Gedanken zur Politik von morgen

Finanzpolitik

Finanzpolitik (auch: Fiskalpolitik) ist eine Sammelbezeichnung für alle politischen und gesetzgeberischen Maßnahmen, die der Ordnung und Gestaltung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben (Staatsfinanzen) dienen. Neben der Beschaffung von Einnahmen für die öffentliche Hand verfolgt die Finanzpolitik übergreifende nichtfiskalische Ziele wie die Mehrung des (Volks-)Wohlstandes, die Förderung von Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit. (Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 3., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2003.)

Beiträge aus dem Bereich Finanzpolitik:

11. März 2010

Geld pur

Jakob Anderhandt

Fünf Anmerkungen zur Finanzkrise I. Sicher, in den oberen Etagen der Finanz- und Wirtschaftswelt sitzen solche, die vor allem das eigene Wohl im Auge haben und sich die Umstände so einzurichten wissen, daß ihnen über Boni und Gewinnbeteiligungen ein satter Teil jener Profite zufließt, die Unternehmen mit ihrer Produktion von Gütern erzielen. Nur, wir wissen, daß diese Rechnung zu einfach ist. Oft geht es heute ja darum, nicht mehr die unternehmerischen Ziele der Wirklichkeit anzupassen, sondern die Wirklichkeit diesen Zielen. Ähnlich wie bei den Chinesen vom "Sozialistischen Kapitalismus" die Rede ist, kann man in Europa und in den Vereinigten Staaten von  ... [ Lesen ]

19. Februar 2010

Euro erfordert MwSt-Harmonisierung

Dr. Ludwig Paul Häußner

Ist es nicht eigenartig, dass wir seit Anfang der 1990er Jahre einen gemeinsamen Markt haben und seit knapp 10 Jahren den Euro als gemeinsame Währung und weiterhin unterschiedlich hohe MwSt-Sätze? In einem gemeinsamen Währungsraum sind Ab- und Aufwertungen nicht mehr möglich. Ansonsten hätten Griechenland, Portugal und Spanien ihre Währungen schon längst gegenüber Deutschland abwerten müssen - wahrscheinlich auch Italien und Spanien. Hier rächt sich die Politik der deutschen Handelsbilanzüberschüsse. Ausgabenkürzungen werden weder in den Südeuropäischen EU-Staaten ausreichen, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren, noch in Deutschland und Frankreich. Der Euro-Raum braucht eine einheitliche, höhere MwSt. Die EU lässt derzeit einen Höchstsatz  ... [ Lesen ]

16. Dezember 2009

(Um)Steuern?

Dr. Joachim Betz

Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit nach schnellen Koalitionsverhandlungen etwas holprig aufgenommen. Recht bald zeigte sich, dass vor allem im Bereich der Steuerpolitik die Vorstellungen von CDU, CSU und FDP weit auseinander gehen. Ganz besonders gilt dies für die Frage, wie eine durchgreifende Steuerreform finanziert werden kann. Die FDP wiederholt gebetsmühlenartig ihr Mantra, dass die durch eine Reform ausgelösten Wachstumsimpulse die Einnahmeausfälle sehr schnell mehr als wettmachen würden. Wolfgang Schäuble, als Bundesfinanzminister wohl das mächtigste Regierungsmitglied nach der Kanzlerin, streut beharrlich seine Bedenken gegen eine radikale Reform im Allgemeinen und den von der FDP propagierten Stufentarif im Besonderen. Er fürchtet offensichtlich,  ... [ Lesen ]

17. November 2009

Regionalwährungen – die sinnvolle Ergänzung zum Euro

Jens Mannheim

Erst die D-Mark, dann der Euro und jetzt auf lokaler Ebene die Regios? Rückschritt oder Fortschritt in einer globalisierten Welt? In den folgenden Abschnitten möchte ich den Sinn und Zweck von Regiogeldern vorstellen. Tauschringe sind dem einen oder anderen bereits bekannt. Seit einigen Jahren ist eine weitere Bewegung zu beobachten: Regionalwährungen. Auch das Geld ist ein Tauschmittel. Doch wie man den Tausch organisiert, ist durch gesellschaftliche Vereinbarungen geregelt. Und so sind natürlich auch andere Geld-Tausch-Systeme denkbar als das derzeit bei uns vorherrschende. Ziel der Regiogelder ist es als komplementäres Zahlungsmittel die Region nachhaltig zu stärken, sowohl wirtschaftlich als auch sozial und  ... [ Lesen ]

