Deutschland büßt ein

Dr. Helfried Schmidt  |  20.09.2011

Im Jahr 2009 hat Deutschland erneut leicht an wirtschaftlicher Freiheit eingebüßt. Das stellte die Studie Economic Freedom of the World 2011 fest. Das Ecoomic Freedom Network ist ein Verbund von Forschungsinstituten aus 52 Ländern, dem auf deutscher Seite das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit angehört.

Auch wenn die deutsche Konkunktur der letzten beiden Jahre 2010 und 2011 im Gegensatz zu anderen Ländern brummte, sollte sich niemand darüber täuschen, dass die wirtschaftliche Freiheit als hohes Gut steten Schutzes bedarf. Das wird in der öffentlichen Diskussion häufig unterschlagen. Wer bei den Diskussionen über das Primat der Politik so tut, als ob „die Politik“ sich von „der Wirtschaft“ treiben ließe, unterschlägt zwei entscheidende Fakten: Erstens: Ein Land, in dem die Politik über Nacht eine Energiewende zum ökonomischen Schaden des Energiekartells beschließen kann, besitzt dieses Primat bereits. Es braucht nicht mehr „errungen“ zu werden. Und zweitens: Der Begriff „die Wirtschaft“ im Zusammenhang mit Großunternehmen täuscht darüber hinweg, dass 99 Prozent aller Unternehmen gar keine Großunternehmen sind. Es sind Selbständige, kleine und mittelständische Unternehmen, Existenzgründer und „Alt“unternehmen aus dem 20. oder 19. Jahrhundert oder sogar noch älter. Alles Unternehmen, die noch nie in der Lage waren, „die Politik“ zu dominieren, sondern sich immer wieder wechselnden politischen Rahmenbedingungen anzupassen hatten.

Ein Beispiel: Die modernste Mälzerei der Welt, die Malzfabrik Mich. Weyermann® GmbH & Co. KG aus Bamberg, die vor wenigen Tagen als Preisträger im Wettbewerb „Großer Preis des Mittelstandes“ der Oskar-Patzelt-Stiftung ausgezeichnet wurde (www.mittelstandspreis.com), existiert als inhabergeführte Familienunternehmen seit 130 Jahren. Der Betrieb mit 110 Mitarbeitern ist ein „Hidden Champion“, ein Weltmarktführer bei der Produktion von Spezialmalzen zur Bier- und Lebensmittelherstellung. Weyermann® steht für Tradition und Innovation. Alle Auszubildenden werden seit Jahren übernommen. Nachhaltigkeit wird konkret gelebt und praktiziert. Hat dieser Betrieb jemals „die Politik“ dominiert? Nein. Im Gegenteil. Er stand stets unter dem Primat der Politik! Er hat in seiner Geschichte vom Kaiserreich bis heute mehrere Staatswechsel, zahlreiche Regierungswechsel, zwei Weltkriege, mehrere extreme Wirtschaftskrisen und Währungsreformen überlebt und sich immer wieder angepasst und neu erfunden.

Zeitgenössische Kapitalismuskritik richtet sich häufig gegen die Ungleichverteilung der Einkommen. Wirtschaftliche Freiheit dient nach diesem Verständnis vor allem reichen Eliten, wohingegen die Armen ihren verdienten Anteil an den wirtschaftlichen Produktivitätsgewinnen nicht erhalten und sich ökonomischen Zwängen unterzuordnen haben. Doch ein Zuwachs an wirtschaftlicher Freiheit führt in der Realität nicht zu größerer Ungleichverteilung. Ganz im Gegenteil, können als arm geltende Menschen in den Ländern mit der höchsten wirtschaftlichen Freiheit sogar einen größeren Anteil am Volkseinkommen für sich reklamieren. Noch wichtiger als die relative Einkommensarmut ist das absolute Einkommen der Armen für die Beurteilung der Wohlstandsverteilung. Hier wird deutlich, dass die als arm geltende Bevölkerung in den freiesten Ländern trotz der negativen Krisenwirkung ein Vielfaches des realen Wohlstands der Armen aus unfreien Ländern genießt. Den als arm geltenden Menschen steht in einem wirtschaftlich freien Land im Durchschnitt noch immer knapp das Neunfache der realen Kaufkraft als Armen in einem wirtschaftlich unfreien Land zur Verfügung. Insgesamt ist in den wirtschaftlich freisten Ländern nur ein Bruchteil von extremer Armut betroffen.

