Reformpolitik

Reform (lat. für re zurück; formatio Gestaltung: Wiederherstellung) bezeichnet in der Politik eine größere, planvolle und (im Gegensatz zur Revolution) gewaltlose, langsame (nicht abrupte) Veränderung oder Umgestaltung bestehender Verhältnisse und Systeme. (Quelle: Wikipedia)

Beiträge aus dem Bereich Reformpolitik:

31. März 2006

Ist dieses Land reformfähig?

Alfred Schermann

Das größte Problem dieses Landes ist die Überschuldung der öffentlichen Haushalte! Jeder Betrieb wäre bei einem Umsatz von 450 Milliarden Euro und einer Verschuldung von 1,5 Billionen Euro (Stand Feb 2006) in großen Schwierigkeiten. 1.500.000.000.000 Euro Schulden bedeutet, dass jeder Bürger dieses Staates (Baby und Greise eingeschlossen) fast 19.000 Euro Schulden hat. Kann so eine Summe überhaupt zurückgezahlt werden ?? Wenn die Gesamtsteuereinnahmen von ca. 450.000.000 Euro nur zur Tilgung der Schulden verwendet werden würde, wären die Schulden in 4 Jahren zu tilgen. Getilgt werden kann aber gar nichts, weil die Neuverschuldung nicht gestoppt wird. Wir befinden uns in einem permanenten  ... [ Lesen ]

18. Oktober 2005

Sechs Punkte ... für das koalitionäre Verhandlungsgepäck

Uwe Rosmanith

Meine Gedanken zu Politik von morgen? Mein Pech, dass ich die ausgerechnet mitten in der KW 42 des Jahres 2005 darlegen soll. Vier Wochen und ein paar Tage nach dieser Bundestagswahl. Ich bin also ganz ehrlich: Das was bei der Wahl herauskam, die Gangart und das vorgestellte Personal für die kommenden Jahre, das alles deprimiert mich schon arg. Trotzdem, oder vor allem deswegen, rasch sechs Punkte, die künftig ins Verhandlungsgepäck jeder deutschen Politik(er)-Koalition gehören: Okay, der Erbfolgekrieg um den Kanzlersessel ist jetzt zwar immerhin entschieden, aber jedem schwant, das war mit Abstand die kleinste Hürde, die es zu überspringen galt. Mit  ... [ Lesen ]

14. September 2005

Richtungswahl

Daniel Walther

Gerade der laufende Wahlkampf zu den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 zeigt: es geht um eine Richtungswahl, die jeden, der das Ende der Ideologien bereits vor Augen hatte, eines besseren belehrt. In nahezu allen gesellschaftlichen Feldern, ob in der Steuerpolitik, der Gesundheitspolitik und der Arbeitsmarktpolitik treten derart gravierende Unterschiede zu Tage, die einer klaren Entscheidung bedürfen. Die SPD, zerrieben in einer siebenjährigen Regierungsverantwortung mit dem ungeliebten Partner, den Grünen, befindet sich in einem Zustand der Selbstauszehrung, der einen personellen und programmatischen Neuanfang dringend notwendig macht. In Deutschland dagegen kann es ein "Weiter so!" nicht mehr geben, da die Probleme inzwischen übermächtig sind und  ... [ Lesen ]

02. September 2005

Politikwechsel

Dr. Guido Westerwelle

Die FDP versteht den Politikwechsel, den die Wähler im September einleiten können, als ein Projekt, das viel breiter angelegt ist, als es ein reiner Machtwechsel wäre. Uns wird von Rot-Grün vorgeworfen, wir wollten eine andere Republik. Das ist kein Vorwurf, sondern eine Tatsache. Wir wollen den Mentalitätswandel. Wir wollen Wohlstand für alle. Wohlstand ist für uns aber nicht eine 35-Stunden-Woche mit immer unsicheren Arbeitsplätzen. Wohlstand entsteht aus der individuellen Chance, mit Fleiß und Leistungsbereitschaft erfolgreich zu sein. Wenn die Politik hierfür die richtigen Rahmenbedingungen setzt, ist für ganz Deutschland ein neues Wirtschaftswunder möglich. Zweimal haben sich die Einstellungen der Nachkriegs-Deutschen grundlegend  ... [ Lesen ]

23. August 2005

Reform Ja - Heftpflasterpolitik Nein

Anne Koark

Gehen wir davon aus, dass jeder Mensch in unserer Gesellschaft Steuerzahler ist - egal ob Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Insolvente oder arbeitender Mensch, da wir alle Lebensmittel einkaufen und damit die Umsatzsteuer mittragen. Andere Konsumgüter werden auch von allen Vertretern unserer Gesellschaft gekauft. Damit kommen Gelder in die öffentlichen Kassen. Es ist leicht, über Sachen zu urteilen, von denen man selber nicht betroffen ist. Arbeitslose sind schon längst nicht Menschen, die nicht arbeiten wollen. Wäre dies der Fall, würde die wahnsinnige Einführung von ICH AGs überhaupt keinen Zulauf gefunden haben. Und die Schwarzarbeit boomt geradezu - also können die Leute nicht faul sein!  ... [ Lesen ]

07. Dezember 2004

Mut zum großen Wurf

Dr. Guido Westerwelle

Wir sind am Ende vieler Diskussionen angekommen. Wir stehen aber erst am Anfang von durchgesetzter Reformpolitik. Die FDP will eine neue Wende. Wir brauchen Mut zum großen Wurf statt Klein-Klein. Wir wollen eine Reformpolitik, die nicht nur kürzt und beschneidet. Wir wollen eine Reformpolitik, die klare Ziele verfolgt. Deswegen sage ich Ihnen heute hier die zehn Kernpunkte für eine Regierung mit der FDP, die für mehr Wachstum und Wohlstand unerlässlich sind: Wir brauchen eine Steuerreform, die Mut macht für neue Investitionen. Deswegen muss eine grundlegende Steuerreform unser Steuersystem drastisch vereinfachen und die Steuern deutlich senken. Dazu gehört der bekannte Drei-Stufen-Tarif mit  ... [ Lesen ]