Finanzpolitik

Finanzpolitik (auch: Fiskalpolitik) ist eine Sammelbezeichnung für alle politischen und gesetzgeberischen Maßnahmen, die der Ordnung und Gestaltung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben (Staatsfinanzen) dienen. Neben der Beschaffung von Einnahmen für die öffentliche Hand verfolgt die Finanzpolitik übergreifende nichtfiskalische Ziele wie die Mehrung des (Volks-)Wohlstandes, die Förderung von Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit. (Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 3., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2003.)

In den Medien dreht sich in diesen Monaten alles um Themen wie eine drohende Staatspleite Griechenlands, Rettungsschirme und Rekapitalisierung der Banken. Europa steckt in einer schweren Staatsschuldenkrise. Die Kapitalmärkte als Gläubiger sind nervös und erwarten schnelle Entscheidungen der Politik. Diese aber reagiert unentschlossen und widersprüchlich auf die angespannte Situation und versucht einseitig mit mehr Hilfskrediten zu stützen. Dabei untergraben die Machthabenden ihre eigenen Gesetze – genau wie Gesetzmäßigkeiten der Marktwirtschaft.

Die Anhörung von Lloyd Blankfein, dem Chef der Wall Street Bank Goldman Sachs, vor dem Finanzausschuss des US-Senats hat zunächst einmal eine emotionale Komponente. „Wie konntet ihr das tun?“, fragen die gutherzigen Volksvertreter immer wieder. „Ihr verkauft etwas an eure Kunden ohne ihnen zu sagen, dass ihr selbst dagegen wettet? Findet ihr das nicht unmoralisch?“

Wir leben in einer Welt, die durch immer mehr wirtschaftliche Probleme (Finanzkrise, Überschuldung, Massenarbeitslosigkeit, Lohndumping, etc.) gekennzeichnet ist, während mehr und mehr kapitalistische Interessen das politische und ökonomische Geschehen dominieren. Der Mensch tritt in den Hintergrund und steht als Zauberlehrling seiner Schöpfung hilflos ausgeliefert gegenüber.

Ein Bericht des Normenkontrollrates - so die in Berlin erscheinende tageszeitung vom 18.03.2010 - zeige große Ungerechtigkeiten bei der Ausbildungsförderung. Außerdem führten die Antragsformulare zu massiven Problemen in der Praxis. Soweit die Sachlage und auch der wiederholte Versuch das Bafög zu entbürokratisieren.

Fünf Anmerkungen zur Finanzkrise. Sicher, in den oberen Etagen der Finanz- und Wirtschaftswelt sitzen solche, die vor allem das eigene Wohl im Auge haben und sich die Umstände so einzurichten wissen, daß ihnen über Boni und Gewinnbeteiligungen ein satter Teil jener Profite zufließt, die Unternehmen mit ihrer Produktion von Gütern erzielen.

Ist es nicht eigenartig, dass wir seit Anfang der 1990er Jahre einen gemeinsamen Markt haben und seit knapp 10 Jahren den Euro als gemeinsame Währung und weiterhin unterschiedlich hohe MwSt-Sätze?

Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit nach schnellen Koalitionsverhandlungen etwas holprig aufgenommen. Recht bald zeigte sich, dass vor allem im Bereich der Steuerpolitik die Vorstellungen von CDU, CSU und FDP weit auseinander gehen. Ganz besonders gilt dies für die Frage, wie eine durchgreifende Steuerreform finanziert werden kann.

Erst die D-Mark, dann der Euro und jetzt auf lokaler Ebene die Regios? Rückschritt oder Fortschritt in einer globalisierten Welt? In den folgenden Abschnitten möchte ich den Sinn und Zweck von Regiogeldern vorstellen.

Als Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung nach der knapp gewonnenen Wahl Ende Oktober 2002 allzu vage blieb, ermahnte ihn die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel erzürnt „Die Wahrheit ist konkret, Genosse!“. Das Leninzitat könnte die Kanzlerin wie ein Bumerang treffen, wenn sie in wenigen Wochen das Regierungsprogramm der schwarz-gelben Koalition vorstellen wird.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an den Wirtschaftswissenschaftler Prof. Mohamed Yunus im Jahr 2006 brachte das Thema Mikrofinanz und damit die Grameen-Bank als einen der herausragenden Mikrofinanzierer in den Mittelpunkt weltweiter Aufmerksamkeit. Das Konzept der Grameen-Bank wurde inzwischen in mehr als 100 Staaten, zumeist Entwicklungsländern wie Bangladesch, kopiert und trägt dort erfolgreich zur Beseitigung von Armut bei.

Zwei Drittel aller Deutschen unterstützen nach Umfragen das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung, aber mehr als die Hälfte glaubt, es werde im Kampf gegen die Rezession nicht viel ausrichten. Die Skepsis über die Wirksamkeit des Pakets liegt nicht nur am Kleinreden der Maßnahmen durch die Opposition, die es ein Schuldenpaket nennt, an der Kritik von Wissenschaftlern und Experten, dem überwiegend negativen Echo in den Medien sondern an einem Kommunikationsdesaster der Regierung.

Die Ereignisse der letzten Monate, die in den letzten Wochen Panik, Hysterie und Angst in der Finanzwirtschaft ausgelöst haben, animieren immer mehr Menschen zu der Aussage: „Manager sind gierig, korrupt und völlig abgehoben, ohne Anstand, Moral und Sittlichkeit. Brauchen wir also eine neue Moral in Wirtschaft und Politik?

