Bildung & Wettbewerbsföderalismus

01.10.2004 | Björn Sänger

Groß ist das Geschrei. Als ob der Untergang des Abendlandes bevorsteht. Der Föderalismus und die Bildung in Deutschland seien bedroht, hört man. Weshalb? Weil das Bundesland Niedersachsen, vertreten durch seinen Ministerpräsidenten Christian Wulff, angekündigt hat, man wolle den Staatsvertrag über die Kultusministerkonferenz kündigen? Diese Ankündigung kann - bei nüchterner Betrachtung - nicht die anfangs dargestellten Reaktionen hervorrufen. Es muß etwas anderes hinter diesen Reaktionen stecken.

Was würde ein niedersächsischer Ausstieg aus der Kultusministerkonferenz (KMK) bedeuten? Würde das Land tatsächlich vollständig aussteigen, wären die Folgen in der Tat sehr weitreichend. Die gegenseitige Anerkennung der Bildungsabschlüsse wäre nicht mehr gegeben. Konkret: das niedersächsische Abitur sowie die anderen Abschlüsse würden in den 15 verbleibenden Bundesländern nicht mehr anerkannt. Und umgekehrt. Wäre das ein Nachteil? Für wen? Für die Niedersachsen oder den Rest? Gut, die Niedersachsen müßten dann wohl einzelne Aufnahmetests an den Unis der übrigen Bundesländer absolvieren. Der Rest aber auch, will er denn in Niedersachsen studieren. Ich kann hier keinen Nachteil für die Bildung in Deutschland erkennen. Eher einen Vorteil: die Universitäten hätten endlich die Möglichkeit, alle ihre Studenten selbst auszusuchen. Christian Wulff täte gut daran - wenn er schon mal am Kündigungsschreibenverfassen ist - auch den Staatsvertrag über die Zentrale Vergabestelle für Studienplätze (ZVS) zu kündigen. Wäre das für die Bildung von Nachteil? Nein, da die Unis definieren, welche Standards sie beim Abitur - dem zentralen Zugangsabschluß für eine akademische Ausbildung - verlangen. Sie sind auch wesentlich näher an den Erfordernissen als die KMK. Stellen nun die Abiturienten eines Bundeslandes fest, daß sie Defizite haben und folglich Schwierigkeiten bekommen, an der Universität ihrer Wahl aufgenommen zu werden, werden Sie - respektive ihre Eltern oder Geschwister - per Landtagswahl die Bildungspolitik ihres Bundeslandes ändern. So lange, bis das Defizit beseitigt ist.

Das ist die eigentliche Idee des Föderalismus. Föderalismus bedeutet, daß es Unterschiede und auch Wettbewerb gibt. Förderalismus bedeutet nicht, daß es ein Gremium mit Einstimmigkeitsprinzip gibt, wo sich alle nach dem Langsamsten oder Bequemsten richten müssen. Wo hat uns denn die KMK hingeführt? Sicherlich nicht an die erste Stelle in der Rangliste der Pisa-Studie(n). Die im übrigen auch zeigen, daß es viele verschiedene Wege gibt, gute Bildungsleistungen zu erzielen. Warum sollte man die nicht ausprobieren? Im Extremfall gäbe es 16 unterschiedliche Wege in der Bildungspolitik, die die Bundesländer bestreiten. Im Wettbewerb untereinander, durch Lob und Sanktion der Wähler, würde sich automatisch der beste Weg herauskristallisieren. Der Markt ist immer das beste Instrument um die optimale Problemlösung zu finden. Der Bildungssozialismus á la KMK hat uns in die Misere geführt, weshalb sollte er uns herausführen?

Derzeit ist die KMK auf dem Stand von Hamburg, NRW und Bremen. Das sind die Bundesländer, die nicht zu denen gehören, die ordentlich pushen. Komischerweise stehen diese Länder auch ganz unten im nationalen Vergleich. International ist das dann bestenfalls Oberliga. Man ist also darauf angewiesen, daß sich da etwas tut. Plötzliche Einsicht, oder etwas derartiges. Die Erfahrung zeigt aber, daß es sich bei diesen Ländern auch um Länder handelt, denen man eine gewissen bildungpolitische ideologische Borniertheit nicht vollständig absprechen kann. Gut, in Hamburg gibt es mittlerweile andere politische Mehrheiten, aber eine komplette Wende in der Bildungspolitik vermag man nicht zu erkennen. Zumal die Erfahrungen in Hessen gezeigt haben, daß es gut zwei bis drei Jahre dauert, bis sich erste Erfolge zeigen. Was ist nun besser für die Schüler? Abwarten, bis man sich in der KMK geeinigt hat, mit einem windelweichen Kompromiß? Oder einfach machen? Auch auf die Gefahr des Scheiterns, der Neubeginns, des Nachjustierens. Wer die Leistungen in der Bildung verbessern will, der kann nicht darauf warten, daß auch der letzte in den Zug eingestiegen ist. Der muß vorankommen. Es fahren noch viele Züge, die Trödler werden schon noch ans Ziel kommen.

Bildung ist Ländersache. Deshalb werden die Standards in den Ländern gesetzt und nicht von einem Kaffeekränzchen durch einen faulen Kompromiß festgelegt. Die Ländern tun gut daran, sich diese ureigenen Kompetenzen ins Land zurückzuholen. Der Bund versucht ohnehin, in diesen Bereichen zu wildern. Daher ist der Ausstieg Niedersachsens der - längst überfällige - Einstieg in einen echten Wettbewerbsföderalismus, der für uns Deutsche insgesamt die besten Ergebnisse bringen wird. Es wäre nur förderlich, wenn weitere Länder dem positiven Beispiel Niedersachsens folgen würden. Auch der Förderalismuskommission mit den Herren Müntefering und Stoiber an der Spitze sei gesagt, daß es in vielen Bereichen - nicht nur in der Bildung - Möglichkeiten für Wettbewerb zwischen den Bundesländern gibt. Auch dadurch, daß der Bund nicht nur Kompetenzen, die er sich im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung angeeignet hat, abgibt, sondern er weitere Regelungsmöglichkeiten - z.B. im Steuer- oder Arbeitsrecht - in die Obhut der Länder gibt. Die Länder sind näher dran an den Bürgern, sie wissen besser, welche Wege man einschlagen kann. Im Wettbewerb - im Versuch und im Scheitern - untereinander werden sich die besten Wege herausarbeiten. Auf diese Art und Weise können die Lebensverhältnisse in Deutschland sicher besser angeglichen werden als durch zentrale Gremien oder Entscheidungen.

Diese Wege zu gehen erfordert Mut. Christian Wulff sei daher herzlich gedankt für diesen Mut. Es ist einfach, sich hinter Gremienentscheidungen verstecken zu können. Sehr viel schwieriger ist es, Entscheidungen zu treffen die ein Scheitern beinhalten und dafür gerade zu stehen. Das aber ist die Verantwortung, die politisch Handelnde für ihr Land und ihre Bürger übernommen haben. Sie gilt es zu nutzen.

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