Entscheidungsfindung in der Gesellschaft

Weltbewegende Dinge. Das Jahr 2011 wird sich in den Köpfen der Menschheit festsetzen. Große, wichtige, verändernde Dinge gehören zu den Inhalten der Politik. Die Form und Organisation von Politik sollte zukünftig endlich Teil ihrer selbst sein. Ein Ruck geht durch Deutschland im Jahr 2011:

Die Regierung beschließt nach Fukushima den Atomausstieg bis 2022, die Bundesrepublik bekommt ihren ersten grünen Ministerpräsidenten, wohingegen die FDP aus fünf Landesparlamenten fliegt (Guido Westerwelle strebte in besseren Zeiten 18% an – in Berlin fuhr man jüngst 1,8% der Stimmen ein). Wolfgang Schäuble, Schreckgespenst der Linken früherer Tage, spricht sich für die Finanztransaktionssteuer aus und kapitalismuskritische Töne treten seit der Euro-Krise auch vermehrt in konservativen Kreisen auf. Vielleicht hat man auch das Verhältnis von Sarah Wagenknecht zu Oskar Lafontaine mit einigem Interesse verfolgt – doch weitaus interessanter ist das Verhältnis von Sarah Wagenknecht zu Heiner Geißler, die sich inhaltlich kaum näherstehen könnten (siehe http://www.tagesspiegel.de)

Ist die Gesellschaft linker als vor zehn Jahren? Ist sie vernünftiger geworden?

Vielleicht ist sie tatsächlich linker. Das, was sich wie der Beginn zu einem Juso- oder Attac-Pamphlet liest, ist eine Aneinanderreihung klarer Fakten. Keine Träume, keine Aufrufe. Der zu Zeiten Schröder / Blair / Clinton / Bush weitverbreitete uneingeschränkte Glaube an den sich selbstregulierenden Markt wurde und wird in weiten Kreisen – eben auch hierzulande – erschüttert. Keynes ist in, Reagan out. Mit Joseph Vogl: Die „Oikodizee“ verschwindet aus den Köpfen und aus der Öffentlichkeit. Zudem etabliert sich eine ökologische Perspektive in Industrie und Wirtschaft.

Bevor auf die Vernunft eingegangen wird noch mehr vom Potpourri 2011: Natürlich Guttenberg, Piraten, Wulff, Naziterror. Ein Ruck geht durch die Welt: Bin Laden, Breivnik, Hungersnot, Occupy und selbstverständlich der Arabische Frühling.

Seit Dezember 2010 fanden – teilweise bis heute andauernd – in über einem Dutzend arabischer Länder Proteste statt. Das Volk organisierte und organisiert sich dabei selbst – das wichtigste Werkzeug ist hierbei das Internet. Gadaffi ist tot und Mubarak musste sich den Facebook-Revolutionären geschlagen geben.

Etwaige Analogien zwischen den arabischen und den westlichen Protesten (Stuttgart 21, portugisische, griechische Demonstrationen) sollte man nicht zu weit treiben: Sowohl hier in Europa als auch in der arabischen Welt fühlt man sich von den „Mächtigen“ bevormundet, die Über-die-Köpfe-hinweg-Entscheidungspolitik wird weithin abgelehnt. Doch die Kräfte und die Wut der jungen Leute in der arabischen Welt entwuchsen einer größeren Perspektivlosigkeit als die der Europäer und einem Gefühl von autoritärer Unterdrückung und Unfreiheit.

Das Internet spielt sowohl dort als auch hier eine entschiedende, aber unterschiedliche Rolle: Wo das Internet in Ägypten die Proteste in ihrer Form so effektiv machte, die Menschen entfesselt und zusammenführt, etwas wie Demokratie und Freiheit möglich macht, wirkt es hierzulande teilweise aufgrund seiner Möglichkeiten (noch) wie ein Käfig der Zustände. Eine nie dagewesene Möglichkeit der Informationsbeschaffung und der Meinungsäußerung ist möglich. Man sollte meinen, dass dies die Demokratie geradezu aufblühen lässt, doch weit gefehlt: Die Menschen in unserem Land merken einerseits, dass sie klug sind, denn sie verfügen über das Internet. Sie merken auch, dass sie eine Stimme haben, die sie im Internet laut erheben können. Doch hier bleibt das Erheben der Stimme nur virtuell, die Entscheidungen kommen nach wie vor in der Realität intransparent zu stande, fernab von einem selbst, fernab von der eigenen Realität. Aus diesem Widerspruch heraus kann Politikverdrossenheit resultieren oder das unartikulierte Auflodern kurzer Protest-Flammen. Oder die Gründung einer neuen Partei. Meistens aber: Gemäßigtes, lauwarmes (un)politisches weiterschlendern. Bis vor kurzem zumindest.

