Gedanken zur Politik von morgen

Demokratie

(griech.) Demokratie ist ein Sammelbegriff für moderne Lebensformen und politische Ordnungen. Demokratie ermöglicht insofern moderne Lebensformen, als sie a) die Freiheit individueller Entscheidungen und Handlungen sowie individuelle Verantwortung ermöglicht, b) die individuelle Gleichheit vor Recht und Gesetz garantiert sowie Minderheiten schützt und c) zahllose Formen gesellschaftlicher Vereinigungen ermöglicht, d.h. kollektives und solidarisches Handeln auf eine freiwillige Grundlage stellt (und z.B. in Form der Koalitionsfreiheit schützt). Demokratie schafft die Grundlage für eine Vielfalt moderner politischer Ordnungen, deren gemeinsames Kennzeichen die Volkssouveränität und die Beschränkung politischer Herrschaft ist. (Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 3., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2003.)

Beiträge aus dem Bereich Demokratie:

24. September 2009

Die Qual der Wahl

Jens Mannheim

Und alle Jahre wieder stellen wir uns die Frage auf ein Neues: wen sollen wir wählen? Oder wir stellen uns diese Frage nicht, weil wir schon immer die gleiche Partei gewählt haben und aus der Tradition heraus das Kreuzchen an der gleichen Stelle machen? Eventuell gibt es auch überzeugte Nichtwähler/Innen unter den Leser/Innen, die rein aus Protest heraus den Wahlzettel überhaupt nicht erst abgeben oder ihn durchgestrichen und damit ungültig am Wahltag in die Urne werfen? Politikverdrossenheit der Generation Praktikum Es ist auffallend, dass immer weniger zur Wahl gehen, besonders signifikant ist hier die Personengruppe von Bundesbürger/Innen jüngeren Alters. Mein persönlicher  ... [ Lesen ]

21. Mai 2009

Warum Berlin nicht Weimar wird

Rainer Nahrendorf

„Bonn ist nicht Weimar“ und „Berlin wird nicht Weimar“: So lautet die in den sechzig Jahren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes gefestigte Überzeugung. Doch ist die zweite deutsche Demokratie wirklich mehr als eine Schönwetterdemokratie, ist sie stabil genug, das Orkantief der Weltwirtschaftsrezession der Jahre 2009 und 2010 mit einer Schrumpfung der gesamtwirtschaftlichen Leistung um bis sechs Prozent unbeschadet zu überstehen ? Bei einer Arbeitslosenzahl, die 2010 wieder fünf Millionen erreichen könnte, werden Erinnerungen an das Jahr 1932 wach, als mehr als sechs Millionen ohne Arbeit waren. Zählt man noch die nicht registrierten Arbeitslosen hinzu, waren es über sieben Millionen. Das Massenelend war  ... [ Lesen ]

01. April 2009

Die Bundeskanzlerin der Schweiz

Richard Beiderbeck

Wissen Sie, wer Bundeskanzler der Schweiz ist? Nein, es ist nicht Thomas Borer-Fielding, obwohl er eine Zeit lang wohl der bekannteste offizielle Repräsentant der Schweiz war. Der Bundeskanzler der Schweiz heißt Casanova und ist eine Frau: Corina Casanova. Als Bundesdeutscher kommt man da doch ins Grübeln. Da gibt es mitten in Europa einen Staat, dessen Bundeskanzlerin niemand kennt und von der niemand Notiz nimmt. Möglicherweise weiß noch nicht einmal die deutsche Bundeskanzlerin den Namen ihrer Schweizer Kollegin. Obwohl niemand den Namen der Schweizer Bundeskanzlerin kennt, wird die Schweiz gut regiert. Vielleicht sogar besser als die meisten anderen Staaten der Welt. Ist  ... [ Lesen ]

26. November 2008

Direkte Demokratie: Der Traum vom Mitbestimmen

Claudine Nierth

Die Menschen in Deutschland sind „politikverdrossen“. Eine „Demokratiemüdigkeit“ macht sich breit. „Die Demokratie“ ist auf dem absteigenden Ast, vor allem in Ostdeutschland. Regelmäßig – zuletzt anlässlich des „Datenreports 2008“ – schaffen es solche Aussagen an den journalistischen Schleusenwärtern vorbei in die Medien. Stets bringen sie Politiker und Medienschaffende dazu, sich lautstark den Kopf über die düstere Zukunft unseres politischen Systems zu zerbrechen… bevor sie wenige Tage später wieder in der Informationsflut untergehen. Diesem Wechsel von Alarmismus und Desinteresse versuchen wir von Mehr Demokratie etwas entgegenzusetzen. Denn Demokratie ist mehr als ein Thema für die schnelle Schlagzeile. Deshalb fragen wir kritisch nach:  ... [ Lesen ]

