Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. (Quelle: Parteiengesetz)

Beiträge aus dem Bereich Parteipolitik:

25. Januar 2010

I have a dream. Zum 30. Jubiläum der GRÜNEN

Nikolaus Huss

Ist es ein Traum? Oder ein Rausch? Der 30jährige Geburtstag der GRÜNEN ist Anlass, zu träumen. Von einer Partei neuen Typs, einer Bewegungspartei. Zu träumen von den GRÜNEN in dreißig Jahren. Mein Zukunftstraum. Wenn ich eines liebe an den Grünen, dann die Widersprüche. Die Basispartei, die wie keine andere, von oben gesteuert wird. Wenn es eine Schwarmintelligenz gibt, dann ist sie grün. Erfreulicherweise werden die innergrünen Debatten nicht mit derselben Härte geführt wie bei den Sozialdemokraten. Der politische Gegner sitzt immer noch anderswo. Und selbst der wird inzwischen zum Konkurrenten und nicht dämonisiert. Die Grünen werden auch in dreißig Jahren eine ... [ Lesen ]

16. Dezember 2005

Was ist konservativ?

Prof. Michael Rutz

Unter den Selbstbeschäftigungen, die Parteien sich zumuten, ist die Programmdebatte eine der sinnvollsten. Sie ist produktiv, weil sie Anlass gibt, die Wirklichkeit zu überprüfen auf Wandlungen mit programmatischer Bedeutung. Sie schafft Selbstbewusstsein vor allem dort, wo man zur Überzeugung kommt, dem sich wandelnden Zeitgeist nicht zu folgen. Sie schafft Identität durch Selbstvergewisserung, weil die Mitglieder wissen, wofür sie einstehen und die Wähler, bei wessen Geistes Kind sie ihr Kreuzchen machen. Die Debatte der CDU, seinerzeit begonnen unter den Auspizien einer innerparteilichen Antisemitismus-Diskussion und nun dringlich nach dem Bundestagswahl-Desaster 2005, wird die Partei im kommenden Jahr beschäftigen. Zur Frage, die im Mittelpunkt ... [ Lesen ]

24. Januar 2005

Der eine schilt den ander'n dumm ...

Michael H. Ragwitz

Manchmal kommt mir Konrad Adenauer in den Sinn, der sagte: "Nehmt die Menschen, wie sie sind. Andere gibt es nicht." Das klingt ja fast wie Bismarck, dem der Satz zugeschrieben wird: "Verfallt nicht in den Fehler, bei jedem Andersmeinenden entweder an seinem Verstand oder an seinem guten Willen zu zweifeln." Nun muss man politisch gesehen weder ein Freund des Reichskanzlers aus der deutschen Kaiserzeit noch des Alt-Bundeskanzlers aus der Zeit der Bundesrepublik Deutschland (alt) sein, um zu erkennen, dass beide Recht haben mit ihren Aussprüchen. Was hat das mit Politik zu tun? Die Antwort könnte knapp und vieldeutig sein: "Alles und ... [ Lesen ]

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