Ist die Gesellschaft nun vernünftiger als früher oder nicht?

Ja, insofern das Volk – die tragende Säule der Gesellschaft – erneut stärker die direkte Mitbestimmung, eine stärkere Demokratie fordert.

Nein, insofern die Diskussion über die „Spielregeln“ zur Entscheidungstreffung ausbleibt oder höchstens sehr begrenzt stattfindet.

An dieser Stelle soll nicht darüber diskutiert werden, ob auf Regierungsseite der Atomausstieg oder auf Bevölkerungsseite die Stuttgart 21 Proteste vernünftig waren. Doch wenn man festhält, dass nicht nur ein Ruck durchs Land geht, sondern die Leute mehr Mitsprache wollen, sich vermehrt für oder gegen etwas aussprechen und auch engagieren (nämlich da, wo sie sehen, was sie bewirken, es also transparent zugeht), kann man das vom gesellschaftspolitischen Standpunkt als vernünftig bezeichnen, zumindest positiv werten.

Die Gründung und der Erfolg der Piraten-Partei in der letzten Zeit lässt sich wohl auf die Sehnsucht nach politischer Alternative, insbesondere aber auf den Wunsch nach der von ihr zelebrierten Transparenz zurückführen. Ein Volksentscheid hier, ein Plebiszit dort, Demonstrationen, Piraten. Das alles sind mögliche vernünftige Antworten aus dem Inneren der Gesellschaft.

Was ist mit der immer niedrigeren Wahlbeteiligung? Wollen die Leute wirklich mehr Mitsprache? Und soll das alles sein? Was brauchen wir noch?

Die ersten beiden Fragen lassen sich schnell beantworten: Leute engagieren sich dort, wo sie sehen, dass es was nützt. Wenn sie sehen, dass ihre Stimme was bringt, gehen sie wählen, wollen Mitsprache, wollen sich engagieren, engagieren sich.

Aber, wir brauchen mehr!

Eine in letzter Zeit immer wieder aufkeimende Debatte des Verhältnisses der Nationalstaaten zu Europa im allgemeinen, und des Verhältnisses von Deutschland zu Europa im speziellen, ist wichtig. Den Gedanken werden bei dieser Diskussion keine Grenzen gesetzt: man spricht von neuen Institutionen oder von den „Vereinigten Staaten von Europa“, Veränderungen im Machtgefüge des Rates, etc.

Genau solch eine lebhafte Diskussionen wie diese und die Entwicklung von Gedanken großer Quali- und Quantität brauchen wir auch über das Verhältnis von Parteien und Bürger zu Staat bzw. zur Entscheidungsfindung im Staat.

Ist es denkbar, dass sich diese Diskussion von einzelnen Fragen („Mehr direkte Demokratie?“) erweitern würde auf ein anderes Niveau, das Wahlsystem beispielweise prinzipiell neu überdacht werden könnte?

Sicher ist Deutschland zu Recht stolz auf seine Verfassung. Mit ihrer Hilfe konnte das, was kurze Zeit zuvor eine Nazi-Diktatur war, sich zu einer Demokratie im Herzen von Europa wandeln. Doch ist die Verfassung zeitgemäß, das Wahlsystem, das best-mögliche? Zugespitzt: „Klar, ist eine Legislaturperiode von vier Jahren besser als eine von 40 Jahren, aber ist sie auch besser als eine von drei oder fünf Jahren?“ Oder: „ Die fünf-Prozent-Hürde verhindert eine Parlamentssplitterung à la Weimarer Republik, aber täte das nicht auch eine vier-Prozent-Hürde?“

Selbst kleine Änderungen der Regeln könnte zu fundamental verschiedenen Auswirkungen auf die Entscheidungsfindung führen Beipiel: Statt vier, eine driejährige Legislaturperiode -> im vierten Jahr andere Regierung -> Mitmachen beim Krieg von x gegen y.