21. November 2008

Random-Demokratie

Wilfried Giard

Die Random-Demokratie (random englisch für zufällig) ist eine Herrschaftsform, in der Entscheidungen durch jeweils speziell gebildete Gremien getroffen werden. Die Mitglieder eines solchen Gremiums werden nach verschiedenen Kriterien per Computer aus der Gemeinschaft ausgewählt. Alle Vorgänge in dem Zusammenhang werden durch speziell dafür zuständige Angestellte betreut. Im Folgenden wird das System für einen Staat orientiert am Werdegang eines Antrags beschrieben. Es ist aber auch auf andere Bereiche übertragbar. Ich beschreibe hier das Prinzip und Merkmale, die ich für wesentlich halte. Selbstverständlich bedarf es detaillierterer Regelungen, die teilweise auch erst anhand von Erfahrungen mit einem solchen System aufgestellt werden können. Begriffsübersicht Randomee  ... [ Lesen ]

25. Juli 2008

Das Recht des Stärkeren

Wolf Schneider

Heute erreichte mich die Nachricht, dass Radovan Karadzic gefasst ist und nun offenbar sehr schnell an das UN-Kriegsverbrecher-Gericht in den Haag ausgeliefert werden soll. Gut so. Auch, dass gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al Baschir Klage erhoben werden soll, wegen des Völkermords in Darfur. Aber da könnten wir gleich noch weitermachen: Was ist mit dem Regime in Burma, das seine Kritiker im eigenen Land so brutal behandelt? Oder Mugabe in Zimbabwe? Oder auch, um mal nicht nur ein kleines Land vors Tribunal zu zerren: Was ist mit der chinesischen Regierung, die ihre eigenen Dissidenten niedermacht und die Befürworter einer Autonomie  ... [ Lesen ]

10. Juli 2008

Wahlrecht für alle

Norbert Rost

Mit dem harmlosen Wort Politikverdrossenheit wird in der öffentlichen Meinung(smache) umschrieben, was die Abwendung vieler Menschen vom politischen Theater ist. Sie wenden sich ab aus Abscheu vor der schlechten Inszenierung oder aus gefühlter Einflusslosigkeit. Nicht wenige ziehen das Nicht-Wählen auch der Wahl des vermeintlich kleineren Übels vor, Begeisterungsstürme entfachen europäische PolitikerInnen jedenfalls selten. Manche Menschen wenden sich politischer Mitbestimmung auch gar nicht erst zu – als Heranwachsende werden wir nicht gerade intensiv ins politische Geschehen eingebunden. Ja man kann auch sagen: Die sogenannten Demokratien grenzen ein Fünftel der Bevölkerung von vornherein vom politischen Gestaltungsprozess aus – Kinder und Jugendliche dürfen ihre  ... [ Lesen ]

23. Mai 2008

Lautstarkes Schweigen

Daniel Florian

Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun das Treffen zwischen Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul und dem Dalai Lama arrangiert, ohne Außenminister Steinmeier zu informieren? Zwar hat Regierungssprecher Thomas Steg inzwischen dementiert, dass Merkel das Treffen bewusst unterstützt habe, um einen Streit innerhalb der SPD zu provizieren – ein Geschmäckle aber bleibt. “Tibet wurde zum Chiffre für eine für eine mit humanitären Motiven betriebene Außenpolitik”, so Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung, “und Tibet ist für die Union die ideale Waffe geworden, um der Sozialdemokratie und ihrem zuständigen Minister die moralische Lufthoheit in der Außenpolitik zu nehmen. Ob es am Ende den Tibetern nutzt, ist Nebensache.”  ... [ Lesen ]

