Bürgervergessen

19.11.2005 | Sascha Liebermann

Freiheit der Bürger statt "Vorrang für die Anständigen" sollte das Ziel unserer Politik sein. Nachdem es die Spatzen schon lange von den Dächern pfeifen, wohin uns die Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (vulgo "Hartz-Gesetze") führen: nämlich ins Arbeitshaus, soll vom Irrweg der Sozialpolitik nun abgelenkt werden.

Der Bundesminister Clement ruft dazu auf, den "Anständigen" den Vorrang einzuräumen und den "Mißbrauch" zu bekämpfen. Selbst wenn es tatsächlich Mißbrauch gäbe, kann uns dies doch nicht über die Irreleitung hinwegtäuschen, der unsere Reformbemühungen in Deutschland bislang unterliegen - und wohl weiter unterliegen werden.

Auch das Ergebnis der Bundestagswahl und die bevorstehende Große Koalition lassen keinen Ausweg aus unserer Misere aufscheinen, eine Misere, die vor allem darin besteht, unsere erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre als Versagen zu deuten. Statt uns für den enormen Wertschöpfungszuwachs zu begeistern, die Automatisierung von Arbeitsgängen zu begrüßen und auf eine weitere Befreiung von Arbeit hinzuwirken, wollen wir in die Vergangenheit. Arbeitsplätze sind für uns die schönsten Plätze, wie es einmal in einem Slogan der SPD hieß, und weil dies so ist, wollen wir die Verluste durch Automatisierung zurückholen. Unsere sogenannten Experten sind sogar bereit, durch eine Absenkung der Löhne die Investition in menschliche Arbeitskraft attraktiver zu machen - zu Lasten der Investition in Automaten. Wozu, müssen wir uns fragen? Haben sie vergessen, daß der Zweck des Wirtschaftens die Erzeugung von Werten ist und nicht von Arbeitsplätzen? Soll dies nicht ressourcenschonend geschehen, also auch Arbeitszeit einsparen?

Ganz gleich, wohin man politisch schaut, große Einigkeit besteht darin, daß das Schaffen von Arbeitsplätzen der Endzweck des Wirtschaftens sei. Ob subventionierte Erwerbsarbeit durch Kombilöhne, ob Umverteilung von Arbeitsstunden oder die Ausweitung eines sogenannten Niedriglohnsektors: Arbeit ist Selbstzweck geworden. Nicht Leistung sondern Arbeit, Erwerbsarbeit, wird gefördert, denn jeder müsse eine haben und könne ohne sie nicht selig werden.

Symptomatisch ist, daß an uns Bürger schon lange nicht mehr das Wort gerichtet wird. Wie für Politiker so sind wir auch für Experten, die sich zu Wort melden, vor allem: Steuer- und Beitragszahler, also nur in der Funktion für ein bestehendes Sozialsystem relevant, nicht aber als diejenigen, die das Gemeinwesen tragen, denen wiederum das Sozialsystem dienen soll. Zynisch wird es, wo wir soweit schon gegangen sind, Arbeitslose zur Kunden der Arbeitsagenturen zu erklären. Kunden können wählen, ob sie ein Produkt kaufen, können sich auch gegen eines entscheiden, ohne sich selbst in Bedrängnis zu bringen. Wer auf Arbeitslosengeld verzichtet, handelt unvernünftig. Er verzichtet auf Einkommen und weil dies seine Freiheit gefährdete, kann er nicht auf diese Einkommen verzichten, er hat keine vernünftige Wahl.

Was wollen wir, wohin soll unser Weg führen? Wollen wir ein solidarisches Gemeinwesen, das Leistung fördert, bürgerschaftliches Engagement ermöglicht und anerkennt? Wollen wir dies, dann müssen wir die Freiheit unserer Bürger stärken, das geht nicht durch Kontrolle und Bevormundung. Nur Vertrauen in den Einzelnen kann hier den Weg weisen. Wie müßte eine politische Ordnung aussehen, damit wir unser Gemeinwesen stärken?

Nicht an Wertschöpfung mangelt es uns, wie tagein tagaus suggeriert wird, sondern an politischer Freiheit, vor allem aber am Vertrauen in die Bürger und in ihre Bereitschaft, sich einzusetzen, wenn wir ihnen die Möglichkeit dazu geben. Der freie Entschluss ist eine notwendige Voraussetzung, wenn auch keine hinreichende, um sich mit einer Sache, einer Herausforderung im Beruf auseinanderzusetzen - schon heute. Kreativität entfaltet sich nur, wo diese Freiheit besteht, auch die Freiheit sich gegen Arbeit und für Familie zu entscheiden. Eine politisch einfache, dennoch weitsichtige Antwort auf unsere gegenwärtige Krise könnte einen Ausweg weisen: Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger schafft Wahlmöglichkeiten. Es überlässt uns Bürgern, wie wir einen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten wollen, hebt die Arbeitsverpflichtung, überhaupt die vorrangige Ausrichtung des Lebens an Erwerbsarbeit auf. Andere für unser Gemeinwesen ebenso wichtige Bereiche werden endlich in ihrer Bedeutung anerkannt. Wo immer jemand einen Beitrag leisten wollte, das bedingungslose Grundeinkommen gäbe ihm die Freiheit dazu.

