Dr. Joachim Betz

(Um)Steuern?

16. Dezember 2009

Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit nach schnellen Koalitionsverhandlungen etwas holprig aufgenommen. Recht bald zeigte sich, dass vor allem im Bereich der Steuerpolitik die Vorstellungen von CDU, CSU und FDP weit auseinander gehen. Ganz besonders gilt dies für die Frage, wie eine durchgreifende Steuerreform finanziert werden kann.

Die FDP wiederholt gebetsmühlenartig ihr Mantra, dass die durch eine Reform ausgelösten Wachstumsimpulse die Einnahmeausfälle sehr schnell mehr als wettmachen würden. Wolfgang Schäuble, als Bundesfinanzminister wohl das mächtigste Regierungsmitglied nach der Kanzlerin, streut beharrlich seine Bedenken gegen eine radikale Reform im Allgemeinen und den von der FDP propagierten Stufentarif im Besonderen. Er fürchtet offensichtlich, dass die Stufensteuer direkt in den Staatsbankrott führt.

Vielleicht spielt dabei auch ein wenig das schlechte Gewissen eine Rolle. Die Staatsfinanzen sind nicht nur wegen der Auswirkungen der Wirtschaftskrise, sondern auch wegen der nur halbherzigen Konsolidierungsbemühungen der letzten Bundesregierung so angespannt. Und die war schließlich unter der Kanzlerin Merkel auch schon unionsgeführt.

Aber was stimmt denn nun? Der unerschütterliche Steueroptimismus der FDP oder die Skepsis der CDU? Auch die Führungskräfte sind skeptisch, wie die Ergebnisse der jüngsten Umfrage des Manager Monitor zeigen.

Beides ist wahrscheinlich übertrieben. Ich glaube, dass es einen Kompromiss geben kann und geben muss zwischen dem steuerpolitischen Übermut der Liberalen und der allzu ängstlichen Haltung der Union. Das heißt für mich: Eine Reform mit Augenmaß, deren erstes Ziel eine klare Vereinfachung des Steuersystems ist. Und eine leichte Senkung der Sätze, vor allem aber eine dauerhafte Beseitigung der kalten Progression.

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