09. Oktober 2007

Demokratie wie sie ist und wie sie sein sollte

Achim Wolf

Das Wort Demokratie stammt aus dem Griechischen und bedeutet Volksherrschaft resp. Herrschaft des Volkes. Irrigerweise ist die Mehrheit der Erdenmenschen der Ansicht, die auf unserem Planeten nach den Prinzipien und Spielregeln der irdischen Politik praktizierten Formen der Demokratie seien echte Demokratieformen im wörtlichen Sinne. Das ist aber nicht der Fall, denn eine wahrheitsgemässe, direkte Demokratie ist nur dann gegeben, wenn tatsächlich alle Macht, Entscheidungsbefugnis und Gewalt direkt beim Volk liegt. Die führenden Kräfte müssen dabei vom Volk direkt bestimmt werden und dessen Beschlüsse getreu durchsetzen. Ausnahmslos alle Entscheidungen des Volkes müssen durch Mehrheitsbeschlüsse direkt und völlig unbeeinflusst von jeder Propaganda und  ... [ Lesen ]

15. Mai 2007

Parlamentarische Demokratie

Gerd Münzhardt

Gedanken zur Änderung unseres nicht mehr zeitgemäßen Machtverständnisses und damit verbundene Vorschläge für erste Schritte zur Reform unserer parlamentarischen Demokratie Sehr geehrte, liebe Leserin, sehr geehrter, lieber Leser, ich danke Ihnen, dass Sie sich darauf einlassen wollen, meine nachfolgenden Ausführungen zu alltäglich in der Politik zu beobachtenden Erscheinungen und meine Überlegungen dazu zu lesen. Ich will Ihnen dabei weder eine umfassende Bestandsaufnahme der von uns allen bemerkten Mängel unserer Demokratie liefern noch möchte ich Ihnen ein Ventil zum Dampfablassen anbieten. Vielmehr möchte ich Sie einladen zu einer - wie ich hoffe - einfach und nachvollziehbar gestalteten Betrachtung aus dem Blickwinkel eines  ... [ Lesen ]

01. Mai 2007

Demokratie für Deutschland

Timo Rieg

Ob Arbeitslosigkeit, katastrophaler Klimawandel oder Alterssiechtum auf Pflegestufe III - von individuellen Schicksalsschlägen abgesehen sind alle Probleme auf der großen politischen Agenda handgemacht: von Politikern, zugunsten von Partikularinteressen. Dem Interesse der Neo-Aristokratie nach Reichtum und Ruhm nachzukommen ist der Job eines Berufspolitikers. Von Caesar bis Merkel ging es in der Politik immer nur um die Frage, wie man selbst an der Macht bleiben kann. Ob man dazu Sklaven verkaufte oder befreite, Länder überfiel oder befriedete, Hexen oder Terroristen auf die Streckbank legte, sind dabei nur Nuancen nach Tageslaune, Taktik oder auch Trial and Error. Auch dem Konservativsten sollte auffallen: Politiker lassen  ... [ Lesen ]

11. Januar 2007

Die maßgeschneiderte Demokratie

Michael Kömm

Die Debatte um eine Reform unseres demokratischen Systems wird seit langem hauptsächlich zwischen zwei Polen geführt: Den VertreterInnen einer Repräsentativen Demokratie und denen einer Direkten Demokratie. Beide Seiten führen gute Argumente ins Feld, für die eigene Sicht - und gegen die andere. So wird gegen eine Repräsentative Demokratie unter anderem eingewandt, dass sie die Menschen bevormunde und entmündige, in vielen Entscheidungen sogar gegen ihren ausdrücklichen, artikulierten Willen handele. Dagegen wird die Direkte Demokratie als utopisch abgestempelt, da es den meisten Menschen im Alltag an Zeit, Fachwissen und vor allem an Interesse fehle, zu jeder Detailfrage in unserer hochkomplexen Gesellschaft eine Position  ... [ Lesen ]

09. August 2006

Neoliberalismus und Standortnationalismus - eine Gefahr für die Demokratie?

Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Seit geraumer Zeit steht der Wohlfahrtsstaat, früher ein konstitutiver Bestandteil bundesdeutscher Staatlichkeit, unter erheblichem Druck. Man kann von einer Sinnkrise des Sozialen sprechen, die zur Umgestaltung fast aller Lebensbereiche nach dem Vorbild des Marktes ausgenutzt wird. Hier geht es um die Frage, ob der Neoliberalismus und der Standortnationalismus als sein ideologischer Zwillingsbruder nicht nur Einfluss auf die Ökonomie nehmen, sondern auch eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Sinnkrise des Sozialen Die oben genannten Krisenerscheinungen manifestieren sich vornehmlich in vier Teilprozessen: 1. fällt eine Tendenz zur Ökonomisierung des Sozialen ins Auge. Fast alle Lebensbereiche, etwa Kultur, Bildung, Gesundheit, Freizeit und soziale Infrastruktur,  ... [ Lesen ]