Häufig wird der Standpunkt vertreten, dass wir eine Demokratie haben, in der für alle die gleichen Spielregeln gelten, sie also gerecht, also gut ist.

Allerdings kann man auch den Standpunkt vertreten, dass sie gerecht, nicht aber zwangsläufig gut ist. Zugespitzt: „Es wäre gerecht, wenn zwei Hockeymannschaften gegeinander mit den selben Regeln spielen würden. Allerdings wäre es kein schönes Spiel, wenn sie nach Fußballregeln spielten!“

Es ist anzunehmen, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich mit dem Wahlsystem der Bundesrepublik eben aufgrund der Gerechtigkeit, bzw. dem gleich geltendem zwar nicht auseinander gesetzt, jedoch arangiert hat. Doch ist sie sich auch– abgesehen von den Unberechenbarkeiten der Volksvertreter – all jener oftmals zufälligen, häufig sich auf die Entscheidungsfindung chaotisch auswirkenden Parametern (Regelung der Wahlbezirke, quasi aus der Luft gegriffenen benötigen Stimmzahlen, etc.) bewusst?

Vermutlich nicht, alle „inhaltlichen“ politischen Diskussionen, Überlegungen und Fragestellungen, die so einnehmend für jeden politisch Interessierten sind, haben vermutlich in den letzten Jahrzehnten keinen Platz für Hinterfragung der „Spielregeln“ bei den meisten Leuten und in der Öffentlichkeit gelassen.

Bis auf die vereinzelten Forderungen nach mehr Volksentscheiden (auch hierbei steht meistens die Diskussion im Schatten einzelner Interessen) gab es zuletzt eine Diskussion mit öffentlicher Resonanz zur Bundestagswahl 2009, als abermals das mögliche Überhangmandat-Problem angesprochen wurde (auch hierbei war es aber keine weitreichende, prinzipielle Überdenkung des Wahlsystem und nur die Offenlegung einer inneren Ungereimtheit, die den gerechten Juristen nicht schmeckte).

Sind diese Überlegungen überflüssig und unrealistisch, gibt es genügend „inhaltliche“ Probleme in der Politik und ist es nicht sowieso vermessen anzunehmen, dass ein möglicher Expertenrat bestehend aus Soziologen, Wartschaftswissenschaftlern, Philosophen, Juristen, Theologen, Mathematikern und sonst wem, die optimalen Spielregeln zur Entscheidungsfindung unserer Gesellschaft mit modernen wissenschaftlichen Methoden, mit philosopher Weisheit, nach humanistischen Ideal finden könnte?

Nun ja, an solch einen Expertenrat zu glauben wäre tatsächlich vermessen oder naiv. „Optimale“ Regeln für die Gesellschaft sind wohl durch nichts auf der Welt zu finden. Doch Experten (gerade nicht nur Juristen!) und Nicht-Experten, welche die Verfassung respektvoll, aber kritisch aus ihrer modernen Perspektive betrachten würden, könnten eventuell – egal ob wissenschaftlich-empirisch oder naiv-hinterfragend – zu erfrischenden Einsichten kommen und diese im Dialog erörtern. Sicherlich ist es schwierig, vielleicht auch unrealistisch, auf breiter gesellschaftlicher Ebene, eine Diskussion über die Selbst-Organisation zu führen, ohne dass einzelne Interessenvertreter die Diskussion pervertierten.

Aber angesichts der Mannigfaltigkeit der vorstellbaren, krassen Unterschiede der getroffenen Entscheidung bei unterschiedlichen Parametern und angesichts der Chance zur Motivation bisher unpolitischer Menschen, also der Chance die Demokratie zu beleben, sollte man – ohne sich sich dogmatisch einreden zu lassen, wir lebten in der besten aller möglichen Verfassungen – diese Diskussion aufkommen lassen.

Alles andere wäre – zumindest als Demokrat – unvernünftig.

Es ist die Möglichkeit aus dem Ruck eine elegante, moderne und zutiefst menschliche Bewegung zu machen.

Max Riekeles

Jahrgang 1990, Student, Malteser, Juso- und Attac-Mitglied