Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik bezeichnet alle politischen und verbandlichen Aktivitäten sowie die staatlichen Maßnahmen, die das Ziel haben, den Wirtschaftsprozess zu ordnen, zu beeinflussen oder direkt in die wirtschaftlichen Abläufe einzugreifen. (Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 3., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2003.)

Im Jahr 2009 hat Deutschland erneut leicht an wirtschaftlicher Freiheit eingebüßt. Das stellte die Studie Economic Freedom of the World 2011 fest. Das Ecoomic Freedom Network ist ein Verbund von Forschungsinstituten aus 52 Ländern, dem auf deutscher Seite das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit angehört.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die weltweit zu einem Rückgang der Wirtschaftskraft und neuer Armut geführt hat, hat natürlich ganz bestimmte Ursachen. Diese Ursachen wurden in den Medien auch benannt: Gier und Gewinnsucht um jeden Preis, ungezähmte Risikofreudigkeit und fehlendes Verständnis für hochkomplexe Finanzprodukte.

Die Krise der Industriegesellschaft verfestigt sich. Kein nachhaltiger Ausweg scheint in Sicht. Plädoyer für eine grundsätzlich neue Debatte unter Missachtung politisch-ökonomischer Dogmen.

Zu den Dummheiten, die sich durch häufiges Wiederholen den Anschein der Klugheit verschaffen wollen, gehört die von interessierter Seite gebetsmühlenartig vorgetragene Behauptung, die deutsche Wirtschaft sei nicht mehr wettbewerbsfähig und der Sozialstaat nicht finanzierbar. Da nun viele der medialen Akteure gerne zu den Klugen gehören möchte, ohne sich gleich selber gedanklich Zusammenhänge erschließen zu wollen, wird diese These in den Rang der Erkenntnis erhoben und für sakrosankt erklärt.

Schaut man sich in Deutschland heute um, dann stellt man fest: Der Umbau zur vielzitierten Deutschland AG ist im vollen Gange. Was dabei positiv zu bewerten ist, spricht die Anbeter des Kapitalismus besonders an: Es wird nach Effizienzsteigerung gesucht, dass es in den weiten Tiefen der Bürokratie nur so staubt.

In den westlichen Industrienationen verläuft die gesellschaftliche Entwicklung oft in zyklischen Spiralbewegungen. So wiederholen sich nicht nur bestimmte Moden von Zeit zu Zeit, sondern auch unsere Wert- und Moralvorstellungen erleben regelmäßig (in modernisierter Form) eine gewisse Renaissance. Beispielsweise kann weltweit zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine zunehmende Dominanz der liberalen Theorien beobachtet werden.

Deutschland muss wirtschaftlich erneuert werden. Das hat der Bundespräsident in seiner viel beachteten Rede gefordert. "Vorfahrt für Arbeit" lautete seine zentrale Aussage. Genau das muss die Richtung für NRW sein.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat eine Debatte angestoßen über die Verantwortung der Wirtschaft und die soziale Frage. Das gilt ebenso für die ökologische Verantwortung der Wirtschaft. Die Profitmaximierung darf weder zu Lasten des sozialen Gleichgewichts der Gesellschaft gehen noch darf sie uns unserer ökologischen Grundlagen berauben.

Laut einer Statistik vom 4. März 2005 vom Statistischen Bundesamt gab es letztes Jahr in Deutschland 39.213 Unternehmensinsolvenzen. Wenn man in dieser Statistik weiterblättert, gab es darüber hinaus 4.237 Insolvenzen von natürlichen Personen als Gesellschafter und 23.251 Insolvenzen von ehemals Selbständigen - also insgesamt 66.701 Insolvenzen selbständiger Menschen in Deutschland. Schätzungsweise gingen aufgrund dieser Statistik etwa 600.000 Arbeitsplätze verloren.

Aus der Presse: Die Bundesregierung plant, den Einheitsfeiertag am 3. Oktober auf einen Sonntag zu verlegen, um für mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen. "Man könne es gut verantworten, den Tag der Einheit jeweils am ersten Sonntag im Oktober zu feiern", sagte SPD-Chef Franz Müntefering in Berlin.

Wie weit muss ein Land sinken, bevor die Politik sich bequemt, einen Irrweg zu korrigieren? Am Beispiel Deutschland wird sich diese Frage vielleicht eines Tages beantworten lassen. Sicher ist bislang nur, dass ein Vierteljahrhundert für einen solchen Lernvorgang zu kurz bemessen ist. Denn 25 lange Jahre ist es bereits her, seit die politische Intelligenz das Arbeitslosenproblem zu lösen versucht. Das Resultat aller Anstrengungen ist niederschmetternd: Aus einer Million wurden fünf Millionen Arbeitslose.

Wenn man den alten Chinesen Glauben schenken darf, und ich denke man darf, dann ist eine gute Staatsführung unsichtbar, unbemerkbar. Gleichgewicht ist das wichtigste Stichwort taoistisch-konfuzianischer Politikideale – Gleichgewicht und Orientierung an der Realität. Nun lieferte Philip K. Dick eine interessante Definition der Wirklichkeit: "Wirklichkeit ist das, was nicht verschwindet, wenn man aufhört daran zu glauben."

Verschiedene Ereignisse der jüngsten Zeit richten den Focus auf eine immer drängendere Diskussion: an welchen Werten orientiert sich unsere Gesellschaft im marktwirtschaftlichen Prozeß? Zum einen setzte die Justiz im Düsseldorfer Mannesmann-Abfindungs-Prozeß einen vorläufigen Schlußpunkt. Zum anderen setzen große Unternehmen wie Siemens, Opel und zuletzt Daimler die Debatte um Mehrarbeit bzw. Arbeitskostensenkung auf die Tagesordnung.

"Vorhersagen sind außerordentlich schwer, vor allem solche über die Zukunft." (Niels Bohr) Entwicklungen, insbesondere über längere Zeiträume hinweg, sind nur sehr schwer zu kalkulieren. Die einfache lineare Fortschreibung des Bestehenden unterliegt nämlich einem hohen Unsicherheitsfaktor, da sich die zugrundeliegenden Rahmenbedingungen womöglich rasch ändern. Und dann kann das Ganze schlagartig völlig anders aussehen. Der Straßenverkehr ist so ein Beispiel.

In was für einem Wahnsinn leben wir eigentlich? Wird unsere Wirtschaft immer weiter wachsen? Werden wir noch mehr produzieren und noch mehr verkaufen, um noch reicher und noch mächtiger zu werden? Was für eine Macht ist das, die ihr Fundament auf den Armen aufbaut, die direkt und indirekt permanent von uns ausgebeutet werden? Diese Art des spekulativen Pokerspiels sollten wir schleunigst beenden, damit auch nachfolgende Generationen diese Welt noch als eine Erde nutzen können, in der es sich lohnt leben zu dürfen!