30. Juni 2006

Wählen beim Finanzamt

Norbert Rost

Ein Plädoyer für ein erweitertes Wahlrecht. Was ist heute Politik? Eine Meute gut vernetzter Berufspolitiker mit Gehältern, die ein Hartz-IV-Leben unerlebbar machen, machen die Gesetze. Sie sind eingebettet in ihre sozialen Netze, die sich Parteien nennen und beziehen daraus nicht nur politische, sondern auch berufliche Vorteile. Sie sind einem Dauerfeuer von Einflußnahme ausgesetzt, welches verharmlosend Lobbyismus genannt wird, aber eigentlich der Versuch von Interessengruppen ist, ihre Interessen in Gesetze gegossen zu sehen. Und der Bürger steht meistens dabei und schaut zu. Vielleicht gibt ihm das Lokalblatt noch die Gnade, per Leserbrief Öffentlichkeitsarbeit für seinen alternativen Standpunkt zu machen; aber die wirklich  ... [ Lesen ]

21. Juni 2006

Engagement ist die Währung von Freiheit und Demokratie

Prof. Dr. Claudius Gros

In den letzten 30 Jahren waren Freiheit, Rechtsstaat und demokratische Grundrechte quasi gratis für die Bürger - auch ohne politisches und soziales Engagement konnte man diese Errungenschaften der Neuzeit in Ruhe geniessen. Nähert sich dieses 'goldene Zeitalter' der Demokratie langsam dem Ende zu? Werden wir für diese Werte in Zukunft wieder verstärkt kämpfen müssen, wie einst in der zweiten Hälfte der 1960'er Jahre, als es um eine breitere Mitbestimmung und Bürgernähe der Institutionen ging? Wenn sich die überwiegende Mehrheit der Bürger als Mitläufer betätigt - allerorts wird ein rückläufiges Interesse an politischem Engagement in traditionellen Formen beobachtet - dann können wir  ... [ Lesen ]

16. Oktober 2005

Wähler oder Befragte - Wer lenkt das Land?

Roland Abold

Man muss sich schon wundern. Bereits zum zweiten Mal verspielt die Union einen sicher geglaubten Wahlsieg quasi auf der Zielgerade. Im August 2002 kam die schwarz-gelbe Opposition in vielen Umfragen auf über 50 Prozent der Stimmen. Am Ende wurde es nichts mit dem Sieg, den Kanzlerkandidat Stoiber am Wahlabend sogar schon offiziell verkündet hatte; SPD und Union liegen dabei nur um etwa 6000 Stimmen auseinander. Drei Jahre sind inzwischen vergangen, Kanzler Schröder stellt im Juli 2005 die Vertrauensfrage und verliert sie. Vorgezogene Neuwahlen stehen damit an und die schwarzgelbe Opposition kommt in den Umfragen auf weit über 50 Prozent. Manche Experten  ... [ Lesen ]

30. September 2005

Unser unsägliches Wahlrecht

Günther Sorge

Nach unserem Grundgesetz ist Demokratie die "Herrschaft" des Volkes, das seinen Willen in Mehrheitsentscheidungen bei Wahlen kundtut. In Mehrheitsentscheidungen? Wirklich? Wie sehen diese Mehrheitsentscheidungen denn aus? Im Regelfall gehen bei uns aus Wahlen Koalitionen zwischen einer großen Partei mit einer oder mehreren kleinen hervor, in denen die kleineren sich profilieren und möglichst viele ihrer Vorstellungen durchzusetzen versuchen. Koalitionen regieren mit Kompromissen, oft genug mit faulen, jedenfalls solchen, die die Probleme nicht lösen, eher neue schaffen. In Koalitionen bestimmen in der Regel die kleinen Partner, was in unserem Staat gehen darf und was nicht. Dabei "vertreten" diese kleinen Parteien, die nicht mehr  ... [ Lesen ]

23. September 2005

Wie wär's mit einer Doppelspitze?