15. Oktober 2009

Die Wahrheit ist konkret

Rainer Nahrendorf

Als Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung nach der knapp gewonnenen Wahl Ende Oktober 2002 allzu vage blieb, ermahnte ihn die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel erzürnt „Die Wahrheit ist konkret, Genosse!“. Das Leninzitat könnte die Kanzlerin wie ein Bumerang treffen, wenn sie in wenigen Wochen das Regierungsprogramm der schwarz-gelben Koalition vorstellen wird. Die am 9.Mai 2010 anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der auch die schwarzgelbe Mehrheit im Bundesrat auf dem Spiel steht, dämpft den Mut der neuen Regierung zu „Grausamkeiten“. Bei Gerhard Schröder war es nicht anders. Er wartete mit der Verkündigung der „Agenda 2010“ bis nach den Landtagswahlen in Hessen  ... [ Lesen ]

27. August 2009

Grameen-Bank: Mikrokredite für Menschen ohne Einkommenssicherheiten

Dr. Frank Gaeth

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an den Wirtschaftswissenschaftler Prof. Mohamed Yunus im Jahr 2006 brachte das Thema Mikrofinanz und damit die Grameen-Bank als einen der herausragenden Mikrofinanzierer in den Mittelpunkt weltweiter Aufmerksamkeit. Das Konzept der Grameen-Bank wurde inzwischen in mehr als 100 Staaten, zumeist Entwicklungsländern wie Bangladesch, kopiert und trägt dort erfolgreich zur Beseitigung von Armut bei. Die Übertragbarkeit von Gruppenkrediten nach dem Grameen-Prinzip in entwickelte Länder hingegen wird eher kritisch bewertet. Ein Hauptgrund hierfür wird im gesellschaftlichen Kontext entwickelter Länder gesehen, in welchem aufgrund mangelnder sozialer Kohäsion bzw. breiterer ökonomischer und sozialer Ausdifferenzierung und Mobilität die notwendigen Voraussetzungen für die Anwendung  ... [ Lesen ]

11. Februar 2009

Ein Kommunikationsdesaster

Rainer Nahrendorf

Zwei Drittel aller Deutschen unterstützen nach Umfragen das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung, aber mehr als die Hälfte glaubt, es werde im Kampf gegen die Rezession nicht viel ausrichten. Die Skepsis über die Wirksamkeit des Pakets liegt nicht nur am Kleinreden der Maßnahmen durch die Opposition, die es ein Schuldenpaket nennt, an der Kritik von Wissenschaftlern und Experten, dem überwiegend negativen Echo in den Medien sondern an einem Kommunikationsdesaster der Regierung. Sie hat in dem vergangenen halben Jahr so viele Zweifel an Konjunkturprogrammen gesät und sie so lange immer wieder abgelehnt, dass ihre Argumente in den Ohren der Bürger nachklingen und sie  ... [ Lesen ]

12. Dezember 2008

Benötigen wir angesichts der Finanzkrise eine neue Moral in Wirtschaft und Politik?

Ulf D. Posé

Die Ereignisse der letzten Monate, die in den letzten Wochen Panik, Hysterie und Angst in der Finanzwirtschaft ausgelöst haben, animieren immer mehr Menschen zu der Aussage: „Manager sind gierig, korrupt und völlig abgehoben, ohne Anstand, Moral und Sittlichkeit. Brauchen wir also eine neue Moral in Wirtschaft und Politik? Die Antwort ist einfach: nein, wir benötigen keine neue Moral in Wirtschaft und Politik. Was wir benötigen, ist nur mehr Bereitschaft, sich an Moral und Ethik auch zu halten. Was wir allerdings auch benötigen, ist mehr Kompetenz in Sachen Ethik und Moral. Denn es sieht nicht gut aus. Schon 2004 hielten laut einer  ... [ Lesen ]

02. Oktober 2008

Freiheit und Verantwortung

Dr. Klaus Armbrüster

Die weltweite Finanzkrise hat einer alten Diskussion neuen Auftrieb verliehen: Kann es (wirtschaftliche) Freiheit komplett ohne Kontrolle geben? Wohin führt es, wenn Freiheit verantwortungs- und rücksichtslos in Anspruch genommen wird? Eine liberale Gesellschaftsordnung zeichnet sich dadurch aus, dass dem Bürger durch verbriefte Freiheitsrechte ein Raum zur freien Entfaltung seiner Persönlichkeit gewährt wird. Freiheitsrechte sind im Kern Abwehrrechte gegen die Allmacht des Staates. Diesen Freiheitsraum in Form einer Wirtschaftsliberalität nutzen, aufgrund verfassungsrechtlich vorgegebener Garantien, Unternehmer und alle unternehmerisch handelnden Personen – und damit letztlich auch die angestellten Führungskräfte der deutschen Wirtschaft. Eine moderne Gesellschaftsordnung kann Freiheit aber nicht monokausal als von allen  ... [ Lesen ]