Für die jüngste Studie Economic Freedom wurden 142 Ländern weltweit analysiert. Als Eckpunkte wirtschaftlicher Freiheit wurden individuelle Handlungsfreiheit, freiwillige Austauschbeziehungen, freier Wettbewerb und die Sicherheit privater Eigentumsrechte betrachtet. Auf der von 0 (geringste Freiheit) bis 10 (höchste Freiheit) reichenden Skala erreicht Deutschland 7,45 Punkte; im Vorjahr waren es noch 7,46. Zwar hat sich Deutschland im internationalen Ranking verbessert, vom 24. auf den 21. Platz. Dieser Erfolg beruht allerdings auf dem anhaltenden Rückgang der Ratings in anderen Ländern. Vor allem steigende Staatsausgaben, Protektionismus und strengere Marktregulierung als Reaktionen auf die Finanz- und Schuldenkrise sind für diesen Rückgang verantwortlich. Angeführt wird das Ranking wie schon im vergangenen Jahr von Hongkong (9,01), Singapur (8,68) und Neuseeland (8,20). Schlusslichter sind Venezuela (4,28), Myanmar (4,16) und Simbabwe (4,08). Deutschland liegt mit seinen 7,45 Indexpunkten zwischen Luxemburg (7,49) und Japan (7,41).

Wie auch in den Jahren zuvor erreicht Deutschland in Bezug auf das Rechtssystem, den Schutz der Eigentumsrechte (je 8,2) und ein stabiles Währungssystem (9,5) gute Werte und landet über dem Durchschnitt der EU-Staaten. Zwar konnte es in Sachen Arbeitsmarktregulierung eine Verbesserung von 3,9 auf 5,3 Punkten erreichen, doch gelangt es ihm mit Rang 114 nicht, unter die Top 100 zu kommen. In Sachen Intensität von Kreditmarkt-, Arbeitsmarkt- und Unternehmensregulierung liegt Deutschland unter dem Durchschnitt der Top 10 in EU und OECD.

Dr. Wolfgang Gerhardt MdB, Vorsitzender des Vorstands der Stiftung für die Freiheit: "Seit Jahren geht die wirtschaftliche Freiheit hierzulande zurück. Der Finanzmarktkrise allein kann das nicht angelastet werden. Dabei hat Deutschland ein enormes wirtschaftliches Potenzial." Dr. Detmar Doering, Leiter des an der Studie beteiligten Liberalen Instituts, sekundiert: "Deutschlands bessere Platzierung im Jahr 2009 kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es mit der wirtschaftlichen Freiheit hierzulande nicht gerade zum besten steht. Mit dem leichten Rückgang seines Freiheitsindex liegt das Land leider im Trend der internationalen Erosion der wirtschaftlichen Freiheit. Zaghafte Reformen auf dem Arbeitsmarkt konnten nicht verhindern, dass durch den Anstieg der Staatsquote, zunehmende Beschränkungen des internationalen Handels und vermehrte Kreditmarktregulierung insgesamt kein Fortschritt zu verzeichnen ist."

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie finden Sie hier:
www.freiheit.org/files/62/EF_2011_Zusammenfassung_19092011.pdf

Weiterlesen / Weiterempfehlen

← zurück  |  Dr. Helfried Schmidt  |  Wirtschaftspolitik  |  weiterempfehlen →

Newsletter abonnieren

Lassen Sie sich über neue Politik-Poker-Artikel per E-Mail informieren:

Angebote von
Politik-Poker-Fans

Held am Herd - Klick zur Heldenkollektion