Till Westermayer

Die vorgezogene Bundestagswahl 2005 hat -- das kann auch jetzt schon klar festgestellt werden, ohne das Ergebnis des Wahlkreises Dresden I zu kennen -- zu einer verfahrenen Situation geführt. Die SPD will weiter Kanzler bleiben. Die CDU will Kanzler werden. Die FDP will ihre Wählerinnen und Wähler nicht durch erneutes "Umfallen" enttäuschen und lehnt deswegen die rot-grün-gelbe Ampel ab. Bündnis 90/Die Grünen sind allen Gesprächsangeboten zum Trotz äußerst skeptisch, was die plötzlich aus dem Nichts und den Nebelschwaden der Mathematik aufgetauchte schwarz-gelb-grüne Ampelvariante angeht. Da hilft auch der Kifferparadise suggerierende neue Name "Jamaika-Koalition" nicht weiter. Und die neue alte Linkspartei mag  ... [ Lesen ]

08. September 2005

Der Untergang der Demokratie - ein Übergang? Woher kommt wohl die Wahlmüdigkeit?

Ulf D. Posé

Die einen freut´s, die anderen wundern sich, doch keiner ist wirklich überrascht: Die großen Parteien werden immer weniger gewählt. Momentan gewinnen die Rechtsaußen und Linksaußen dazu. Darüber regen sich viele auf. Gleichzeitig feiern die großen Parteien ihren Wahlerfolg. Die SPD hatte bei den Kommunalwahlen in NRW das schlechteste Ergebnis aller Zeiten und kommentiert das als gutes Ergebnis. Die CDU hat erdrutschartige Verluste hinnehmen müssen und ist begeistert. Na denn: herzlichen Glückwunsch!! Ja denken sie denn, der Wähler glaubt diesen Blödsinn? Nur noch etwa die Hälfte der Wahlberechtigten geht überhaupt zur Urne. Das gilt nicht nur bei uns. Genau genommen haben beispielsweise  ... [ Lesen ]

14. April 2005

Durch Demokratisierung zur Neuformierung von gesellschaftlichen Verhältnissen

Dr. Christoph Körner

In einer Welt, die durch technischen Fortschritt es geschafft hat, dass kein Mensch auf der Erde mehr hungern müßte, sterben täglich 24 000 Menschen an den Folgen von Armut und Unterdrückung. Dieser zum Himmel schreiende Skandal hat seine Ursachen in einem ungerechten Wirtschaftssystem, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Diese Krise steht in direkter Verbindung mit der neoliberalen Globalisierung, die auf folgenden Annahmen beruht: ungehinderter Wettbewerb, schrankenloser Konsum, unbegrenztes Wirtschaftswachstum, Finanzspekulation, Deregulierung des Marktes, Privatisierung öffentlicher Güter und nationaler Ressourcen, niedrige Steuern und ungehinderter Kapitalverkehr, der zu einen Geldfluß von Arm zu Reich führt. Denn  ... [ Lesen ]

29. November 2004

Demokratie! Aber wie?

Thomas Koudela

Gibt es noch Hoffnung für die Demokratie in einer Zeit, in der sich die Politik an den Vorgaben von Schattenkabinetten, wie beispielsweise dem ERT (European Round Table) oder dem TABL (Transatlantic Business Leaque), orientiert und Bundespräsidenten für das Volk sprechen dürfen, die schon ganze Volkswirtschaften in den Ruin getrieben haben? Gibt es noch Hoffnung für die Demokratie in einer Zeit, in welcher der Bürger immer mehr zum Wahlvieh ohne eigene Bedürfnisse degradiert wird, dessen einzige Aufgabe darin zu bestehen scheint, alle paar Jahre seine eigene Unmündigkeit zu bestätigen? Gibt es noch Hoffnung für die Demokratie, wenn die Bürger nicht einmal mehr  ... [ Lesen ]

27. September 2004

Demokratie und Datenverarbeitung

Gregor Gerlach

Die Welt befindet in einem Wandel, der von vielen Mitbürgern in seinen Konsequenzen kaum wahrgenommen wird. Die Rede ist von der unaufhaltsammen Verschiebung der realen in eine virtuelle Welt. Diese Entwicklung teilt im Moment noch unsere Gesellschaft in Teilhabende (meist Jüngere) und Außenstehende (meist Ältere). Diese Teilung wird es in 20 Jahren nicht mehr geben, da die Datenverarbeitung dann für alle Teile der Gesellschaft so normal sein wird wie jetzt telefonieren. Wie wird sich das auf unser politisches Leben auswirken? Die am Netzverkehr teilhabende Welt wird näher zusammenrücken und Staatsgrenzen in den Hintergrund drängen. In wenigen Jahren wird sich mein Avatar  ... [ Lesen ]