29. Mai 2008

Planwirtschaft pur

Dr. Helfried Schmidt

Die Immobilienkrise in den USA sowie die davon ausgelösten Bankenprobleme in Deutschland sind Wasser auf die Mühlen der Neosozialisten und -kommunisten. Nun gibt es sogar wieder Lebensmittelknappheit und Hungerunruhen. Ist „der Kapitalismus“ doch am Ende? Muss Deutschland seine Konzerne verstaatlichen und sich am Kommunistischen Manifest von Marx und Engels neu orientieren, wie es Lafontaine vorschlägt? Natürlich nicht. Die Probleme betreffen zwar auch Länder, die sich eher für kapitalistisch als für sozialistisch halten. Es sind aber keine Probleme des Kapitalismus. Seit Anfang der 90er Jahre das sozialistische Weltsystem zerbrach und die Globalisierung der Weltwirtschaft einen steilen Aufstieg nahm, ist trotz Bevölkerungswachstums die  ... [ Lesen ]

29. August 2007

Quergedacht: Bürgergeld

Max Güntner

Stellen Sie sich einmal vor, jemand bietet Ihnen an, Ihnen Monat für Monat 1.000 € Grundgehalt zu bezahlen. Ihr ganzes Leben lang. Einfach so. Ihnen und allen Bürgern der BRD. Im Alter von 0 bis 100 Jahren und darüber hinaus. Jedem, jeden Monat. 1.000 € Grundgehalt als Bürger. Warum? Sie haben sich das doch verdient! Sie fragen, wer so etwas tun sollte? Natürlich der deutsche Staat. Wie so etwas funktionieren könnte? Und der Staat soll dabei auch noch ganz nebenbei seine drängendsten Probleme lösen? Nun, hier fängt die Sache an, interessant zu werden und ich bremse mein - wie mir von  ... [ Lesen ]

24. August 2006

Kann denn Tilgung Sünde sein?

Egon W. Kreutzer

Der Versuch, die Öffentlichen Haushalte mittels einer Doppelstrategie aus Sparen und Schuldenabbau zu sanieren, ist ungefähr ebenso sinnvoll, wie der Versuch, in den Rumpf eines leckgeschlagenen Schiffes ein zweites Loch zu schneiden, um dem einströmenden Wasser eine Abflussmöglichkeit zu schaffen. Aus der Perspektive des einzelnen wirtschaftenden Individuums ist nur schwer zu erkennen, ob der forcierte Abbau von Staatsschulden tatsächlich ein Segen für künftige Generationen sein wird, wie es die Argumentation der Befürworter besagt, oder ob der hierzulande eingeschlagene Weg direkt ins größtmögliche finanzpolitische Desaster führt. Der gesunde Menschenverstand sagt, dass Schuldenmachen schlimm, aber bisweilen unvermeidlich sei, fordert jedoch, dass ein jeder  ... [ Lesen ]

07. Juni 2006

Geld ganz kurz

Elsi Reimann

Wie unser Geld funktioniert und was wir darüber wissen sollten. Wenn wir im Lexikon nachschauen finden wir folgende Ausführungen zum Begriff Geld: Geld ist ein allgemein akzeptiertes Zahlungsmittel. Ist die Annahmepflicht gesetzlich vorgeschrieben, spricht man von gesetzlichen Zahlungsmitteln. Neben seiner Funktion als Tauschmittel dient das Geld beziehungsweise die Geld-Einheit als Wertaufbewahrungs- und Wertübertragungsmittel, als Wert- und Preismassstab und als Recheneinheit. Was hier relativ trocken und neutral daher kommt, ist aber bei weitem nicht alles, was wir mit Geld verbinden, wenn wir über Geld nachdenken. Am liebsten würden wir nicht darüber nachdenken, denn wir denken in den meisten Fällen erst darüber nach,  ... [ Lesen ]

12. März 2006

Ludwig Erhards Traum

Dr. Harald Wozniewski

Die Medien und vor allem die Politiker von FDP, CDU/CSU, SPD und DIE GRÜNEN verschließen die Augen vor der wachsenden Ungleichverteilung von Geld und Einkommen in Deutschland. Besserung ist nicht in Sicht! Hier die Fakten: 1. Die Geldmenge und ihre aktuelle Verteilung In Deutschland gibt es 2005 rund 82,5 Mio. Menschen (Quelle) bei rund 39.122.000 Privathaushalten (Quelle). Zugleich gibt es in Deutschland so viel Geld (gemeint sind nur Euro) wie nie zuvor. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank, Monatsbericht Mai 2005, S. 13, gab es in Deutschland im März 2005 insgesamt 684,1 Mrd. Euro in Form von Bargeld und von Guthaben auf  ... [ Lesen ]