Die weltweite Finanzkrise hat einer alten Diskussion neuen Auftrieb verliehen: Kann es (wirtschaftliche) Freiheit komplett ohne Kontrolle geben? Wohin führt es, wenn Freiheit verantwortungs- und rücksichtslos in Anspruch genommen wird?

Die Immobilienkrise in den USA sowie die davon ausgelösten Bankenprobleme in Deutschland sind Wasser auf die Mühlen der Neosozialisten und -kommunisten. Nun gibt es sogar wieder Lebensmittelknappheit und Hungerunruhen. Ist „der Kapitalismus“ doch am Ende?

Stellen Sie sich einmal vor, jemand bietet Ihnen an, Ihnen Monat für Monat 1.000 € Grundgehalt zu bezahlen. Ihr ganzes Leben lang. Einfach so. Ihnen und allen Bürgern der BRD. Im Alter von 0 bis 100 Jahren und darüber hinaus. Jedem, jeden Monat. 1.000 € Grundgehalt als Bürger.

Der Versuch, die Öffentlichen Haushalte mittels einer Doppelstrategie aus Sparen und Schuldenabbau zu sanieren, ist ungefähr ebenso sinnvoll, wie der Versuch, in den Rumpf eines leckgeschlagenen Schiffes ein zweites Loch zu schneiden, um dem einströmenden Wasser eine Abflussmöglichkeit zu schaffen.

Wenn wir im Lexikon nachschauen finden wir folgende Ausführungen zum Begriff Geld: Geld ist ein allgemein akzeptiertes Zahlungsmittel. Ist die Annahmepflicht gesetzlich vorgeschrieben, spricht man von gesetzlichen Zahlungsmitteln. Neben seiner Funktion als Tauschmittel dient das Geld beziehungsweise die Geld-Einheit als Wertaufbewahrungs- und Wertübertragungsmittel, als Wert- und Preismassstab und als Recheneinheit.

Die Medien und vor allem die Politiker von FDP, CDU/CSU, SPD und DIE GRÜNEN verschließen die Augen vor der wachsenden Ungleichverteilung von Geld und Einkommen in Deutschland. Besserung ist nicht in Sicht! Hier die Fakten.

Seit vielen Jahren zahlt die Bundesrepublik ihre Schulden nicht zurück. Sie zahlt zwar Zins und Tilgung, aber sie finanziert dies, indem sie neue Kredite aufnimmt. Faktisch zahlt die Bundesrepublik also ihre Schulden nicht zurück, sondern macht immer neue und größere Defizite.

Dank SPD-Chef Franz Müntefering ist der Begriff Kapitalismus ins Gerede gekommen. Dabei versteht fast jeder darunter etwas anderes. Auch Müntefering war sich über die Hintergründe nicht ganz im Klaren, als er die Diskussions-Lawine los getreten hat.

Alan Zibrowski hat in einer jüngst veröffentlichten Studie das Anlageverhalten von US-Senatoren und die Ergebnisse ihrer Transaktionen näher unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse sind äusserst verblüffend, da die hierbei erzielten Renditen mit denen der besten Fonds-Manager locker mithalten können.

Lieber Enkel Christopher, du bist nun schon 14 Jahre alt. Ich freue mich, dass das Thema Recht und Unrecht auf dieser Welt dich interessiert, beispielsweise das Dritte Reich, während dessen ich ja noch geboren wurde. Es ist wichtig, dass wir die Augen offen halten, beispielsweise um zu verhindern, dass Neonazis oder andere wieder Terror, Not und Leid über die Menschen bringen.

Die Kompliziertheit unserer Volkswirtschaft macht es sicher nicht leicht, die wesentlichen Ursachen der seit Jahren andauernden Krise von den unwesentlichen zu trennen (schaut man auf die Arbeitslosigkeit, dauert die Krise schon Jahrzehnte). Insbesondere werden ständig Zusammenhänge, Argumente und Lösungen propagiert, die betriebswirtschaftlich gesehen völlig korrekt sind, die aber volkswirtschaftlich allenfalls katastrophale Folgen haben.

Dt (= Deuteronomium) 23,20 (für "weniger bibelfeste Mitmenschen": 5. Buch Mose: Gebote für das Leben des Volkes 23,20): Du sollst von deinem Bruder nicht Zinsen nehmen: weder Zinsen für Geld noch Zinsen für Getreide noch Zinsen für sonst etwas, wofür man Zinsen nimmt. (21) ... von deinem Bruder darfst du keine Zinsen nehmen, damit der Herr, dein Gott, dich segnet in allem, was deine Hände schaffen, in dem Lande, in das du hineinziehst, um es zu bestellen ...

Überall fehlt uns heute das Geld. Warum eigentlich? Der Volksmund sagt: "Über Geld spricht man nicht". Warum denn nicht? Wer profitiert eigentlich von diesem Schweigen?

1871 startete das deutsche Kaiserreich unter Bismarck mit 16 Mio. Mark Staatsschulden. Bis 1918 verschuldete es sich bis auf 156.092 Mio. Mark. Erster Weltkrieg, Revolution und Crash folgten. Während der Weimarer Republik wuchs diese Staatsverschuldung in nur fünf Jahren auf 6.675.048 Mio. Mark an. Nur Crash und Abwertung ermöglichten 1923 einen Neustart mit 1.958 Mio Mark Staatsschulden.

Es ist schon verrückt: Da ruft der Staat die Bürger zu vermehrten Ausgaben auf und schränkt seine eigenen ein. Da verlangt er von den Unternehmen mehr Arbeitsplätze und reduziert sie im eigenen Bereich. Da erwartet er von der Wirtschaft Investitionen und fährt seine eigenen herunter!