Zu einem persönlichen Urteil kommen, inwieweit die politischen Entscheidungen und Vorschläge akzeptabel sind.
15.09.2011 | Europapolitik
Von Ulf D. Posé
Nicht nur der Euro ist unter Druck geraten. Nahezu unversöhnliche Positionen scheinen derzeit aufeinander zu prallen. Politiker und Bürger in unserem Land driften ideologisch immer weiter auseinander. Soll Griechenland aus der Eurozone austreten oder nicht? Soll das Rettungspaket weiter aufrecht erhalten bleiben oder nicht?
Lassen sich solche Fragen überhaupt beantworten? Griechenland (und andere Länder) sind Mitglied in der Eurozone geworden durch falsche Angaben. Gegner kritisieren, Verträge, die durch Täuschung zustande gekommen sind, gelten juristisch nicht. Der Stammtischspruch dazu lautet: „Man sollte schlechtem Geld nicht auch noch gutes Geld hinterherwerfen.“ Wichtige Politiker halten dagegen, dass die Rettungspakte ‚alternativlos‘ sind. Andere behaupten, nicht die Bereitschaft, für andere Staaten Hilfspakete bereit zu halten, sind das wahre Problem, sondern die Wettbewerbsfähigkeit der Länder in der Eurozone.
Ich will hier sämtliche Argumente der Vergangenheit nicht ausführen. Eines bleibt, da scheinen sich alle Beteiligten sicher zu sein: gleichgültig, was wir tun, am Ende verlieren viele Menschen sehr viel Geld.
Für den interessierten Bürger ist es derzeit nicht leicht, die Entscheidungen und Vorschläge unserer Politiker zu verstehen oder gar in ihrer Qualität zu beurteilen. Ein solches Urteil wünschen sich aber viele Menschen. Schon Aristoteles schlug vor rund 2000 Jahren vor, wie man zu einem sauberen und verantwortungsvollen Urteil kommt. Er schlug vor,
Das bedeutet, wenn die Alternativlosigkeit des Rettungspaktes zu den politischen Interessen von Frau Merkel passt, dürfen wir ihr eigentlich nicht glauben. Wenn der Vorschlag von Herrn Rösler zum Euroaustritts Griechenlands zu den politischen Interessen von Herrn Rösler passt, dürfen wir ihm ebenfalls nicht glauben. So scheint mir erhebliche Vorsicht geboten bei der Glaubwürdigkeit der derzeitigen politischen Argumente.
Aber wir haben weitere Möglichkeiten, zu einem verantworteten Urteil über die politischen Empfehlungen zu kommen. Wir können das Ganze aus ethischer Sicht betrachten. Immer wenn wir Schwierigkeiten haben, jedes Detail zu verstehen, zumal uns in der Beurteilung eventuell der ökonomische Sachverstand fehlt, können wir sozusagen von höherer Warte aus das Ganze in seiner Grundsätzlichkeit anschauen.
Gleichgültig, was unsere Politiker tun werden, muss es erlaubt sein zu fragen, mit welchem ökonomischen und ethischen Sachverstand gehandelt wird. Für den ökonomischen Sachverstand sind unsere Volksökonomen zuständig. Ich hoffe sehr, dass deren Sachverstand von den beteiligten Politikern zu Rate gezogen wird.
Aus ethischer Sicht scheint mir wichtig zu sein, die Frage zu stellen, ob folgende ethische Grundsätze zum ethischen Selbstverständnis unserer Politiker gehören:
Für eine Beurteilung der derzeitigen Empfehlungen verschiedener Politiker kann der interessierte Bürger sich fragen, ob diese Empfehlungen aus seiner Sicht diesen ethischen Grundsätzen standhalten.
Damit auch die Entscheidungen und Empfehlungen der verschiedenen Regierungen aus ethischer Sicht angemessen sind, scheint mit die Einhaltung folgender ethischer Grundsätze wichtig zu sein:
Wenn Sie zu dem Urteil kommen, die jeweiligen Regierungen handeln nach diesen Grundsätzen, dann sollten wir ihnen vertrauen, auch wenn mögliches Unverständnis uns Angst macht.
Noch eine letzte Überlegung sei hier angefügt. Es scheint sich bei den Überlegungen und Entscheidungen inzwischen um einen handfesten Konfliktfall zu handeln. Auch hier sollten für die Beurteilung der Angemessenheit der politischen Vorgehensweise einige grundsätzliche Überlegungen erlaubt sein. Denn im derzeitigen Konfliktfall, ob die Rettungspakete noch sinnvoll sind und ein Verbleiben Griechenlands in der Eurozone zu verantworten ist, ist aus ethischer Sicht ebenfalls zu beachten:
Handelt es sich um einen überflüssigen oder notwendigen Konflikt?
Notwendig ist ein Konflikt genau dann, wenn:
Handelt es sich ein einen lösbaren oder unlösbaren Konflikt?
Unlösbar ist ein Konflikt genau dann, wenn
Beherrschen die Konfliktpartner wirkungsvolle Konfliktlösungsstrategien?
Wirkungsvolle Konfliktlösungsstrategien sind
Sind die Konfliktpartner überhaupt an einer einvernehmlichen Lösung interessiert?
Verzichten die Konfliktpartner auf persönliche Angriffe? (Der Konfliktgegner ist die Sache, nicht die Person.)
Werden im Konfliktfall konstruktive Lösungen erarbeitet oder nur Probleme dargestellt?
Der interessierte Bürger kann alle hier vorgestellten Punkte in seine eigenen Überlegungen einbeziehen, um zu einem persönlichen Urteil zu kommen, inwieweit die politischen Entscheidungen und Vorschläge akzeptabel sind. Ich wünsche jedem dabei einen fruchtbaren Erkenntnisgewinn.
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