16. Januar 2006

Der Staat in der Schuldenfalle

Richard Beiderbeck

Seit vielen Jahren zahlt die Bundesrepublik ihre Schulden nicht zurück. Sie zahlt zwar Zins und Tilgung, aber sie finanziert dies, indem sie neue Kredite aufnimmt. Faktisch zahlt die Bundesrepublik also ihre Schulden nicht zurück, sondern macht immer neue und größere Defizite. Man ahnt, dass die Bundesrepublik ihre Schulden wahrscheinlich niemals zurückzahlen kann und wird. Seit Jahrzehnten wird von den Politikern (meist von denen, deren Parteien gerade nicht an der Regierung sind) gefordert, dass der Staat seine Schulden zurückzahlen soll. Nur so könne verhindert werden, dass unsere Kinder unter der Schuldenlast des Staates zusammenbrechen. Diese Appelle verhallen ohne erkennbare Wirkung. Die Staatschulden  ... [ Lesen ]

31. Oktober 2005

Kapitalismus - Was ist das eigentlich?

Helmut Creutz

Dank SPD-Chef Franz Müntefering ist der Begriff Kapitalismus ins Gerede gekommen. Dabei versteht fast jeder darunter etwas anderes. Auch Müntefering war sich über die Hintergründe nicht ganz im Klaren, als er die Diskussions-Lawine los getreten hat. Denn nachdem er von diversen Seiten mit massiven Vorwürfen bedacht wurde, die von "Unternehmerfeindlichkeit" bis hin zur beliebten Totschlagkeule "Antisemitismus" reichten, redete er sich ausgerechnet mit jenen Hedge- und Equityfonds heraus, die erst vor kurzer Zeit von der Politik in Deutschland zugelassen wurden. Weil diese Fonds häufig über Betriebe herfallen, sie mit oft geliehenem Geld aufkaufen, zerlegen oder zerschlagen, um anschließend die Reste mit Gewinn  ... [ Lesen ]

10. August 2005

Insider-Trading durch Mitglieder des US-Senats?

Dr.-Ing. Artur P. Schmidt

Die wahren Anlage-Profis Alan Zibrowski hat in einer jüngst veröffentlichten Studie das Anlageverhalten von US-Senatoren und die Ergebnisse ihrer Transaktionen näher unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse sind äusserst verblüffend, da die hierbei erzielten Renditen mit denen der besten Fonds-Manager locker mithalten können. Innerhalb einer sechsjährigen Beobachtungsfrist von 1993 bis 1998 wurde herausgefunden, dass sich viele Aktien bevor diese von US-Senatsmitgliedern gekauft wurden völlig normal verhielten, um nach einem Einstieg der Repräsentanten des Volkes sehr stark anzusteigen. Alan Ziobrowski bringt es auf den Punkt, wenn er über die US-Senatoren sagt: "We suspect that they have some form of informational advantage that  ... [ Lesen ]

25. Juni 2005

Warum gibt es so viel Armut auf der Welt?

Anselm Rapp

Lieber Enkel Christopher, du bist nun schon 14 Jahre alt. Ich freue mich, dass das Thema Recht und Unrecht auf dieser Welt dich interessiert, beispielsweise das Dritte Reich, während dessen ich ja noch geboren wurde. Es ist wichtig, dass wir die Augen offen halten, beispielsweise um zu verhindern, dass Neonazis oder andere wieder Terror, Not und Leid über die Menschen bringen. Aber auch vor anderem Unrecht und anderem Elend dürfen wir unsere Augen nicht verschließen. Deshalb schreibe ich dir heute einen Brief, mit dem ich gleichzeitig ein Vermächtnis deiner Ururgroßvaters Georg Blumenthal an dich weitergebe. Das Thema lautet: Warum gibt es  ... [ Lesen ]