Jeder Bürger sollte es erhalten, Kinder wie Erwachsene, von der Wiege bis zur Bahre. Es sollte so hoch als möglich sein, denn je höher es wäre, desto mehr Freiheit eröffnete es. Es sollte immer ausgezahlt werden, ein von jeglicher Leistung unabhängiges Einkommen, das uns Bürger als Bürger anerkennt.

"Aber wer arbeitet dann noch? Und wer erledigt die Tätigkeiten, die nicht sehr attraktiv, aber unerläßlich sind?" - so gängige Einwände.

Automatisierbare Tätigkeiten sollten automatisiert werden. Statt Unternehmen zu kritisieren, sollten wir sie durch entsprechende Reformen dazu ermuntern. Ihre Aufgabe ist es nicht, Arbeitsplätze zu schaffen, sondern Werte zu erzeugen, von denen unser Gemeinwesen abschöpfen kann. Erwerbsarbeit würden alle diejenigen nach wie vor ergreifen, die ihr schon jetzt aus Hingabe an eine Sache nachgehen, sich mit ihr identifizieren - sie würden in ihrem Engagement noch bestärkt. Sie sind wahrscheinlich auch diejenigen, die schon heute Neuerungen hervorbringen, doch werden sie dies nicht mehr unter allen Bedingungen müssen. Dort, wo nicht Innovation, sondern verläßliches und gewissenhaftes Abarbeiten von Routinen verlangt wird, hätten Arbeitnehmer die Freiheit, schlechte Arbeitsbedingungen abzulehnen: Ein Grundeinkommen fördert Leistungsbereitschaft.

Wir zwingen schon heute aus gutem Grund niemanden, einen bestimmten Beruf zu ergreifen, denn das persönliche Wollen ist die Voraussetzung für beruflichen Erfolg. Auch wer z.B. bei der Müllabfuhr arbeitet, macht dies freiwillig, er hat sich dafür entschieden. Findet sich niemand, der eine solche Tätigkeit ergreift, wird es der Markt richten müssen: höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen müßten geboten werden. Falls das nichts hilft, müssen wir eine andere Lösung finden, gegebenenfalls es selbst in die Hand nehmen.

Jugendliche wären von dem gemeinschaftlichen Druck befreit, der gegenwärtig herrscht. Sie hätten die Möglichkeit herauszufinden, wofür sie sich interessieren und wie sie einen Beitrag leisten wollen. Unsere Politik des "Arbeit um jeden Preis" zerstört unsere Zukunft - und die Jugend ist unsere Zukunft.

Eltern könnten gleichermaßen für ihre Kinder sorgen, mehr Zeit mit ihnen verbringen als heute. Eine Familie könnte sich, so unsere Vision, damit unterhalten, und zwar nicht auf dem gegenwärtigen Sozialhilfeniveau. Existenzsorgen würden verschwinden und die Familien würden gestärkt.

Arbeit könnte wieder an Leistung gemessen werden. Denn Leistung, soll sie ein Motor der Neuerung sein, bedarf bestimmter Voraussetzungen. Nur wo Freiheit besteht, sich für etwas zu entscheiden, identifiziert sich der Einzelne mit der Verantwortung, die er übernehmen soll. Voraussetzungen dafür, daß sich Freiheit entfalten und damit Leistung befördern kann, werden schon in einem Bildungswesen gelegt, das sich auf die Förderung von Neugierde gründet; ein Bildungswesen, das in die naturwüchsige Neugierde von Kindern vertraut, Neugierde auch zum Auswahlkriterium für Studenten und Auszubildende erhebt und in ihrer Förderung ihren höchsten Zweck erkennt. Nur auf der Grundlage von Neugierde werden Neuerungen entstehen können, einer solchen politischen Gestaltung bedürfen wir. Sie schafft die Voraussetzungen für eine leistungsstarke Wirtschaft, eine Wirtschaft, die Leistung prämiert. Ein Land, das eine Kultur des Müßiggangs fördert, der die Quelle von Neuerungen ist, wird für jedes Unternehmen ein begehrter Standort werden - ein alter Hut, sollte man meinen.

Eine Innovationsdynamik in allen Bereichen unserer Gemeinschaft - auch in der Wirtschaft - würde entfesselt. Wer nicht arbeitet, wäre nicht arbeitslos und stigmatisiert, sondern frei dazu, seinen Interessen nachzugehen. Diese Freiheit ist auch eine Zumutung, und zwar eine Zumutung an Verantwortung. Wer frei entscheiden kann, wozu er seine Lebenszeit nutzt, muß die Freiheit auch ergreifen, die ihm die Gemeinschaft ermöglicht. Sie zu verschwenden wäre ein Freiheitsverlust, aber einer, den jeder Bürger selbst zu verantworten hätte. Freiheit der Bürger statt Bevormundung, Freiheit statt Vollbeschäftigung - das ist eine Vision, die nur jenseits des Lagerdenkens Realität werden kann und uns eine Zukunft eröffnet, die wirklich langfristig ist.

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