Europapolitik

Die Europapolitik der Bundesrepublik Deutschland ist ein Teil ihrer Politik, die sich mit Europa, vor allem aber der Europäischen Union befasst. Traditionell ist sie Teil der Außenpolitik, aufgrund der starken Politikverflechtung innerhalb der EU bürgert es sich aber immer mehr ein, von Europäischer Innenpolitik zu sprechen. (Quelle: Wikipedia)

Nicht nur der Euro ist unter Druck geraten. Nahezu unversöhnliche Positionen scheinen derzeit aufeinander zu prallen. Politiker und Bürger in unserem Land driften ideologisch immer weiter auseinander. Soll Griechenland aus der Eurozone austreten oder nicht? Soll das Rettungspaket weiter aufrecht erhalten bleiben oder nicht?

Und ewig grüßt die Schul­den­krise. Viel zu viel ist dabei von Finanzmanövern die Rede, die selbst der ökonomisch halbwegs Gebildete kaum versteht, vom Normalbürger ganz zu schweigen. Viel zu kurz kommen andere, min­destens ebenso wichtige Fragen.

Europa ist in der Krise. Das ist normal. Keine Entwicklung verläuft reibungslos, nichts läßt sich bis zu seinem (bitteren) Ende durchplanen. So wie Menschen in die Pubertät kommen, wenn sie sich vom Kind zum Jugendlichen wandeln, und dabei diverse Krisen provozieren, so kommen eben auch Kontinente in Situationen, die ungeplant sind.

Europa steht vor der alles entscheidenden Frage, ob kommende Generationen in direkten Demokratien zusammenleben dürfen - oder nicht. Entscheidet sich Europa für die direkte Demokratie, dann bedeutet dies: Europa will und muss von der Schweiz und ihrer 150-jährigen direkt demokratischen Tradition lernen.

Es ist nun rund 20 Jahre her, dass ich im Sachkunde-Unterricht gelernt habe, Europa habe ein “Demokratiedefizit”… Daran hat sich bis heute nichts geändert – abgesehen davon, dass es immer mehr Macht bekommen hat und bekommen soll. Die “Globalisierung” hält als vermeintlich so drängender Sachzwang für diese “Notwendigkeit” her.

Von der Öffentlichkeit bisher kaum bemerkt, findet gegenwärtig etwas ganz Besonderes statt: politisch engagierte Menschen aus mehr als zehn Ländern der EU bauen gemeinsam die erste transeuropäische Partei Newropeans auf. Ihr Ziel ist die Demokratisierung der Europäischen Union.

Der Wechsel im Amt des Präsidenten nach jeweils zweieinhalb Jahren entspricht der Tradition des Europäischen Parlaments seit seiner ersten Direktwahl im Juni 1979. In historischen Maßstäben sind zweieinhalb Jahre eine kurze Zeit.

Der Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki soll wieder ein Anlass sein, um an die skrupellosen militärischen Aktionen zu denken, die heute so wie damals von politischen Entscheidungsträgern angeordnet und durchgeführt werden.

Die Mehrheit der Niederländer und Franzosen lehnt die Europäische Verfassung ab. Die Deutschen werden aufgrund ihrer Vergangenheit erst gar nicht gefragt, die Meinungen sind jedoch auch hier alles andere als zustimmend.

Wohin Europa steuert, wird nicht zuletzt vom britischen Premierminister und derzeitigen EU-Ratspräsidenten Tony Blair abhängen. Dabei begann die britische Ratspräsidentschaft in der EU mit einem Paukenschlag: Tony Blair wagte es, längst überfällige und damit um so lästigere Fragen zu stellen.

Eine Diskussion, die uns wohl noch zehn oder zwölf Jahre begleiten wird ist, ob die Türkei Mitglied der EU sein sollte. Die Diskussion ist in der Sache zweifellos gespickt mit schwierigen Abwägungen und Entscheidungen, darüber hinaus wird die nüchterne Betrachtung der Frage durch den teilweise verantwortungslosen Umgang der Politik mit der Angelegenheit nicht eben erleichtert. Dennoch, so meine ich, gibt es eine klare Antwort: die Türkei gehört in die EU.

Sollen wir wieder einmal für die (Rohstoff)Interessen fremder Herren unsere Söhne und nun auch unsere Töchter auf die Kriege der Zukunft vorbereiten? Vergangenheit wie auch Gegenwart zeigen immer wieder, daß Kriege die Anliegen der Völker nicht befördern, sondern nur Not und Elend bringen (und Profite für einige wenige).

"Raumschiff Brüssel" meldet Punktlandung. Anders kann man wohl das zähe Ringen um die EU-Verfassung im Juni dieses Jahres nicht kommentieren. Noch im Dezember 2003 hatten sich in Rom die Staats- und Regierungschefs von EU-Europa kräftig in die Haare bekommen, wie nun das große Jahrhundertwerk, ein Verfassungsvertrag für eine erweiterte Union, aussehen möge.

Bei ihrem Gipfeltreffen in Lissabon vor vier Jahren verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der EU höchst Bemerkenswertes: 2010 wolle man die USA "überholen" und zum weltweit größten Binnenmarkt für den elektronischen Handel und Warenverkehr werden. Mit dem Ausbau der materiell-technischen Infrastruktur werde man dem Alten Kontinent seine vormalige Bedeutung wiedergeben und ihn zur allerersten Adresse für potentielle Investoren, Anleger und Dienstleister machen.