Bafög abschaffen und Grundeinkommen einführen

19.03.2010 | Dr. Ludwig Paul Häußner

Ein Bericht des Normenkontrollrates - so die in Berlin erscheinende tageszeitung vom 18.03.2010 - zeige große Ungerechtigkeiten bei der Ausbildungsförderung. Außerdem führten die Antragsformulare zu massiven Problemen in der Praxis. Soweit die Sachlage und auch der wiederholte Versuch das Bafög zu entbürokratisieren.

Das Bafög ist die Ausgeburt einer vormundschaftlichen Sozialbürokratie. Viel bekommt, wer sich arm rechnen kann. Das war schon zu meiner Schüler- und Studentenzeit Ende der 1970er/Anfang der 1980 Jahre so.

Dabei gibt es Statistiken zuhauf, die belegen, dass ein(e) StudentIn heute größtenteils zwischen 700,-- Euro und 900,- Euro monatlich fürs studentische Leben benötigen - je nachdem wie hoch die Mieten am jeweiligen Studienort liegen.

www.studis-online.de/StudInfo/Studienfinanzierung/kosten.php

Dabei könnte die Mietsituation durch wesentlich mehr StudentInnenwohnheime deutlich verbessert werden. Das wäre ein wirkliches Konjunkturprogramm für die Baubranche.

Doch in der Hauptsache geht es um den Lebensunterhalt. Auch dass ein Teil des Bafög als Kredit gewährt wird ist nicht okay. Wie kann man für sein "Studentenfutter" letztlich auf Pump leben müssen?

Aus diesen Gründen spricht alles für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für Studierende wie auch Auzubildende (hier für berufliche Vollzeitschulen zu Behebung der Jugendarbeitslosigkeit). Das Geld ist in der Volkswirtschaft vorhanden!

Mehr dazu unter YouTube: Studengebühren und Grundeinkommen

Doch woher nehmen, wenn nicht stehlen? Bildung ist einfach mehr wert. Deshalb sollten wir die MwSt zur Bildungs-Mehr-Wert-Steuer weiter entwickeln.

Die EU lässt derzeit einen MwSt-Höchstsatz von 25% zu. Durch ein schrittweise Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25% hätte die öffentliche Hand runde 50 Milliarden an Mehreinnahmen und könnte davon, neben der Schuldentilgung, einen großen Teil zur Finanzierung des Bildungswesens verwenden.

Die Finanzierung eines Grundeinkommens über die MwSt ist außerdem nur gerecht: wer viel Einkommen hat (aus Erwerbsarbeit oder aus Zinserträgen oder Dividendencoupons) kann auch viel ausgeben, was ja - zirkulär gedacht - final nicht ausbleiben kann. Wer wenig Einkommen hat zahlt absolut wenig MwSt. Insofern wären durch ein MwSt-finanziertes BGE mittelbar - wiederum zirkulär gedacht - auch Azubis und StudentInnen aus einkommensschwächeren Familien finanziell besser gestellt.

Was mich wundert ist, dass im Rahmen der ganzen StudentInnenproteste das Thema bedingungsloses Grundeinkommen zur Studienfinanzierung nicht stärker politisiert wird. Mehr dazu unter www.unternimm-die-zukunft.de

Also weg mit dem Bürokratiemonster Bafög und her mit dem bedingungslosen Grundeinkommen für Studies und Auzubis - ausgezahlt über die persönliche Steueridentifikationsnummer.

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