die in Teilen skandalösen und untragbaren Zustände in unserem Lande wirksam und nachhaltig zu verbessern.

Der nach vergleichbaren Vorkommnissen in den USA verabschiedete Sarbanes-Oxley-Act zeigt beispielhaft, wie die Rechnungslegung in Publikumsgesellschaften transparenter zu gestalten ist sowie Vorstand, Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer einer Gesellschaft stärker in die Pflicht zu nehmen sind.

Was können wir tun?

Der neu gegründete Verein Clean§State setzt sich für die Änderung dieser Zustände ein, weil sie einerseits hohe direkte Schäden verursachen, andererseits Millionen redlicher Bürger demotivieren und sich daher zunehmend als Belastungsfaktor für die Zukunft unseres Landes erweisen.

Der Verein CleanState e.V. will die Rechtsstaatlichkeit fördern, indem er für Recht und Gerechtigkeit in Politik, Staat und Wirtschaft eintritt.

Ziele:

Clean§State ist deutschlandweite Anlaufstelle für Personen, die Straftaten und Missbrauch in Politik, Staat und Wirtschaft aufgedeckt haben (sog. "Whistleblower") und Unterstützung brauchen, um selbst gegen die Täter vorzugehen, oder die jemanden suchen, der dies für sie übernimmt. Der Verein bietet keine Rechtsberatung und keine Hilfe zur Durchsetzung rein zivilrechtlicher Ansprüche.

Clean§State setzt sich dafür ein, dass Mitarbeiter, die Betrugsvorgänge innerhalb eines Unternehmens aufzeigen, denselben Schutz genießen, wie Betriebsräte in Deutschland und Whistleblower in den USA.

Clean§State sucht selbst nach entsprechenden Vorfällen und recherchiert dazu.

Clean§State setzt sich dafür ein, dass die zuständigen staatlichen Kontrollorgane (Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften, übergeordnete Dienststellen, Bundesrechnungshof etc.) über derartige Betrugsvorgänge informiert werden und wirksam zum Einsatz kommen.

Clean§State unterstützt die Arbeit dieser Kontrollorgane ggf. fachlich.

Clean§State bringt Vorfälle, bei denen diese Kontrollorgane die gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten, wirksam an die Öffentlichkeit.

Clean§State setzt sich dafür ein, dass Rechtsgleichheit insbesondere bei Wirtschaftsdelikten wieder hergestellt wird. Prominente aus den Chefetagen von Politik und Wirtschaft dürfen gegenüber anderen Bürgern keine Vergünstigungen bei der Strafverfolgung genießen. Vor allem dann nicht, wenn sie fremdes Vermögen veruntreut haben.

Clean§State fordert angesichts des vielfältigen, teilweise vermutlich sogar strafbaren Missbrauchs der richterlichen Unabhängigkeit - bis hin zur Korruption - die korrekte Anwendung des einschlägigen Rechtsbeugungs-Paragraphen 339 StGB. Darüber hinaus muss ein Richter nach Verstößen z. B. gegen die Rechtsstaatlichkeit, die Neutralität, den Gleichheitsgrundsatz und bei Verweigerung rechtlichen Gehörs mit Maßnahmen der Dienstaufsicht nach § 26 des Deutschen Richtergesetzes und über eine Richteranklage nach Art. 98 Abs.2 GG zur Verantwortung gezogen werden.

Clean§State unterstützt die Forderung des Deutschen Richterbundes nach sofortiger Aufhebung der Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwälte im Einzelfall. Ebenso wie der Deutsche Richterbund hält Clean§State diese Maßnahme für dringend erforderlich, um zukünftig auch in Deutschland "Regierungskriminalität" aufdecken zu können.

Clean§State tritt an allen dazu geeigneten Stellen dafür ein, einen umfassenden Umdenkungsprozess hin zu sauberen und transparenten Abläufen in den Chefetagen von Politik, Staat und Wirtschaft in Gang zu setzen.

Clean§State erarbeitet dazu eigene, konkrete Vorschläge wie z. B. Gesetzesinitiativen zur Verbesserung von Kontrollmechanismen und Präventivsystemen, um zukünftig kriminelles oder missbräuchliches Handeln effektiver unterbinden bzw. ahnden zu können.

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