Steuerpolitik

Sämtliche Maßnahmen des Staates im steuerlichen Bereich; Zielsetzungen können sein, mehr Einnahmen für den Staat zu erzielen oder durch Steuersenkungen das verfügbare Einkommen der Bürger zu erhöhen. Auch eine Förderung der Familien z.B. durch Erhöhung der Kinderfreibeträge kann als steuerpolitische Maßnahme verfolgt werden. Neben diesem sozialpolitischen Ziel kann auch die Förderung der Gesundheit durch Erhöhung der Tabaksteuer ein Ziel sein. (Quelle: Das Lexikon der Wirtschaft. Grundlegendes Wissen von A bis Z. 2. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut & F.A. Brockhaus 2004. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2004.)

Beiträge aus dem Bereich Steuerpolitik:

19. August 2009

Der Vertrauensverlust

Rainer Nahrendorf

Die meisten Politiker sind ausdrücklich „vielversprechende“ Politiker. Sie wecken wie Helmut Kohl und Gerd Schröder die Hoffnung, die Arbeitslosigkeit in Millionenhöhe senken oder wie Frank-Walter Steinmeier, Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen zu können. Das Geschäft mit den Illusionen blüht vor allem in Wahlkampfzeiten. Aber die Wähler bleiben skeptisch, misstrauen den Verheißungen, kennen die Selbstüberschätzung von Politikern. Zu viele Wähler wissen, dass Versprechungen unter dem Druck der Verantwortung schnell gebrochen werden. Das hindert aber manche Politiker nicht daran, mit unerfüllbaren Versprechungen oder kategorischen Festlegungen ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen. Eine der Glaubwürdigkeitsfallen, aus denen sich die Politiker später kaum befreien können, sind  ... [ Lesen ]

02. Januar 2009

Kraftfahrzeugsteuer

Dr. Anselm Görres

Arme kleine Kraftfahrzeugsteuer, wie springt man nur mit dir um. Erst verspricht man dir jahrelang eine schöne Reform. Dann verheißt man dir sogar die baldige Beförderung zur Bundessteuer. Aus beidem wurde bisher nix – dafür sollst jetzt du ganz allein die deutsche Autobranche retten! Und das mit einem Steueraufkommen von kümmerlichen sieben Milliarden pro Jahr bei den Pkws.1 Wie soll das gut gehen? Statt die Kfz-Steuer endlich zu reformieren, hat Berlin sie zur Kaufprämie umfunktioniert. Halter von Neuwagen der Euro-Schadstoffklassen 5 und 6, die im kommenden Jahr gekauft werden, müssen zwei Jahre keine Steuern zahlen. Käufer von Autos der Abgasnorm Euro-4  ... [ Lesen ]

01. März 2008

Die Wut der Mittelschicht

Dr. Joachim Betz

Alle Parteien schreiben sich auf die Fahnen, ihre jeweilige Zielgruppe in der Mitte der Gesellschaft zu sehen. Aber da jede Partei die Mitte nach den eigenen wahltaktischen Kriterien definiert, bleibt am Ende ein Befund: Sich der Mittelschicht wirklich anzunehmen, schafft eigentlich keine Partei. Mittelschicht ist nicht gleichbedeutend mit Durchschnitt – weder vom Einkommen noch von der Sozialstruktur her. Die Mittelschicht ist der Kern der Gesellschaft und der Wirtschaft. Hat sie Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des Landes, wird sie konsumieren, investieren. Fehlt dieses Vertrauen oder geht es verloren, gerät das Gemeinwesen insgesamt unter Druck. Das Blöde an der Mittelschicht: Sie ist belastbar,  ... [ Lesen ]

30. Mai 2006

Nichts als Neid

Egon W. Kreutzer

Gedanken zur Diskussion um die Vermögenssteuer Die Diskussion um die so genannte Reichensteuer und in ihrem Gefolge die Diskussion um die Erbschaftssteuer erinnern lebhaft an den vor wenigen Jahren ausgebrochenen Streit um die grundsätzliche Zulässigkeit oder Notwendigkeit der Besteuerung von Vermögen. In diesem Zusammenhang scheint es nützlich, die seinerzeit ausgetauschten Argumente heute nochmals zu überprüfen. Die Idee, dort vermehrt abschöpfen zu wollen, wo sichtbarer Reichtum zum fiskalischen Zugriff geradezu einlädt, stößt auf zwei interessengebundene Grundhaltungen. Die Populisten Pro führen einen moralischen Feldzug für mehr Gerechtigkeit und die Populisten Contra übertreffen sich in Zynismus und Besserwisserei, wenn es darum geht, ihre  ... [ Lesen ]

07. Oktober 2005

Öko- statt Merkelsteuer

Dr. Anselm Görres

Deutschland braucht keine generelle Bestrafung des privaten Verbrauchs Vielleicht hat sie es selbst nicht gemerkt. Aber das Steuerpaket der Kanzlerkandidatin und ehemaligen Umweltministerin Angela Merkel ähnelt der Ökosozialen Steuerreform (ÖSR) von Rotgrün erstaunlich. Nur in den Ähnlichkeiten liegen die Stärken. Die größten Schwächen hat es dort, wo es sich von der ÖSR am meisten unterscheidet: bei den Signalwirkungen. Bei der ÖSR wurden die Steuern auf unterschiedliche Energieträger in fünf Stufen von 1999 bis 2003 erhöht, bis ein Gesamtaufkommen von 18,7 Milliarden Euro erreicht war - immerhin zwei Prozent aller Steuern und Abgaben. Frau Merkel will die Mehrwertsteuer um zwei Punkte erhöhen,  ... [ Lesen ]

20. Juli 2005

Die Sache mit der Gerechtigkeit

Constanze Hacke

Ein einfaches Steuerrecht - wer wollte das nicht. Die Steuerzahler genauso wie die Politiker - zumindest könnte man das annehmen, wenn man den Reformdebatten-Eifer rund um das Thema Steuervereinfachung betrachtet. Eine richtige Steuerreform, eine, die alles einfacher und gerechter macht, ist wohl einer der schwierigsten Aufgaben der Politik. Aber nicht erst seit heute wird in Deutschland über die Komplexität des Systems, über zu hohe Steuern und über Verteilungs-Ungerechtigkeiten geklagt. Vor 50 Jahren war das nicht anders. Warum aber gibt es dann noch kein einfaches Steuersystem in Deutschland? Die Antwort ist so simpel wie in ihren Auswirkungen komplex: Jeder Einzelfall soll steuerlich  ... [ Lesen ]