05. September 2004

Privat statt Staat

Marcus Fränzer

Die Demokratie lebt. In der Zukunft muss die Demokratie leben, denn anders werden kommende Probleme nicht zu bewältigen und kommende Aufgaben nicht zu bewältigen sein. Nur ein Staatswesen, in dem jeder in seinen Handlungen und Entscheidungen frei ist, hat noch Zukunft. Träume von einem Staat, der alles für jeden absichert, sind geplatzt wie eine Seifenblase. Völlige Absicherung zum Beispiel vor Arbeitslosigkeit und damit verbunden vor Armut wird es mit den heutigen Sicherungssystemen nicht mehr geben. Die Zeit zum Träumen ist längst vorbei. Der allmächtige Staat, der den Bürgern sagt, was das Beste für sie ist, der die Bürger so bevormundet und  ... [ Lesen ]

03. September 2004

Wir haben ein Kanzlerproblem!

Till Westermayer

Es mag manchen altmodisch vorkommen, aber ich glaube, wir haben ein Kanzlerproblem. Als Helmut Kohl noch an der Macht war -- wie es so gesagt wird --, konnte ich die Symptome dieses Problems als überzeugter Grüner noch auf die Tatsache schieben, dass einfach die falschen Partei regiert. Entsprechend enttäuscht war ich bei meiner ersten Bundestagswahl 1994, entsprechend groß war meine Begeisterung beim Regierungswechsel 1998. Jetzt würde alles anders werden! Aber wenig wurde anders, einiges besser und vieles blieb schlimm oder wurde gar schlimmer. Hier soll ja nicht gejammert werden, sondern nach vorne gedacht werden. Wieso haben wir ein Kanzlerproblem -- und  ... [ Lesen ]

31. August 2004

Alles bleibt anders

Norbert Rost

Politik war in der Neuzeit immer in erster Linie der Streit darüber, wie die Wirtschaft zu führen sei. Die 'großen' politischen Systeme, genannt 'Sozialismus' und 'Kapitalismus', unterscheiden sich in erster Linie in ihren ökonomischen Grundsätzen, nach denen sie 'betrieben' werden. Auch heute hat die Politik nichts besseres zu tun, als die Wirtschaft auf Linie zu bringen. Für viel mehr hat der gemeine Politiker heute keine Zeit. Was würde von dieser Art der Politik übrigbleiben, wenn die Wirtschaft ihre heutigen Probleme namens 'Wirtschaftskrise', 'Massenarbeitslosigkeit' und 'permanente Geldknappheit' verlieren würde? Die Politik von morgen wird auf dem Spielplatz namens 'Wirtschaft' bestimmt. Bleibt die  ... [ Lesen ]

12. August 2004

Plebiszite eignen sich nicht für taktische Überlegungen der Parteien

Prof. Dr. Gerd Langguth

Die Forderung nach Plebisziten entspricht einem "Zeitgeist" - ist sie trotzdem sinnvoll? Nirgendwo seien - um der Despotie zu entgehen - Parteien "unentbehrlicher" als "in einem Land mit demokratischer Gesellschaftsordnung" - schrieb Alexis de Tocqueville in den dreißiger Jahren des 19. Jahrhunderts. Bismarck brachte hingegen die in Deutschland bis zum heutigen Tag anhaltende starke parteienkritische Tradition in einer Rede am 8. Mai 1884 im Deutschen Reichstag auf den Punkt, als er politische Parteien als "Verderb unserer Verfassung" und als "Verderb unserer Zukunft" bezeichnete. Das Image der politischen Parteien ist miserabel. Manche Parteipolitiker meinen deshalb, in der Bevölkerung mit der Forderung nach  ... [ Lesen ]

19. Juli 2004

Demokratie - ein Standortnachteil?

Johano Strasser

Die demokratischen Staaten des Westens sind zugleich die wohlhabendsten Staaten der Welt. Ein Zufall ist das sicher nicht. Was da was bedingt, ob der Wohlstand von den demokratischen Verhältnissen oder umgekehrt die Demokratie vom Wohlstand gefördert wurde, ist schwer zu entscheiden. Wahrscheinlich ist es ein wechselseitiges Bedingungsverhältnis: Wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand schaffen die Reichtumsvoraussetzungen für eine Kultur der Freiheit, und im Klima der Freiheit können sich alle Talente besser entfalten, setzt sich in Versuch und Irrtum zumeist das Bessere durch, so dass der Wohlstand weiter wächst. So in etwa würden es auch heute noch die Festredner aller Parteien und Professionen darstellen,  ... [ Lesen ]

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