11. Februar 2005

Gemeinsamer Reichtum in Deutschland

Dr. Harald Wozniewski

Die Kompliziertheit unserer Volkswirtschaft macht es sicher nicht leicht, die wesentlichen Ursachen der seit Jahren andauernden Krise von den unwesentlichen zu trennen (schaut man auf die Arbeitslosigkeit, dauert die Krise schon Jahrzehnte). Insbesondere werden ständig Zusammenhänge, Argumente und Lösungen propagiert, die betriebswirtschaftlich gesehen völlig korrekt sind, die aber volkswirtschaftlich allenfalls katastrophale Folgen haben. Aber nicht der Betriebswirt hat für eine gesunde Volkswirtschaft zu sorgen, sondern der Staat! (Leider wird der Staat an den meisten Stellen auch von den Reichen gelenkt, angefangen bei der FDP bis hin in die großen "Volksparteien". Die Kompliziertheit einerseits und die Plausibilität von Argumenten aus betriebswirtschaftlicher Sicht  ... [ Lesen ]

14. Januar 2005

Warum das Zinsverbot in der Bibel steht

Peter A. Löhr

Dt (= Deuteronomium) 23,20 (für "weniger bibelfeste Mitmenschen": 5. Buch Mose: Gebote für das Leben des Volkes 23,20): Du sollst von deinem Bruder nicht Zinsen nehmen: weder Zinsen für Geld noch Zinsen für Getreide noch Zinsen für sonst etwas, wofür man Zinsen nimmt. (21) ... von deinem Bruder darfst du keine Zinsen nehmen, damit der Herr, dein Gott, dich segnet in allem, was deine Hände schaffen, in dem Lande, in das du hineinziehst, um es zu bestellen ... !!! Der Großteil des Geldes, das heute existiert, ist verzinst angelegt. Das bedeutet, dass die Geldvermögen jedes Jahr um den jeweiligen Zinssatz wachsen.  ... [ Lesen ]

22. Dezember 2004

Auf dem Weg zu einem gerechten Geldsystem

Ulrich Rosemeyer

Überall fehlt uns heute das Geld. Warum eigentlich? Der Volksmund sagt: "Über Geld spricht man nicht". Warum denn nicht? Wer profitiert eigentlich von diesem Schweigen? Wirtschaften heißt Werte schaffen. Und die Wertschöpfung in einer Wirtschaft geschieht ausschließlich durch unsere Arbeit. Geld an sich hat keinen Wert. Es ist nur der rechtliche Anspruch auf Teilhabe an der gemeinsamen Wertschöpfung und wird durch diese gedeckt. Geld kann uns nur dann zu mehr Freiheit, Wohlstand, Glück und Frieden verhelfen, wenn wir es ausschließlich als ein öffentliches Tauschmittel einrichten. Wenn wir es zulassen, dass Geld als Privateigentum aufgefasst und zur leistungslosen Selbstvermehrung genutzt werden kann,  ... [ Lesen ]

15. September 2004

Sparpolitik ist Friedenspolitik

Dr. Helfried Schmidt

1871 startete das deutsche Kaiserreich unter Bismarck mit 16 Mio. Mark Staatsschulden. Bis 1918 verschuldete es sich bis auf 156.092 Mio. Mark. Erster Weltkrieg, Revolution und Crash folgten. Während der Weimarer Republik wuchs diese Staatsverschuldung in nur fünf Jahren auf 6.675.048 Mio. Mark an. Nur Crash und Abwertung ermöglichten 1923 einen Neustart mit 1.958 Mio Mark Staatsschulden. Zehn Jahre später hatte die Republik diese Schuld auf 11.793 Mio, Mark verfünffacht und dabei 5,57 Millionen Arbeitslose produziert. Das Wahldebakel von 1933, Drittes Reich, Zweiter Weltkrieg und alliierte Zwangsverwaltung folgten. Ende der 40er Jahre brachte die Lockerung der alliierten Bestimmungen dem Osten Deutschlands  ... [ Lesen ]

23. August 2004

Von den Widersprüchen des Staates

Helmut Creutz

Es ist schon verrückt: Da ruft der Staat die Bürger zu vermehrten Ausgaben auf und schränkt seine eigenen ein. Da verlangt er von den Unternehmen mehr Arbeitsplätze und reduziert sie im eigenen Bereich. Da erwartet er von der Wirtschaft Investitionen und fährt seine eigenen herunter! In welchem Maß der Staat in Sachen Ausgaben gegen seine eigenen Forderungen verstößt, zeigt sich an den Kürzungen aller Etats. Dass er diese Kürzungen auch noch als "Sparen" bezeichnet, obwohl damit im normalen Sprachgebrauch das Gegenteil, nämlich Rücklagenbildungen verstanden werden, ist fast schon eine Orwell`sche Meisterleistung. Mit den Folgen dieses staatlichen "Sparens" werden wir tagtäglich auf  ... [ Lesen ]

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